Fünf Führer fordern den westlichen Imperialismus heraus: Papst Franziskus, Wladimir Putin, Xi Jinping, Hassan Rouhani und Jeremy Corbyn

Prof. James Petras hat uns wieder einmal einen globalen Überblick verschafft, dem ich im großen und ganzen zustimme. Doch in manchen Details greift er entweder zu kurz oder zu weit, aber das bleibt bei so umfassenden Darstellungen nicht aus. So schätzt er m. E. die diplomatische 'Leistung' von Rouhani allzu positiv ein. Oder bei seiner Einschätzung der russischen Wirtschaft greift er zu kurz wenn er sie als 'Öl-Ökonomie' charakterisiert. Das ist von Ökonomen und Putin selbst korrigiert worden. Das Öl ist beim Export nicht mehr der Hauptfaktor. Auch dass Putin nicht besonders aktiv im Umweltschutz war, kann ich nicht unterschreiben. Ich denke, dass das generelle GMO-Verbot und die Umstellung der  Agrikultur auf organischen Anbau große Bedeutung haben und haben werden. Und im Fall China kreidet James Petras XI Jinping das 'autoritäre' Einparteien-system an, was ich für verkürzt halte, zumal man meinen könnte, er sei für das 'demokratische Mehrparteien-System'.

Bei der Einschätzung der Linken gebe ich ihm vollkommen Recht, doch wenn er meint, dass die 'Ideologien' der Fünf nicht auf linken Positionen beruhen, tue ich es nicht. Die progressiven Forderungen der Fünf sind allemal dem linken Denken, linken Theorien entsprungen und würden sich ohne den historischen Hintergrund Russlands und Chinas und dem Befreiungskampf in Lateinamerika nicht in ihren Hirnen festgesetzt haben.

Das Quintett

Fünf Führer fordern den westlichen Imperialismus heraus: Papst Franziskus, Wladimir Putin, Xi Jinping, Hassan Rouhani und Jeremy Corbyn


James Petras
9. Oktober 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Der westliche Imperialismus in allen seinen Manifestationen wird von fünf politischen Führern herausgefordert, durch Diplomatie, moralische Überredung und öffentlichen Druck. In jüngster Zeit haben Papst Franziskus, der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping, der iranische Präsident Hassan Rouhani und der Chef der englischen Labor Partei Jeremy Corbyn fundamentale Fragen aufgeworfen angehend 1. Krieg und Frieden im Nahen Osten und dem Kaukasus, 2. Klima-Wandel und Umweltzerstörung, 3. ökonomische Sanktionen, militärische Drohungen und Konfrontation und 4. die wachsenden Ungleichheiten der Klassen, Geschlechter und Rassen.

Die Neue Globale Agenda

Diese fünf Protagonisten unterscheiden sich von früheren linken Kritikern sowohl im Stil und der Substanz ihrer Politik.

Die Politik des Wandels, der Reform und des Friedens in der nahen Zukunft hat ein besonders komplexes, heterodoxes Aussehen, das traditionelle konservative und populäre Komponenten enthält.

Diese Führer haben ein globales Publikum und großen Einsluss auf die öffentliche Meinung der Welt – und indirekt und direkt auf die westliche Politik.

Vergangenen Links-Rechts Einteilungen trotzen

Diese fünf Führer trotzen der üblichen Rechts-Links-Trennung. Papst Franziskus verlangt Immigranten-Rechte, gleiche Bezahlung für Frauen, Diplomatie und Friedens-Verhandlungen statt Krieg, und größere Klassengleichheit. Er verurteilt neoliberalen Kapitalismus als Mist des Teufels.

Aber er verteidigt auch die traditionelle katholische Doktrin über Abtreibung, Scheidung, Empfängnisverhütung und Homosexualität. Er ist gegen Klassenkampf und soziale Revolution zugunsten Klassenkooperation, Dialog und Verhandlungen.

