Anklage gegen David Cameron wegen Rekrutierung von Briten für den Kampf an Seiten von Al Qaida in Syrien?

Wenn ihr mich fragt: Ein lautes JA! Endlich müssen mal die wahrhaft Schuldigen an den endlosen Massakern in der ganzen Welt hinter Gitter kommen. Aber wie icke den Verein hier kenne, wird det nie passiern.

Prof. Michel Chossudovsky
5. Februar 2014


Eine hohe britische Staatsanwältin, Sue Hemming, sagte, es sei ein Verbrechen, in einem anderen Land zu kämpfen, selbst wenn es um den Sturz eines „abscheulichen“ Diktators wie Präsident Bashar al Assad geht.

Die Chefin für Konter-Terrorismus an der 'Crown Prosecution Service' (Strafverfolgung der Krone) sagte, dass Briten Anklagen zu gewärtigen haben, wenn sie Trainingslager von Rebellen besuchen.

 

Ihre Bemerkungen in einem Interview mit dem Evening Standard machte sie, als sieben britische Bürger, darunter zwei Frauen aus London ihr Urteil erwarten in Verbindung mit dem Syrien-Konflikt.

Dies ist die Folge eines jüngsten Anstiegs von Verhaftungen und der Warnung der Konter-Terrorismus-Chefin über die wachsende Zahl von jungen Briten, die nach Syrien fahren oder es versuchen.“ ('Brits who fight in Syria face life in jail' - Briten, die in syrien kämpfen, haben lebenslänglich zu erwarten, London Evening Standard, 3. Februar 2014)

Was die britische Staatsanwältin nicht ansprach, ist, dass die britischen „Freiheitskämpfer“ mit der vollen Unterstützung der britischen Regierung von Premier David Cameron unter Missachtung des Gesetzes rekrutiert werden.

Bedeutet das, dass jene an den höchsten Stellen der Regierung, die Terroristen rekrutieren und finanzieren auch „potentiell lebenslänglich“ riskieren, wie Hemming sagte? Oder ist die Regierung Ihrer Mejestät immun vor Verfolgung?
 
Haben wir es hier mit zweierlei Maß bei der Anwendung der britischen Gesetze zu tun?

Es gibt genügend Beweise, dass die Trainingslager von der westlichen Militärallianz eingerichtet wurden. Die wichtige Frage für die britische Staatsanwältin ist: wer soll ins Gefängnis geschickt werden? Die britischen Söldner oder die britische Regierung?

Es ist aureichend dokumentiert, dass das Verteidigungs-Ministerium und das MI6 in Verbindung mit US-NATO-Israel hinter der Rekrutierung und dem Training der Terroristen stecken.

In dem Zeitungsbericht steht auch, dass „Manche Beobachter überrascht waren“, dass britische „Freiheits-Kämpfer“, die „versuchen, Assad zu stürzen“angeklagt werden sollen. Es sei doch schließlich für eine „gute Sache“, nämlich „Regime-Wechsel“ und „Demokratie“.

Aber Frau Hemming ist kategorisch: Die Teilnahme in einem Übersee-Konflikt ist illegal.

„Es ist ein Verbrechen für Leute dieses Landes, loszuziehen in einen Konflikt oder an einem Terroristentrainig teilzunehmen“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir werden in jedem einzelnen Fall die Tatsachen anschauen, aber letztlich ist es potentiell ein Vergehen und wenn es richtig ist, es zu verfolgen, dann werden wir es tun.“

Frau Hemming bezieht sich auf Paragraph 5 des britischen Terrorismus-Gesetzes von 2006, das „vorbereitende Akte von Terrorismus und Beistand für andere Personen bei solchen Aktivitäten" unter Strafe stellt.  Die Höchtstrafe beträgt lebenslänglich. - Die Paragraphen 6 und 8 machen es auch illegal, zum Terroristen ausgebildet zu werden oder ein Ausbildungslager zu besuchen. Beide Vergehen bringen bis zu 10 Jahren Gefängnis mit sich.“

Was diese Interpretation des Gesetzes von 2006 (das von der Tony Blair Regierung angenommen wurde) unauslöschlich vorschreibt ist, dass britische „staatliche Behörden“ einschließlich des Verteidigungsministeriums und des Britischen Geheimdienstes, die direkt oder indirekt hinter der Rekrutierung, dem Training und der Finanzierung stecken nach Paragraph 5 angeklagt werden müssten.

