Auf dem Weg zum IGH: Myanmar, Völkermord und Aung San Suu Kyis Glücksspiel

Dr Binoy Kampmark
4. Dezember 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Rohingyas vor der Exekution

Die derzeit im Amt befindlichen Führungskräfte treten selten vor dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof auf. Das Völkerrecht scheint an der Vorstellung festzuhalten, dass Staatschefs, zumindest für die Dauer ihrer Amtszeit, vor Strafverfolgung geschützt sind. Dinge werden anders, wenn die Zeit im Büro abläuft.

Wie dem auch sei, Myanmars Aung San Suu Kyi, die immer weniger Friedenspreise und Auszeichnungen für ihre fragwürdigen Antworten auf die Notlage der muslimischen Minderheit der Rohingyas erhält, hat einen Plan. Sie beabsichtigt, persönlich den Fall ihres Landes gegen Vorwürfe des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof anzufechten. Wie das Innenministerium behauptet, ist das Argument gegen die staatliche Brutalität gegen die Rohingya aus Unwissenheit über "die Komplexität des Themas und die Berichte des Volkes von Myanmar" entstanden.

Der Fall selbst stammt aus dem Vorrat der universellen Gerichtsbarkeit, ein Konzept, das Henry Kissinger so beunruhigend für die Freiheit der flexiblen Staatskunst findet. Der ehemalige US-Außenminister warnte 2001 davor, dass die Unterwerfung der internationalen Beziehungen unter Gerichtsverfahren mit Risiken verbunden sei. "Die Gefahr besteht darin, die Bemühungen auf die Spitze zu treiben, die Gefahr laufen, die Tyrannei der Richter durch die der Regierungen zu ersetzen; in der Vergangenheit hat die Diktatur der Tugendhaften oft zu Inquisitionen und sogar Hexenjagden geführt."

Kissinger ignoriert einen nachwirkenden Punkt, der bis zum römischen Recht zurückreicht, dass die universelle Gerichtsbarkeit oder zumindest die Rhetorik davon gegen bestimmte Verbrechen ausgeübt werden kann, die das zarte Bewusstsein der Menschheit aufrütteln könnte. So könnte beispielsweise Piraterie als extraterritoriale Straftat bestraft werden, obwohl sie nicht mit dem Völkerstrafrecht gleichgestellt werden sollte. "Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie abscheulich dieses Verbrechen ist", hieß es in der Rede vor der Jury vor der Freisprechung im Piraterieprozess gegen Capt William Kidd im Jahr 1701. "Piraten heißen "Hostes humani generis", die Feinde des Volkes."
In diesem Fall geht die Bedrohung der Autorität Myanmars nicht von einer internen Aktion aus, sondern von dem westafrikanischen Land Gambia als Vertreter der 57 Mitglieder umfassenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Im vergangenen Monat wurde vom muslimischen Mehrheitsstaat ein 46-seitiger Antrag beim IGH eingereicht, worin die burmesischen Behörden angeklagt werden, Massenmord, Vergewaltigung und die Zerstörung von Gemeinschaften, die im Rakhine State leben, angeblich im Rahmen eines "Clearing"-Programms veranlasst zu haben. "Die Völkermordanschläge, die während dieser Operationen begangen wurden, sollten die Rohingya als Gruppe zerstören.... durch Massenmord, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt sowie die systematische Zerstörung ihrer Dörfer durch Feuer, oft mit Bewohnern, die in brennenden Häusern eingesperrt waren."

Rund 720.000 Rohingya wurden angesichts dieser Operationen zur Flucht nach Bangladesch gezwungen, und die vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtete unabhängige internationale Erkundungsmission in Myanmar konnten keine gegenteiligen Beweise seitens der Regierungsbehörden vorgelegt werden. In ihrem Bericht vom August 2018 wurden die Übergriffe der Sicherheitskräfte im Staat Rakhine besonders erwähnt, aber auch die Aktionen bewaffneter ethnischer Gruppen in den Staaten Kahin und Shan. Detailliertere Ergebnisse wurden im folgenden Monat veröffentlicht.

Die Mission, die die Rohingya als geschützte Gruppe bezeichnet hatte, vergewisserte sich, dass Völkermord begangen worden war. "Täter haben Rohingya getötet, Rohingya schweren körperlichen und geistigen Schaden zugefügt, absichtlich Lebensbedingungen geschaffen, die auf die physische Zerstörung von Rohingya abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten von Rohingya ergriffen."

