Die Europäische Union ist verpflichtet, an US-Kriegen teilzunehmen

Diesen Artikel von Thierry Meyssan halte ich für sehr wichtig, obwohl ich ihn zugegebenermaßen in einigen Teilen nicht verstehe. Das liegt daran, dass ich mich um die juristischen Fragen in punkto Maastricht-Vertrag, EU und Wolfowitz-Doktrin, Westeuropäische Union usw. nie gekümmert habe. Das ist natürlich ein Fehler. Aber mich jetzt in letzter Stunde noch mit Jura zu befassen, das schaffe ich nicht. Vielleicht kann ja ein Spezialist uns hierzu ein paar Erläuterungen liefern. Z. B. würde ich sagen, dass der Suzerän USA, indem er alle Rechtsauffassungen und das internationale Völkerrecht in den Papierkorb geworfen hat, sich alle anderen Länder gleichfalls nicht mehr daran gebunden fühlen müssen. Maastricht Vertrag aufsagen, NATO-Mitgliedschaft kündigen usw. Und der Monroe-Doktrin entsprechend die Yankees überhaupt hochkant aus Europa hinauswerfen. Einverstanden?

Thierry Meyssan
29. April 2019


Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Seit dem Vertrag von Maastricht haben die Mitglieder der Europäischen Union (EU, einschließlich der neutralen Länder) ihre Verteidigung der NATO-Suzeränität (Oberhoheit) unterstellt, die ausschließlich den Vereinigten Staaten geleitet wird. Aus diesem Grund sind alle Mitglieder der Europäischen Union und der NATO verpflichtet, US-Sanktionen zu verhängen, wenn das Pentagon den wirtschaftlichen Hauptsitz der Länder, die es zerstören will, an das US-Finanzministerium (USDT) delegiert.

Nach dem Verlust seiner Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Halbzeitwahlen hat Bundespräsident Trump im Gegenzug für die Entlastung des Vorwurfs des Hochverrats durch Staatsanwalt Mueller neue Verbündete gefunden. Er unterstützt nun die Ziele seiner Generäle. Der US-Imperialismus ist wieder da.

In weniger als sechs Monaten sind die Grundlagen der internationalen Beziehungen «neu gestaltet» worden. Der Krieg, den zu führen Hillary Clinton versprochen hatte, ist jetzt erklärt worden, aber nicht nur mit militärischen Kräften.

Diese Transformation der Spielregeln, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ohne Entsprechung war, zwang alle Akteure sofort, ihre Strategie und damit alle ihnen zugrunde liegenden Bündnispläne zu überdenken. Diejenigen, die zu spät kommen, werden dafür bezahlen.


Der Wirtschaftskrieg wurde erklärt.


Kriege werden immer tödlich und grausam sein, aber für Donald Trump, der Geschäftsmann war, bevor er Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist es am besten, wenn sie so wenig wie möglich kosten. Es ist daher besser, mit wirtschaftlichen Mitteln zu töten als mit Waffen. Da die Vereinigten Staaten keine Handelsabkommen mehr mit den meisten der von ihnen angegriffenen Länder haben, werden die tatsächlichen " wirtschaftlichen " Kosten dieser Kriege (im wahrsten Sinne des Wortes) eher von Drittländern als vom Pentagon unterstützt.
So haben die Vereinigten Staaten gerade beschlossen, Venezuela[3], Kuba[4] und Nicaragua[5] wirtschaftlich zu belagern. Um echte Mordkriege zu verschleiern, werden diese Aktionen vom Medienapparat als " Sanktionen " dargestellt, ohne uns eine Vorstellung davon zu geben, auf welchem Gesetz Washington sie basiert.

Sie werden unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die "Monroe Doctrine" von 1823 geführt, wonach keine ausländische Macht auf dem amerikanischen Kontinent intervenieren darf, während die Vereinigten Staaten im Gegenzug auf Interventionen in Westeuropa verzichten werden. Nur China, das sich gezielt angesprochen fühlte, wies darauf hin, dass Amerika nicht das Privateigentum der Vereinigten Staaten ist. Jeder weiß jedoch, dass diese Doktrin schnell entwickelt wurde, um den Yankee-Imperialismus im Süden des Kontinents (die "Roosevelt Corollary") zu rechtfertigen.

