Widrige Meldungen zu Syrien, NSA und USA, Paypal und Omidyar, zu Mandela und Südafrika

Einar Schlereth

14. Dezember 2013

Heute sind so viele scheußliche Nachrichten reingekommen, dass ich mich nicht enschließen kann, was ich übersetzen soll. Also schnüre ich zur Adventszeit ein Paket mit kurzen Zusammenfassungen.

Zuerst zwei einander widersprechende Meldungen. In der ersten heißt es, dass der von den USA gestützte Spitzengeneral der sogenannten Freien Syrischen Armee über die Türkei nach Katar geflohen ist, nachdem sein Hauptquartier und seine US-Waffenlager von den Al Qaida-Islamisten überrannt worden sind.

In der zweiten Meldung heißt es hingegen, dass General Idriss in der Türkei mit den FSA Rebellen und der Islamischen Front Gespräche halte.

Dann gibt es noch eine dritte Nachricht zu Syrien, der zufolge in diesem Jahr 5000 ausländische Sunni-Kämpfer zusammengeströmt sind, so viel wie nie zuvor in einer arabischen Kriegszone. In Afghanistan hat es auf dem Höhepunkt des Krieges gegen die Sowjetunion nur 4000 fremde Kämpfer gegeben.

Der Verfasser des Artikels Thomas Hegghammer stellt die Frage, woher das kommt. Das läge daran, dass es so leicht sei, über die Türkei nach Syrien zu kommen. Dazu stand in der Washington Post: Tschetschenen, Sudanesen, Tunesier und Leute aus den westlichen Ländern kommen „zu einem internationalen Flughafen in der Türkei mit Dschihadisten-Kleidung, Dschihadisten-Bart und haben Dschihadisten-Lieder auf ihrem Handy … Wenn die türkische Regierung sie daran hindern würde, ins Land zu kommen, würde sie es tun, aber das tut sie nicht.“

Diese ultrareaktionären Lumpen haben nur diese eine Wahl: Syrien. Wollen sie nach Islamabad, zur Al-Qaida im Jemen oder zur al-Shabaab in Somalia, dann werden sie von der USA und ihren Kulis abgefangen, und sofort zurück oder nach Guantanamo geschickt. Aber das gibt diesen total verblödeten Fanatikern auch nicht zu denken.

Außerdem lassen alle westlichen Länder, ob USA, Frankreich, England, Deutschland oder Schweden, diese Brüder ohne weiteres ziehen, wenn sie nach Syrien wollen.

Der zweite Grund sei, dass das Grenzgebiet in Syrien unter Kontrolle dieser Verbrecher steht. Da die türkische Grenze ihnen offensteht, können sie mühelos nach Syrien eindringen. Da etwa 1000 von den 5000 Söldnern aus westlichen Ländern kommen, gibt es auch sogar ca. 100 Frauen in ihrem Tross.

Da die Dschihadisten vor allem im Norden größere Gebiete kontrollieren, gibt es die Möglichkeit für die „Kämpfer“, den Kampf zu vermeiden und stattdessen zu stehlen, zu vergewaltigen und die Einwohner zu schikanieren.

Allerdings stellt dieser Herr Hegghammer aus Oslo die Wahrheit auf den Kopf und behauptet, die Dschihadisten kämen wegen ihrer edlen Gefühle, der syrischen zivilen Bevölkerung zu helfen. Und dass sie in Syrien gegen eine nicht-Sunni-Bevölkerung zu kämpfen hätten, was ebenfalls eine ungeheure Lüge ist. Denn die Mehrheit in Syrien sind Sunni, während Alawiten, Shiiten, Christen, Juden Minderheiten darstellen.

Dies zeigt jedenfalls die Notwendigkeit für die Syrische Armee, das Grenzgebiet zur Türkei gründlich zu säubern, was sie sicher demnächst in Angriff nehmen wird, sobald die Städte im Zentrum des Landes, vor allem Aleppo, völlig gereinigt sind. Dabei wurden gute Forschritte erzielt. Siehe hierzu diesen update.

Nun kommen wir zur USA, die beste Demokratie, die für (viel) Geld zu haben ist. Alle Berichte, in denen die Rede davon ist, das NSA-Geschnüffel und Abhören vermindert werden soll, sind glatt erfunden. Das genaue Gegenteil ist der Fall, wie Richter Andrew P. Napolitano in seinem Artikel „A Conspiracy so vast It's not just the NSA, now the FBI , your local police are also spying on US citizens“ (Eine ungeheure Verschwörung – aber es ist nicht nur die NSA, sondern jetzt spioniert auch das FBI und eure örtliche Polizei die US-Bürger aus) vom 12. Dezember 2013 schreibt.

„Das Ziel der Konspiration ist, alle Amerikaner und viele Ausländer ihres Rechts auf Privatsphäre zu berauben, um unser Verhalten vorhersagen zu können und es leichter zu machen, jene unter uns zu finden, die Böses planen. Eine Konspiration ist ein Abkommen zwischen zwei oder mehreren Personen, ein Verbrechen zu begehen.“

Und das Verbrechen ist natürlich der Bruch der Verfassung, der Abschaffung bürgerlicher Rechte. Ein Kapitalverbrechen, das mit Hoch- und Landesverrat gleichzusetzen ist.