Genug, um die Einleitung eines Gerichtsverfahrens fortzusetzen, wenn auch unter etwas anderen Umständen. Das Beispiel dieses Falles ist irregulär, da der IGH solche Anhörungen in der Regel nach Anhörung anderer Tribunale, sei es des Internationalen Strafgerichtshofs oder des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, durchführt.

Die Entscheidung von Suu Kyi, die Angelegenheit in beiden Funktionen als Staatsberaterin und Außenministerin persönlich zu behandeln, stößt auf gemischte Reaktionen. In Myanmar wurden Propagandaeinheiten mobilisiert. Die Unterstützung für die Entscheidung wird in den Tagen vor den Anhörungen vom 10. bis 12. Dezember durch geplante Kundgebungen der regierenden National League for Democracy (NLD) in Rangoon, Mandalay, Monywa und Mawlamyine gefördert.

Zahlreiche bewaffnete Gruppen haben ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht. Nyi Rang, Außenbeziehungen Beamter für Außenbeziehungen der United Wa State Army (UWSA) ist einer davon. "Wir sind stolz darauf und unterstützen sie dabei, Verantwortung zu übernehmen und vor Gericht zu gehen." Oberst Khun Okkar, Vorsitzender der Pa-O National Liberation Organisation (PNLO), ist ein weiterer. "Wir müssen unsere Solidarität mit der Regierung zeigen, die versucht zu beweisen, dass die Verbrechen nicht als Völkermord eingestuft werden können."

Diese Position wird in Myanmar selbst nicht allgemein geteilt. Das liegt auf der Hand: Nicht alle ethnischen bewaffneten Organisationen im Staat sind für eine Regierung, die sie als Werkzeug ihrer militärischen Brutalität nutzen will. Die Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA), die Ta'ang National Liberation Army (TNLA) und die Arakan Army (AA) deuten darauf hin, dass Behauptungen über Völkermord nicht nur plausibel, sondern auch historisch belegt sind, nachdem sie über sieben Jahrzehnte des Bürgerkriegs stattgefunden haben. Laut einem finsteren Sprecher der AA sollte "She [Aung San Suu Kyi] keine Kriegsverbrecher verteidigen, die versuchen, sich hinter dem Begriff "die Pflicht der Nation" zu verstecken".

Der Staatsanwalt des IStGH hat auch eine Voruntersuchung in dieser Angelegenheit eingeleitet, eine Klage, die von der Vorverfahrenskammer III des IStGH genehmigt wurde, obwohl die Klage dadurch eingeschränkt wird, dass Myanmar kein Unterzeichner der Satzung des Gerichts ist. Das dreigliedrige Gremium begründete jedoch, dass eine Untersuchung stattfinden könne, solange ein Teil des angeblichen kriminellen Verhaltens im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats stattfinde. Myanmar ist vielleicht kein Vertragsstaat, aber Bangladesch ist es ganz sicher.

Der Fall Gambia verspricht, die teilweise umstrittene Grundlage für die Berufung auf die universelle Gerichtsbarkeit zu überprüfen, obwohl Organisationen wie Amnesty International akzeptiert haben, dass die meisten UN-Mitgliedstaaten "die universelle Zuständigkeit für eine oder mehrere völkerrechtliche Straftaten ausüben können, entweder als solche oder als gewöhnliche Straftaten nach nationalem Recht".

Der Anblick von Suu Kyi, der die Aktionen des Militärs gegen die von den Sicherheitskräften als legitim erachteten Maßnahmen zur Bekämpfung von Aufständen verteidigt, wird kein schönes Bild abgeben. Vom schwindelerregenden Gipfel der Friedenspreise und romantisierten Positionen gegen die Tyrannei ist die zivile Führerin Myanmars zu einer mächtigen Vertreterin einer bestimmten Art blutgetränkter Realpolitik geworden, die die staatliche Brutalität weiß wischt und rechtfertigt.


Dr. Binoy Kampmark war Commonwealth-Stipendiat am Selwyn College, Cambridge. Er lehrt an der RMIT University, Melbourne. E-Mail: bkampmark@gmail.com
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Quelle - källa - source