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Dienstag, 1. Juli 2014

Der verlogene „Friedensplan“ des Gauleiters Poroschenko

Liebe Leser/innen,

hier herrschte stundenlang Gewitter und Wolkenbruch, so dass es nicht ratsam war, den PC am Laufen zu haben. Deswegen konnte ich nichts übersetzen und übernehme hier einen Artikel mit Dank von Sascha's Welt, der sehr aufschlussreich ist. Zudem möchte ich hier euch noch einen Link schicken von einem Filmemacher, der den Film "Fascism as it is" (Faschismus, wie er ist) gedreht hat. Für Leute, die es immer noch nicht glauben, dass nicht Putin der Kriegsverbrecher und Kriegstreiber ist, sondern Obama. Aber Vorsicht, der ist nicht für schwache Nerven!

Der Poroschenko-Plan

Für ein Gespräch mit den eigenen Bürgern wählt der neue Machthaber die Sprache des Ultimatums

von Pawel Ptschelkin
In dieser Woche verkündete Pjotr Poroschenko einen Plan für die friedliche Regelung (des Ukraine-Konflikts), dessen Idee alle unterstützt haben: sowohl die Europäische Union, als auch Moskau, indem sie es ein positives Signal genannt haben. Aber der Waffenstillstand wurde tatsächlich sofort verletzt – und wieder wurde Slawjansk beschossen. Der „Poroschenko-Plan“ enthält 15 Punkte, in denen auch die Forderung an die Selbstverteidigungskräfte enthalten ist, sich zu ergeben, und die Drohung, sie im Falle einer Ablehnung zu vernichten. Kein einziges Wort über den Beginn eines Dialogs, was damit auch völlig den Genfer Vereinbarungen widerspricht.
poroschenko1Es ist nur ein Zufall, daß es ohne Opfer abging, lediglich ein russischer Zollbeamter wurde verletzt. Und jeder beliebige Militärexperte wird sagen, daß es nur zufällig zu einem solchen Beschuß kam. Der Anschaulichkeit halber ein Beispiel: Ein Lehrvideo darüber, wie die Berechnung für Granatwerfer in der Armee funktioniert. Befehl „laden“. Abschuß. Vor dem neuen Schuf erfolgt die Korrektur. Nicht nur mit Hilfe der Optik. Die Treffer werden durch eine Funkleitstelle durch einen für uns unsichtbaren Beobachter korrigiert, der sich unweit der Zone des Beschusses befindet.
Es war eine direkte militärische Provokation
In „Nowoschachtinsk“ handelte es sich nicht um einen Querschläger, der außerhalb des Kampfgebietes geriet. Es war der zielgerichtete Beschuß eines russischen Grenzpostens durch Granatwerfer. Anders gesagt, es war eine direkte militärische Provokation. Es hat den Anschein, als müsste Kiew die russischen Militärs provozieren, weil es ohne diese Provokation in ernsthafte Schwierigkeiten kommt. „Die ukrainischen Behörden handeln nicht selbständig, sie stützen sich auf die äußere Sponsoren, die diese Leute sozusagen an die Macht gebracht haben, und sie erfüllen nun deren politischen Auftrag. Der politische Auftrag besteht nun darin, Russland gegen die Ukraine aufzuhetzen, um Russland der Aggression zu beschuldigen und gegen dieses Land eine Reihe ökonomischer, politischer und wen möglich auch militärischer Sanktionen einleiten zu können“, erklärte der stellvertretende Direktor des Zentrums für Ukraine- und Belorussland-Forschung der Staatlichen Lomonossow-Universität in Moskau Bogdan Bespalko.

