Gewalttätige Verhaftungen bei Räumung des North Dakota Protestlagers

Es war zu erwarten. Und alle, die glaubten/hofften, dass die Amis vielleicht einmal, zum allerersten Mal einen Vertrag und ein Versprechen einhalten würden in ihrer 250-jährigen Geschichte, sahen sich wieder getäuscht. Wenn‘s um die Wurst geht, pardon ums Geld natürlich, da kennen die Yankees keinen Spaß, da hauen sie drauf, was das Zeug hält, und hilft der Knüppel, das Tränengas, der Taser nicht, nimmt man halt scharfe Munition. Haben die keine Probleme mit. Und wir werden es erleben, dass die Pipeline irgendwann, irgendwo leckt und das Grundwasser weiträumig versaut wird, aber dann hilft es den 500 Restvölkern Amerikas auch nicht, dass sie Recht hatten. Und alle die multi-Milliardäre, die jetzt investierten, haben ihre Schäfchen längst im Trocknen. Dreckiges Lumpenpack.

 

Gewalttätige Verhaftungen bei Räumung des North Dakota Protestlagers

Zaida Green
23. Februar 2017

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Räumung des Protestlagers

Die Krawallpolizei begann gewalttätig die verbliebenen Demonstranten gegen die Dakota Access Pipeline zu verhaften, nach Ablauf der deadline von Doug Burgum, dem Gouverneur von North Dakota [ein besonders eifriger Stiefelknecht der Milliardäre. d. Ü.]

Die ersten Verhaftungen fanden nur wenige Stunden nach der deadline um 2 Uhr in der Frühe statt. Die Polizei kam angestürmt und griff die unbewaffneten Demonstranten und unabhängigen Journalisten an. Zog sich zurück und stürmte abermals heran. Eric Poemz wurde zu Boden geschleudert, wobei er sich die linke Hüfte verletzte und nicht mehr laufen konnte.

Die Polizei wurde verstärkt in der Woche vor der deadline am 22. Februar. Flugzeuge und Helikopter des Pipeline-Unternehmens flogen die Polizei herbei. Sie hatten ständig im Tiefflug das Lager überwacht. Der Nachschub und der sanitäre Dienst wurden gestoppt durch Straßensperren und Checkpoints seit dem 15. Februar.
Das Oceti Sakowin Lager liegt im Weg der fast fertiggestellten Pipeline für 3.78 Mrd. Dollar auf dem Land, das dem Volk der Sioux im Laramie Vertrag 1868 zugesichert worden war. [Na und, ist doch nur ein Fetzen Papier. D. Ü.] Die Pipeline soll am 6 März fertig werden. Sie wird bis zu 570 000 Fass Rohöl quer durch vier Staaten transportieren, wobei das nahe gelegene Wassereinzugsgebiet Ogallala Aquifer und der Missouri Fluss unterquert werden.

Die Demonstranten des Standing Rock Sioux Volkes und Umweltaktivisten fürchten, dass ein Leck die Trinkwasser-Versorgung von 17 Millionen Menschen bedrohen könnte. Das Pipeline-Unternehmen, Energy Transfer Partners, sind verantwortlich für mindestens 200 aufgezeichnete Pipeline-Lecks seit 2010. [Eine stolze Leistung, wo doch die Pipelines absolut sicher sind! d. Ü.]

Gouverneur Burgum und die United States Army Corps of Engineers (USACE), die den Bau der Pipeline überwachen, befahlen die Evakuierung unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit bei den Überschwemmungen im Frühjahr und dem Müll, der zurückgelassen wurde bei der in aller Hast befohlenen Räumung durch den vorigen Gouverneur im Dezember. [So ein Schmonzes. Dabei gibt es ungezählte Dokumente, wie mustergültig die Indigenen das Lager geführt haben. Die schmutzigste Lüge ist gut genug. D. Ü.]

National Guard Truppen, Agenten vom Burean of Indian Affairs (BIA) sowie Krawallpolizei aus Wisconsin und anderen Staaten sollten dem Morton County Sheriff‘s Department beistehen. Den verbliebenen paar hundert Demonstranten des Lagers drohen Strafen bis 5000 $ und Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten. [Klar, solch schwere Verbrechen müssen hart bestraft werden. Von den Leaks lasst uns jetzt nicht reden. D. Ü.]

