Bürger zwingen EU in die Knie

"Bürger zwingen EU in die Knie",, titelt die konservative FAZ

und verkündet damit den Erfolg des ersten EU-weiten

Referendums „right2water“. Mehr als 1,6 Millionen

BürgerInnen aus 11 Ländern hatten mit ihrer Unterschrift

dagegen protestiert, dass mit dem Zwang der Ausschreibung

die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung

eingeleitet wird. Nun verzichtet die EU nach dem Vorschlag

des EU-Kommissars Barnier auf die Konzessionsrichtlinie für

Wasser. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Demokratie

in einer EU, die ansonsten mehr auf große Konzerne hört.

Wir und alle, die dazu beigetragen haben, sind dabei

besonders stolz, dass unser „Film von unten“ „Water Makes

Money“ in vielen, vielen hundert Veranstaltungen einen

erheblich Anteil an diesem Sieg über die Wasserkonzerne hat.

Das gibt Mut und Vertrauen in die Kraft der Aufklärung, die

Macht der vielen Kleinen gegen die mächtigen Großen!

Dennoch: Demokratie ist in Gefahr

Gerade zurück von umfangreichen Dreharbeiten in Griechenland

zu „Wer Rettet Wen?", dem neuen „Film von unten“, stehen wir

noch ganz unter dem Eindruck eines Landes, in dem Demokratie

zur wohlfeilen Floskel verkommen ist. Auf eine

Interviewanfrage an den griechischen Finanzminister bekommen

wir zur Antwort, augenblicklich stehe das ganze Ministerium

Kopf. Alle seien hochnervös, weil wieder die Troika im

Anmarsch ist. Tage später im Abenddunkel rollen Panzer durch

Athen, wie zuletzt zu Zeiten der Diktatur. Überall dort, wo

nicht genügend Menschen Widerstand leisten, werden die

Einrichtungen des öffentlichen Radios und Fernsehen von

bewaffneten Einheiten besetzt. Die Bildschirme werden

schwarz, Radios schweigen. Nur vor dem zentralen

Sendezentrum in Athen haben sich rechtzeitig Tausende

versammelt, bereit der Räumung Widerstand zu leisten. Ihrem

Mut ist es zu verdanken, dass die Einsatzkräfte letztlich

zurückschrecken, gegen diese Masse von Menschen und die

Besetzung des Senders vorzugehen. Bis heute wird das Gebäude

verteidigt. Und das Programm des öffentlichen TV und Radio

ERT ist weiter zu sehen und zu hören mit Hilfe der

Hackerorganisation „Anonymos“, die auch uns schon half bei

dem Hackerangriff auf unsere Webseiten und unser Studio. Mal

läuft nun ERT auf der Webseite des Finanzministeriums, dann

auf der des Parlaments ..…

Die Hintergründe der Schließungsverfügung

enthüllen die übergangenen Koalitionspartner des

griechischen Regierungschefs Samaras: Die inzwischen

eingetroffenen Troika hatte unmissverständlich die

sofortigen Entlassung von mindestens 2000 Mitarbeiter des

öffentlichen Dienstes gefordert. Sonst würde die nächste

Zahlung storniert. Derart in die Enge gedrängt, glaubte

Samaras mit einer einsamen Entscheidung einen gordischen

Knoten zu durchtrennen. Die Schließung von ERT erlaubte ihm,

der Troika auf einen Schlag 2600 entlassene Beschäftigte des

öffentlichen TV und Radio zu präsentieren! Nebenbei wurde

die letzte potentiell kritische Stimme einer nun nur noch

aus Privaten bestehenden Medienlandschaft erstickt.

Demokratie suspendiert

Schon im Frühjahr vergangenen Jahres mussten die drei

Regierungsparteien unterschreiben, dass sie in Zukunft

jederzeit den Anweisungen der Troika folgen – ganz

unabhängig davon, welche Abgeordnete dieser Parteien bei den

nächsten Wahlen ins Parlament kommen. In Wahrheit regiert

die Troika, und das Memorandum vom März 2012 hat die

griechische Verfassung außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat

dieser Griechenland aufgezwungene Vertrag die Schulden des

Landes auf uns europäische Steuerzahler transferiert. D.H.

wir haften jetzt größtenteils für diese Schulden. Die

bisherigen Gläubiger, private Banken, wurden von jedem

Risiko befreit. Gleichzeitig regelt das Memorandum, dass

die Schulden nun nicht mehr griechischem Recht, sondern dem

gläubigerverbundenen englischen und luxemburgischen Recht

unterliegen. Die Chancen für einen künftigen wirklichen

Schuldenschnitt sollte für Griechenland damit ausgeschlossen

werden. Eine ausweglose Situation für ein Land, in dem per

Erlass die Löhne nahezu halbiert und die sozialen

Sicherungssysteme praktisch abgeschafft wurden. Vor diesen

und anderen „Rettungsmaßnahmen“ betrugen die griechischen

Staatsschulden ca. 115% des Bruttosozialprodukts. Jetzt sind

es 192% – Tendenz steigend!

