Morales’ Partei MAS sagt #PutLivesFirst in COVID-Krise

Federico Fuentes
27. 04. 20

Soldaten befragen eine indigene Frau, die unterwegs ist, um Lebensmittel zu kaufen (Photo: TeleSUR)

Wie könnte angesichts der exponentiell steigenden Zahl der Todesopfer durch COVID-19 und der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen brutaler Schließungen eine humane und fortschrittliche Antwort auf die globale Pandemie aussehen?

Genau das hat Boliviens Bewegung für den Sozialismus (MAS) in #PutLivesFirst versucht, in ihren detaillierten und umfassenden Plan zur Bekämpfung von COVID-19 und seiner sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu skizzieren.

Der Plan wurde am 15. April von Präsidentschaftskandidat MAS-Luis Arce, einem ehemaligen Wirtschaftsminister unter Präsident Evo Morales, der im vergangenen November durch einen Staatsstreich gestürzt wurde, veröffentlicht. Seitdem wird das Land von einer verfassungswidrigen "Übergangsregierung" unter der Leitung der rechten Putschistin Jeanine Anez regiert.

Da Morales ins Exil gezwungen und von der Kandidatur ausgeschlossen wurde, wurde Arce als Kandidat der MAS für die Parlamentswahlen am 3. Mai ausgewählt, die nun wegen der Pandemie verschoben wurden. Die Verschiebung ist nur eine von mehreren repressiven Maßnahmen, die durch die landesweiten Sperrungen der Regierung Anez eingeleitet wurden, mit Beginn am 22. März.


Mehrere Krisen


#PutLivesFirst stellt fest, dass COVID-19 "nicht nur die Gesundheit und das Leben von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, sondern auch die Wirtschaft und die soziale Koexistenz in Gefahr gebracht hat". Man warnt, dass "die Welt heute eine Verschärfung der vielfältigen Krisen des Kapitalismus erlebt, die eine beispiellose humanitäre Katastrophe auslösen könnte".

Man räumt ein, dass kein Land voll und ganz auf die Pandemie vorbereitet war, und erklärt, dass die enormen Mängel in den Plänen der Regierung Anez für die Vorbereitungs- und Eindämmungsphase der Pandemie "die Bewältigung der Phase, in der wir uns heute befinden, stark erschwert haben, was bedeutet, dass die Prognosen für die Fälle und Todesfälle erschreckend sind.”

Leider "sind die bisher angekündigten Aktionen eindeutig nicht Teil eines integralen Plans, sie sind zu spät, ineffizient, diskriminierend, improvisiert und sehr schwach.

Bei der Ausrufung einer landesweiten Abriegelung wäre es notwendig gewesen, ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten und vorzulegen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu mildern, die dies auf alle Sektoren, insbesondere auf die schwächsten im Land, haben würde.

Es ist unvorstellbar, ja sogar unmenschlich, dass nach mehr als 20 Tagen der Abriegelung die wirtschaftliche Unterstützung für die Menschen, die sie am meisten brauchen, nicht angekündigt wurde ... und [die kürzlich angekündigten Unterstützungsmaßnahmen] die Menschen erst am 30. April erreichen werden.

Wie sollen die Bolivianer, die sich unter den von der Krise am härtesten Betroffenen befinden, überleben, ohne Einkommen oder Nahrung für mehr als einen Monat?”

Angesichts dieser Realität legt der MAS-Plan konkrete Vorschläge für den Notfall vor, die in Absprache mit sozialen Bewegungen, Gesundheitsfachleuten und Wirtschaftssektoren ausgearbeitet werden.

Diese Massnahmen decken 14 Bereiche ab: Notfallversorgung, Versorgungsketten, Sozialpolitik, wirtschaftliche Erholung, Gemeinschaftssolidarität, Menschenrechte und Redefreiheit, Gerechtigkeit, internationale Politik, Schutz für gefährdete Sektoren, Jugend, Mutter Erde, Kultur, Medien sowie Transparenz und Zugang zu Informationen.
Deckung dringender Bedürfnisse.

Im Bereich der Gesundheit schlägt die MAS vor, den privaten Gesundheitssektor in jeden nationalen Plan zur Bekämpfung von COVID-19 einzubeziehen. Dies würde sich auch auf private Laboratorien erstrecken, die unter staatliche Kontrolle gebracht werden sollen, damit sie ihre Dienste kostenlos anbieten können.

