Werden Frankreich, England, USA jemals bezahlen, was sie im Jemen getan haben?

Darius Shahtahmasebi

6. September 2019


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Mit unseren Bomben werden  die Mensche getötet oder obdachlos gemacht. Doch niemand ist Schuld!

Ein neuer UN Report des UN-Menschenrechtsrates hat die Rolle der USA, Englands und Frankreichs bei der Zerstörung Jemens enthüllt, was zu Überlegungen führte über die Rechenschaftspflicht jener, die für das Gemetzel verantwortlich sind.

Der bekannte Aktivist für Pressefreiheit und Nobelpreis-Träger Tawakul Karman sagte einmal zur Yemen Times, dass «ein Tag kommen wird, an dem alle Menschenrechts-Verletzer für das, was sie im Jemen taten, zahlen müssen». Das sagte er Jahre bevor die USA, England und Frankreich der Saudi geführten Koalition ermögllichten, die gesamte zivile Bevölkerung Jemens durch zahlreiche kriminelle Aktionen ins Elend zu bringen.

Dank des UN-Berichts, der am Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurde, sehen wir jetzt etwas klarer in der Rechenschaftspflicht für kriminelle Handlungen der Menschenrechtsverletzer, die das jemenitische Volk in einem geopolitischen Schachspiel grausam benutzten zur Förderung ihrer eigenen Agenda. Aber werden wir die westlichen Regierungen wirklich zur Rechenschaft ziehen können oder ist das nur ein weiterer Fall von Wunschdenken?

Für jene, die den Jemen-Konflikt genau verfolgten und dokumentierten, hat der UN-Bericht uns so gut wie nichts Neues gesagt, von all den Dingen, die wir bereits wussten oder Verdacht hegten. Das Dokument sagt, dass die USA, England und Frankreich und auch die offenbar Schuldigen in der Saudi geführten Koalition in unterschiedlichem Maß mitschuldig sind an möglichen Kriegsverbrechen in den vergangenen fünf Jahren. Dazu gehören die Bombenangriffe, wahhloser Beschuss, Scharfschützen-Beschuss, Lndminen, wahllose Morde und Verhaftung, Folter, Vergewaltigungen, Hungertod als Methode der Kriegsführung.

Es ist interessant festzuhalten, dass die UN-Experten Individuen identifizierten, die womöglich verantwortlich sind für internationale ‘Verbreehen’ und deren Namen an den UN-Hochkommissar weitergegeben werden. Wo man keine Einzelnamen fand, haben die Experten die Namen der Einheiten aufgeschriebenl
Vielleicht wird diesmal der Menschenrechtsrat diesmal nicht Ausweichmanöver machen.

«Diese endemische Straflosigkeit – für Gewalttaten und Übergriffe fanden überall statt,»sagte die Vorsitzende der Verhandlungen. «Unparteeiische und unabhängige Untersuchungen müssen die Machtbefugnis erhalten, um diejenigen festzunehmen, die die Rechte des jemenitischen Volkes missachten. Die internationale Gemeinde muss aufhören, bei diesern furchtbaren Verbrechen wegzuschauen.»

Laut UN-Report sind Implikationen weitreichender als man glaubt. Wenn wir die Befunde des Reports durchführen, dann werden sogar Länder wie Australien ihre Politik umkrempeln müssen.

Es gibt keinen Grund zur Sorge, weil ein Sprecher der Regierung in England versicherte, «dass England an vorderster Front bei den internationalen Anstrengungen liegt, um eine diplomatische Lösung für den schrecklichen Konflikt zu finden.»

Aber in Wirklichkeit hilft Englands Regierung der Saudi geführten Koalition beim Bombardieren des Jemen mit eigenem Personal in deren Kommando- und Kontrollraum, wo die Koordinaten für die Bombenziele mit britischen Bomben zusammengestellt werden und die Zerstörung auf den Jemen regnen zu lassen. Sie sorgen auch für Unterhalt und Reparatur britischer Flugzeuge mit eigenen Ingenieuren und Kontraktoren. Sie liefern auch Truppen und helfen bei saudischen Truppenangriffen IM JEMEN. [Will man so die Konflikte lösen? D. Ü.]

Wie ein BAE Angestellter dem UK Kanal 4 sagte: «Sie (die Saudis) könnten es ohne uns nicht tun. Wenn wir nicht hier wären, gäbe es in 7-14 Tagen keinen Jet mehr am Himmel.»

Vielleicht ist es dies, was den britischen Historiker Mark Curtis veranlasst hat zu einem Tweet: «Kein Nachkriegs Minister ist jemals zur Verantwortung für seine Verbrechen im Ausland gezogen worden, trotz zahlreicher, furchtbarer Episoden der UK-Außenpolitik.»

Aber vergessen wir nicht Frankreich.
Während Präsident Macron die ganze Welt bereits unter dem Mantel eines humanitären Politikers, für Bedachtsamkeit, Toleranz, Respekt und Diplomatie plädiert, erinnert uns der UN-Report daran, dass Frankreich ebenso kolonial eingestellt, auf die armen Länder hinter geschlossenen Türen einzuschlagen.