IWF stellt klar: Es ging nur um Bankenrettung

Pikant, was jetzt der IWF – eine der drei Troikamächte –

dazu veröffentlichte: Man habe sich 2009 mit der Forderung

nach einem klaren Schuldenschnitt nicht durchsetzen können.

Dies hätte nur ein Bruchteil der bisher vergebenen „Hilfen“

gekostet und Griechenland die Möglichkeit des

wirtschaftlichen Neubeginns eröffnet. Doch aus Rücksicht auf

die beteiligten Banken – vor allem deutschen und

französischen Banken – hätten man darauf verzichtet, um

diesen erhebliche Verluste zu ersparen. Die zwei anderen

IWF-Mächte – die EU und die Europäische Zentralbank – haben

dann im Auftrag der Banken den griechischen Schuldenschnitt

2009 verhindert. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Nie

ging es um die Rettung Griechenland, das Ziel war nur die

Bewahrung großer Banken vor jeglichem Verlust.

Natürlich auf Kosten eines Großteils der griechischen

Bevölkerung.

So hat man es geschafft, ein ganzes Land in die

Schuldenfalle zu locken, erpressbar zu machen. Erpressbar

für ein in Europa bisher einmaliges neoliberales Experiment.

Hier wird exekutiert, wovon schon Reagan, Milton Friedman,

Thatcher und auch die griechischen Reichen seit langen

träumten: Die Abwicklung der Sozialversicherung, die

Reduzierung der Renten auf Hungerniveau, die Abschaffung des

Streikrechts, die Menschen jeglicher Rechte zu berauben und

zu demütig Bittenden zu machen. Es ist erschütternd, was

dies aus Menschen in Griechenland schon gemacht hat. Es

weigert sich in uns zu denken, was da noch folgen wird.

Und es macht Angst.

Dieses Experiment wird nicht auf Griechenland beschränkt

bleiben. In Spanien, Portugal, Irland und auch schon in

Italien wird es bereits fortgesetzt. Und Versatzstücke, wie

die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, Werkverträge,

Leiharbeit und Befristung als Regelfall haben sich auch in

Deutschland schon durchgesetzt.

Doch Solidarität macht Mut

Während wir in Griechenland drehten, wurden weitere 20.000€

für den Film „Wer Rettet Wen?" gespendet. Mehr als tausend

FörderInnen haben so nun schon mehr als 80.000€

zusammengetragen! Doch jetzt nicht locker lassen. Wir

sollten bis Herbst mindestens 120.000 € „Filmförderung von

unten“ erreichen.

Deshalb bitten wir Sie

- verbreiten Sie den Aufruf anbei, wo immer Sie

vermögen! Zum Beispiel per E-Mail an Freunde und Bekannte,

als ausgedruckten Flyer oder als Aushang an Infoständen, auf

Veranstaltungen und in Kultureinrichtungen in Ihrer

Umgebung.

- Setzen Sie den Text oder auch unseren

Video-Teaser auf Ihre Webseite oder verbreiten Sie das

Material über Facebook!

- Sie kennen Journalisten und andere

Multiplikatoren? Dann schlagen Sie ihnen vor, in (lokalen)

Medien und Zeitschriften darüber zu berichten!

Wie bei WATER MAKES MONEY hat diese Art des Fundraisings

einen weitgreifenden Multiplikationseffekt: Jede Förderin

und jeder Förderer wird nach Beendigung des Filmes eine DVD

bekommen, die nicht nur in den Wohnzimmern flimmert. Die

Aktiven unter Euch/Ihnen werden europaweit Veranstaltungen

organisieren, diskutieren und aufklären.

Es grüßt herzlich Ihr WerRettetWen- Filmteam.

Leslie Franke, Elisabethi Dobbler und Herdolor Lorenz

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org | Wer

rettet Wen auf Facebook

Und hier noch der Aufruf als PDF-Dokument.

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