NATO in Libyen – die UNO und der ICC riskieren, für Afrikaner irrelevant zu werden

von Yaw Asare Adu-Otu am 10. November 2011


Die Lüge zu wiederholen, dass die NATO ihre militärischen Fähigkeiten in Libyen eingesetzt hat, um Zivilisten vor Angriffen des Gaddafi-Regimes zu schützen, macht die Behauptung nicht wahrer, wenn vernünftige Leute in der ganzen Welt alle Fakten untersucht haben. Außerdem hat die Wiederholung von NATOs falschen Prämissen die Intervention in Libyen und den brutalen Mord an Oberst Gaddafi weder legal noch legitim im Kontext mit dem  Internationalen Recht gemacht.
Vielmehr bestehen Chancen, dass Regierungschefs der NATO-Mitgliederstaaten und ihrer Alliierten sich vorbereiten müssen, vor dem Internationalen Strafgericht (ICC) sich verantworten zu müssen wegen der Anklage des vorsätzlichen Sturzes und der Ermordung des Staatsoberhauptes eines afrikanischen Staates, Muammar Gaddafi.
Die Luftangriffe der NATO unterstützten 8 Monate lang organisierte libysche Streitkräfte in Opposition zum Gaddafi-Regime. Die Feindseligkeiten hatten den Charakter eines Bürgerkrieges, der in der kaltblütigen Ermordung von Gaddafi vermittels der NATO-Luftwaffe gipfelte.
In Anbetracht der Schadenfreude und Euphorie, mit der die populären Westmedien über den internen Konflikt berichteten, ist man versucht, die Frage zu stellen, welche Quelle die NATO als Motiv für die Intervention in Libyen benutzte.
Da die NATO Sorge um die libysche Bevölkerung heuchelte, ist es erlaubt zu fragen, warum die Organisation nicht in Südafrika in der Apartheid-Periode intervenierte, als das Afrikaans-Regime brutal gegen die afrikanische Bevölkerung vorging. Die NATO zeigte sich auch nicht im Sudan, um die afrikanische Bevölkerung vor der Brutalität des Khartoum Regimes zu schützen. Im Genozid in Ruanda 1994, war die NATO nirgends nur in der Nähe. Die Welt wartet darauf, wann die NATO sich entscheiden wird, die zivile Bevölkerung im Gebiet der großen Seen Afrikas zu schützen, um den Frieden zu sichern und die Demokratische Republik Kongo vor der Plünderung seiner Mineralressourcen durch ausländische Räuber zu bewahren. Da die NATO keinen Grund sah, auf andere kritische interne Konflikte in Afrika zu antworten, dauert es eine Weile, um sich die „wirklichen“ Gründe vorzustellen, die hinter dem Engagement in Libyen stecken.
So lange die NATO keine befriedigende Erklärung für ihre Intervention in Libyen beibringt, haben Afrikaner Grund zu glauben, dass die Organisation dabei ist, imperialistischen Kräften mit neokolonialen Absichten in Afrika zu helfen und zu begünstigen.
Man kann den Verdacht schöpfen, dass angesichts des Rückgangs der europäischen Wirtschaften, Kräfte am Werk sein müssen, die Europas Rückkehr zu seiner imperialistischen Vergangenheit unterstützen. Nichts wird Europa aus dem gegenwärtigen ökonomischen Sumpf besser helfen, als unbeschränkter Zugang zu den Ressourcen und Rohmaterialien Afrikas. Es ist kein reiner Zufall, dass Libyen in erstklassigem Öl schwimmt, das die Europäer und die USA dringend brauchen.
Wenn der ICC keine Schritte einleitet, um Präsident Nicolas Sarkozy von Frankreich wegen dicken Waffenlieferungen an Libyen anzuklagen und zu verurteilen, dann muss das Gericht sich als irrelevant für Afrikaner ansehen. Der ICC ist berüchtigt für die Konzentrierung seiner Anklagen von vor allem afrikanischen Staatsoberhäuptern und seine Vorliebe für frivole Anklagen gegen einige von ihnen, um die Lüste und Launen der imperialistischen Weltmächte zu befriedigen. Russland und China erklärten, dass die Intervention der NATO in Libyen die Auflagen der UN-Resolutionen 1970 und 1973 verletzten. Afrikanische Staatschefs haben hervorgehoben, dass die Kampagne der NATO riskiere, in Libyen eine „Somalisierung“ zu wiederholen.
Während die NATO-Luftwaffe Tod und Verderben über Regierung und Volk in Libyen brachte, hatte der ICC die Unverschämtheit, Verhaftungsbefehle gegen Gaddafi und seine Kinder auszustellen. Dies war ein Beispiel für den Leichtsinn des Verhaltens der ICC gegenüber den Afrikanern. Betreffs der Bombardierung Libyens kann man sich fragen, wie fair die Entscheidung der ICC war, Gaddafi zu verhaften. Hätte der ICC nicht vielmehr die Führer der ölhungrigen imperialistischen Mächte verhaften lassen sollen, die das Volk von Libyen und Gaddafi, Staatschef der souveränen Nation von Libyen, angriffen? Hatte Gaddafi nicht die Pflicht, die Souveränität der libyschen Nation gegen äußere Angriffe zu verteidigen?