Putin vertritt Verhandlungen und friedliche Konfliktlösung in Syrien und der Ukraine. Er ist feuriger Verteidiger einer globalen Koalition im Kampf gegen den islamistischen Terror. Er hat die westliche Plünderung von Russlands Ökonomie stark reduziert und Löhne, Pensionen und Arbeitsplätze wiederhergestellt. Er hat Russlands Verteidigung und nationale Sicherheit wiederhergestellt und die Terrorangriffe vom Kaukasus reduziert.

Gleichzeitig unterstützt Putin einige der größten Milliardäre der Jeltsin-Ära, ist eng mit der orthodoxen Kirche verbunden und gräbt die Leiche des letzten tyrannischen russischen Zaren aus, um ihn und seine Familie zu ehren.

Präsident Xi hat eine führende Rolle bei der Anhebung der Konsumausgaben, Löhne, Pensionen und sozialer Wohlfahrt gespielt. Er hat die Verbindung mit US-Hightech-Industrien vertieft und eine große Verringerung fossiler Brennstoffe und Verschmutzung unterzeichnet und 3 Mrd. $ für Alternativen für weniger entwickelte Länder bereitgestellt. Er hat 250 000 korrupte Regierungs- und Parteibeamte gefeuert, angeklagt und eingesperrt, die die Öffentlichkeit ausbeuteten und missbrauchten, und Operationen spekulativer westlicher Hedgefonds eingeschränkt.

Gleichzeitig behält Xi das autoritäre Einparteiensystem bei; verteidigt Chinas mehr als 100 Milliardäre und begrenzt alle Formen unabhängiger Klassen- und Gewerkschaftsorganisationen.

Hassab Rouhani ist frommer praktizierender Moslem und strenger Verteidiger des Friedens. Er tritt für einen „Atomfreien Nahen Osten“ ein. Er ist konsequenter Gegner des Terrorismus der Salafisten-Islamisten, Zionisten, Christen und Hindus. Er ist führender Kritiker der militärischen Saudi-Intervention im Jemen und prinzipieller Verteidiger nationaler Selbstbestimmung. Im Inneren hat er autoritäre staatliche Kontrolle und Zensur der freien Meinung reduziert und wissenschaftliche und technologische Forschung gefördert – in einem Land, wo die Hälfte wissenschaftlicher Forscher Frauen sind.

Präsident Rouhani hat ein riskantes Friedens-Abkommen mit den USA und ihren Partnern (5+1) geschlossen, das Irans atomare Anlagen abbaut und seine militärischen Installationen der internationalen Inspektion der IAA (Atombehörde) von zweifelhafter Neutralität öffnet.

Gleichzeitig ist Rouhani gegen einen säkularen Staat, tritt für Liberalisierung der Wirtschaft ein, lädt ausländische Multis ein, um lukrative Öl- und Gasfelder auszubeuten und ist für das korrupte und regressive US-gestützte Shia-Regime im Irak.

Jeremy Corbyn, der neu gewählte Chef der britischen Labor-Partei ist ein konsequenter Kritiker des neoliberalen Kapitalismus und starker Verteidiger öffentlichen Eigentums in strategischen ökonomischen Sektoren. Er tritt für eine progressive Steuer des Einkommens ein, um ein umfassendes Wohlfahrtsystem zu finanzieren.

Er ist für eine demokratische Außenpolitik gegen den anglo-amerikanischen und israelischen Imperialismus im Nahen Osten und anderswo.

Als er jedoch das Amt des Chefs der neo-liberalen, pro-imperialistischen Labor-Partei antrat, sah er sich einer Partei gegenüber, die von seinen Gegnern beherrscht wird. In sein „Schatten-Kabinett“ hat er überwiegend pro-NATO und pro-EU-Leute aufgenommen; manche sind sogar gegen seine keynesianische Budget-Agenda. Außerdem ist Corbyn für 'Mitarbeit in der EU' und verspricht ein JA in jedem Referendum, wo die Welt gerade Zeuge ist, wie die EU harte Sparmaßnahmen in Litauen, Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und anderen Ländern durchsetzte.