Zwar hat Staatsanwältin Hemming die breitere Frage der Verantwortlichkeit der Regierung nicht angesprochen, aber sie hat nichtsdestoweniger zu verstehen gegeben, dass die Teilnahme an Versuchen, Regimewechsel in Syrien durchzusetzen laut Terrorismus Gesetz von 2006 illegal ist.

Frau Hemming sagte, dass Terrorismus  gesetzlich defininiert wurde als jede Handlung, die von politischen, ideologischen, religiösen oder rassischen Motiven getrieben ist und die versucht, eine Regierung zu beeinflussen oder einen Teil der Öffentlichkeit einzuschüchtern. Dies bedeutet dass der Versuch, Assad zu stürzen, dazugehört. Sie fügte hinzu: „Potentiell ist es ein Verbrechen, loszuziehen und sich in einen Konflikt zu mischen, wie abscheulich man glaubt, dass die Leute auf der anderen Seite sind.“

Der London Evening Sandard bestätigt, dass die al-Nusrah Front von der britischen Regierung „wegen ihrer Bindungen an al Qaida“ verboten wurde. Doch gleichzeitig ist al-Nusrah von US-NATO-Israel (vor allem der westlichen Militärallianz) insgeheim finanziert und gestützt worden.

Die Rekrutierung von Briten wäre nicht möglich ohne die geheime Unterstützung der britischen Armee und des Geheimdienstes, die häufig durch private Militärkontraktoren operieren, die dann die Rekrutierung der britischen Dschihadisten übernehmen.

Die Rolle der westlichen Militär-Allianz bei der Rekrutierung ist von verschiedenen Quellen bestätigt worden und auch vom israelischen Geheimdienst. Die NATO hat in Vebindung mit dem türkischen Oberkommand 2011 ein Rekrutierungsprogramm erstellt, das an das Programm für die Rekrutierung der Mudschahedin im Dschihad (Heiligen Krieg) der CIA im Sowjetisch-Afghanischen Krieg erinnert.

In Brüssel [NATO-Hauptquartier] und in Ankara wurde, wie unsere Quellen berichten, auch die Rekrutierung von tausenden moslemischen Freiwilligen in Ländern des Nahen Ostens und der moslemischen Welt diskutiert, um an der Seite der syrischen Rebellen zu kämpfen. Die türkische Armee würde diese Freiwilligen beherbergen, sie ausbilden und ihr Eindringen nach Syrien sichern (http://www.debka.com/article/21255/ Debkafile vom 31. August 2011).

Außerdem sind NATO Spezialeinheiten aus England, Frankreich, Katar und der Türkei vor Ort in Syrien beim Training der Rebellen anwesend gewesen:

„Britische Spezialeinheiten haben sich mit Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) getroffen … Das offenbare Ziel dieser ersten Kontakte war, die Stärke der Rebellen festzustellen und die künftigen Trainingsoperationen vorzubereiten … Neuere Berichte haben erklärt, dass britische und französische Spezialeinheiten aktiv Mitglieder der FSA auf Basen der Türkei ausgebildet haben. Einige B Berichte deuten an, dass Ausbildung auch in Libyen und im Nord-Libanon geschieht. Britische MI6-Leute und UKSF (SAS/SBS)-Personal hat Berichten zufolge Rebellen im städtischen Straßenkampf ausgebildet und sie mit den entsprechenden Waffen und Ausrüstung versehen. US-CIA-Personal und Spezialeinheiten scheinen auch Kommunikations-Hilfe für die Rebellen zu leisten.“ (Elite Forces UK vom 5. Januar 2012)

Wieviele Briten gibt es in den Reihen von Al Qaida in Syrien?

