Massenstreiks und Proteste bringen Port Said in Ägypten zum Stillstand

Artikel wie dieser sind auch in der alternativen Medienlandschaft recht selten. Denkt doch mal nach, wie oft ihr seit Beginn der ägyptischen Massenaufstände ein Bild von einem Arbeiter oder Landarbeiter oder überhaupt Bilder von außerhalb des Tahrirplatzes gesehen habt? Eins oder zwei oder gar keins? 

Dabei ist gerade das ägyptische Volk in den vergangenen 100 Jahren und mehr wahrscheinlich öfters gegen die Herrschenden aufgestanden als irgendein anderes arabisches Volk. Gegen die türkische Herrschaft, dann gegen die britische, gegen Faruk, gegen Nasser und Sadat und Mubarak und jetzt gegen Mursi. Und vor allem auch die Arbeiter und die Landarbeiter. Aber auf Grund seiner geostrategischen Lage, seiner Größe des Landes und der Bevölkerung, seines religiösen Einflusses haben die Herrschenden immer mit brutaler Gewalt zugeschlagen, wenn sich da "unten" etwas regte. Da stand keiner dem anderen nach. Das sieht man jetzt an dem "demokratisch" gewählten Mursi, der dabei ist, in kürzester Zeit den Mubarak zu übertreffen.

Allerdings muss man sagen, dass der gegenwärtige Zeitpunkt denkbar schlecht ist. Denn Ägypten ist von innen und außen von Moslembrüdern belagert und den noch übleren Salafisten,  Wahabisten, Al Qaida-Gesindel etc. Auf der einen Seite die Verbrecherbanden in Libyen, auf der anderen Seite die Zionisten-Rassisten, die Jordanier und die Saudis, beide engste Verbündete der US/NATO Kriminellen. Wenn es wirklich darauf ankommt, werden alle gemeinsam auf die ägyptischen Arbeiter einschlagen - von allen Seiten. Ich habe schon vor zwei Jahren mit der Prognose für den 'arabischen Frühling' richtig gelegen und fürchte, dass ich wieder Recht behalte.

Johannes Stern
19. Februar 2013

Massenstreiks und Proteste mit zehntausenden Arbeitern und Jugendlichen brachten Port Said am Suezkanal – eine der größten Industriestädte Ägyptens und der zweitgrößte Hafen in der arabischen Welt - zum Stillstand.
Die Demonstranten blockierten die Zufahrtsstraßen der Stadt und die Kanalarbeiter im Port Said Arsenal der Suez-Kanal-Behörde schlossen die Tore zur Werft. Beinahe 40 000 Arbeiter von 29 Fabriken in der Freihandelszone gingen in den Streik. Schulen und Regierungsbehörden waren geschlossen.

Vom frühen Morgen an marschierten Arbeiter und Jugendliche durch die Stadt und verlangten den Rücktritt des US-gestützten Präsidenten Mohamed Mursi und seiner Moslem Bruderschaft-Regierung. Sie sangen: „Hau ab, Mursi, hau ab!“ und „Nieder mit dem Präsidenten, so lange ägyptisches Blut so billig ist!“ Um 7 Uhr früh kamen die Arbeiter vor dem Hauptquartier der Provinzregierung zusammen und versperrten den Zugang zum Gebäude.

Tagsüber wurden die Demonstrationen noch größer. Die Demonstranten blockierten die Eisenbahnlinien und weitere Arbeiter traten in den Streik. Es waren Studenten, Lehrer und Angestellte der Provinzregierung, der Gerichte, der Telefongesellschaft, der Naturgasfabrik, der Zollbehörden und anderer Institutionen beteiligt.

Die New York Times berichtete nervös, dass „die Proteste kamen einem Chaos in Ägypten in den beiden vergangenen Jahren am nächsten und bedrohten die Operation des Suez-Kanals, ein wichtiger Schiffahrtsweg sowohl für den internationalen Handel als auch für die angeschlagene Wirtschaft Ägyptens“.

Die Armee wurde gerufen, um die Hafenoperationen, den Suezkanal und Regierungsgebäude zu schützen. Die Armee besetzte auch die Industriezone, um die Fabriken zu schützen. Mahmoud Qandil, Demonstrant und Buchhalter, sagte zur 'Daily News Egypt', dass „ein Fabrikbesitzer Schüsse in die Luft abgegeben hatte, um die Demonstranten zu zerstreuen, die antworteten, indem sie Steine gegen das Gebäude warfen und geringe Schäden verursachten“.

Die Armee war nicht in der Lage, die Demonstranten zu kontrollieren oder zu stoppen. Qandil sagter, dass „der Militärkommandant von Port Said, Generalmajor Adel El-Ghadban versuchte, mit den Demonstranten zu verhandeln, um den Ungehorsam zu beenden, aber sie weigerten sich“. Stattdessen forderten sie die Absetzung von El-Ghadban.

Die Massenstreiks und Proteste explodierten, nachdem am Sonntag Tausende die Entlassung von Innenminister Mohamed Ibrahim und des Richters beim Prozess gegen die Märtyrer der Revolution forderten und die sofortige Aufhebung des nächtlichen Ausgangsverbotes.