Die kollektive Wirkung der Fünf

Es ist keine Frage, dass diese Fünf eine große Wirkung auf die öffentliche Meinung der Welt in Fragen des Friedens, Klima-Wandels, der Gleichheit und Notwendigkeit internationaler Abkommen ausübten. In den meisten Fällen haben ein oder mehrere Führer größeren Einfluss auf spezifische Regionen oder Öffentlichkeiten und größere Wirkung in manchen Fragen gehabt als andere.

Der Papst z. B. hat größeren Einfluss auf die Christen, Rouhan auf die Moslems: Putin, Corbyn und Xi auf die säkulare Öffentlichkeit. Xi und der Papst haben größere Wirkung in Fragen des Klima-Wandels. Putin, Papst, Rouhani und Xi in der Befürwortung friedlicher Konfliktlösung; Corbyn und der Papst bei Reduzierung der Ungleichheit und sozialer Gerechtigkeit.

Mit Ausnahme von Corbyn und Xi vertreten alle traditionelle Religionen, meist im 'ökumenischen Sinn' der Befürwortung religiöser Toleranz.

Am wichtigsten ist, dass alle diese Ziele durch Überredung, Diplomatie und Gewinnung der öffentlichen Meinung verfolgen. Keiner von ihnen hat Invasionen verübt oder amtierende Gegner gestürzt oder Länder besetzt. Alle sind führend gegen den Terror – besonders die ISIS.

Präsident Putin spielt eine führende Rolle bei der Aufforderung Obamas, sich der breiten Koalition einschließlich Assad und Iran im Kampf gegen den ISIS-Terror anzuschließen.

Washington, trotz rhetorischer Feindseligkeit, war gezwungen, mit 'teilweise zustimmend' zu antworten.

Putin hat auch im Nahen Osten die Initiative ergriffen. Er führt die Koalition aus Irak, Iran und Syrien, um den Krieg gegen den Terrorismus zu koordinieren.

Chinas Präsident Xi hat militärische Kräfte abgestellt als Hilfe für Russlands anti-terroristisches Eingreifen in Syrien. Der Papst hat stillschweigende Hilfe geboten durch Erklärungen gegen den Terrorismus und für eine internationale Koalition.

Als Konsequenz der massiven Flut von Füchtlingen – Ergebnis der US-EU-Saudi-Türkei Unterstützung islamistischer Söldner zur Invasion Syriens und des Irak, überdenken mehrer europäische Alliierte Washingtons ihre anti-Assad-Politik. Sie bewegen sich Richtung breite Front von Putin-Rohani-Xi und Pabst.

Die sozial-ökonomische Wirkung der Forderung des Papstes nach sozialer Gerechtigkeit ist weniger offenbar, abgesehen von den Routine-Lippendiensten westlicher Führer. In dem Quintett wendet sich Rouhani 'Markt-Lösungen' zu: er lädt westliche und asiatische Investoren ein, die Ölindustrie in Schwung zu bringen. Xi geht gegen große Betrüger in China und im Ausland vor, aber er muss noch eine umfassende Wohlfahrts-und Einkommespolitik entwerfen. Putin präsidiert über eine Öl-Ökonomie in der Rezession und verlässt sich auf private Oligarchen und Auslands-Investoren, um Wachstum zu erzielen. Corbyns egalitären Erklärungen haben wenig Wirkung in seiner Labor-Partei und seinem Schatten-Kabinett. Er scheint nicht bereit zu sein, die Labor-Aktivisten zu mobilisieren, um für sein Programm in der Partei zu kämpfen.

Der Klima-Wandel und Umwelt-Kampf erhielt die robuste Stärkung des Papstes – in seinen Reden vor dem US-Kongress den Vereinten Nationen und seinen Massen-Versammlungen.

Präsident Xi verstärkte die Botschaft durch massive Geld-Zusagen zur Reinigung der Luft in weniger entwickelten Ländern und strenge Regeln zur Reduzierung der Verschmutzung in China. Kein Zweifel, dass ihre Botschaft von allen Umweltgruppen und der Öffentlichkeit begrüßt wurde. Einige politische Führer, auch Obama, scheinen teilweise aufnahmefähig zu sein.

Rouhani, Putin und Corbyn haben nur eine geringe Rolle in der Verteidigung der Umwelt gespielt.