Ein „Friedensplan“, der eine Drohung ist
Man kann Kiew in einer solchen Situation nur mit einem minderjährigen Rowdy vergleichen, der einen Passanten anpöbelt, während im Torbogen eine ganze Bande gewalttätiger Burschen steht, die nur darauf wartet, dass der Onkel ihnen nichts zu rauchen gibt. Auch der sogenannte „Friedensplan“, den Poroschenko dem Südosten angeboten hat, sieht ganz nach einer Provokation aus. Das Ultimatum besteht aus 15 Punkten, die eine einseitige Abrüstung von Lugansk und Donezk vorsehen, was für beide Regionen, die über die Unabhängigkeit abgestimmt haben, völlig unannehmbar ist. Poroschenko, der mit einem „Friedensplan“ und in einer NATO-Uniform in das Gebiet von Donezk geflogen war, wird von den Einwohnern nur mit Mißtrauen begegnet.

Aus einem Gespräch Poroschenkos mit einer Einwohnerin:
- Das heißt, wir können heute Abend in Slawjansk anrufen und den Eltern sagen: geht fünf Kilometer nach Wasser, sie haben kein Wasser, Pjotr Alexejewitsch hat es persönlich versprochen?
- Morgen sagen Sie von ihnen, daß ich es gesagt habe. Sie sehen, ich sage das in die Kameras.
- Es wird viel in die Kameras gesagt.
- Nein.
- Ich stand unter dem Beschuss der GRAD-Raketen [1]. Die Landwehr [2] hat solche Raketenwerfer nicht.
- Stimmt nicht. Die Landwehr hat mit GRAD-Raketen geschossen. Warum sagen Sie das!?
- Der Karatschun [3] war besetzt, Karatschun war besetzt, mein Haus wurde vom Karatschun aus zerbombt.
- Wir diskutieren nicht mit Ihnen.
- Ich war in Slawjansk und nicht Sie.

Poroschenko hat gelogen, was das Mehrfach-Raketensystem „GRAD“ betrifft, ebenso darüber, wer auf die Wohngebiete schoß, und, wie sich zeigte, auch über die einwöchige Waffenruhe. Bereits am ersten Tag setzte die ukrainische Armee das Bombardement von Slawjansk fort. Und bald darauf wurde auch der amerikanische Teil des Planes ersichtlich. Am selben Tag traten die USA mit der Drohung hervor: „Wenn Rußland den Plan Poroschenkos nicht unterstützt, dann wird es neue Sanktionen geben.“

Was bezwecken die USA mit ihrem angeblichen „Friedensplan“
Die Spannungen in den Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine nehmen zu. Die einfache Frage „Wem nützt das?“ setzt wieder einmal den Punkt aufs i. Die Ziele der USA sind vollkommen offensichtlich. „Es sind zwei Fliegen mit einer Klappe, erstens wird  dadurch Rußland, und insbesondere auch die Situation innerhalb Russlands destabilisiert, politisch und vor allem ökonomisch, aber gleichzeitig ist es ein Schlag gegen die Stabilität in Europa, da die Amerikaner ständig mit dem Problem ihrer Anwesenheit in Europa konfrontiert sind und den wachsenden militär-politischen und diplomatischen Druck zu rechtfertigen haben“, sagt der Lehrstuhlinhaber für allgemeine Politikwissenschaft an der Wirtschaftshochschule, Leonid Poljakow.

Es ist sinnlos, mit den Ukrainern zu verhandeln
Im Wesentlichen ist die jetzige Ukraine ein geopolitisches Projekt der USA, dessen Ziel die Schaffung einer Zone der Instabilität mitten in Europa ist, welches die Entwicklung der Wirtschaft Russlands und Europas bremsen wird. Die Ukraine ist wie ein Puffer, der ihre Annäherung stören soll und die Lieferungen des russischen Gases nach Europa blockieren, um Europa in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA zu bringen. Nicht zufällig waren die Europäer über das provokatorische Verhalten der ukrainischen Delegation auf den dreiseitigen Verhandlungen befremdet. „Es ist sinnlos, mit den Ukrainern zu arbeiten. Sie nehmen die Vorschläge nicht an. Sie sind auf Konfrontation orientiert. Die Amerikaner setzen einfach auf den Konflikt zwischen Rußland und Europa mit Hilfe der Ukraine. Die Ukraine soll eine solche große Konfliktregion sein, und zwischen uns soll ein Feuer brennen, damit wir uns nicht an Europa annähern“, sagte der Direktor des nationalen Institutes für Energiewirtschaft Sergej Prawossudow.
 
