FROHE WEIHNACHTEN, Palästina: Ein jordanischer Vatikan im Jordanland und ein ägyptischer Bazar in Gaza

Die Schrumpfung Palästinas

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Christof Lehmann
25. Dezember 2012

2012 haben die Palästinenser weltweit gefeiert. Nicht, dass die Palästinenser mehr auf das Reisen erpicht sind als andere Leute, sondern weil die palästinensichen Familien seit 1948 zu einer weltweiten Odyssee gezwungen wurden – deswegen mussten sie weltweit feiern.

2012 erhielt Palästina einen Beobachterstatus als Nichtmitglied bei der UNO, wo Israel ein volles und freches Mitglied seit Jahrzehnten ist. Ja, den Palästinensern wurde gnädigerweise eine Beobachterguckloch auf die Bühne der weltpolitischen Angelegenheiten gewährt und sie haben jetzt die Erlaubnis, offiziell Lobbyarbeit zu leisten.

Die „implizite Anerkennung Palästinas“ als Staat wurde von 198 Mitgliedsstaaten bei der UN-Generalversammlung gebilligt. Eine überwältigend Majorität in der Tat; und eine bedeutende Anzahl von Staaten der EU stimmten dafür. Hat irgend jemand eine Ratte gerochen? Ich ja.

Erstens hier ein paar der relevantesten Fragen, die von der „impliziten Anerkennung“ nicht einmal ansatzweise berührt wurden. Danach werfen wir einen Blick auf die schummrigen Details, die klar andeuten, dass die Zukunft „Palästinas“ die eines jordanischen UNESCO-Vatikan im Jordanland und einem ägyptischen Bazar in Gaza ist. Ich wünschte, ich machte einen Scherz, aber das ist es nicht.

Welches Palästina wurde „implizit anerkannt“? Palästina in den Grenzen von 1948, von 1967 oder 1973 oder sprechen wir von ein paar, sicher ummauerten Enklaven im Jordanland und dem teilweise besetzten Gazastreifen?

Sprechen wir über die palästinensischen Enklaven, deren Wirtschaft systematisch von Israel sabotiert wird und deren Wohlfahrtsgelder aus Europa, USA und der Welt willkürlich von Israel freigegeben oder einbehalten werden? Ist es das Palästina, das „implizit anerkannt“ wurde?

Das Palästina, dessen Wirtschaft in solch einem Ausmaß sabotiert ist, dass der IWF erklärt, dass seine Ökonomie keine Anerkennung als Staat rechtfertigt? Und wer beherrscht den IWF? Seit Mursi das ganze ägyptische Volk in die Sklaverei des IWF auf Jahrzehnte geschickt hat, schon bevor er überhaupt gewählt worden war, nehme ich an, dass dies Teil von Entscheidungen über den künftigen Status von Palästina ist.

Diskutieren wir über das Quasi-Konstrukt eines quasi-Staates, der begrenzte politische Souveränität besitzt und keinerlei militärische Souveränität über ein nicht genau definiertes Territorium? Ein Staat, der deshalb einen quasi repräsentativen Beobachterstatus bei der UNESCO hat? Und nebenbei bemerkt, was hat es mit der UNESCO auf sich? Hört niemand die Glocke von einem Weltkulturerbe läuten? Richtig, Weltkulturerbe!

Erinnert sich irgendjemand daran, dass die Hamas und Ägypten im August 2012 Gaza zur „befreiten Zone“ erklärt hatten? Man erinnere sich, dass dies auf Kritik gestoßen war – es würde die Trennung zwischen Jordanland und Gaza noch verstärken, statt die nationale Einheit zu stärken.

Richtig, und deswegen diskutieren jetzt die Hamas und Ägypten die Entwicklung einer Frei-Handelszone im Sinai. Eine freie Handelszone, die von Ägypten kontrolliert und verwaltet werden würde, finanziert von Katar und mit großen Investitionen von Rothschild. Man soll sich nie eine gute Gelegenheit für Kontrolle entgehen lassen, stimmts?

Eine freie Handelszone, die Profitteilung zwischen den Moslembrüdern und Gaza garantiert. Eine Monaco ähnliche Freihandelszone, der ein Bazar namens Gaza angeschlossen ist? Und man sollte sich nicht täuschen, dass selbst mit einer Freihandelszone es immer noch Israel sein wird, das die Tore kontrollieren und entscheiden wird, welche Güter die Touristen und die Gaza-Bewohner konsumieren dürfen.

Und seid gewiss, der Fall des Hashemiten-Königs von Jordanien und seine Ersetzung durch eine Moslembrüder-Regierung gehört auch zum Deal. Der Deal, auf den Obama anspielte, als er auf der 66. Sitzung der UN- Generalversammlung 2011 sich weigerte, Palästina anzuerkennen, war sein Satz: „Eine Lösung für Palästina kann nur im Rahmen einer umfassenden Lösung für den Nahen Osten gefunden werden“. Lang lebe der „ARABISCHE FRÜHLING“ mit großen Buchstaben.

Wenn Gaza erst einmal effektiv vom Rest Palästinas getrennt ist, was bleibt dann noch? Richtig – nur die Enklaven in Westjordanland.

Man erinnert sich, dass es im Jordanland eine beträchtliche Menge religiöser Sehenswürdigkeiten gibt. Hier wird man das von Jordanien kontrollierte Palästina errichten. Es wird mit dem Status des Vatikan vergleichbar sein. Nur in diesem Vatikan werden wir einen schwarzen UN-Papst am Ruder haben.

Dann haben wir ein von der UNESCO verwaltetes Weltkulturerbe, Palästinenser in ihren Enklaven eingeschlossen, eine palästinensische quasi-Regierung, beherrscht von einem jordanischen Ableger der Moslem-Bruderschaft, die über einen quasi-Staat regiert und sich die Einkünfte aus dem religiösen Zirkus mit den Moslem-Brüdern und dem UN-Papst teilt.

Und was für Kostüme sollen die Leute in Orten wie Qalkila, Tulkarem und all den anderen Enklaven tragen? Man stelle sich das Privileg vor, Gefangener in einem Museum „Palästina“ zu sein mit einem orthodoxen Juden, der am Eingang kassiert. Dann wäre ja wohl das Wenigste, was die Israelis tun könnten, anständige Kostüme zu liefern. Kostüme, die den schlimmsten Erwartungen des palästinensischen Gelehrten Edward Said übertreffen werden und die er ORIENTALISMUS nannte.

Wenn es etwas gibt, was ich den Palästinensern zu Weihnachten wünsche, dann wäre es eine politische Führung, die wirklich das Volk vertritt und die Ein-Staat-Lösung. Ich würde ihnen auch mehr Nachbarn wie Syrien wünschen – bevor es von den Feinden Palästinas zerstört und betrogen wurde. Ich wünsche euch Mut, den Plänen zu widerstehen, den Sinai in ein ägyptisches Kasino zu verwandeln mit Gaza als einem angehängten Bazar. Ich wünsche, dass ihr den Mut habt, der Umwandlung von Jordanland in Museumsenklaven unter der Vormundschaft der UNESCO zu widerstehen. Ich wünsche, dass ihr die Kraft habt, euren inneren und äußeren Feinden zu widerstehen und dass ihr vereint zusammensteht.

Meine Solidarität garantiere ich

Christof Lehmann