Reaktion der westlichen Mächte

Die USA, EU, Japan, Israel und Australien, als 'westliche Mächte' bezeichnet, lieferten Lippenbekenntnisse zur Sache des Friedens, während sie gleichzeitig militärische Ziele durch Luftschläge, grenzenüberschreitende Terroristen-Aktivitäten und militärische Aufrüstung betrieben.

Algemein gesagt, reden sie zwiespältig – vom Frieden sprechen und Gegner bombardieren.

Doch spüren die westlichen Mächte den Druck des 'Quintetts', das den politischen ideologischen Wettkampf gewinnt. Die 'Russische Drohung' wird von der Mehrheit der internationalen Meinung nicht mehr ernst genommen. Chinas internationale Finanz-Initiativen haben große Unterstützung in der Welt gefunden.

Die japanische Militarisierung hat massive heimische Unruhe und regionale Sorgen provoziert – besonders in Südostasien.

Israel ist ein Pariah, nicht nur im Nahen Osten sondern wird zunehmend vom Rest der internationalen öffentlichen Meinung feindselig betrachtet.

Deutschland, Europas führende Wirtschaftsmacht ist diskreditiiert wegen massiver Betrugsskandale von VW, seinem führenden Autohersteller und großem Exporteur.

Mit anderen Worten: während die westlichen Mächte noch die militärische Übermacht und bedeutende Mäkte haben, hat ihre Auslands-Politik ernste Rückschläge erlitten und ihre Führer haben an Glaubwürdigkeit verloren. Ihre heimischen und ausländischen Anhänger haben sich gegen sie gewendet. Außerdem ist ihre moralische Autorität ernsthaft in Frage gestellt worden von der harten Kritik des Papstes an der 'ausschließenden' Politik gegenüber Flüchtlingen, der übermäßigen Gier des Kapitalismus, dem Vertrauen auf Gewalt statt auf Diplomatie und an dem massiven menschlichen Leid dank der unaufhaltsamen Zerstörung der Umwelt durch den Kapitalismus.

Des Papstes Verallgemeinerungen hätten nicht so eine kräftige politische Wirkung gezeigt, währen sie nicht begleitet worden von 1. der selektiven Benutzung von Gewalt und Diplomatie seitens Präsident Putins; 2. den diplomatischen Erfolgen von Präsident Rouhani; und 3. dem ökonomischen Muskeln von Präsident Xi bei der Unterstützung ökonomischer Entwicklung und internationaler Kooperation in Umwelt- und Klimafragen.

Schlussfolgerung

Aus weit verschiedenen Ursprüngen und unterschiedlichen ideologischen Hintergründen haben fünf politische Führer eine neue Agenda aufgestellt zur Behandlung von Krieg und Frieden, Gleichheit und Ungleichheit, Sicherheit und Terrorismus und Umweltschutz. Mit Ausnahme von Jeremy Corbyn, der auf jeden Fall wohl von der Elite seiner Partei impotent gemacht wird, sind diese Ideologien der progressiven Führer nicht aus der säkularen Linken gekommen.

Sie fordern den Status quo heraus und werfen die zentralen Fragen unserer Zeit auf, zu einer Zeit, wo die säkulare Linke marginell ist oder sich selbst zerstört (wie Griechenlands Syriza, Spaniens Podemos und Italiens Fünf Sterne in Südeuropa).

Angesichts dieser heterodoxen Realität hat die Linke die Wahl 1. in steriler Isolation zu verharren; 2. einen, einige oder alle des 'Quintetts' zu unterstützen; 3. oder sich ihnen in spezifischen Äußerungen oder Vorschlägen anzuschließen.

Die Fünf haben ausreichend Nachteile, 'Widersprüche' und Begrenzungen für befugte Kritik und Distanz. Aber im Großen, in den großen Fragen unserer Zeit haben diese Führer eine progressive Politik angenommen, die rückhaltlose aktive Unterstützung verdient. Sie sind die einzige 'show' in der realen Welt – wenn es uns ernst ist, uns dem Kampf gegen imperiale Kriege, Terrorismus, Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit anzuschließen.

Quelle - källa - source