Befinden sich die USA auf einem Kollisionskurs mit China wegen des Iran?

Befinden sich die USA auf einem Kollisionskurs mit China wegen des Iran?

Shahbazz Afzal 

13. Februar 2021

Xi Jinping und Ayatollah Ali Khamenei

Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran im Januar 2021 legte den Grundstein für ein künftiges Partnerschaftsabkommen. Er erklärte, er wolle ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen Chinas zum Iran  aufschlagen. Der Oberste Führer  sagte: „Die Islamische Republik wird Chinas Zusammenarbeit während der Sanktionszeit niemals vergessen.“ Im Juli 2020 berichtete die New York Times, sie habe ein 18-seitiges Dokument mit dem Titel „Umfassende strategische Partnerschaft zwischen Iran und China“ erworben, mit dem langfristige Handels- und Militärverhandlungen zwischen China und dem Iran abgeschlossen wurden – und dem zufolge China 400 Mrd. US-Dollar  in den nächsten 25 Jahren im Iran investieren würde.

Es würde „die chinesische Präsenz in Banken, Telekommunikation, Häfen, Eisenbahnen und Dutzenden anderer Projekte erheblich ausbauen“ und es China ermöglichen, iranisches Öl zu einem reduzierten Preis zu erhalten, um seinen wachsenden Energiebedarf zu decken. In der Eröffnungserklärung des Dokuments heißt es: „Zwei alte asiatische Kulturen, zwei Partner in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Politik, Kultur und Sicherheit mit ähnlichen Perspektiven und vielen gegenseitigen bilateralen und multilateralen Interessen werden sich gegenseitig als strategische Partner betrachten.“

 

Die Partnerschaft bietet dem Iran viele Vorteile. Obwohl er nicht Mitglied der strategischen Shanghai Cooperation Organization (SCO) ist, zu der auch der iranische Nachbar Pakistan gehört, macht das Potenzial für größere Chancen mit China durch diese Vereinbarung die Erreichung der SCO-Mitgliedschaft weniger wichtig. Als Gegenleistung für billigere iranische Ölexporte und andere Zugeständnisse bringt China Milliarden von Dollar in seine schwache Wirtschaft. China ist heute der größte Handelspartner des Iran, sein größter Ölkäufer und sein größter ausländischer Investor. Mit der wirtschaftlichen Isolation des Iran aufgrund von Sanktionen unter amerikanischer Führung bietet China eine dringend benötigte Rettungsleine.

 

Das Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen dem Iran und China hat in Amerika erhebliche Besorgnis ausgelöst. China kann als Unterminierer des amerikanischen Plans zur Isolierung des Iran angesehen werden, und dies versetzt China in einen direkten Kollisionskurs mit Amerika. Als die Trump-Regierung Amerika 2018 sich dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Iran Nuclear Deal) entzog, verhängte sie obendrein noch härtere Sanktionen gegen den Iran und drohte den Ländern mit Bestrafung, falls sie Geschäfte mit dem Iran machten.

Zuvor war die Haltung Amerikas möglicherweise einer der Hauptfaktoren, die Chinas Beziehung zum Iran behinderte. Im Juli 2020 hatte das amerikanische  „Center for Strategic and International Studies“ argumentiert, dass eine verstärkte Partnerschaft der Auftakt zu einer ernsthaften chinesischen Herausforderung für die amerikanische Position sowohl am Persischen Golf als auch im Indischen Ozean sein könnte. China trotzt jetzt Amerikas Position gegenüber dem Iran.

 

Im Dezember 2020 behauptete das Wall Street Journal, der Iran habe die von den USA geführten Sanktionen umgangen und in den vergangenen Monaten mehr Öl nach China und in andere Länder exportiert, was eine Lebensader für die angeschlagene Wirtschaft darstelle und die sogenannte Maximaldruckkampagne der Trump-Regierung gegen Teheran untergrabe.“ Am 26. Januar 2021 berichtete die chinesische Zeitung ‚Global Times‘, dass Chinas oberster Gesetzgeber, Li Zhanshu, engere Beziehungen zum Iran forderte: „China ist bereit, mit dem Iran zusammenzuarbeiten, um den wichtigen Konsens,der zwischen den beiden Staats- und Regierungschefs erreicht wurde, umzusetzen und die weitere Entwicklung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Iran zu fördern. “

 

Einige Beobachter argumentieren, dass es die amerikanische Besessenheit dem Iran gegenüber darum geht, den Zugang zu den reichlich vorhandenen iranischen Ressourcen, Öl und Erdgas zu sichern – und um eine gefügige iranische Führung. Amerika hat viele Maßnahmen ergriffen, um die Voraussetzungen für die richtige Führung zu schaffen. Strenge und schwerwiegende Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Volk inmitten einer globalen Pandemie wurden aufrechterhalten. Dies hat das Potenzial, die Bedingungen für zivile Unruhen zu schaffen, durxh die die iranische Führung fallen könnte. Die Sanktionen sind als eine der vielen maßlosen  und bösartigen Maßnahmen Amerikas im Nahen Osten anzusehen.

 

Im Jahr 2017 schrieb der Schriftsteller und Journalist Andrew Buncombe einen Artikel für die britische Zeitung „The Independent“ – und fasste wahrscheinlich die Meinung vieler zusammen. Er beschrieb die Auswirkungen der amerikanischen Intervention und Politik im Nahen Osten wie folgt: „Millionen Menschenleben sind schwer in Mitleidenschaft geraten, das Isis-Geschwür durfte eitern und sich weiter ausbreiten, und der Irak ist eine Nation, die vom Auseinanderbrechen bedroht ist. Darüber hinaus wurden unzählige unschuldige Zivilisten getötet – durch  Krankheit, durch grausame Folterungen durch einheimische und ausländische Aufständische sowie durch die von den USA und Großbritannien geführten Militärkampagnen.“

 

Bezüglich des Verhaltens Chinas und des Iran gibt es die weltweite Empörung über schreckliche Berichte über Chinas Behandlung muslimischer Uiguren und allerlei Behauptungen von Völkermord, systematischer Massenverhaftung, Sklavenarbeit und Zwangssterilisation gehören – und dass der Iran der Grund für Destabilisierung im Nahen Ostensei.

 

Anfang des Jahres berichtete Reuters, dass der britische Außenminister Dominic Raab und der amerikanische Außenminister Antony Blinken Gespräche darüber führten, wie auf das „destabilisierende Verhalten“ des Iran reagiert werden solle und China zu seinen internationalen Verpflichtungen gezwungen werden könne.  Der amerikanische nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte China, Afghanistan und den Iran zu den wichtigsten Prioritäten für die neue Regierung.

Anfang dieses Monats bestätigte der US- Präsident Joe Biden, dass Amerika seine Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht aufheben werde, um Teheran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und zu diskutieren, wie der „Iran Nuclear Deal“ wiederbelebt werden kann. Die iranische Führung hat gefordert, dass Amerika alle Sanktionen aufhebt, bevor Verhandlungen stattfinden.

 

China hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Iran durch den Abschluss des „Iran Nuclear Deal“ der tiefen Isolation entkommen und wieder in die Weltwirtschaft eintreten kann. Mit seiner mehrdimensionalen Partnerschaft mit dem Iran stellt China Amerika vor eine direkte Herausforderung. Beide Nationen laufen Gefahr, in die tödliche „Thukydides-Falle“ zu geraten – und der Iran könnte zum Schlachtfeld zwischen einer schnell aufsteigenden Macht und einer etablierten Macht werden.

 

 

Shahbazz Afzal ist ein unabhängiger Schriftsteller und politischer Aktivist.

Quelle - källa - source