Laut Daten von Scotland Yard „beträgt die Gesamtzahl britischer Teilnehmer im Konflikt schätzungsweise „hunderte“, von denen bis zu 20 wahrscheinlich gefallen sind.“

Was diese offiziellen Zahlen sagen,so  handelt es sich um einen gut organisierten Rekrutierungsprozess. Der britische Premier David Cameron hat Blut an den Händen. Er handelt in Missachtung der eigenen Gesetze.

Lasst uns diese rechtzeitige und mutige Initiative der Kronen-Anklägerin Hemming nutzen, die Verantwortlichen in der Regierung Ihrer Majestät nach Paragraph 5 des Gesetzes von 2006 anzuklagen.

Seid versichert, David Cameron, nach Paragraph 5 „lautet die Maximalstrafe lebenslänglich“.

Die gesetzlichen Vorschriften diese Gesetzes sind ausreichend, um eine starke Anklageschrift gegen die britische Regierung zu erstellen wegen „Vorbereitung terroristischer Akte und terroristischen Trainings“.


Hier folgt der vollständige Text von Paragraph 5 im kompletten Text des Terrorismusgesetzes von 2006 auf Englisch.

TEXT OF ARTICLES 5-8 OF THE TERRORISM ACT OF 2006

Preparation of terrorist acts and terrorist training

5 Preparation of terrorist acts

[emphasis added on legal concepts pertaining to possible
British government complicity]

(1) A person commits an offence if, with the intention of—

(a) committing acts of terrorism, or

(b) assisting another to commit such acts,

he engages in any conduct in preparation for giving effect
to his intention.

(2) It is irrelevant for the purposes of subsection (1)
whether the intention and

preparations relate to one or more particular acts of
terrorism, acts of terrorism

of a particular description or acts of terrorism generally.

(3) A person guilty of an offence under this section shall
be liable, on conviction

on indictment, to imprisonment for life.

6 Training for terrorism

(1) A person commits an offence if—

(a) he provides instruction or training in any of the skills
mentioned in

subsection (3); and

(b) at the time he provides the instruction or training, he
knows or suspects

that a person receiving it intends to use the skills in
which he is being

instructed or trained—

(i) for or in connection with the commission or preparation
of acts

of terrorism or Convention offences; or

(ii) for assisting the commission or preparation by others
of such

acts or offences.

(2) A person commits an offence if

(a) he receives instruction or training in any of the skills
mentioned in

subsection (3); and

(b) at the time of the instruction or training, he intends
to use the skills in

which he is being instructed or trained

(i) for or in connection with the commission or preparation
of acts

of terrorism or Convention offences; or

(ii) for assisting the commission or preparation by others
of such

acts or offences.

(3) The skills are

(a) the making, handling or use of a noxious substance, or
of substances of

a description of such substances;

(b) the use of any method or technique for doing anything
else that is

capable of being done for the purposes of terrorism, in
connection with

the commission or preparation of an act of terrorism or
Convention

offence or in connection with assisting the commission or
preparation

by another of such an act or offence; and

(c) the design or adaptation for the purposes of terrorism,
or in connection

with the commission or preparation of an act of terrorism or

Convention offence, of any method or technique for doing
anything.

(4) It is irrelevant for the purposes of subsections (1) and
(2)—

(a) whether any instruction or training that is provided is
provided to one

or more particular persons or generally;

(b) whether the acts or offences in relation to which a
person intends to use

skills in which he is instructed or trained consist of one
or more

particular acts of terrorism or Convention offences, acts of
terrorism or

Convention offences of a particular description or acts of
terrorism or

Convention offences generally; and

(c) whether assistance that a person intends to provide to
others is

intended to be provided to one or more particular persons or
to one or

more persons whose identities are not yet known.