Präsident Mursi hat im vergangenen Monat die Armee eingesetzt und einen 30-tägigen Notstand in den drei Kanalstädten – Port Said, Suez und Ismailiya – ausgerufen, um die neu aufgeflammten Proteste seit dem 25. Januar zu unterdrücken, dem 2. Jahrestag des Ausbruchs der ägyptischen Revolution, die den langjährigen Diktator Hosni Mubarak im Februar 2011 stürzte.

In Port Said nahmen die Proteste am 26. Januar einen Aufstandscharakter an, als das Gericht 21 Fans des Al-Masry Fußballclubs von Port Said zum Tode verurteilte wegen ihrer angeblichen Beteiligung bei den tödlichen Gewalttätigkeiten vor einem Jahr. Mindestens 40 Demonstranten sind seit dem 26. Januar getötet und 250 verwundet worden.

Ûber das Wochenende brachen Streiks und Proteste in anderen großen Städten des Landes aus. In der Hauptstadt Kario demonstrierten hunderte Ärzte am Sonntag vor dem Gesundheitsministerium und verlangten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

In der Küstenstadt Alexandria haben Sicherheitskräfte am Sonntag einen sit-in-Streik von 450 Arbeitern der Portland Zementfabrik zerschlagen, wobei 100 Arbeiter verhaftet und dutzende durch Polizeihunde verletzt wurden.

In Mahalla, einer Stadt im Nildelta und Zentrum der Textilindustrie mit einer langen Geschichte militanter Kämpfe, fanden auch Proteste gegen Mursi und die Moslem Bruderschaft statt. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, als die Demonstranten eine Polizeistation mit Steinen bewarfen.

Zwei Tage zuvor war ein Demonstrant getötet worden, als man Gerechtigkeit für Mohamed El-Gendy forderte, ein Aktivist, der zwei Wochen zuvor von der Polizei zu Tode gefoltert wurde.

Der Intensivierung des Klassenkampfes liegen die wachsenden sozialen Spannungen in der ägyptischen Gesellschaft zugrunde. Zwei Jahre nach den anfänglichen Massenkämpfen haben sich die sozialen und ökonomischen Bedingugnen breiter Schichten der Arbeiter und Jugend verschlechtert. Wie sein Vorgänger Mubarak versucht Mursi den Lebensstandard der Arbeiterklasse noch weiter zu drücken.

Eine kürzliche Studie des Ägyptischen Zentrums für Ökonomische und Soziale Rechte (ECESR) schrieb, dass es 2012 einen scharfen Anstieg an Streiks und Protesten gegeben habe, insbesondere seit Mursi und die Moslem Bruderschaft an die Macht gekommen sind. Laut dem Bericht gab es im vergangenen Jahr 3817 Proteste und Streiks, davon 2700 unter Mursi.

Die zunehmend dominante Rolle der Arbeiterklasse deutet auf den Beginn eine neue Phase der ägyptischen Revolution hin, die jetzt in das dritte Jahr geht. Die neuesten Streiks und Proteste sind außerhalb der Kontrolle und in direktem Konflikt mit allen Fraktionen der bürgerlichen Elite aufgetreten, die anfängt, ihre Reihen gegenüber der sozialen Revolution von unten zu schließen.

Am Samstag empfing Mohamed El-Baradei, der Führer der oppositionellen Nationalen Rettungsfront (NSF), Saad el-Katatni, Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), der politische Arm der herrschenden Moslem Bruderschaft, zu einem privaten Gespräch in seinem Heim. Vor dem Treffen betonte El-Baradei die Notwendigkeit für „eine echte nationale Zusammenarbeit“ mit den Islamisten, um das 4.8 Mrd. $ Darlehen des Internationen Währungsfonds (IWF) sicherzustellen. Der säkulare bürgerliche Führer forderte „politische Stabilität und eine Rückkehr der Sicherheit“.

Gleichzeitig antwortet die ägyptische herrschende Schicht auf die zunehmende Bedrohung von unten mit ständig zunehmender Gewalt. Die ECESR-Studie notiert, dass dazu „Entlassungen, Aussperrung, Versetzungen innerhalb der Hauptquartiere, Verhaftungen, Schläge und Lynchmorde, Lohnminderung, Untersuchungen durch die Verwaltung oder allgemeine Verfolgung, Bedrohung und Terror, Angriffe durch Schläger seitens der Geschäftsinhaber und angedrohte oder tatsächliche Schließung von Unternehmen gehören“.

Am Samstag schlug die Polizei im südlichen Gouvernat Beni Suef einen Mann namens Hossam Abo El-Regal tot, den sie anklagte, einen Polizisten erschossen zu haben. Laut 'Al Ahram' Online brachten sie El-Regal zur Beerdigung des Polizisten, „banden ihn an einen Lieferwagen und schlugen ihn zu Tode“.

Der Mord geschah „in Anwesenheit der höchsten Sicherheits- und politischen Beamten in Beni Suef, von denen die Prozession geleitet wurde, einschließlich General Ahmad Shaarawi, Sicherheitschef des Gouvernats, und Maher Beybers, Gouverneur von Beni Suef“.

Quelle - källa - source