US-SENAT verabschiedet EINSTIMMIG eine Resolution zur Unterstützung des israelischen Angriffs auf Gaza

Was soll man dazu sagen? Der gesamte Haufen von Senatoren billigt einstimmig - Demokraten und Republikaner in holder Eintracht - das gigantische Kriegsverbrechen Israels! Was haben die in ihren Schädeln? Nichts. Was haben die in ihrer Brust? Nichts. Jedenfalls kein Herz. Aber gefüllte Brieftaschen haben sie von den Schmiergeldern, mit denen sie von Israel gekauft wurden. Dieses ganze Pack gehört unbesehen vor Gericht gestellt und wegen Komplizentum bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Lest die Begründung - jeder einzelne Punkt eine unverschämte Lüge.
Obendrein kommt nun definitiv heraus, dass die Hamas mit der Ermordung dreier junger Zionisten gar nichts zu tun hatte, wie ein Leser hier herausfand.

Gaza-Bombardierung

US-SENAT verabschiedet EINSTIMMIG eine Resolution zur Unterstützung des israelischen Angriffs auf Gaza.

Es gab keine Gegenstimme und kein Wort über die hunderte palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder waren, die von Israel getötet wurden.

Die Resolution wurde von Bob Menendez (Demokrat von New Jersey) und Lindsey Graham (Republikaner von Sascatchwan) mit zusätzlicher Hilfe von Ben Cardin (Demokrat) und dem Sohn Rand Paul des ehemaligen republikanischen Senators Ron Paul.

Paul drängte, seinen eigenen Entwurf S.2265 zu verabschieden, der alle Hilfe für die palästinensische Behörde streicht, bis Hamas von der neuen palästinensischen Einheits-Regierung rausgeworfen wird.

Die Resolution wurde verabschiedet in derselben Nacht, als Israel seine Bodenoffensive  gegen Gaza begann. Die USA und Israel haben in der vergangenen Woche ein Abkommen geschlossen, womit 429 Mill. Dollar amerikanischer Steuergelder "sofort an Israel überwiesen werden" sollen, um das Raketensystem Iron Dome zu stärken.

Der Text der Resolution zur Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen lautet wie folgt:


RESOLUTION

Sie gibt die Meinung des Senats wieder hinsichtlich der Unterstützung der USA für Israel bei seiner Verteidigung gegen die unprovozierten Angriffe der Terrororganisation Hamas.


Während die Hamas von den USA als Terrororganisation bezeichnet wird, in deren Charta die Zerstörung Israels gefordert wird;
während Hamas weiterhin die Kernprinzipien des Nahost-Quartetts (UNO, USA, EU und Russland) zurückweist - Anerkennung von Israels Recht zu existieren, Verzicht auf Gewalt und vorangegangen israelisch-palästinensische Abkommen zu akzeptieren;
während Hamas hunderte Israelis tötet und Dutzende Amerikaner bei Raketenangriffen und Selbstmordattentaten;
während die Hamas, seit Israels Rückzug aus Gaza 2005, und andere Terrororganisationen tausende Raketen auf Israel abfeuerten;
während die Hamas eine Einheits-Regierung mit der Fatah und der palästinensischen Behörde eingegangen ist;
während die Einheits-Regierung das Einverständnis der Fatah und der palästinensischen Behörde für die kriegerischen Aktionen der Hamas gegen Israel impliziert;
während die Hamas seit Juni 2014 beinahe 300 Raketen auf Israel abfeuerte;
während Hamas ein Waffenarsenal von annähernd 12 000 Raketen von unterschiedlicher Reichweite hat;
während unschuldige israelische Zivilisten wahllos von Hamas-Raketen-Angriffen getroffen werden und
während 5 Mill. Israelis gegenwärtig unter der Drohung von Raketenangriffen aus Gaza leben, beschließt  der Senat jetzt, dass er

1. seine Hilfe für Israels Recht, seine Bürger zu verteidigen und das Überleben des Staates Israel zu sichern, erneuert;
2. das unprovozierte Raketen-Feuer auf Israel verurteilt;
3. die Hamas auffordert, sofort alle Raketen- und anderen Angriffe gegen Israel einzustellen; und
4. die palästinensische Behörde unter Präsident Mahmoud Abbas auffordert, die Einheits-Regierung mit der Hamas aufzulösen und die Angriffe auf Israel zu verurteilen.

