Dies ist ein weiterer Grund für die Abschaffung der UNO, resp. ihre gründliche Umgestaltung und Verlegung in ein Land der Dritten Welt. Sie ist von Anfang an ein absolut undemokratisches Instrument des US-Imperialismus gewesen und heute mehr denn je, wo die NATO als ihr militärischer Arm fungiert. Auf die Entwicklungsländer hat man ebenfalls von Anfang an gepfiffen. Früher ist man an die Ausbeutung nur vorsichtiger, verdeckter und verklausulierter, Hilfe vortäuschend herangegangen, was heute offen und unverschämt drohend, mit Hinweis auf die herausragenden Erfolge in Irak, Afghanistan, Libyen und die Drohnen gemacht wird. Die reichen Länder haben von Anfang an für jede Mark, die (zu Eigenzwecken) investiert wurde, zwischen 3 und 5 Mark und mehr herausgeholt. Nur durch diesen kontinuierlichen Betrug, die nackte und brutale Ausbeutung konnten die reichen Länder ihr Entwicklungstempo so enorm beschleunigen, dass der Abstand zu den Entwicklungsländern immer größer statt kleiner wurde. Aber diese goldenen Zeiten für das internationale Großkapital werden aller Voraussicht nach ein baldiges Ende nehmen.
von Rick Rowden 20. April 2012
Ein wichtiger Kampf zwischen reichen und Entwicklungsländern um die Frage, dass die UNO zu einer neuen globalen Finanzarchitektur Untersuchungen anstellt und sie befürwortet, ist in den Wochen vor dem vierteljährigen Ministertreffen in Doha/Katar vom 21. - 26. April auf der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) an die Öffentlichkeit gedrungen.
Zur Debatte stehen die offensichtlichen Bemühungen der reichen Länder, die zentralen Punkte des von der UNCTAD vorgeschlagenen Arbeitsplans in Bezug auf die nötigen Reformen der Finanzen und der Finanzarchitektur zu verwässern und zu blockieren. Die vorgeschlagene Tagesordnung für die nächsten vier Jahre soll in Doha gebilligt werden.
Doch haben in einem nie dagewesenen Schritt beinahe 50 ehemalige UNCTAD Beamte und Angestellte kürzlich einen offenen Beschwerdebrief geschrieben, indem sie ihrer Sorge über das Maß an Druck auf die UNCTAD durch die Industrieländer, die seit langem der UNCTAD-Politik der Beratung von Entwicklungsländern kritisch gegenüber stehen, Ausdruck verleihen.
Laut Handelsbeamten aus Entwicklungsländern glauben industrialisierte Länder wie die USA und die EU, dass UNCTADs Rat in Fragen der Finanzen, Umwelt, Nahrungssicherheit, intellektuellen Eigentums -Rechten und Entwicklung nicht mit ihrem Plan von freiem Handel und freien Märkten übereinstimmt.
Der jetzt entworfene Arbeitsplan der UNCTAD für die nächsten vier Jahre umreißt Forschungs- und politische Ratgebung zu Themen wie die gegenwärtige Wirtschaftsrezession, fehlerhafte Wechselraten, die Unbeständigkeit und Finanzierung der Märkte für Konsumgüter, die spezielle und unterschiedliche Behandlung von Entwicklungsländern, regionale und finanzielle und monetäre Kooperation und der Bedarf an Reformen der internationalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur.
Die UNCTAD fordert einen Paradigma-Wechsel zu entwicklungsorientiertem Wachstum, das nachhaltige ökonomische und soziale Veränderung in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) herbeiführen würde, sowie eine Reihe von alternativen makro-ökonomischen Entwicklungsentwürfen und durchgreifende Reformen der globalen Finanzarchitektur
Doch ehemalige UNCTAD Beamte, darunter ein früherer Generalsekretär (Rubens Ricupero) und zwei ehemalige stellvertretende Generalsekretäre (Carlos Fortin und Jan Pronk) behaupten, dass die reichen Länder jetzt versuchen, die UNCTAD daran zu hindern, Arbeit auf dem Gebiet der Finanzen, der Führung von internationalen Finanzen, der Wechselraten im internationalen Geldsystem und Reformen der internationalen Finanzarchitektur zu unternehmen.
Laut Yilmaz Akyuz, früherer Chefökonom der UNCTAD und jetzt Chefökonom des South Center wollen die reichen Länder „nicht das Wort 'Finanzen' in dem verabredeten Text zur Definierung des UNCTAD-Mandats sehen“; sie wollen vielmehr die Fragen der Finanzen auf Bereiche beschränken, die sie kontrollieren, wie den Internationalen Geld Fond (IMF) und die G20 – und weg vom UNO-System, nicht nur weg von der UNCTAD.
John Burley, einer der Unterzeichner der Erklärung, sagte, dass auf dem Doha-Treffen der Versuch gemacht werden soll, „das Mandat der UNCTAD zu verändern, indem man der Organisation das Recht nimmt fortzufahren – und ich betone 'fortzufahren' – makroökonomische Fragen einschließlich der Rolle der globalen Finanz auf die Entwicklung zu analysieren und darüber zu berichten“.
Dies würde einen großen Bruch mit der traditionell unabhängigen Politik der UNCTAD bedeuten, die Beziehung zwischen den verschiedenen Strömen des Handels, der Finanzen und Technologie und wie diese Beziehung Entwicklung beeinflusst, zu analysieren.
