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Sonntag, 20. März 2016

Washingtons Wutgeheul gegen Brasiliens Dilma und Lula ist grenzenlos


Einar Schlereth

20 März 2016

Dilma Rousseff
Die Energien der USA reichen nicht mehr aus, ihre Brücken und Straßen in Ordnung zu halten und ihre Bevölkerung zu ernähren, aber sie reichen aus, das Volk immer kräftiger zu plündern und Millionen in die Hetze gegen Russland, China und die  dritte Säule der BRICS – Brasilien – zu investieren.

In Brasilien haben sie den alten Trick aus dem „Arabischen Frühling“ ausgegraben und tausende junge Leute, vor allem Studenten aus den Mittelschichten in den Techniken der sozialen Medien ausgebildet und sie wie eine Meute wilder Hunde auf Dilma, Lula und ihre Arbeiterpartei gehetzt.

Als Einpeitscher in Brasilien dienen Globo, eins oder das größte Medien-Konglomerat der Welt von Springer-Art, zu kurz gekommene Winkeladvokaten und abgehalfterte Hinterbänkler. Aufhänger ist ein gigantischer Korruptions-Skandal - „Car Wash“ getauft – mit Ursprung in dem ebenfalls gigantischen brasilianischen Ölkonzern Petrobras, in den Dutzende Politiker aus Dilmas Arbeiterpartei, anderen Parteien, Geschäftsleute und hohe Beamte verwickelt sind. Von Anfang an versuchte man, Dilma damit in Verbindung zu bringen, zumindest als Mitwisserin, aber ohne jeden Erfolg. Trotzdem hat jetzt ein Senator öffentlich Dilma Rousseff der Korruption angeklagt.

BBC meldete heute, dass Dilma ankündigte, gegen Senator Delcidio Amaral ein Strafverfahren wegen Verleumdung zu eröffnen. Knapp zwei Wochen zuvor, am 4. März, hat man gegen Lula einen Theatercoup inszeniert. Er wurde in São Paulo verhaftet, vernommen und öffentlich erniedrigt – einer der am meist geliebten – und gehassten – Menschen in Brasilien. Auch Lula versuchte man mit dem Skandal in Verbindung zu bringen. Durch Andeutungen, Insinuationen, Gerüchte, aber ohne jeden Beweis. Darauf holte Dilma ihren Vorgänger Lula als Stabschef in ihr Kabinett, was jedoch vom Obersten Gericht vorerst blockiert wurde.

Pepe Escobar analysierte das folgendermaßen: „Plan A für den Hollywood-Blitz gegen Lula war ein ambitiöses Verdoppeln des Einsatzes; nicht nur den Weg zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma zu ebnen nach dem Muster der „Sippenhaft“, sondern auch Lula für immer zu neutralisieren, ihn zu hindern, 2018 sich erneut um das Präsidentamt zu bewerben. Einen Plan B hatte man nicht.“

Justizminister Eugenio Aragao und Lula
Dies ist ja der Alptraum in Washington, dass Lula nochmals an die Macht kommt. Lula und Dilma sind die ersten Präsidenten in Brasilien, die wirklich etwas für das Land geleistet haben, vor allem haben sie einen Brotkorb für die Ärmsten gesichert. Sie haben das Land auch auf die Beine gebracht und zur siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt gemacht. Unter Lula ist Brasilien den BRICS beigetreten, die eine alternative Entwicklungsbank auf die Beine gestellt haben, um unter Umgehung des Dollar Handel zu treiben. Lula hat außerdem dafür gesorgt, dass ExxonMobil und Chevron keine Anteile an den großen neu entdeckten offshore Ölvorkommen erhielten, sondern Chinas Sinopec.

2009 kam dann durch Snowden ans Licht, das die NSA der USA Dilma ausspionierte und auch die gesamte Führung von Petrobras. Dilma hat im Gegensatz zu unserer Witzfigur in Berlin entschieden in Washington protestiert, was dort nicht wohlwollend aufgenommen wurde. Das veranlasste auf alle Fälle Dilma mit der Verlegung eines US-unabhängigen optischen Fiber-Kabels nach Europa und eines nach Asien zu beginnen.

Wie wir sehen, ist es eine lange Liste mit reichlich Gründen für die „Unersetzlichen“ in Washington und im Pentagon, Brasilien zu bestrafen. Deshalb hat man unter der Studentenschaft – die immer und überall, ob im 3. Reich, in Indonesien, Chile, Argentinien und nun in Brasilien zum größeren Teil aus konsevativ-reaktionären Abkömmlingen der Mittel- und oberen Gesellschaftsschichten sich zusammensetzen – das Material gefunden, das man finanzieren, ausbilden und gegen Arbeiterschaft und deren Führer Lula und Dilma hetzen kann unter der Parole „Regimechange“ und natürlich der „Amtsenthebung“ ohne Beweis-Kraft, dafür mit umso mehr Stimmkraft auf den Straßen.

Finanziell gut ausgestattet und mit viel Stimmkraft blöken die Studenten gegen die Arbeiterpartei
Diese Schreihälse und Krawallmacher haben Bewegungen gegründet wie die „Freie Brasilien Bewegung“ oder „Studenten für Freiheit“, die politisch voll auf der Linie der amerikanischen Neo- Konservativen liegen. Einige der Bewegungen haben ihre Basis in den USA und erhalten Gelder von alten Bekannten wie John Templeton Foundation und der Charles Koch Foundation. Natürlich erhalten sie auch reichlich Unterstützung von Brasiliens eigenen Milliardären und dem Presse-Konglomerat 
Globo, wie ein Artikel vom 17. März 2016 herausgefunden hat. Der Politik-Wissenschaftler Barros meinte dazu: „Diese Typen sind ganz klar von der Tea Party … und der Republikanischen Partei in den USA beeinflusst.“

Und das sind wohl die letzten Kandidaten, die von Brasilianern gewählt werden würden, aber mit geschickter Vorbereitung könnte man ja vielleicht genau wie in Argentinien die Wahlurnen ein bisschen manipulieren.

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