Aber, so stellt Napolitano fest, es ist niemand auf Grund all dieser Enthüllungen gefeuert worden außer Snowden, und die Konspiration wächst weiter. So habe die Washington Post berichtet, dass jetzt auch das FBI uns ausspioniert, die wohl eifersüchtig auf die NSA war und nun Software erworben hat, mit der sie die winzigen Kameras in unseren Komputern benutzen kann, um zu sehen, wer vor dem Gerät sitzt und auch alle Bilder auf dem Schirm und alle Wörter, die wir schreiben, lesen kann. Genau das hat ja George Orwell schon 1949 vorausgesagt, allerdings dachte er, man würde dafür die Fernsehschirme benutzen.

Aber die Washington Post hat noch mehr berichtet. Die Bullen vor Ort in einem halben Dutzend von US-Städten waren wohl auch eifersüchtig auf NSA und FBI und beschafften sich für 400 000 $ ein Gerät, das einen Handy-Turm nachahmen kann, womit alle Telefongespräche aufgefangen werden können ohne Erlaubnis von irgendeinem Richter. So etwas heißt Hacking und ist ein Verbrechen, laut Napolitano. Er zitiert Richter Louis Brandeis: 

„Die Schöpfer unserer Verfassung … suchten, die Amerikaner in ihren Auffassungen, ihrem Glauben, ihren Empfindungen und ihren Gefühlen zu schützen. Sie bezogen sich … auf das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – das umfassendste der Rechte und das Recht, das von zivilisierten Menschen am meisten geschätzt wird.“

Und Napolitano schließt: „Wenn wir zulassen, dass die Regierung dieses Recht zerstört, werden wir unter einer Tyrannei leben, ähnlich der, die wir zerstört zu haben glaubten.“

Aber, lieber Napolitano, ich höre schon seit Jahr und Tag die Amerikaner klagen, dass sie unter einer Diktatur leben, nicht erst seit heute.

Hier kommt das nächste Beispiel. „Omidyar's PayPal Corporation Said To Be Implicated in Withheld NSA Documents“ (Von Omidyars PayPal Unternehmen wird gesagt, es sei verwickelt in die Zurückhaltung von NSA Dokumenten) von Sibel Edmonds (Gründer & Herausgeber von Boiling Frogs Post - BFP) vom 12. Dezember 2013. Nun ja, das ist im Grunde ja ein alter Käse, der schon zu stinken begonnen hat.

Allerdings hat diese Geschichte einige neue Dimensionen erhalten. Wie ihr sicher schon auf meinem Blog und anderswo gelesen und gehört habt, ist dieser Gründer von PayPal (die Wikileaks – und Manning-Affäre sollte nicht vergessen sein) und dadurch vielfach gewordene Milliardär zum Menschenfreund mutiert. Er fand, dass die Medien nicht die Wahrheit sagen, weshalb er ein paar verwegene, tapfere Journalisten kaufte, pardon einlud, mit ihm zusammen eine ganz wirkliche und richtige alternative Zeitung/Zeitschrift, was auch immer herauszugeben, wofür er mal eben schlappe 250 Mill. $ auf den Tisch legte.

Wer es vergessen haben sollte – diese beiden Journalisten heißen Laura Poitras und Glenn Greenwald. Das sind die beiden, denen Edward Snowden so ein tiefes Vertrauen entgegenbrachte, dass er ihnen die 50000 Geheimdokumente anvertraute, mit denen sie nach und nach die Öffentlichkeit über die Mammut-Konspiration aufklären sollten.

Poitras, Snowden, Greenwald

Nun seither ist eine Menge Wasser den Bach hinunter gelaufen und die beide haben es gerade mal geschafft, 1% der Dokumente (=500) zu veröffentlichen u.a. via den britischen The Guardian, der aber schon angekündigt hat, dass es nun reiche. Mehr brauche die Öffentlichkeit nicht zu wissen.

Meint also The Guardian. Aber auch Poitras und Greenwald. Mit denen ist nämlich eine ganz merkwürdige Veränderung geschehen. „Wir alle müssen uns fragen“, so Sibel Edmonds, „was die unerklärlichen Veränderungen der Haltung der US-Regierung zum Besitz und der Publikation der Dokumente zu bedeuten hat. Wir alle müssen skeptisch sein, wenn wir sehen, wie bereitwillig Mainstream-Publizisten und Hollywood Studios Verträge unterzeichnen, diese Dokumente und den Fall zu veröffentlichen mit unerklärbarer Immunität. Wir müssen uns fragen: Was hat sich verändert? Was ist los? Vor nur ein paar Monaten war von allen Seiten die Rede von Verhaftung, Einkerkerung, Hängen und mit Drohnen jagen. Vor wenigen Monaten veranstalteten alle Betroffenen eine großartige Show, wie sie bedroht seien, in Gefahr seien, verfolgt und angeklagt zu werden. Dann plötzlich veränderte sich etwas. Etwas war geschehen. Welcher geheime Deal wurde zwischen Regierung und den Betroffenen verabredet? Immunität und Unterstützung für etwas sehr Zynisches und Dunkles? Haben etwa die Betroffenen die 50000 Doks als Erpressung benutzt, um sich die 250 Mill. $ zu sichern? War es ein feierlicher Eid, den „eigentlichen Kern“ der Dokumente zurückzuhalten und niemals freizugeben im Tausch gegen ein glanzvolles Leben mit Hollywood Studio-Deals und multi-Millionen-Dollar-Buchverträgen? Was von allem? Wir können es nicht wissen, seit die Lippen versiegelt sind.“

