Terror und Rache überfluten NATOs Libyen

von Franklin Lamb in Bengasi am 12. 11. 2011
Das „neue Libyen“ ist in den eigenen „Terror“ geraten, der sich unaufhaltsam ausbreitet, mit Unterstützung der NATO-Mitgliedstaaten und einschließlich amerikanischer, französischer und englischer SAS-Einheiten, die vor Ort als „Einheiten zum Verschwindenlassen“ (EVs) bekannt sind. Dies ist eine der sich schnell entwickelnden Konsequenzen von UNOs Eile, im vergangenen Frühling „die zivile Bevölkerung Libyens zu schützen“ .
Und deswegen sind vorige Woche Untersucher der Menschenrechte in Bengasi in Libyen angekommen.
„Annähernd 1085.92082238 km oder ca. 600 Meilen von Kairo nach Bengasi“, sagte die liebenserte Reiseagentin, die ein paar Türen nach dem Schwedischen Café am Tahrir Platz arbeitet und lächelte und wollte, dass ich einen schicken Doppeldecker-Luxusbus nach Bengasi nehme. Am Ende nahm ich einen Kipplaster zu einem Drittel des Preises quer durch die libysche Wüste zum Gerichtsgebäude in Bengasi. Es schien keine so schlechte Idee nach den Treffen in nahegelegenen Ländern, insbesondere wenn man die Alternativen bedenkt: Ein Flug nach Tunis, einen zweiten Flug nach Jerba und dann eine 6-stündige Fahrt in einem überfüllten Auto nach Tripolis. Das hatte ich mehrmals gemacht, aber ich musste schnell weg und ein paar Leute treffen, die in einem der zahllosen Gefängnisse in Bengasi festgehalten wurden.
Bis der NTC gestern Veränderungen bekanntgab, brauchte niemand mit einem US-Pass ein Visa nach Libyen – so dankbar war der NTC für all die finanzielle Hilfe des amerikanischen Steuerzahlers, die dieser meist unwissend den NTC-Beamten angedeihen ließ, außer dem Geschenk eines Landes mit riesigen Ölreserven und Null Schulden.
Eine glückliche Gepflogenheit in diesem Teil der Wel ist die liberale Transkription für das Arabisch für jene, die mit der Sprache kämpfen. Wie weithin bekannt, gibt es viele Arten, arabische Wörter in lateinischen Buchstaben zu schreiben und alle werden akzeptiert. Aber man muss in Libyen in diesen Tagen genau hinhören, um den wichtigen Unterschied zwischen manchen englischen Wörtern zu verstehen, wenn es um das Schicksal der zunehmenden Zahl von Unterstützern Gaddafis geht.
In der gegenwärtigen Atmosphäre hört man oft, dass jemand „verschwunden ist“, was, je nach politischer Ansicht, gewöhnlich eine gute Nachricht ist, weil es bedeutet, dass eine Person sich verstecken konnte oder abgehauen ist oder außer Landes in Sicherheit ist. Alternativ sagt man von einer Person „sie wurde verschwunden“, was bedeutet, dass sie von der neuen Regierung gefangen wurde und weg ist, wahrscheinlich für immer ohne eine Spur für die Angehörigen.
Nach Treffen mit libyschen Evakuierten durch NATOs 9-monatige Bombenkampagne und die jetzt in Nachbarländern sind und von Treffen innerhalb Libyens mit eingesperrten ehemaligen Beamten und einigen ihrer Familienmitglieder und mit flüchtigen Oppositionellen der neuen „Regierung“ ist es klar, dass die gegenwärtige Periode zu einer Zeit von krampfartigen Rachezügen und politischer Säuberung auswächst.
Leute, die das hauptsächliche Ziel der EVs sind, sind Familienangehörige und Mitarbeiter, selbst ehemalige Haushaltsangestellte wie Gärtner, Handlanger etc. von früheren Regierungsangestellten. Häuser, Autos, Möbel dieser Leute werden systematisch konfisziert. Folter ist das normale Mittel, um Informationen über das Verbleiben von Personen herauszufinden, von denen man glaubt, dass sie noch das alte Regime unterstützen. Der Grund, laut einem ehemaligen libyschen Beamten, der knapp den französischen Schwadronen entgangen ist und jetzt in Ägypten lebt, „ist derselbe, weshalb Drohnen beim US-Militär so beliebt sind – Folter funktioniert. Nicht 100%, aber besser als andere Methoden.“
Es scheint sich eine Tell Tale Heart [Novelle von Edgar Allen Poe: Das verräterische Herz. D. Ü.] Paranoia bei einigen NTC-Elementen auszubreiten, die glauben, wenn nur noch ein Gaddafi-Anhänger in Libyen übrigbleibt, könnten seine Ideen über Libyens Rolle gegenüber dem Westen und seinen Re-Kolonisierungsplänen für Afrika, seiner Kontrolle von Libyens Naturressourcen und seinen Beziehungen zu dem sich schnell verändernden Nahen Osten wiederkehren.
