Erdbeben im Kiewer Parlament - Staat bankrott, Armee kaputt

Einar Schlereth
25. August 2014

Nicht nur in Kalifornien bebt die Erde, sondern auch im Kiewer Parlament und auch an allen Fronten gehen die faschistischen Truppen von einer Niederlage zur nächsten und fallen von einem Kessel in den anderen.

Kiewer Patrouille im Donbass

Der Daily Star berichtete am 18. August, dass die engagierte Journalistin Tetyana Chornovol, die zur anti-Korruptionschefin in Kiew acancierte, schon nach sechs Monaten das Handtuch warf, da es ihren Worten zufolge, "an politischem Willen" der Regierung fehle.

Chornovol, die eine führende Rolle in der anti-Janukowitsch-Kampagne spielte, meinte außerdem, dass ihre Zeit in dem Amt 'völlig vergebens' war.Ein  Anti- Korruptionsgesetz, um Beamte mit Verbindungen mit der berüchtigten korrupten Verwaltung von Janukowitsch los zu werden, wurde von den Parlamentarien eisern abgeblockt, weil sie Angst vor Prozessen haben.
Postwendend kam dann am 19. August ein Brief von der IWF aus Washington, der drohte, dass Kiew der nächsten Tranche des Internationalen Währungsfonds verlustig gehen werde wegen der geringen Fortschritte bei der Umsetzung von anti- Korruptions-Maßnahmen, was ja sehr milde ausgedrückt war.

Der nächste Donnerschlag kam am 21. August 2014, als der ukrainische Wirtschaftsminister Pavlo Sheremeta seinen Rücktritt erklärte mit der Begründung, nicht in der Lage zu sein, die so dringend benötigten wirtschaftlichen Reformen voranzutreiben. Er ist ein im Westen erzogener Ökonom und was das bedeutet, das wissen wir. Er sollte die rigiden Sparmaßnahmen unter dem Titel REFORMEN durchpeitschen, die das Volk noch mehr in die Armut hinunterdrücken werden. Davor haben die Parlamentarier natürlich eine Heidenangst, weil sie wissen, wie sie dann zuhause empfangen werden und weil dann jede Aussicht wiedergewählt zu werden dahinschwindet.

Die Ukraine ist praktisch bankrott. Die Währung ist auf ein neues Rekordtief gesunken in der Rezession, die bereits seit zwei Jahren die Wirtschaft immer tiefer in den Morast treibt.

Sheremetas Rücktritt muss noch vom Parlament bestätigt werden, was der letzte Akt des gegenwärtigen Parlaments sein könnte. Wahrscheinlich wird es aufgelöst und aller Wahrscheinlichkeit werden Neuwahlen für den Oktober festgelegt.

Die Misere der Regierung ist also davon gekennzeichnet, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Schließlich kommen noch die fortlaufenden Niederlagen in der Ostukraine beim Kampf gegen die 'Terroristen und Untermenschen' hinzu. Alle ihre Offensiven sind zusammengebrochen und die Elite-Einheiten sind zerschlagen oder vernichtet worden. Ihre Reste befinden sich in verschiedenen Kesseln im Donbass. Die Alternative besteht aus Untergang oder Flucht nach Russland unter Hinterlassung ihres sämtlichen Materials - UNBESCHÄDIGT.

Und morgen soll die Konferenz in Minsk zwischen Putin und mehreren europäischen Führern stattfinden. Aber laut Stimme Russlands ist für morgen auch ein separates Treffen zwischen Putin und dem Kiewer Schokoladen-Präsidenten Poroschenko angesetzt. Themenkreise sind wahrscheinlich die Ukraine-Krise, Fragen der humanitären Hilfe, Flüchtlingsprobleme, wie Putins Sprecher Peskow sagte.

Es sieht also ganz so aus, als habe Poroschenko überhaupt keine Karten mehr in der Hand. Da könnte er gute Verhandlungsergebnisse nur durch ein besseres Pokerface als Putin herausschinden, was ich kaum für möglich halte. Es wird also höchste Zeit, dass er sein bisschen Verstand zusammenrafft, um einen Rückzieher zu machen. Das ist allerdings auch nicht ungefährlich, denn hinter ihm stehen seine US-'Freunde' mit gezogener Pistole.