Ein geleaktes Dokument aus Frankreichs Mlitär-Geheimdienst im Verteidigungsministerium zeigte auf die bewusste Anwendung französischer Waffen im Jemen. Dazu gehören Panzer und lasergesteuerte Raketen-Systeme, die an Saudiarabien und die UAE verkauft wurden, die Hauptkriegstreiber. Das Dokument wurde auch Macron präsentiert, der sich kaum hinter der Wolke seines Auslands-Bildes als Friedemakler verstecken (früher hatte Frankreich gesagt, dass Waffen an die Saudis seien nur zur Selbstverteidigung). Laut Report, Satelliten-Fotos, Videos und Fotografien von Zivilisten wird bestätigt, dass einige dieser Panzer von der UAE an der Koalitions-Offensive teilgenommen haben, einschließlich der brutalen Kampagne, um Hodeidah zur Unterwerfung zu zwingen.

Wie im Fall England, geht die Rolle Frankreichs weit über den Verkauf von Waffen weit hinaus. Berichte zeigen, dass seit Anfang des Krieges französisches Personal «Aufklärungsflüge» über den Stellungen der Houthis durchführten und auch Kampfpiloten ausbildeten. Die französische Marine griff auch ein bei der Fortführung der Blockade des Jemen, als die Saudische Flotte sich zurückziehen musste für Reparatur-Arbeiten.

Die Rolle der Vereinigten Staaten bei dieser Gräueltat ist für jeden, der den Konflikt verfolgt hat oder die grundlegende Natur der Geopolitik des Nahen Ostens versteht, sehr deutlich. Ich könnte ganze Bücher zu diesem Thema schreiben, wenn ich Zeit hätte.

Aber es wird faszinierend sein zu sehen, ob dieser Bericht der erste Schritt in eine Richtung ist, in der die Vereinigten Staaten für ihre Beteiligung an diesen internationalen Straftaten verantwortlich gemacht werden. Laut einer E-Mail-Antwort, die ich von der UNO erhalten habe, hofft der Menschenrechtsrat, dass sich im Laufe der Arbeit ihre Erkenntnisse und Empfehlungen daraus entwickeln werden. Sie stellen jedoch fest, dass viele Staaten gegen dieses Szenario sind.

Es gab eine kurze Zeitspanne, in der der IStGH vorzuschlagen schien, dass er mit der Bekämpfung des US-Dampfwalze wegen ihrer in Afghanistan begangenen Verbrechen beginnen würde, aber die Hoffnung auf dieses Projekt brach Anfang des Jahres völlig zusammen. Wenn wir keine Untersuchung über Kriegsverbrechen in Afghanistan bekommen, dann weiß niemand, was wir auf dem Gebiet der Menschenrechte in naher Zukunft erreichen können.

Die Ironie ist, dass die drei Hauptschuldigen: die USA, Großbritannien und Frankreich, dazu neigen, sich rund um den Globus zu schleppen und die Welt über Fragen der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie zu belehren. Keines dieser Prinzipien gilt für die Menschen im Jemen, die aus Gründen, die mir noch unklar sind, kollektiv bestraft werden.

Meiner Meinung nach könnte der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts nicht angemessener sein und eine globale Diskussion über die unglückliche Situation im Jemen (der ärmsten und verarmtesten Nation der arabischen Welt) auslösen. Vor wenigen Tagen tötete eine Flut von Luftangriffen der Koalition über 100 Menschen und verwundete weitere Dutzende in einem Gefangenenlager in Houthi im Jemen. Wenn man das Völkerrecht beiseite schiebt, müsste selbst ein Laie denken, dass ein Gefangenenlager in einem Kriegsgebiet per Definition tabu ist. (Sie sind inhaftiert; wo können sie im Falle eines Luftangriffs hingehen?)

Nach Angaben des Leiters der Rotkreuz-Delegation im Jemen wurden bei der ersten Reaktion auf diesen jüngsten Angriff "90 Körperteile" geborgen. Ein übertrieben grausamer Akt, auch für die von Saudi-Arabien geführte Koalition.

Man kann nur hoffen, dass der UN-Bericht dazu beitragen kann, solche Angriffe in Zukunft zu stoppen, nicht indem er Saudi-Arabien und seine Koalition unter Druck setzt, sondern indem er die Entscheidungsträger beeinflusst, die es ermöglichen, dass diese schrecklichen Akte unvermindert weitergehen. Wie gesagt, der UN-Bericht bestätigte nichts, was wir nicht bereits wussten, und auch nichts, was der Gesetzgeber auf der ganzen Welt seit Jahren nicht wusste. Mit anderen Worten, wir kennen seit langem die möglichen rechtlichen Konsequenzen für unsere Unterstützung einer Koalition, die den Jemen pulverisiert, und das hat unsere Einstellung nicht verändert. Zum Teufel, es brauchte die Ermordung eines Journalisten der Washington Post, damit Deutschland seine Meinung ändert (die Ermordung unschuldiger Zivilisten reicht nicht ganz aus).

Andererseits hilft eine zweijährige schriftliche Untersuchung durch eine UN-Expertengruppe sicherlich unserer Sache und kann letztendlich dazu beitragen, dass die Prophezeiung von Tawakul Karman mittel- bis langfristig Wirklichkeit wird.
Darius Shahtahmasebi ist ein in Neuseeland ansässiger Rechts- und Politikwissenschaftler, der sich auf die US-Außenpolitik im Nahen Osten, Asien und Pazifikraum konzentriert. Er ist in zwei internationalen Jurisdiktionen als Rechtsanwalt zugelassen.
Quelle - källa - source