Der Plan sieht die Schaffung medizinischer Brigaden vor, die sich aus verfügbarem medizinischen Personal und Studenten zusammensetzen und mit dem notwendigen Biosicherheitsschutz ausgestattet sind, um in die Gemeinden zu gehen und mögliche Fälle aufzuspüren und zu diagnostizieren.

Diese Brigaden würden auch eine Rolle bei der Umsetzung eines strikten Regimes spielen, bei dem jede Übertragungskette zurückverfolgt wird, um mögliche Fälle zu identifizieren, sowie bei der aktiven Suche und Prüfung von Fällen in Gebieten oder Nachbarschaften, in denen Krankheitsherde entdeckt wurden.

Neben anderen Massnahmen im Gesundheitswesen fordert sie die sofortige, massenhafte Einfuhr von medizinischen Geräten und Hilfsgütern sowie die Benennung oder den Bau von Infrastruktur in jeder Gemeinde, die dazu dient, Patienten, die isoliert werden müssen, angemessen unterzubringen und zu behandeln.
Im Hinblick auf die Gewährleistung von Versorgungsketten sieht der Plan vor, dass alle Arbeitnehmer, die an der Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Gütern beteiligt sind, mit angemessener Schutzausrüstung ausgestattet werden müssen.

Kritisch fordert er die Schaffung von Bedingungen, die es ermöglichen, den landwirtschaftlichen Kreislauf während der Zeit der Abriegelung aufrechtzuerhalten "und die Versorgungsketten für die landwirtschaftliche Produktion zu garantieren", um nicht importieren zu müssen und "die Ernährungssicherheit der bolivianischen Bevölkerung zu gefährden".
Wenn es um die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen und hygienischen Gütern geht, muss der Staat kleine und mittlere Unternehmen in ihren Bemühungen unterstützen, den Bedarf des Landes zu decken. Der Plan fügt hinzu, dass das staatliche Kohlenwasserstoffunternehmen YPFB angesichts des Nachfragerückgangs jeglichen Alkohol vertreiben soll, den es normalerweise bei der Produktion von Benzin zur Verwendung als Desinfektionsmittel in Krankenhäusern und Heimen verwenden würde.

Der Plan sieht auch eine Reihe von Maßnahmen zur Umverteilung des Reichtums vor, um einem etwaigen Anstieg der Armut entgegenzuwirken.

Dazu gehören die drastische Anhebung der verschiedenen Sozialversicherungszahlungen, die die Regierung angekündigt hat, sowie die Gewährleistung der kostenlosen Bereitstellung von Grundversorgungsleistungen wie Wasser, Strom, Gas und Telekommunikation für Familien mit niedrigem Einkommen. Alle Studenten müssen auch Zugang zum kostenlosen Internet haben, um sicherzustellen, dass sie weiter studieren können.

Der Staat muss auch Zwangsräumungen verbieten, so der Plan, und die Mietkosten für einkommensschwache Familien übernehmen, "damit Familien, die von dem durch diese Miete erzielten Einkommen leben, nicht negativ betroffen werden".

Der Plan fordert ein Verbot aller Entlassungen und eine Politik zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Entschädigung der Selbständigen. 

 
Wirtschaftliche Maßnahmen
 

In Bezug auf die Wirtschaft fordert der Plan eine Ablehnung des neoliberalen Modells und eine Rückkehr zum "sozialkommunitaristischen produktiven Wirtschaftsmodell", das unter der MAS-Regierung umgesetzt wurde und auf "Wirtschaftswachstum mit Einkommensumverteilung" basiert. Im Mittelpunkt dieses Modells stehen öffentliche Investitionen und die Stimulierung des Binnenmarkts als Mittel zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wachstums.

Um dabei zu helfen, fordert der Plan die bolivianische Zentralbank auf, die notwendige Liquidität in der Wirtschaft, insbesondere im Finanzsystem, zu gewährleisten. Um die öffentlichen Investitionen zu unterstützen, sieht der Plan die Nichtzahlung der öffentlichen Auslandsschulden im Zeitraum 2020-21 und aller internen Schulden der öffentlichen Unternehmen vor.

Ein Schlüsselbereich für öffentliche Investitionen, so der Plan, ist das Gesundheitssystem. Um die Finanzierung eines mittel- und langfristigen Investitionsplans zu unterstützen, schlägt der Plan die Schaffung eines Solidaritätsfonds für das Gesundheitswesen vor, dessen erste Mittel aus der Anwendung einer Steuer auf große Vermögen stammen sollen.
Der Plan schlägt auch vor, für die Dauer der Krise eine Lohnobergrenze im öffentlichen Sektor festzulegen, wobei das eingesparte Geld in den Fonds umgeleitet werden soll.