Wer die Drecksarbeit macht für die USA
Der aufständische Südosten tritt nicht dem amerikanischen geopolitischen Plan bei. Nicht von ungefähr hat der offene Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung die politische, informative und sogar militär-technische Unterstützung der Amerikaner. Die USA bemühen sich immer, jemanden zu finden, der für sie die Drecksarbeit übernimmt. „Sie verwenden immer jemanden für dieses Ziel. So daß man im Großen und Ganzen sagen kann, daß sie jetzt, indem sie versuchen, Rußland gegen die Ukraine aufzuhetzen,  die Kräfte der Ukraine als Kanonenfutter benutzen, und die Europäische Union als diejenigen, die dieses Kanonenfutter finanzieren, um damit Rußland als Konkurrenten auszuschalten“, sagte der stellvertretende Direktor des Zentrums für ukrainische und belorussische Forschungen an der Staatlichen Lomonossow-Universität in Moskau, Bogdan Bespalko.

„Säuberung“ auf Ukrainisch heißt – Ausrottung der Bevölkerung im Donbass
Im Grunde genommen wurde Kiew die Aufgabe gestellt, Rußland um jeden Preis in einen Krieg hineinzuziehen, um damit die pro-russische Bevölkerung des Donbass demonstrativ zu vernichten. „Und falls das nicht gelingen sollte, so wird das Territorium des Südostens von den sogenannten „feindlichen Elementen“ maximal gesäubert, wozu auch die gesamte friedliche Bevölkerung gezählt wird. Nicht nur, ich betone, nicht nur die Landwehr, die als Separatisten, als Diversanten und Terroristen bezeichnet werden, sondern die gesamte friedliche Bevölkerung, die so oder so gegen die Pläne der amerikanischen Aneignung dieses Territoriums auftreten und sich empört“, sagt der Chefredakteur der Zeitung „Kiewer Telegraf“ Wladimir Skatschko

Warum wollen die USA den Donbass okkupieren?
Der Südosten, der unmittelbar zur russischen Grenze angrenzt, ist für Washington als Militärstandpunkt im sogenannten „slawischen Dreieck“, im Raum der Städte Slawjansk, Kramatorsk, Mariupol und das Krasnyj Liman, von Bedeutung und ökonomisch nach Meinung der Experten, wegen seiner bedeutenden Vorkommen an Schiefergas [4] interessant. Oder ist es ein Zufall, daß der Sohn jetzigen Vizepräsidenten der USA, Bo Biden, schon in den Betriebsrat der ukrainischen Erdöl- und Erdgasgesellschaft „Burisma“ eingezogen ist?

Folterungen und Mord
Aber es ist schwierig, die Armee zu zwingen, auf ihre eigenen Landsleute zu schießen. Nicht von ungefähr wurde die Führung der Strafoperationen dem „Rechten Sektor“ übertragen. Den Erben Banderas und Schuchewitschs, unter deren Fahnen die ukrainischen Strafkommandos schon während des Zweiten Weltkriegs Juden und Polen ermordeten. „Das, was in Odessa, in Donezk und in Lugansk geschieht. Wenn die Menschen lebendig brennen, und sie sagen Ihnen: die Kartoffelkäfer [5] wurden verbrannt, ist das etwa kein Faschismus? Doch, das ist Faschismus! So wurde das nach einem Vierteljahrhundert in die Tat umgesetzt. Sollte diese Bewegung etwa zunehmen?! Sie hat zugenommen“, sagt der Präsident des Nahost-Institutes, Jewgenij Satanowski.