Heute betreffen die Sanktionen der USA mindestens zwanzig Länder – Belarus, Myanmar, Burundi, Nordkorea, Kuba, die Russische Föderation, Irak, Libanon, Libyen, Nicaragua, die Arabische Republik Syrien, die Bolivarische Republik Venezuela, die Zentralafrikanische Republik (CAR), die Demokratische Republik Kongo, die Islamische Republik Iran, Serbien, Somalia, Sudan, Südsudan, Ukraine, Jemen und Simbabwe. Das gibt uns eine sehr genaue Übersicht über die Konflikte, die vom Pentagon mit Unterstützung des US-Finanzministeriums (USDT) geführt werden.

Diese Ziele gibt es nie in Westeuropa (wie in der "Monroe Doctrine" festgelegt), sondern ausschließlich im Nahen Osten, in Osteuropa, im karibischen Raum und in Afrika. Alle diese Regionen wurden bereits 1991 von Präsident George Bush sen. in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie als für den Beitritt zur "Neuen Weltordnung"[6] ausgewiesen. In Anbetracht der Tatsache, dass sie dazu nicht in der Lage oder nicht bereit waren, wurden sie 2001 von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seinem Berater für die Transformation der Streitkräfte, Admiral Arthur Cebrowski, sanktioniert und zum Chaos verdammt [7].

Der Ausdruck "Wirtschaftskrieg" wurde jahrzehntelang geschwenkt, um verstärkten Wettbewerb anzudeuten. Das ist heute nicht mehr der Fall - wir sprechen jetzt von einem echten Tötungskrieg.


Die Reaktionen der Ziele und derjenigen, die sich die Alliierten nicht angeeignet haben.


Die Syrer, die gerade einen achtjährigen Krieg gegen die dschihadistischen Söldner der NATO gewonnen haben, werden durch diesen Wirtschaftskrieg destabilisiert, der eine strenge Rationierung von Strom, Gas und Öl vorschreibt und die Schließung von Fabriken provoziert, die gerade erst wiedereröffnet wurden. Bestenfalls können sie erleichtert sein, dass das Imperium diese beiden Formen des Krieges nicht gleichzeitig begangen hat.

Die Venezolaner entdecken nun mit Entsetzen, was Wirtschaftskrieg eigentlich bedeutet, und erkennen, dass sie sich mit dem Angeber Juan Guiado ebenso wie mit Präsident Nicolas Maduro für die Aufrechterhaltung ihres Staates rumschlagen müssen (mit anderen Worten, ein "Leviathan", der sie schützen kann[8]).

Die Strategien der angegriffenen Staaten selbst werden in Verwirrung gestürzt. Da Venezuela beispielsweise nicht mehr in der Lage ist, Medikamente für seine Krankenhäuser zu importieren, hat es ein Abkommen mit Syrien [und gerad mit Russland. D. Ü. ] unterzeichnet, das vor dem Krieg von 2011 ein sehr wichtiger Produzent und Exporteur in diesem Sektor war. Fabriken, die von der Türkei und den Dschihadisten zerstört worden waren, wurden in Aleppo wieder aufgebaut. Aber obwohl sie gerade wieder geöffnet worden waren, mussten sie nun wieder schließen, da sie keine verfügbare Stromversorgung hatten.

Die Vervielfachung der Kriegsschauplätze – und damit der vermeintlichen "Sanktionen" – begann, den Verbündeten der Vereinigten Staaten, einschließlich der Europäischen Union, ernsthafte Probleme zu bereiten. Die EU schätzte nicht die Drohungen, Unternehmen, die in Kuba investiert hatten, mit Beschlagnahme zu belegen, und reagierte unter Hinweis auf die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ihnen den Zugang zum iranischen Markt zu verwehren, mit der Drohung, ihrerseits den Schiedsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) anzurufen. Und doch ist dieser Aufstand der Europäischen Union, wie wir sehen werden, zum Scheitern verurteilt, da er vor 25 Jahren von Washington vorhergesehen wurde.