Dr. Ron Paul, republikanischer Kandidat für die US-Präsidentenwahlen 2012, hat mehrfach erklärt, dass die Verfassung der Vereinten Staaten der Regierung nicht die Autorität verleihe, in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes einzugreifen.
Frankreich ist pleite und knapp an Ressourcen und riskiert den Bankrott, wenn es keinen Zugang zu den afrikanischen Ressourcen bekommt wie in der langen Periode der europäischen Kolonisation Afrikas. Zum Zwecke der erneuten Kolonialisierung hat Frankreich Verwirrung gestiftet, Gräueltaten begangen und in einigen Ländern seines vormaligen Kolonialreiches interne Konflikte geschürt, wie etwa in der Elfenbeinküste, Burkina Faso und Kamerun.
Gegenwärtig sieht es so aus, als ob Frankreich Hilfe von den USA und der NATO erhält, um Zugang zu Libyens Öl-und Geldreserven zu bekommen.
Die Ankläger des ICC scheint es auch nicht zu kümmern, wenn Führer westlicher Großmächte wie England und Frankreich in der internationalen Arena Gräueltaten begehen durch ungerechtfertigte Kriege oder andere Formen unverantwortlicher Aktionen oder Nicht -Aktionen gegen die Menschlichkeit. Dabei kommen einem Ereignisse wie die New Orleans Überschwemmung, Abu Ghraib, Bagram und Guantanamo in den Sinn.
Während die NATO die falsche Prämisse aufstellte, einen Teil der Bevölkerung vor dem Gaddafi-Regime schützen zu wollen, hat Frankreich einseitig massenhaft Waffen an den anderen Teil der Bevölkerung geliefert.
Viele Jahre lang haben afrikanische Regierungen gegen die Einschleusung von Waffen auf den Kontinent agitiert. Das Einschleusen von Waffen hat örtliche Konflikte in verschiedenen Ländern ermutigt, was dringenden Entwicklungen die Mittel entzieht. Deswegen ist das Verteilen von Waffen an Zivilisten in Libyen ein Verbrechen, für das der ICC Nicolas Sarkozy anklagen muss.
Statt Sarkozy anzuklagen, hat der ICC Gaddafi und seine Kinder ins Visier genommen. Gaddafi hatte die Pflicht, seine Regierung vor Chaos und Konflikten zu schützen, die von imperialistischen Kräften geschürt wurden. Und auch die Pflicht, die territoriale Integrität Libyens gegen äußere Agriffe zu schützen.
Während des Prozesses der Vorbereitung zur Intervention in Libyen ignorierten die UNO, die NATO und ihre reaktionären Alliierten die Vorschläge der Afrikanischen Union (AU), die die Mehrheit der afrikanischen Länder vertritt. Ende Juni 2011 hob der Sprecher der AU in Äquatorial-Guinea die Risiken hervor, die die einseitigen Waffenlieferungen Frankreichs nach Libyen bedeuteten, u. a. „das Risiko eines Bürgerkrieges, das Risiko einer Teilung des Landes, das Risiko, überall Waffen zu haben … und das Risiko des Terrorismus“. Der Sprecher verwies auch auf das Gespenst einer Ausweitung des libyschen Konfliktes auf Nachbarländer.
Am 10. März 2011 beauftragte die AU fünf afrikanische Präsidenten, „ein Ende des Blutvergießens in Libyen auszuhandeln“, wie Times live in Südafrika berichtete. Ein Sprecher Südafrikas sagte, „Südafrika sehe die Situation in Libyen als ernst an und wünsche, dass Gaddafi und die Rebellen die Feindseligkeiten einstellten“. Ein libyscher Radiobericht hatte den Verdacht, dass al-Qaida an der Seite der anti -Gaddafikräfte stünde.
Die UN-NATO Kriegsmaschinerie schob die AU Präsidenten-Friedensmittlung beiseite und hörte lieber auf die rückständigen Köpfe wie David Cameron, David Owen und William Hague, um mit den Luftangriffen auf Libyen fortzufahren.
Frankreich ließ es sich nicht nehmen, Waffen über libyschem Territorium in einem Bürgerkrieg abzuwerfen. Was wollte Sarkozy damit erreichen? Am Ende haben diese bewaffneten Zivilisten mit Hilfe der NATO-Luftwaffe Gaddafi brutal ermordet. Die NATO und Frankreich waren die Instrumente der UNO. Und wer sind nun die Guten in der libyschen Auseinandersetzung?
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