Progrome in Kiew – und die Miliz schaut zu!
Poroschenko handelt deutlich im Einverständnis mit dem Plan. Die antirussischen Provokationen wurden mit seiner Amtseinführung zur Normalität. Ebenso war offenbar das Pogrom der russischen Botschaft in Kiew geplant. Der Mob randalierte bei völliger Untätigkeit der Miliz einige Stunden auf dem Gebiet der Botschaft. Das ist ein direkter Verstoß Kiews gegen die internationalen Verpflichtungen. In keinem zivilisierten Land der Welt ist so etwas überhaupt vorstellbar. Bemerkenswert ist, daß an diesem Pogrom auch einige Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine teilgenommen haben. Und sogar der Minister für auswärtige Angelegenheiten persönlich. Am nächsten Tag hat der Mob in Odessa unter den Fahnen der Ukraine und des „Rechten Sektors“ Unruhen beim russischen Konsulat veranstaltet. Doch hier hat sich die Miliz zum Glück eingemischt und die jugendlichen Banditen mit den Masken aufgehalten. Bei vier Verhafteten wurde Sprengstoff eingezogen.
 
Die Flagge der USA weht über dem ukrainischen Geheimdienst
Ernsthafte Befürchtungen Moskaus ruft vor allem ein Punkt des Poroschenko-Plans hervor, in dem es um die Bildung der Zehnkilometer-Sicherheitszone an der Grenze geht. Der Oligarch Kolomojski hatte sogar schon die Absicht, dort eine Mauer zu errichten. Aber wie absurd sind diese Pläne eigentlich, wenn es um eine einseitige Demarkationslinie der Grenze geht, die für Russland und die Ukraine ein Vierteljahrhundert lang nicht vonnöten war. Kiew sucht immer neue Punkte, um Spannungen zu provozieren. Unter der feinfühligen Führung der USA. „Wir haben die absurde Situation, daß der ukrainische Geheimdienst (SBU) schon einen Stützpunkt für die Amerikaner eingerichtet hat. Es ist nicht normal, wenn vor dem Sicherheitsdienst der Ukraine die Fahne der USA aushängt. Es ist, wie wir erkennen, daß wir eine Filiale der CIA“, sagte der Journalist Anatolij Schari.

Die Milliarden-Schulden der Ukraine
Während in der Ukraine verstärkt das Bild des Feindes aus Rußland aufgebaut wird, verfällt die Ukraine immer mehr. Es herrscht Bürgerkrieg. Die Wirtschaft ist bankrott. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, das für 27. Juni 2014 geplant war, wird zu einem totalen Bruch der russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen führen. Die Verluste der ukrainischen Wirtschaft werden nach Expertenschätzungen etwa 30-50 Milliarden Dollar im Jahr ausmachen. Weder die EU, noch die USA beeilen sich, mit Geld zu helfen. Und der Internationale Währungsfonds wählt Kredite aus, die nur unter der Bedingung einer radikalen Kürzung Renten und Sozialleistungen, durch die Erhöhung der Preise für Gas und Elektrizität im Rahmen des Planes möglich sind. Früher oder später müssen sich die Behörden dafür verantworten. Und ist es nicht schwer zu erraten, wem Poroschenko für alle Probleme der Ukraine die Schuld geben wird.


[1] GRAD – Mehrfach-Raketensysteme, wie sie die Kiewer Ukrainische Armee verwendet
[2] ополчение: Landwehr, Volksmilizen; gemeint sind militärischen Freiwilligen der SVR und LVR.
[3] Karatschun: ein Berg in der Nähe von Slawjansk
[4] Stichwort „Fracking“: Dazu wurden vor Ort bereits geologische Untersuchungen durchgeführt.
[5] wegen der gelb-schwarzen Streifen, wie sie auch die sowjetischen Gardeschleifen (der Ehrenmedaille für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges gegen den deutschen Faschismus) haben…
Quelle: kommunisten-online (mit freundlicher Genehmigung übernommen; Zwischenüberschriften: N.G.)

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