Ukraine: "Ein Kampf zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie"

Rote Fahne

2. Mai 2012

Hoch schlagen die Wellen der Drohungen mancher bürgerlicher Politiker mit Boykott der Ukraine, begonnen hat damit Bundespräsident Joachim Gauck. Inzwischen droht Außenminister Guido Westerwelle der ukrainischen Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch mit Protesten von Fans während der Fußball-Europameisterschaft. Außerdem erklärt er, dass die Aufrechterhaltung der Haft für die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko unvereinbar sei mit der Mitgliedschaft im Europarat (in dem alle Länder Europas, auch die, die nicht der EU angehören, Mitglied sind). Andere bürgerliche Politiker warnen vor drastischen Schritten. Aber alle betonen, dass es um die Sorge um die Gesundheit einer Spitzenpolitikerin und um Demokratie gehe.

Julia Timoschenko ist eine Monopolpolitikerin wie Viktor Janukowitsch. Sie hat es verstanden, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit Geschäften im Energiesektor zu einem Vermögen von mehreren hundert Millionen Dollar zu kommen. Sie wird unterstützt von weiteren Millionären unter anderem aus der Autoindustrie. Bekannt wurde sie durch ihre Rolle in der so genannten "Orangenen Revolution", die sich gegen Wahlfälschungen richtete und die den erzreaktionären Viktor Juschtschenko an die Spitze der Ukraine spülte. Timoschenkos Lebensweg ist gekennzeichnet von wechselnden Koalitionen, mal mit Juschtschenko, mal mit Janukowitsch. 2010 wurde sie durch ein Misstrauensvotum als Ministerpräsidentin abgewählt. Sie wurde dann angeklagt und verhaftet wegen Korruption, Amtsmissbrauch, Veruntreuung von Staatsgeldern und zu sieben Jahren Haft verurteilt.



Viktor Janukowitschs Lebensweg ist ebenso wie der von Timoschenko geprägt vom Kampf um die Macht. Er ist mit den Monopolen aus der Schwerindustrie des Donbass-Kohlebeckens aufs engste verbunden. Sein Wahlkampf wurde nicht zuletzt durch den Milliardär Rinat Achmetow gesponsert. Timoschenko und Janukowitsch unterscheiden sich kaum als reaktionäre Politiker. Wenn es um den Abbau sozialer Leistungen geht, gibt es keinen Unterschied. Beide treten langfristig für die Mitgliedschaft in der EU ein. Keiner von beiden verdient Unterstützung, schon gar nicht im Namen der Menschenrechte.

Was sie unterscheidet: Timoschenko ist auch offen für eine Mitgliedschaft in der NATO, während Janukowitsch gegen einen NATO-Beitritt ist. Gleichzeitig will er seine privilegierten Beziehungen zu Russland aufrechterhalten. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland in die EU und 2010 hat Janukowitsch der Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre zugestimmt.

Ein Genosse des KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine) sagte zur "Roten Fahne": "Der Kampf zwischen Janukowitsch und Timoschenko ist ein Kampf zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie. Es handelt sich um Fraktionen der Großindustrie, die immer wieder ihre Personen auswechseln. Die Vorwürfe wegen Korruption sind berechtigt. Das gilt natürlich auch für Janukowitsch. Die Partei von Timoschenko, Bjut (Block Julia Timoschenko), hat sich in den letzten Jahren auch auf faschistische Gruppierungen gestützt. Janukowitsch wird von einer anderen faschistischen Partei unterstützt. Diese Gruppierungen verteidigen die Taten der Faschisten in Galizien während des II. Weltkriegs. Sie sind extrem antikommunistisch und rassistisch, agitieren gegen demokratische Freiheiten, gegen Linke, verursachen Schlägereien gegen Linke, Sprengstoffanschläge gegen Denkmäler usw. Beide schrecken vor der offen Zusammenarbeit mit solchen Kräften nicht zurück."

Es geht in der Auseinandersetzung um die sich verschärfenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken USA/EU auf der einen und Russland/China auf der anderen Seite sowie um ihren Einfluss auf die Ukraine. Um Menschenrechte geht es den Herrschenden nicht. Warum haben Gauck und Co. denn nicht zum Boykott der Formel 1 in Bahrein aufgerufen oder die Winterolympiade in den USA kritisiert? In beiden Staaten werden Menschen, die gegen die reaktionäre Politik protestieren, inhaftiert und gefoltert, sitzen sogar Jahrzehnte in der Todeszelle wie Mumia-Abu Jamal in den USA.

Zu Recht treten Menschen weltweit für eine gründliche medizinische Behandlung Gefangener und die Freilassung demokratischer, fortschrittlicher und marxistisch-leninistischer Gefangener ein. Doch im Fall Timoschenko geht es um eine imperialistische Einmischung zum Zwecke aggressiver Machtpolitik.

Quelle - källa -source