Für den privaten Sektor müssen allen Unternehmen zinslose Darlehen zur Verfügung gestellt werden, um zur Deckung der Löhne und Investitionen beizutragen. Der Plan fügt hinzu, dass besondere Maßnahmen erforderlich sein werden, um die von der Krise am stärksten betroffenen Sektoren zu reaktivieren: Tourismus, Hotels, Gastgewerbe, Dienstleistungen und Baugewerbe, um nur einige zu nennen.

Der Plan schlägt vor, auf wichtigen Gemeinschaftsinitiativen aufzubauen, die sich während der Krise herauskristallisiert haben, wie z.B. die Einrichtung von Gemeinschaftsverpflegungszentren, indem mit sozialen Organisationen zusammengearbeitet wird, um diese auf sichere Weise landesweit auszuweiten.

Um dies zu erleichtern, schlägt sie vor, sich mit "Gemeinderäten, sozialen Organisationen und Bürgern im Allgemeinen" zu koordinieren, um sicherzustellen, dass Lebensmittel, die von ländlichen Produzenten für kommunale Lebensmittelhallen gespendet werden, sicher transportiert und in städtischen Gebieten verteilt werden können.

Andere kommunale Initiativen, einschließlich solidarischer Handelsinitiativen (wie z.B. der Tausch von Produkten zwischen ländlichen und städtischen Gemeinden) und gemeinschaftliche oder familiäre Lebensmittelgärten, sollten ebenfalls staatliche Unterstützung erhalten.

Wichtig ist, dass #PutLivesFirst Institutionen, soziale Organisationen und ländliche und städtische Kollektive dazu aufruft, "Vorschläge vorzulegen, die ein Gleichgewicht zwischen Gesundheit, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen und ökologischer Nachhaltigkeit herstellen".

Darin heißt es: "Während der Pandemie hatte die Verabschiedung von Eindämmungsmaßnahmen, wie die Abriegelung, sehr negative Auswirkungen auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene; aber sie haben sich positiv auf die Umwelt ausgewirkt, da wir einen Rückgang bei verschiedenen Verschmutzungsindikatoren feststellen konnten.

"Diese Auswirkungen auf die Umwelt werden jedoch nur vorübergehender Natur sein, da wir nach Aufhebung der Abriegelung dringend die Wirtschaft reaktivieren müssen, um eine humanitäre Krise zu vermeiden.
"Daraus ergibt sich eine unserer größten Herausforderungen: die Entwicklung einer Wirtschaftspolitik während der Pandemie, die Kriterien für den Schutz von Mutter Erde beinhaltet".


Grundrechte


#PutLivesFirst stellt klar fest, dass "der Kampf gegen die Pandemie nicht die Ächtung menschlicher, politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Rechte beinhaltet".

Es fordert ein Ende der seit dem Putsch entfesselten politischen Verfolgung - gegen die MAS und soziale Führer - und ein Ende der exzessiven Gewaltanwendung gegen ärmere Gemeinden bei der Umsetzung der Abriegelung.

Der Plan weist auf die Notwendigkeit hin, den Medien aktuelle und vertrauenswürdige Informationen zur Verbreitung in spanischer und indigener Sprache zur Verfügung zu stellen.
Quella - källa - source

In dem Plan werden auch besondere Maßnahmen zur Unterstützung von gefährdeten Kindern, Frauen, die in Situationen häuslicher Gewalt leben, älteren Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderten, die Ansteckungsorte wie Geschäfte oder Banken meiden müssen, Obdachlosen, Menschen, die unter Diskriminierung leiden, wie die LGBTI-Gemeinschaft, und Gefangenen vorgestellt.

In Bezug auf die internationale Politik sagt der Plan, dass die Zusammenarbeit auf der Notwendigkeit des Schutzes der Souveränität und des Lebens und nicht der Ideologie basieren muss, und fordert die Rückkehr der kubanischen Ärzte, die nach dem Putsch von der Regierung Anez vertrieben wurden.

Ferner heißt es darin, Bolivien solle eine führende regionale Rolle bei der Reaktivierung von Integrationsmechanismen, die "auf der Grundlage von Brüderlichkeit, Solidarität und Gegenseitigkeit aufgebaut wurden, um gemeinsam den Kampf gegen das Coronavirus zu führen", und international bei der Kampagne zum Erlass der Schulden der Dritten Welt übernehmen.


Ursprünglich veröffentlicht in ‘Green Left’ (Australia)

Quelle - källa - source