"Einstimmiger Konsens" bedeutet, dass niemand anwesend war, der gegen die Verabschiedung war. Obwohl niemand dagegen war, haben nur 79 [von 100] die  S.498 unterschrieben:

Alexander, Lamar [R-TN]
Ayotte, Kelly [R-NH]
Barrasso, John [R-WY]
Begich, Mark [D-AK]
Bennet, Michael [D-CO]
Blumenthal, Richard [D-CT]
Blunt, Roy [R-MO]
Booker, Cory [D-NJ]
Boozman, John [R-AR]
Boxer, Barbara [D-CA]
Brown, Sherrod [D-OH]
Burr, Richard [R-NC]
Cardin, Benjamin [D-MD]
Casey, Robert “Bob” [D-PA]
Chambliss, Saxby [R-GA]
Coats, Daniel [R-IN]
Cochran, Thad [R-MS]
Collins, Susan [R-ME]
Coons, Chris [D-DE]
Corker, Bob [R-TN]
Cornyn, John [R-TX]
Crapo, Michael [R-ID]
Cruz, Ted [R-TX]
Donnelly, Joe [D-IN]
Durbin, Richard [D-IL]
Enzi, Michael [R-WY]
Fischer, Deb [R-NE]
Flake, Jeff [R-AZ]
Franken, Alan “Al” [D-MN]
Gillibrand, Kirsten [D-NY]
Graham, Lindsey [R-SC]
Grassley, Charles “Chuck” [R-IA]
Hagan, Kay [D-NC]
Hatch, Orrin [R-UT]
Heinrich, Martin [D-NM]
Heitkamp, Heidi [D-ND]
Heller, Dean [R-NV]
Hirono, Mazie [D-HI]
Inhofe, James “Jim” [R-OK]
Isakson, John “Johnny” [R-GA]
Johanns, Mike [R-NE]
Johnson, Ron [R-WI]
Kaine, Timothy [D-VA]
Kirk, Mark [R-IL]
Klobuchar, Amy [D-MN]
Landrieu, Mary [D-LA]
Lee, Mike [R-UT]
Levin, Carl [D-MI]
Manchin, Joe [D-WV]
Markey, Edward “Ed” [D-MA]
McCain, John [R-AZ]
Menéndez, Robert “Bob” [D-NJ]
Merkley, Jeff [D-OR]
Mikulski, Barbara [D-MD]
Moran, Jerry [R-KS]
Murkowski, Lisa [R-AK]
Murphy, Christopher [D-CT]
Murray, Patty [D-WA]
Nelson, Bill [D-FL]
Paul, Rand [R-KY]
Portman, Robert “Rob” [R-OH]
Pryor, Mark [D-AR]
Reed, John “Jack” [D-RI]
Roberts, Pat [R-KS]
Rubio, Marco [R-FL]
Schatz, Brian [D-HI]
Schumer, Charles “Chuck” [D-NY]
Scott, Tim [R-SC]
Shaheen, Jeanne [D-NH]
Stabenow, Debbie [D-MI]
Tester, Jon [D-MT]
Thune, John [R-SD]
Toomey, Patrick “Pat” [R-PA]
Udall, Mark [D-CO]
Vitter, David [R-LA]
Warner, Mark [D-VA]
Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Wicker, Roger [R-MS]
Wyden, Ron [D-OR]


Das bedeutet, dass 21 Mitglieder nicht die Resolution formell unterschrieben haben. Einer war der Mehrheitsführer Harry Reid (Demokrat), der niemals Gesetze mit anderen sponsort. und der andere war Mitch McConnell (Republikaner).
...
Wer waren die restlichen 19? 14 davon waren Demokraten und 5 Republikaner:

Tammy Baldwin (D-WI)
Maria Cantwell (D-WA)
Tom Carper (D-DE)
Diane Feinstein (D-CA)
Tom Harkin (D-IA)
Tim Johnson (D-SD)
Angus King (I-ME)
Pat Leahy (D-VT)
Claire McCaskill (D-MO)
Jay Rockefeller (D-WV)
Bernie Sanders (I-VT)
Tom Udall (D-NM)
John Walsh (D-MT)
Elizabeth Warren (D-MA)

Republican caucus:

Tom Coburn (R-OK)
John Hoeven (R-ND)
Jim Risch (R-ID)
Jeff Sessions (R-AL)
Richard Shelby (R-AL)