Selbst Libyens NATO-treue NTC-Mitglieder sind besorgt, dass sie vor den ICC geladen werden, nachdem der Ankläger sagte, dass Anschuldigungen von Verbrechen, die von der NATO in Libyen begangen wurden, würden „unparteilich und unabhängig“ untersucht werden würden. Einige westliche Anwälte, die jetzt in Libyen sind, um den Opfern der NATO-Verbrechen zu helfen, werden sonderbarerweise aufgesucht von Mitgliedern des neuen Regimes, um die Möglichkeit einer Anklage durch den ICC zu diskutieren. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb Gerüchte, dass Saif al Islam sich dem ICC gestellt hat, falsch sind. Saif wurde geraten, abzuwarten und auszuruhen, weil sein Fall kollabieren werde, desto mehr NATO-Verbrechen ans Licht kommen. Frühere libysche Beamte im Untergrund sind auch gut beraten, wenn sie nach Möglichkeit in Sicherheit zu bleiben, weil die Zeit auf ihrer Seite wäre.
Regierungsbeamten der an Libyen angrenzenden Länder wird geraten, Anhängern der früheren Regierung Asyl zu gewähren und Auslieferungsanträge zu verweigern, weil die in Den Haag gegenwärtig stattfindenden Aktivitäten vielleicht die Untersuchung von Kriegsverbrechen verhindern könnten.
Tunesien ist jetzt unter großem Druck seitens der NATO, nicht seine Meinung zu ändern und nicht den Auslieferungsantrag des NTC für den ehemaligen Premierminister Libyens Bahgdadi al-Mahmoudi abzulehnen. Die NATO hat Angst, weil amerikanische Anwälteim vergangenen Monat Baghdadi geraten haben, beim UN-Hochkommissar um einen politischen Flüchtlings-Status nachzusuchen, um die Auslieferung an Libyen zu verhindern. Am 11.11. 11 hat die UNO den Eingang von Dr. Baghdadis Gesuch bestätigt und hat die Anwälte benachrichtigt, dass es ernsthaft erwogen werde. Die UNHCR hat gute Erfahrungen mit ähnlichen Fällen. Aber sie muss auf Libanon Druck ausüben wegen seiner empörenden Behandlung einer Viertel Million Palästina-Flüchtlinge, die jetzt seit 63 Jahren im Elend leben.
Weitere Gründe, dass der NTC und die NATO besorgt sind, ist die Tatsache, dass in Den Haag gegenwärtig eine umfassende interne Durchsicht aller Vorfälle stattfindet, bei denen durch NATO-Bomben oder andere NATO und NTC Handlungen zivile Opfer verursacht wurden. Ein von Amerikanern geleitetes Team steht kurz davor, eine 6-monatige Untersuchung zu beenden, die dem ICC überreicht und veröffentlicht werden soll.

Eine Hauptursache, weshalb der vorige Premierminister Mahmoud Jibril kürzlich zurücktrat und weitere folgen werden, ist der Druck, dem er durch die Islamisten und viel andere ausgesetzt war, die sich an seine Handlungen als früherer Justizminister erinnern; und seine Bedenken, dass er selbst vom ICC vorgeladen wird wegen vieler Entscheidungen, die er in den vergangenen acht Monaten getroffen hat, die jetzt ans Licht kommen. Nach seiner Erklärung darüber, wie Muammar Gaddafi getötet wurde, nachdem er lebend gefangen wurde, was eindeutig ein Kriegsverbrechen war, behauptet Jibril jetzt, dass nicht er es war, der den Befehl zur Ermordung Gaddafis oder seines ehemaligen Freundes General Younnis gab, sondern dass es, wie er gestern auf einer Pressekonferenz erklärte, inmitten des Gekichers der versammelten Journalisten, „eine dritte Partei war, vielleicht ein Staat oder ein Präsident oder ein Führer jedenfalls, damit nicht die vielen Geheimnisse, die nur Gaddafi wissen konnte, bekannt würden“. Jibril hätte nicht erwähnen müssen, dass Gaddafi viele Geheimnisse über ihn und andere NTC-Beamte kannte, und er ist nicht der Einzige unter den NATO- und NTC-Beamten, die eine ICC-Untersuchung zu fürchten haben.
Dies ist die Atmosphäre, die in starkem Maß den Terror in Libyen anheizt.
Das Original liegt hier.
Franklin Lamb ist unter c/o fplamb at gmail dot com zu erreichen.