Die Gesetzgeber von North Dakota haben kürzlich noch Gesetze verabschiedet, die anti-DAPL-Proteste verbieten und es zum Verbrechen erklären, wenn man sich auf „öffentlichen Sicherheitszonen“ versammelt, die vom Gouverneur festgelegt werden. Die Gesetze geben der Polizei auch mehr Freiheit zu bestimmen, ob eine Demo ein Krawall ist, zu dessen Aufruf 20 Jahre Gefängnis fällig werden. [Oh wie praktisch. Genau wie Hitler, der hat auch immer rasch neue Gesetze aus der Tasche gezaubert. Und ja, die Polizei braucht mehr Freiheit. Nicht das Volk, das kann damit nicht umgehen. D. Ü.]

Die Trump-Verwaltung hat die Verfolgung der anti-DAPLDemonstranten verschärft und das Justizministerium hat Verhaftungsbefehle gegen Demonstranten und ihre Anwälte erlassen. Die Verwaltung hat den Bau der Pipeline nochmals beschleunigt mit einer Exekutiv-Order, die eine erneute Prüfung durch USAEC verbot.

Trump hat sein Kabinett voll gepackt mit Bossen und anderen Individuen, die enge Verbindungen zur Energie-Industrie haben. Gestern wurden mehr als 7500 Emails veröffentlicht, die enthüllten, dass Trumps jüngst bestätigter Chef der EPA (Umweltschutzbehörde) Scott Pruitt engstens mit den Chefs der Energie-Industrie kollaborierte, um Umwelt-Regeln in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt in Oklahoma anzufechten.

Obwohl die Trump-Verwaltung weitere 60 BIA-Agenten in das Lager schickte, verlangen der North Dakota Gouverneur und die örtliche Polizei noch mehr Eskalation der Bundes-Intervention.

Die Proteste in North Dakota gewannen große Unterstützung im Volk im vorigen Jahr. Zehntausende nahmen an Demonstrationen in den USA und international teil und tausende versammelten sich in den Protestlagern in North Dakota. Die Proteste verbreiteten sich allein über soziale Medien bei ständig verschärfter Polizeigewalt und Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.

Seit die Proteste im vergangenen Sommer begannen, hat es beinahe 700 Verhaftungen gegeben. Fast 200 Demonstranten wurden verletzt bei den Polizeirazzien im Winter, bei denen die Polizei  lead-filled beanbags  and concussion grenades (dafür gibt es noch keine deutschen Übersetzungen – schaut euch die netten Spielsachen hier an) und Wasserwerfer unter dem Gefrierpunkt einsetzte.
Die von Trump jetzt unternommenen Aktionen sind der Höhepunkt der Strategie des politischen Establishments insgesamt. Im Sommer und Herbst vorigen Jahres hat die Obama-Verwaltung zugeschaut, als die Polizei die Demonstranten angriff. Im September haben die Verwaltung und das USACE eine zeitweilige Einstellung des Baus verfügt. Im Dezember, nach der US-Wahl, hat die Verwaltung das Projekt gestoppt in Erwartung einer neuen Umweltprüfung.

Das war ein Manöver, um die endgültige Lösung des Baus der neuen Trump-Verwaltung zuzuschanzen, die bereits deutlich gemacht hatte, dass sie schnell alle Behinderungen beiseiteräumen werde. Zu Anfang dieses Monats erklärte die USACE, dass sie der ETP erlauben würde, den Bau zu beenden, denen schnell die Schachzüge des Bundesstaates folgten, die Proteste zu beenden.

Bei dem ganzen Prozess hat die Führung der Indigenen sich bemüht, die soziale Opposition gegen die Pipeline zu schwächen; sie förderte monatelang die Illusionen in die Obama-Verwaltung. Seit Dezember forderte der Standing Rock Sioux Tribe die Demonstranten auf, die Protestlager aufzugeben, da der Vorsitzende Dave Archambault II zahlreiche Versuche machte, mit der Trump-Verwaltung zu verhandeln.

„Ich will ihm helfen, dieses Land wieder groß zu machen und ich will ihm Beistand leisten, Rat geben, wie wir das gemeinsam tun können, ohne dass die ersten Bewohner diese Landes vergessen werden,“ sagte Archambault zu den E&E News am 13. Dezember vor einem Treffen von Standing Rock Vertretern und einem Trump-Übergangs-Team. „Wir können Pipelines bauen, wir können das Öl und Energie entwickeln, aber nicht wieder auf unserem Rücken. Das ist im Grunde das, was ich mit ihm besprechen will.“ Nun, mit Verrätern läuft dann alles wie geschmiert.

Seit Anfang Dezember sind die Aktien der ETP um mehr als 16 % gestiegen in Antizipation der Dividende bei der Fertigstellung der Pipeline.

Quelle - källa - source