(5) A person guilty of an offence under this section shall
be liable—

(a) on conviction on indictment, to imprisonment for a term
not exceeding

10 years or to a fine, or to both;

(b) on summary conviction in England and Wales, to
imprisonment for a

term not exceeding 12 months or to a fine not exceeding the
statutory

maximum, or to both;

(c) on summary conviction in Scotland or Northern Ireland,
to

imprisonment for a term not exceeding 6 months or to a fine
not

exceeding the statutory maximum, or to both.

(6) In relation to an offence committed before the
commencement of section 154(1)

of the Criminal Justice Act 2003 (c. 44), the reference in
subsection (5)(b) to 12

months is to be read as a reference to 6 months.

(7) In this section—

“noxious substance” means

(a) a dangerous substance within the meaning of Part 7 of
the Anti-

terrorism, Crime and Security Act 2001 (c. 24); or

(b) any other substance which is hazardous or noxious or
which

may be or become hazardous or noxious only in certain

circumstances;

“substance” includes any natural or artificial substance
(whatever its

origin or method of production and whether in solid or
liquid form or

in the form of a gas or vapour) and any mixture of
substances.

7 Powers of forfeiture in respect of offences under s. 6

(1) A court before which a person is convicted of an offence
under section 6 may

order the forfeiture of anything the court considers to have
been in the person’s

possession for purposes connected with the offence.

(2) Before making an order under subsection (1) in relation
to anything the court

must give an opportunity of being heard to any person (in
addition to the

convicted person) who claims to be the owner of that thing
or otherwise to

have an interest in it.

(3) An order under subsection (1) may not be made so as to
come into force at any

time before there is no further possibility (disregarding
any power to grant

permission for the bringing of an appeal out of time) of the
order’s being varied

or set aside on appeal.

(4) Where a court makes an order under subsection (1), it
may also make such

other provision as appears to it to be necessary for giving
effect to the

forfeiture.

(5) That provision may include, in particular, provision
relating to the retention,

handling, destruction or other disposal of what is
forfeited.

(6) Provision made by virtue of this section may be varied
at any time by the court

that made it.

8 Attendance at a place used for terrorist training

(1) A person commits an offence if—

(a) he attends at any place, whether in the United Kingdom
or elsewhere;

(b) while he is at that place, instruction or training of
the type mentioned

in section 6(1) of this Act or section 54(1) of the
Terrorism Act 2000

(c. 11) (weapons training) is provided there;

(c) that instruction or training is provided there wholly or
partly for

purposes connected with the commission or preparation of
acts of

terrorism or Convention offences; and

(d) the requirements of subsection (2) are satisfied in
relation to that

person.

(2) The requirements of this subsection are satisfied in
relation to a person if—

(a) he knows or believes that instruction or training is
being provided there

wholly or partly for purposes connected with the commission
or

preparation of acts of terrorism or Convention offences; or

(b) a person attending at that place throughout the period
of that person’s

attendance could not reasonably have failed to understand
that

instruction or training was being provided there wholly or
partly for

such purposes.

(3) It is immaterial for the purposes of this section

(a) whether the person concerned receives the instruction or
training

himself; and

(b) whether the instruction or training is provided for
purposes connected

with one or more particular acts of terrorism or Convention
offences,

acts of terrorism or Convention offences of a particular
description or

acts of terrorism or Convention offences generally.

(4) A person guilty of an offence under this section shall
be liable

(a) on conviction on indictment, to imprisonment for a term
not exceeding

10 years or to a fine, or to both;

(b) on summary conviction in England and Wales, to
imprisonment for a

term not exceeding 12 months or to a fine not exceeding the
statutory

maximum, or to both;

(c) on summary conviction in Scotland or Northern Ireland,
to

imprisonment for a term not exceeding 6 months or to a fine
not

exceeding the statutory maximum, or to both.

(5) In relation to an offence committed before the
commencement of section 154(1)

of the Criminal Justice Act 2003 (c. 44), the reference in
subsection (4)(b) to 12

months is to be read as a reference to 6 months.

(6) References in this section to instruction or training
being provided include

references to its being made available.

 

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