Die entwickelten Länder haben zuvor argumentiert, dass Fragen des Handels und der Entwicklung von der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltbank gehandhabt werden sollten, und dass die globale Finanzreform dem IMF und der G20 überlassen werden sollte. Aber wollte man behaupten, dass die UNCTAD durch diese anderen internationalen Körperschaften überflüssig gemacht würde, wäre das schwierig zu beweisen.
Tatsächlich ist die UNCTAD in den vergangenen 30 Jahren, als der Freihandel und die freie Markt-Politik des Washington-Konsens politisch beherrschend wurden, eine standhafte Stimme gewesen bei der Erwägung von Alternativen. Laut Akyuz ist seit dem Fall der Berliner Mauer die große Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „zunehmend intolerant gegenüber anderen Ansichten geworden und wolle, dass der Washingtoner Konsens zum globalen Konsens wird.
Sie hat sich selten zu konstruktiven Dialogen mit der UNCTAD über politische Optionen herbeigelassen und ignorierte die UNCTAD-Forschungsergebnisse, selbst wenn sie sich als richtig herausstellten.“
In den vergangenen Jahren hat die UNCTAD von der IMF, der Weltbank und anderen westlichen Hilfsgebern Abstand genommen, indem sie eine Revision des globalen Finanzsystems forderte, damit es den Entwicklungsländern diene, ein Überdenken des herrschenden Export-orientierten Modells für Entwicklungsländer, und die ärmsten Länder aufgefordert hat, das heimische wirtschaftliche Wachstum vor Exporten zu prioritieren.
Im Widerspruch zum Washingtoner Konsens-Modell forderte sie die Industrieländer auf, einen starken „Entwicklungs-Standpunkt“ einzunehmen, der eine industrielle Entwicklung verfolgt, um die Manufaktur und den Dienstleistungssektor allmählich aufzubauen. Sie forderte eine Reihe von fiskalischen, monetären und finanziellen politischen Ansätzen, um eine bessere Staffelung von langfristigen öffentlichen Investitionen und Arbeitsbeschaffung zu erreichen.
Dr. Matern Yakobo Christian Lumbanga, Tansanias Botschafter bei der UNO und der WTO sagte, „UNCTADs Hilfe in verschiedenen Gebieten ist grundlegend für die Entwicklungsländer, und sie hat uns ganz richtig geraten, nicht von ein oder zwei Bereichen für Export und Rohmaterialien abhängig zu sein“, sondern uns die Vorteile der Divesifizierung bewusst zu machen.
UNCTAD hat als erste eine Schuldenstreichungsinitiative gefordert, als es noch ein Tabu-Thema war. Sie hat zuerst gemeint, einen ordentlich ausgearbeiteten Mechanismus für Staatsschulden vorzulegen, mehr als ein Jahrzehnt bevor dies auf die Tagesordnung der IMF gelangte (obwohl ein solcher Mechanismus noch nicht eingeführt ist).
UNCTAD hat sehr früh gewarnt, wie die globale Finanz die wirkliche Wirtschaft übertrumpft, sowohl national wie inter-national. Sie sagte die Finanzkrise von 1994 und 1995 in Mexiko voraus, warnte vor der Ost-Asien-Krise 1997 und der Krise in Argentinien 2001. Sie hat ständig Alarm geschlagen über die Gefahren exzessiver Deregulierung der Finanzmärkte und die Gefahren betont von einer rapiden, nicht-gegenseitigen Handelsliberalisierung der Entwicklungsländer.
Heute mehr denn je steht UNCTADs offene Forderung, von der gegenwärtigen durch die Finanz geförderten Globalisierung Abstand zu nehmen in Widerspruch zu dem Rat von IMF und Weltbank und dem Ausufern der regionalen und bilateralen Investitions-Verträgen (BITs) und den Freihandelsabkommen (FTAs), die zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ausgehandelt werden.
UNCTAD hat die Notwendigkeit zur Reform der internationalen Finanzarchitektur und der Regulierung der internationalen Finanzströme vorhergesagt und anerkannt. Tatsächlich wird heute die seit langem bestehende Forderung der UNCTAD nach Einführung von Kapital-Kontrollen lautstark von den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien und China) aufgestellt.
Da die Rolle der makroökonomischen Ungleichgewichte bei der Erzeugung der gegenwärtigen Finanzkrise zunehmend eingesehen wird, hat sich UNCTADs Forderung nach einem System oder Abkommen der großen Volkswirtschaften, die Wechselraten innerhalb gewisser Grenzen zu halten, als richtig erwiesen. Ebenso wie die Betonung der Wichtigkeit, den Mangel an Kohärenz zwischen den Handels- und monetären Systemen in der globalen Finanzarchitektur anzugehen.
Die ehemaligen UNCTAD-Beamten und Angestellten sagten, sie hätten die Erklärung aus zwei Gründen publik gemacht: die Notwendigkeit, die Freiheit der Rede von UNCTAD zu schützen und ihre Integrität als eine unabhängige Forschungsorganisation, und als zweites, weil die USA und die EU die breite Reihe von alternativen ökonomischen Herangehensweisen heute mehr denn ja willkommen heißen sollten – da wir immer noch unter den Konsequenzen der exzessiven Finanz-Deregulierung leiden – statt zu versuchen, eine abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen.
Rick Rowden ist gegenwärtig Wissenschaftler für Ökonomie an der Jawaharlal Nehru Universität in Neu Delhi und ein früherer interregionaler Ratgeber der UNCTAD in Genf. Zuvor hat er globale Studien an der California State Universität gelehrt und politische Wissenschaften an der Golden Gate Universität in San Francisco.
Quelle - källa - source
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