Putsch in Brasilien - eine ganze Konterrevolution

Nun ist es also doch passiert, was wir die ganze Zeit befürchtet haben: Präsident Dilma Rousseff ist völlig illegal weggeputscht worden. Wie oft muss den Linken das noch vorexerziert werden: eine Revolution auf friedlichem Wege ist eine Fata Morgana. Es geht nicht mit Gewaltlosigkeit, nicht mit Wahlen, auch nicht mit Gandhi-Methoden (seinen  gewaltigen Märschen), nicht mit viertel und auch nicht mit halben Revolutionen. So dämlich die Bourgeoisie im großen und ganzen ist, eins hat sie begriffen und aus ihren früheren Fehlern gelernt: reicht die normale kapitalistische Diktatur (was hierzulande gern Demokratie genannt wird) nicht aus, die Massen zu kontrollieren, dann greift man zur nackten Gewalt und wirft alle die eigenen Schund-Gesetze mit Freuden über Bord und begießt es mit Schampus. Aber die Linken lernen nicht, partout nicht, auch wenn sie noch so viel Prügel beziehen und Millionen Menschen ihr Leben geben müssen. Taucht wirklich ein genialer Revolutionär irgendwo plötzlich auf, wird er kaltblütig ermordet und man kehrt zum business as usual zurück. So einfach ist das. Damit ist auch die BRICS natürlich gestorben.

Ganze Konterrevolution

Putsch in Brasilien

Von André Scheer

Eine Anzeigetafel im Senat in Brasilia zeigt das Abstimmungsergebnis Foto: Ueslei Marcelino/Reuters

In Brasilien ist am Donnerstag der dritte Putsch in Lateinamerika innerhalb der vergangenen zehn Jahre angezettelt worden. Mit dem Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff haben die Abgeordneten und Senatoren des größten Landes in Südamerika kopiert, was ihnen ihre Kollegen in Honduras 2009 und in Paraguay 2012 vorgemacht haben.

Seit die Linke Lateinamerikas – von wenigen Ausnahme wie noch in Kolumbien abgesehen – nicht mehr zu den Waffen greift, haben sich die Musterdemokraten in den Medienkonzernen und bürgerlichen Parteien darauf verlegt, nicht mehr Panzer rollen zu lassen und Söldner in Marsch zu setzen, um fortschrittliche Regierungen zu stürzen. Man erfüllt das parlamentarische Protokoll – doch das Ziel ist dasselbe geblieben: gewählte Regierungen aus dem Amt zu drängen. Es ist das gleiche Muster wie in Venezuela. Dort allerdings ist die Lage für die Putschisten komplizierter, weil sie nur einen Teil der Staatsgewalt – die Legislative – kontrollieren, bislang jedoch keinen Zugriff auf Richter und Generäle haben. Deshalb setzt man dort auf eine Doppelstrategie aus Legalem – die Unterschriftensammlung für das in der Verfassung vorgesehene Amtsenthebungsreferendum gegen Maduro – und Illegalem. Die für eine ideologische und propagandistische Absicherung dieses Vorgehens notwendige Medienmacht hat auch Venezuelas Bourgeoisie.

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