Aus dem Spanischen: Einar Schlereth
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| 'Gefängis für Bürgerproteste?' Hier hast du uns, Mariano. |
Um Null Uhr am Mittwoch des 1. Juli 2015 wird die Reform des Strafgesetzes und das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit, im Volksmund das Ley Mordaza [Knebelgesetz] genannt, in Kraft treten,die Praktiken verbieten und kriminalisieren wie zum Beispiel eine Zwangsräumung stoppen oder einer Person ohne Papiere zu helfen. Gesetze, die Armut, Solidatität und Proteste bestrafen.
Sie tun es im Namen der bürgerlichen Sicherheit, aber sie sind die Antwort jener, die jede soziale Initiative als eine Bedrohung ihrer Privilegien empfinden. Sie entstehen aus ihrer Unfähigkeit, mit Freuden das Erwachen der Menschen zu erleben, die Inbesitznahme der Straßen, die Verteidigung der Arbeiterrechte oder die Benutzung der Plätze als Raum für die kollektive Beratung. Sie treten nicht in Kraft, um die bürgerliche Sicherheit zu garantieren, sondern um ihre Furcht in Gesetz zu verwandeln, ihre Angst, die der Wunsch nach Demokratie in ihnen weckt. Daher verteidigen sie sich, indem sie angreifen.
In den vergangenen Monaten hat die Billigung der Gesetz die Sorge und die Ablehnung einer großen sozialen Mehrheit geweckt, was natürlich nationale und internationale Organismen wie die Vereinten Nationen oder die Kommission für Menschenrechte des Europarates veranlasste, sie entschieden zu kritisieren. Am Ende hat auch das Verfassungs-Tribunal eingestanden, dass sie nicht verfassungsmäßig sind.
Dabei sind wir die Personen, die täglich das Recht auf Wohnung
verteidigen, die an das Recht der freien Meinungsäußerung glauben,
die auf die Straße gehen, um das Recht auf öffentliche Erziehung
und ein allgemeines Gesundheitswesen fordern, die keine Papiere
haben, die unter den Konsequenzen von Zeitanstellung leiden oder die
einfach im Wunsch nach Demokratie und spontaner Organisation der
Menschen ein Motiv zum Feiern sehen, die die wahre Macht in Händen
halten, um Dinge zu verändern. Daher, nachdem alle möglichen Mittel
erschöpft sind, bleibt uns nur eine Alternative: nicht zuzustimmen,
nicht ihre Gesetze durch Schweigen zu billigen.Folglich zeigen wir uns wenige Tage vor Inkrafttreten der Gesetze aktiv als ungehorsam gegenüber diesen ungerechten Gesetzen und ermutigen dich, dich anzuschließen, in deinen Kreisen und Netzwerken zu werben, deine Missbilligung zu zeigen und ohne Angst zu gegen diese Gesetze zu protestieren, die auch dich betreffen.
Mit dir ist es möglich.
Quelle - källa - source
warum sollte man zwangsräumungen stoppen? eine illegale hausbesetzung ist dasselbe wie offener raub. eine missachtung des eigentums. wohnungen stehen genauso im privatbesitz wie autos oder smartphones. ein räuber, der auf frischer tat ertappt wird, wird abgeführt und muss das was er genommen hat zurückgeben, und wenn er sich gegen die verhaftung wehrt, wendet der staat gewalt an. warum sollte er mit hausbesetzern anders verfahren?
AntwortenLöschenes gibt kein "recht" auf öffentliche erziehung oder ein öffentliches gesundheitssystem. woraus sollte man dieses auch ableiten? mit genügend geld kann man sich diese dienstleistungen kaufen, also wäre dieses recht das äquivalent zu einem recht auf eine bestimmte geldsumme (bei dem bildungssystem allerdings auf eltern beschränkt). nach diesem prinzip könnte ich den menschen/eltern aber auch ein recht auf designerkleidung geben oder auf unterhaltungselektronik - bildung und krankenversicherung könnten sie sich dann von dem geld, was sie sonst für diese zwecke ausgeben, kaufen! also was nützt dieses recht? es ist eher eine einschränkung, die verwendung der geldsumme wird zwangsweise vom staat festgelegt. diese geldsumme muss doch wiederum von den bürgern aufgebracht werden.