Der Kern der ganzen Geschichte ist, dass Omidyar natürlich eine ausgekochter „Ein-Prozenter“ ist, der sich die beiden Journalisten mitsamt ihrem unschätzbaren „Besitz“ für ein paar Millionen gekauft hat. Und dass eine Interessenkonflikt ersten Ranges vorliegt.

Beweis, wie faul die ganze Geschichte ist, war ein ehemaliger hoher NSA-Beamter, der BFP kontaktierte und sagte, dass er sicher sei, dass in dem „Snowden-Paket“ garantiert  eine Menge PayPal Dokumente zu finden sind. Und der Meinung sind auch mehrere andere Experten, die von BFP befragt wurden.

Eines steht vor allem fest: Die große Mennschenfreund Pierre Omidyar ist ein überzeugter Verteidiger der Regierung, ein entschiedener Gegner der Pressefreiheit, auf dessen Ehre ich keinen Fünfer setzen würde.

Zum Schluss eine echt traurige Geschichte, die das Mandela-Idol betrifft. Man sagt, dass man über Tote nicht schlecht reden soll. Nun, diese Geschichte von Prof. Michel Chossudovsky stammt von 1997, also lange vor seinem Tod. Doch sie hat zwar damals einigen Wirbel erzeugt, sogar ein Prozess wurde gegen Chossudovsky und Le Monde, die den Artikel veröffentlichte, angestrengt, aber am Ende wurde er niedergeschlagen. Aber an den meisten – mich eingeschlossen – ist sie unbemerkt vorübergegangen.

Der Artikel 'Exporting Apartheid to Sub-Saharan Afrika. The Legacy of Mandela' (Export der Apartheid nach Sub-Sahara-Afriak. Das Erbe von Mandela) wurde zuerst in Le Monde, dann im 'African Journal of Political Economy' und schließlich in Chossudovskys Buch 'The Globalization of Poverty and the New World Order' veröffentlicht. Ihrer erneuten Veröffentlichung aus gegebenem Anlass steht also nichts im Wege.

Desmond Tutu und Constand Viljoen

„Die Politik der Landenteignung in Mosambik, die zur Errichtung von 'Weißen Afrikaner-Farmen' (die Apartheid-Buren in Südafrika nannten sich selbst so) unter Benutzung von verschuldeten mosambikanischen Landarbeitern hatte die Unterstützung der ANC-Regierung. Sie hatte auch den persönlichen Segen von Präsident Nelson Mandela, der den Premier Matthews Phosa in den SACADA Board of Governors delegierte. Premier Phosa, ein angesehener ANC-Politiker und unter den wohlhabendsten schwarzen Geschäftsleuten in der Provinz Mpumalanga (Ost Transvaal) trug dazu bei, die politische Grundlage für die Ausweitung der Geschäftsinteressen der Weißen Afrikaner in den benachbarten Ländern zu legen. Das SACADA-Projekt wurde von dem Führer der rechten Freedom Front und ehemaligen südafrikanischen Verteidigungsminister und Generalstabschef Constand Viljoen koordiniert.

Chissano und Mandela

Viljoen hatte eine enge persönliche Beziehung zu Nelson Mandela hergestellt. Er hatte ihn überzeugt, dass die Förderung von White Afrikaner-Farmen in benachbarten Ländern „Nahrung und Arbeit für die Einheimischen liefern“ würden. Was aber nicht diskutiert wurde, war, dass diese ANC-Regierungspolitik einen de facto Prozess der Landenteignung beinhaltete und gegen die grundlegenden Lehren des ANC-Kampfes für Landrechte für afrikanische Bauern verstieß.“

Nun, und dann wird von Michel Chossudovsky aufgedröselt, wer dieser Constand Viljoen eigentlich war – nämlich ein waschechter Faschist – wie die internationale Agro-Industrie und die Weltbank und der IWF und die EU in rührender Einigkeit  involviert wurden, wie die enteigneten Bauern in 'rural townships' umgesiedelt werden sollten etc pp. Und für all dies hat Nelson Mandela eifrig Reklame gemacht. Ich bezweifle, ob man diesen tiefschwarzen Fleck jemals von seiner weißen Weste wird abwaschen können.

Und jetzt habe ich für heute wirlich genug. Gute Nacht.