Gib EINEN Euro und hol dir ZEHN zurück = Entwicklungshilfe

„Die Steuerflucht stoppen, hilft Afrika mehr, als E-Hilfe.“

Leif Pagrotsky, ehem. Handels- und Wirtschaftsminister

Sten Rylander, Vorsitzender vom Forum Syd

26. November 2013

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Die beliebtesten Steurparadiese

Jedes Jahr verlieren die Entwicklungsländer mindestens 1200 Milliarden Dollar durch die gesamte ungesetzliche Kapitalflucht, laut Forschungs-Institut Globale Finanzielle Integrität (GFI). Das ist ungefähr zehnmal so viel wie die gesamte Entwicklungshilfe (E-Hilfe) der Welt für Afrika. Die Steuerflucht der Unternehmen macht 60 % der Kapitalflucht aus. Da bedeutet, dass für Krone an E-Hilfe an die Länder 10 Kronen durch Kapital- und Steuerflucht verschwinden.

Die Steuereinnahmen sind notwendig, dass die Länder sich entwickeln können. Daher ist eine stabile Steuerbasis wichtig. Gleichzeitig sind die Steuern auch ein Konkurrenzmittel zwischen den Ländern. Unternehmen nutzen schnell die Lücken im nationalen und internationalen Steuersystem für Steuervorteile aus, um zu vermeiden, Steuern zu bezahlen.

Es findet jetzt eine wichtige internationale Debatte statt, wo und wie viel multinationale Unternehmenskonzerne Steuern bezahlen. Die Frage steht auch auf der Tagesordnung von vielen politischen Foren, u. a. wurde die Frage auch im September auf dem G20 Treffen in St. Petersburg aufgeworfen. Gemeinsam haben die G20 Länder sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuerflucht zu stoppen.

Diese Kapital- und Steuerflucht ist ein großes Problem für Länder in der ganzen Welt. Die schwedische Regierung ist jedoch merkwürdig passiv geblieben. Als Schwedens Bericht für Nachhaltigkeit vor einigen Wochen der EU-Kommission überreicht wurde, wurde diese Problematik nicht mit einem Wort erwähnt. Handelsministerin Ewa Björling ließ erklären, dass die Frage nicht auf ihrem Tisch lag. Die ist wohl nicht wichtig.

• Schweden muss dafür eintreten, dass für alle Sektoren in jedem einzelnen Land vollständige Berichte erstellt werden, nicht nur für die Ausbeutungsindustrie. Unternehmen müssen mehr finanzielle Informationen in jedem Land, in dem sie tätig sind, offenlegen, damit die Länder eine vernünftige Einschätzung machen können, wieviel Steuern sie bezahlen müssen.

• Schweden muss dafür eintreten, neue internationale Regeln aufzustellen, die der Steuerflucht in Steuerparadies Einhalt gebieten. Der Vorschlag der OECD ist ein guter Ausgangspunkt, muss aber ergänzt werden, um auch die Entwicklungsländer zu umfassen. Deshalb muss das Steuerkomittee der EU ein politisches Mandat und Mittel erhalten, damit die Fragen in einem Forum behandelt werden können, wo auch die Entwicklungsländer eine Stimme haben und zu gleichen Bedingungen teilnehmen können.

• Schweden muss im Rahmen der EU-Zusammenarbeit Stellung beziehen, um ein offizielles nationales Register über die wirklichen Eigentümer von Unternehmen zu erstellen, die es im Land gibt. Auf die Weise kann geklärt werden, in welchem Steuerparadies multinationale Unternehmen registriert sind, die am Ende begünstigt werden. Dann kann man auch leichter dem Kapitalfluss folgen.

In Schweden verdiente zum Beispiel das multinationale Unternehmen Facebook hunderte Millionen Kronen, bezahlte aber nur weniger als eine Million Steuern, wie SVTV in diesem Jahr berichtete. Ebenso betrugen die Einnahmen von Google drei Milliarden Kronen auf dem schwedischen Markt, aber es wurde nur eine Million Steuern bezahlt.

U B S

Für die Entwicklungsländer ist das Problem eine Überlebensfrage. Obwohl viele dieser Länder enorme Naturressourcen haben in Form von Mineralien und Erdöl, bleiben die Gewinne selten oder nie in jenen Ländern. Länder, die eigentlich die Voraussetzung haben, der Armut zu entrinnen, bleiben arm und abhängig von E-Hilfe.

Obwohl die Zuwachsraten heute in vielen afrikanischen Ländern hoch sind, und manche Länder zu den am schnellsten wachsensen Ökonomien der Welt gehören, lebt beinahe die Hälfte der Bevölkerung des Kontinents nach wie vor von 1.25 Dollar am Tag.

Berechnungen deuten darauf hin, dass die gesamte Kapitalflucht aus Afrika in den vergangenen 30 Jahren dreimal so groß wie die gesamte ausländische Schuldenlast ist. Wenn das Kapital, das nur in den Jahren 2000 – 2008 verschwunden ist, stattdessen investiert worden wäre, hätten die afrikanischen Länder selbst ihre Armut bis 2015 halbieren können.

Es ist höchste Zeit, dass die Länder der Welt anfangen, gemeinsam zu agieren, um die Kapital- und Steuerflucht zu bekämpfen. Für die Entwicklungsländer ist es besonders wichtig, eine internationale gemeinsame Sicht bezüglich der Regeln zu erhalten, um Steuereinnahmen zu sichern, die zur Armutsbekämpfung verwendet werden könnten.

Die OECD verwies in ihrem Bericht „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ auf notwendige Maßnahmen, um mit der immer empörenderen Steuerpolitik der Multis fertig zu werden. Es geht vor allem darum, Lösungen zu finden, wie die Steuerparadiese behandelt werden können, deutlichere Regeln für interne Preisgestaltung sowie um eine Verdeutlichung, welches Land das Recht hat, gewisse Einkünfte zu besteuern. Der Bericht der OECD wurde jedoch kritisiert, weil er nicht die Entwicklungsländer berücksichtigte. Es ist wichtig, nicht die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu übersehen. Ein globales Problem bedarf einer globalen Lösung.

Die umfassende Steuerflucht ist eine moralische Frage im Verhältnis zum Bedarf der Entwicklungsländer, aber auch im Verhältnis zum Vertrauen zu den Wohlfahrtssystemen, die in der übrigen Welt aufgebaut wurden. Dieses Problem zu bewältigen, muss für jede Regierung eine Priorität sein, da in der ganzen Welt Gesellschaften der Steuereinnahmen beraubt werden, die ihnen rechtlich zustehen.

Quelle - källa - source