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Dienstag, 27. März 2012

Lockerbie EXKLUSIV: Wir veröffentlichen den Bericht, der Magrahi frei gesprochen hätte


Eine Richtigstellung einer FETTEN Lüge zum x-ten Male und dreimal darf man raten, von wem da wohl Druck ausgeübt wurde, um nicht nur einen unschuldigen Mann, sondern auch Libyen verdammen zu können.


von Lucy Adams und John Ashton
am 25. März 2012
Die Megrahi-Familie
Heute veröffentlicht der Sunday Herald den ganzen 800-Seiten-Bericht, der im Detail darlegt, warum der für die Lockerbie-Bombe verurteilte Mann hätte freigesprochen werden müssen.
Der kontroverse Bericht der Kommission zur Überprüfung von schottischen Kriminalfällen (SCCRC) ist fünf Jahre lang unter Verschluss geblieben und bislang erhielt niemand die Erlaubnis, ihn zu veröffentlichen.
Der Sunday Herald und seine Schwesterzeitung, The Herald, sind die einzigen Zeitungen der Welt, die den Bericht gesehen haben. Wir haben uns entschieden, den Bericht zu veröffentlichen, weil wir die Erlaubnis von Abdelbaset Ali Mohmed al Megrahi erhielten, dem libyschen Verurteilten für die Bombentat, und weil wir glauben, dass es im öffentlichen Interesse liegt, das ganze Dokument zu verbreiten.
Der Sunday Herald hat sich zur Veröffentlichung des ganzen Berichts heute entschlossen, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, selbst die Analyse der Beweise zu sehen, der zur Freisprechung von Megrahi geführt hätte. Nach Absatz 32 des Datenschutzgesetzes können Journalisten im öffentlichen Interesse dies veröffentlichen. Wir haben nur sehr wenige Änderungen vorgenommen, um die Namen vertraulicher Quellen und privater Informationen zu schützen.
Hier klicken, um den gesamten Bericht zu lesen.

Die Veröffentlichung verleiht den Forderungen Gewicht nach einer umfassenden öffentlichen Untersuchung dieser Ungeheuerlichkeit – etwas, wofür die Angehörigen seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpfen.
Megrahi hat auch eine Kopie des Berichts an den Gerichtssekretär Kenny MacAskill geschickt, der ihn aus humanitären Gründen im August 2009 freiließ.
Jonathan Mitchell QC sagte zum Sunday Herald: „Aus Datenschutzgründen ist es fraglich, ob dieser Bericht das 'persönliche Eigentum' von jemand anderem als Megrahi ist.“
Das Datenschutzgesetz wurde von Tom Hickman, Anwalt beim Blackstone Gericht, auf der Webseite einer UK Verfassungsrecht-Gruppe als „einer der schwächsten Teile im Gesetzbuch“ bezeichnet.
Mitchell glaubt, der Sunday Herald sei nicht gezwungen, den Bericht zu veröffentlichen. Er sagte: „Absatz 32 des Datenschutzzgesetzes bedeutet – um es kurz zu sagen – dass die Verarbeitung (einschließlich Publizierung) persönlicher Daten, selbst empfindlicher Daten, von den relevanten Datenschutzprinzipien ausgenommen ist, wenn es um journalistischen Zwecke geht und wenn die Zeitung vernünftigerweise glaubt, dass 'die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse wäre', unter Rücksicht auf insbesondere die spezielle Bedeutung des öffentlichen Interesses an freier Meinungsäußerung und außerdem glaubt, dass die Einhaltung der Datenschutzprinzipien wie die Nicht-Veröffentlichung nicht vereinbar mit der journalistischen Funktion wäre.“
Der Herald enthüllte schon zuvor in diesem Monat, dass, laut Bericht, die Krone versäumte, sieben Schlüssel-Beweise offenzulegen, was dazu führte, dass der Lockerbie-Fall zur Berufung zurückverwiesen wurde.
Die SCCRC verwarf viele der Vorlagen der Verteidigung, hielt aber sechs Gründe aufrecht, die ein Fehlverhalten der Justiz dargestellt hätten.
Die Kommission stellt klar, dass, wäre diese Information der Verteidigung zuteil geworden, das Ergebnis des Urteils ein anderes gewesen wäre.