Die Europäische Union - in der Klemme


In Erwartung der derzeitigen Reaktion der Europäischen Union, die verärgert ist, nicht mit jedem beliebigen handeln zu können, entwickelte die Regierung von Bush senior die "Wolfowitz-Doktrin", die es darauf ablegte sicherzugehen, dass die West- und Mitteleuropäer niemals ein unabhängiges Verteidigungssystem, sondern nur ein autonomes System haben würden[9]. Deshalb hat Washington die Europäische Union bei ihrer Gründung kastriert, indem es eine Klausel in den Vertrag von Maastricht aufgenommen hat - die Oberhoheit der NATO. Ich schreibe hier über die Europäische Union, nicht über den Gemeinsamen Markt.

Wir sollten uns an die uneingeschränkte Unterstützung erinnern, die die Europäische Union für alle Abenteuer des Pentagons in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien und im Jemen angeboten hat. In all diesen Fällen ist die EU ausnahmslos im Gleichschritt mit ihren Oberherren, der NATO, vorgegangen.

Dieses Vasallenverhältnis ist in der Tat der einzige Grund für die Auflösung der Westeuropäischen Union (WEU), und deshalb hat Präsident Trump auch die Idee aufgegeben, die ständige militärische Organisation des Atlantischen Bündnisses aufzulösen - ohne die NATO würde die Europäische Union ihre Unabhängigkeit erlangen, denn nur auf die NATO - und nicht auf die Vereinigten Staaten - verweisen diese Verträge.

Natürlich sehen die Verträge vor, dass all dies in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen umgesetzt werden muss.

Aber zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten im März 2019 die von ihnen angenommenen Resolutionen zur Souveränität von Golan in Frage gestellt. Ohne Vorwarnung änderten sie ihre Meinung und provozierten den faktischen Zusammenbruch des Völkerrechts[10].

Ein weiteres Beispiel - die Vereinigten Staaten haben diese Woche in Libyen für General Khalifa Haftar Stellung bezogen, mit dem Präsident Trump einen Telefonanruf teilte, um seine Unterstützung für die von der UNO geschaffene Regierung sicherzustellen[11], und wir sehen jetzt, wie die Mitglieder der Europäischen Union einen nach dem anderen seinem Beispiel folgen.

Aufgrund der aufeinander folgenden Verträge wäre es für die EU unmöglich, sich von der NATO (d.h. den Vereinigten Staaten) zu befreien und sich als eigenständige Macht zu erklären. Proteste gegen die gestern gegen den Iran und heute gegen Kuba beschlossenen Pseudosanktionen sind im Voraus zum Scheitern verurteilt.

Entgegen der landläufigen Meinung wird die NATO nicht vom Nordatlantikrat regiert, d.h. von den Staaten, die Mitglieder der Atlantischen Allianz sind. Als sich der Rat, der 2011 eine Aktion zum Schutz der libyschen Bevölkerung vor den angeblichen Verbrechen von Mouamar Kadhafi beschlossen hatte, gegen einen " Regimewechsel " aussprach, griff die NATO ohne Rücksprache an.

Die Mitglieder der Europäischen Union, die während des Kalten Krieges einen einzigen Block mit den Vereinigten Staaten bildeten, entdeckten mit Verblüffung, dass sie nicht die gleiche Kultur wie ihr transatlantischer Verbündeter haben. Während dieser Parenthese hatten sie sowohl ihre eigene europäische Kultur als auch den ‘Exzeptionalismus’ der USA vergessen und glaubten zu Unrecht, dass sie sich alle einig waren.

Ob es ihnen gefällt oder nicht, sie sind heute mitverantwortlich für die Kriege Washingtons, darunter zum Beispiel die Hungersnot im Jemen, die auf die Militäroperationen der Saudi-Koalition und die Sanktionen der USA zurückzuführen ist. Sie müssen sich nun entscheiden, entweder diese Verbrechen zu billigen und sich daran zu beteiligen oder die europäischen Verträge zu verlassen.


