Libyen, Syrien - Kriegspropaganda ist in eine neue Phase getreten

von Thierry Meyssan

am 16. August 2011

Die Kriegspropaganda ist in eine neue Phase getreten – sie umfasst nun auch die koordinierte Aktion von Satelliten-Fernsehstationen. CNN, France24, BBC und Al-Dschazira sind zu Instrumenten der Desinformation geworden, um Regierungen zu dämonisieren und bewaffnete Aggressionen zu rechtfertigen. Nach internationalem Recht sind derlei Praktiken illegal und die Straffreiheit der Verüber muss aufgehoben werden.

 Eine Kinderzeichnung über Al-Dschazira (Tripolis)

Die gegenwärtigen Informationen über Libyen und Syrien hatten einen Wendepunkt in der Geschichte der Kriegspropaganda erreicht, indem diese neue Wege gefunden hat, die das internationale Publikum überrumpelt hat.

Vier Mächte – die USA, Frankreich, England und Katar haben ihre technischen Möglichkeiten vereint, um die „internationale Gemeinschaft“ zu vergiften. Dies sind hauptsächlich CNN (die, obwohl privat, mit der Abteilung für psychologische Kriegsführung im Pentagon zusammenarbeitet), France 24, BBC und Al-Dschazira.

Diese Medien werden benutzt, um fälschlicherweise den Regierungen von Libyen und Syrien Verbrechen zu unterschieben, die sie nicht begangen haben und gleichzeitig Verbrechen zu decken, die von den Geheimdiensten der genannten Regierungen und der NATO begangen werden.

Wir waren Zeuge einer ähnlichen Situation, in einem kleineren Maßstab, 2002 , als Globovisión sowohl Life-Bilder von einer Volksrevolution gegen den gewählten Präsidenten Hugo Chávez verbreitete als auch Bilder von pro-Chávez-Aktivisten, die Demonstranten niederschossen. Dieses getürkte Ereignis machte es möglich, einen von Washington mit Hilfe von Madrid orchestrierten Militärcoup gegen Chávez zu maskieren. Als jedoch nach einem wirklichen Volksaufstand der Coup zunichtegemacht und der gewählte Präsident wiedereingesetzt wurde, haben gerichtliche und journalistische Untersuchungen enthüllt, dass die von Globovisión gefilmte Revolution in Wirklichkeit aus optischen Tricks bestand, und dass die Chavisten gar nicht auf die Menge geschossen hatten, sondern selbst Opfer von durch die CIA bewaffnete Heckenschützen geworden waren.

Wir sehen, dass heute dieselben Dinge passieren, aber mit einem Zusammenschluss von Satellitenkanälen, die Bilder von nicht-existierenden Ereignissen in Libyen und Syrien übermitteln. Ihre Absicht ist es, die Leute glauben zu machen, dass die Mehrheit der Libyer und Syrier ihre politischen Institutionen stürzen wollen und dass Muammar Gaddafi und Bashar al-Assad ihr eigenes Volk massakriert haben. Auf der Basis solcher Medien-Vergiftung hat die NATO Libyen angegriffen und ist dabei, Syrien zu zerstören.

Doch nach dem 2. Weltkrieg hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Verfügungen erlassen, die derlei Praktiken verbietet.

Die Resolution 110 vom 3. November 1947 sagt aus, dass „Maßnahmen ergriffen werden müssen gegen Propaganda und Anstifter eines neuen Krieges“ und verurteilt „Propaganda, die es entweder darauf absieht oder gar eine Bedrohung des Friedens, Bruch des Friedens oder einen Aggressionsakt provoziert oder ermutigt“.

Die Resolution 381 vom 17. November 1950 verstärkt noch diese Verurteilung, indem sie die Zensur von widersprüchlichen Meldungen als Teil der Propaganda gegen den Frieden verdammt.

Schließlich wird von der Resolution 819 vom 11. Dezember 1950 „hinsichtlich der Beseitigung von Behinderungen des freien Austausches von Informationen und Ideen“ die Verantwortlichkeit der Regierungen anerkannt, solche Barrieren zur Verhinderung des Meinungsaustausches zu beseitigen.

Indem sie dies tat, hat die Generalversammlung ihre eigene Doktrin von Gedanken- und Pressefreiheit entwickelt: Sie verurteilt auch die Lügen, die zu Krieg führen und hielt am freien Fluss von Informationen und Ideen und kritischer Debatte als Waffen im Dienst des Friedens fest.

Wörter und besonders Bilder können benutzt werden, um die schlimmsten Verbrechen vorzubereiten. In diesem Fall stellen die Vergiftung durch die CNN, France24, BBC und Al Dschazira „Verbrechen gegen den Frieden“ dar. Sie sollten als viel ernster als Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden, die von der NATO in Libyen und von des westlichen Geheimdienstenn in Syrien begangen werden, da sie ihnen vorausgehen und sie ermöglichen.

Journalisten, die Kriegspropaganda betreiben, sollten vor internationalen Gerichten verurteilt werden.

Der Originalartikel liegt hier.