Der volle Bericht macht deutlich, warum die Verurteilung von Megrahi zur Berufung zurückverwiesen wurde.
Megrahi hatte in seiner offiziellen Biographie von John Ashton 'Megrahi: Sie sind mein Richter', dass er glaubte, wenn er die Berufung fallen ließe, seine Chancen verbessert würden, nach Tripolis zurückzukehren, bevor er an seinem Prostatakrebs sterbe.
Die schottische Regierung hat gesagt, sie wolle das Dokument im Interesse der Transparenz freigeben, könne es aber nicht, da es unter das Datenschutzgesetz falle, für das Westminster zuständig sei.
Ministerpräsident Alex Salmond sagte: „Es ist wichtig, dass jeder in der Lage ist, den Bericht zur Gänze zu lesen, statt der ausgewählten und Teilberichte, die durch verschiedene Medien an die Öffentlichkeit gedrungen sind.“
Als der SCCRC den Fall im Juni 2007 zur Berufung zurückverwies, konnte sie nur eine Zusammenfassung ihrer Befunde veröffentlichen. Wenn sie den gesamten Bericht veröffentlicht hätte, wäre es ein Vergehen gewesen nach dem Gesetz, unter dem die Kommission eingesetzt wurde.
Aber am Freitag hat das Büro der Krone in Schottland der SCCRC geschrieben, dass sie die Organisation oder eins ihrer Mitglieder nicht belangen würde, sollten sie den Bericht veröffentlichen.
Das Büro der Krone beseitigte die gesetzlichen Beschränkungen nur Stunden, nachdem der Sunday Herald sein Pressebüro informiert hatte, dass wir selbst den Bericht veröffentlichen würden.
In einer Presseerklärung vom Freitag kritisierte das Büro der Krone „die selektiven und irreführenden Berichte“ vom SCCRC-Report in den Medien. In den „Anmerkungen für die Herausgeber“, die der Presse- Erklärung beigefügt wurden, hieß es, dass eine Entscheidung der SCCRC, ein Urteil an das Berufungsgericht zu verweisen, nicht notwendigerweise bedeute, dass ein Fehlverhalten der Justiz vorliege. Nur das Berufungsgericht könne entscheiden, ob ein Fehlverhalten vorliege und könne ein Urteil aufheben.

Ferner wurde die SCCRC aufgefordert, sich mehr als 40 Gründe für eine Zurückverweisung des Megrahi-Falles an das Berufungs-Gericht anzuschauen. Man habe die große Mehrheit der Gründe verworfen und nur sechs Gründe gelten lassen. Und man erklärte, dass die Krone „volles Vertrauen in die erfolgreiche Verteidigung des Urteils am Berufungsgericht ein zweites Mal habe“. Ein Quelle im Büro der Krone wurde gestern in einer Zeitung zitiert, die sagte, dass Megrahis Gründe für eine Berufung „mehr Löcher als ein Schweizer Käse“ habe.
Die SCCRC hat bislang den Report nicht veröffentlicht und wird nicht den Rat des Büros der Krone vor Ende der Woche diskutieren. Sie wollte nicht die Entscheidung der Sunday Herald, den Report zu publizieren, kommentieren.


Um den Bericht publizieren zu können, hat die schottische Regierung ein gesetzliches Instrument geschaffen – eine leichte Ergänzung der Gesetze – was bedeutet, dass es nicht mehr ein Vergehen der SCCRC ist, wenn sie solche Berichte veröffentlicht. Dies soll im Mai in Kraft treten. Die Kommission hat an Personen, die im Bericht genannt werden, geschrieben und um ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gebeten, die aber nicht gegeben wurde.

Megrahi sagte, er würde glücklich sein, wenn alle zustimmten, was sie aber nicht taten. MacAskill hat ohne Erfolg mehrmals an den UK-Gerichtssekretär Ken Clarke geschrieben und um eine Ausnahme vom Datenschutzgesetz gebeten.

Megrahi wurde für Mord von schottischen Richtern verurteilt, als er 2001 im Lager Zeist saß. Er legte ohne Erfolg 2001 Berufung ein. Er verzichtete auf eine zweite Berufung kurz vor der Entscheidung, ihn aus humanitären Gründen im August 2009 zu entlassen. Man rechnete damit, dass er innerhalb von drei Monaten an Krebs sterben werde.


Quelle - källa - source

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