Die Globalisierung ist abgeschlossen


Der internationale Handel beginnt zu sinken. Dies ist keine vorübergehende Krise, sondern ein tief verwurzeltes Phänomen. Der Globalisierungsprozess, der die Welt von der Auflösung der UdSSR bis zu den Halbzeitwahlen 2018 prägte, ist damit beendet. Es ist nicht mehr möglich, frei in die ganze Welt zu exportieren.

Nur China hat noch diese Kapazität, aber das US-Außenministerium entwickelt derzeit Methoden, die ihm den Zugang zum lateinamerikanischen Markt verwehren.

Unter diesen Bedingungen sind Debatten über die jeweiligen Vorteile von freiem Austausch und Protektionismus nicht mehr relevant, weil wir keinen Frieden mehr haben und keine Wahl mehr haben.

Ebenso ist der Aufbau der Europäischen Union, der zu einer Zeit, als die Welt in zwei unvereinbare Blöcke geteilt war, gedacht war, heute völlig unsinnig. Wenn sie nicht von den Vereinigten Staaten in Konflikte hineingezogen werden wollen, die nicht ihre eigenen sind, müssen sich ihre Mitglieder von den europäischen Verträgen und dem integrierten Kommando der NATO befreien.

Daher ist es völlig unangebracht, die Europawahlen als Kampf zwischen Progressiven und Nationalisten zu betrachten[12]. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Die Progressiven bekräftigen ihren Wunsch, eine Welt des Völkerrechts aufzubauen, das ihr Patenonkel, die Vereinigten Staaten, ausrotten will, während einige Nationalisten, wie das Polen von Andrzej Duda, sich darauf vorbereiten, den Vereinigten Staaten gegen ihre Partner in der Europäischen Union zu dienen.

Nur bestimmte britische Untertanen haben den aktuellen Sturm gespürt. Sie haben versucht, die Union zu verlassen, ohne es jedoch zu schaffen, ihre Parlamentsvertreter zu überzeugen. Es wird gesagt, dass " regieren heißt voraussehen ", aber die meisten Mitglieder der Europäischen Union haben nichts vorausgesehen.


[1] Report On The Investigation Into Russian Interference In The 2016 Presidential Election, Special Counsel Robert S. Mueller, III, March 2019.

[2] As soon as he took place in the White House, Donald Trump transformed the National Security Council by taking away the permanent seats of the CIA and the Pentagon. “Presidential Memorandum : Organization of the National Security Council and the Homeland Security Council”, by Donald Trump, Voltaire Network, 28 January 2017. “Donald Trump winds up “the” organization of US imperialism”, by Thierry Meyssan, Translation Anoosha Boralessa, Voltaire Network, 31 January 2017.

[3] “US Treasury Sanctions Central Bank of Venezuela and its Director”, Voltaire Network, 17 April 2019.

[4] Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act of 1996 of which the worst dispositions will soon become applicable.

[5] “US Treasury Targets Finances of Nicaraguan President Daniel Ortega’s Regime”, Voltaire Network, 17 April 2019.

[6] National Security Strategy of the United States 1991, George H. Bush, The White house, 1991.

[7] “The strategy of controlled chaos”, by Manlio Dinucci, Translation Pete Kimberley, Il Manifesto (Italy) , Voltaire Network, 18 April 2019.

[8] Reacting to the English civil war, the philosopher Thomas Hobbes theorised, in his work Leviathan, the necessity of supporting a state, even if it is authoritarian and abusive, rather that having no state and being plunged into chaos.

[9] « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop », Patrick E. Tyler, and « Excerpts from Pentagon’s Plan : "Prevent the Re-Emergence of a New Rival" », New York Times, March 8, 1992. « Keeping the US First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower », Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[10] “The UNO destroyed by US « exceptionalism »”, by Thierry Meyssan, Translation Pete Kimberley, Voltaire Network, 2 April 2019.

[11] « Washington et Moscou unis contre l’Onu en Libye », Réseau Voltaire, 20 avril 2019.

[12] “For European renewal”, by Emmanuel Macron, Voltaire Network, 4 March 2019.

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Quelle - källa - source