Ende von Syriens Alptraum braucht Druck von unten in den USA

Mike Whitney
28. März 2017

Aus dem Englischen: Einar Schlereth
(leicht gekürzt)

Groß-Kurdistan (ein interessanter ergänzender Artikel)

Entwicklungen in Ostsyrien haben die USA und Russland näher aneinander gerückt und haben die Möglichkeit einer gewaltsamen Konfrontation vergrößert. Die Trump-Verwaltung hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen zur Besiegung der Terror-Miliz ISIS in Raqqa.

Jüngste Kommentare von US-Außenminister Tillerson legen nahe, dass Washingtons langfristige Strategie mit Moskaus Ziel zur Wiederherstellung eines souveränen Syrien in den alten Grenzen kollidiert. Einer muss nachgeben. Entweder hört Russland mit seinen Säuberungsaktionen in Ostsyrien auf oder Washington stimmt zu, seine US-gestützten Kräfte abzuziehen, wenn die Schlacht vorüber ist. Wenn keiner nachgibt, wird es zu einer Kollision zweier Gegner mit Atomwaffen kommen.

Am Mittwoch hat die USA hunderte, hauptsächlich kurdische Kämpfer hinter den ISIS-Linien abgesetzt nahe der Stadt al-Tabqa. Die Truppen – Teil der von den USA gestützten Syrischen Demokratischen Kräfte oder SDF [die moderaten Hals- Abschneider! D. Ü.] - waren begleitet von einer unbekannte Zahl von US- Mariners als Berater.

Offensichtlich war diese Verlegung dafür gedacht, die ISIS Stellungen zu umfassen und das Gebiet um den strategischen Tabqa-Damm einzunehmen. Aber die Operation hatte den zusätzlichen Effekt, die Syrische Arabische Armee (SAA) daran zu hindern, auf der Hauptstraße nach Raqqa, der sogenannten ISIS-Hauptstadt, weiter voranzukommen. Auch wenn diese Blockierung zufällig war, besteht die starke Möglichkeit, dass Washington dabei ist, eine erweiterte  Spaltungs-Strategie des vom Krieg zerrissenen Landes durchzuführen und das Wiedererstehen eines vereinten, säkularen Syrien zu verhindern.
Laut Almasdar News:
„Die Koalition unterstützte die Offensive mit Luftschlägen und logistisch, mit Präzisionsschlägen, Apache-Helikoptern mit enger Luftunterstützung, Marine-Artillerie und Spezial-Operations-Ratschlägen und Beistand für die SDF-Führung,“ sagte die US-geführte Koalition in einer Erklärung.“

Innerhalb weniger Wochen hat sich Washingtons Krieg-Führung in Syrien dramatisch verändert. Während die USA Berichten zufolge ihre Hilfe für die Sunni-Milizen eingestellt hat, die das Land zerschlagen und über 400 000 Menschen getötet haben, haben die USA ihre Hilfe für die SDF erhöht, die beeindruckende Gewinne entlang des östlichen Korridors gemacht hat. Das eigentliche Ziel für die SDF-Kämpfer ist eine autonome kurdische Heimat, die aus dem Westen Iraks und dem Osten Syriens herausgebrochen wird, während die US-Ziele vor allem auf die Zerschlagung Syriens zielen, die Beseitigung der gewählten Regierung, die Kontrolle über die entscheidenden Pipeline-Routen und die Neugestaltung der nationalen Grenzen, um besser den Interessen der USA und Israels zu dienen.

Die Idee, Syrien zu zerschlagen, ist nicht neu. Dieser Plan erschien zuerst in einem Artikel von Oded Yinon 1982 unter dem Titel „Eine Strategie für Israel in den 1980-er Jahren“. Yinon glaubte, dass – für das Überleben Israels – es zu einer imperialen, regionalen Macht werden muss, „die die Aufteilung aller bestehenden arabischen Staaten in der gesamten Region durchsetzen muss.“ (Israel Shahak)

Die jüngste Fassung von Yinons Plan wurde von dem Analytiker Michael O‘Hanlon vom Brookings Institut im Wall Street Journal vorgelegt unter dem Titel „A Trump Strategy to End Syria‘s Nightmare“. Darin erklärt er offen:

„Um Frieden zu erzielen, muss Syrien in eine Reihe von autonomen Zonen aufgeteilt werden. Eine Option ist eine Konföderation, bei der das ganze Land in solche Zonen eingeteilt wird. Eine weniger wünschenswerte, aber zur Not akzeptable Alternative könnten mehrere autonome Zonen in einem immer noch znetralisierten Staat sein, ähnlich dem Kurdistan im Irak, das seit einem Viertel Jahrhundert besteht .......

Sicherheit in den sunnitischen arabischen und kurdischen autonomen Zonen würde von lokaler Polizei und vielleicht paramilitärischen Kräften geliefert, die von der internationalen Gemeinschaft aufgestellt, trainiert und ausgerüstet werden.“ (Wall Street Journal)

In einem früheren Artikel bezog sich O‘Hanlon auf sein Schema als einem Plan zur „De-Konstruktion Syriens“, bei der autonome Zonen entstünden, die niemals wieder die Aussicht auf eine Herrschaft von Assad oder ISIS hätten.“

Viele Details in O‘Hanlons Artikel sind identisch mit denen in Trumps Plan, der vom Außenminister Tillerson vergangen Woche vorgelegt wurde. Die Brookings Strategie scheint das Skript zu sein, nach dem die Verwaltung vorgeht.

In seiner Erklärung kündigte Tillerson an, dass die US-Truppen Irak nach der abgeschlossenen Eroberung von Mosul Irak nicht verlassen würden, was viele zur Auffassung brachte, dass dasselbe auch für die Politik in Syrien gedacht ist. Hier ein Auszug aus einem Artikel in der WSWS, der diesen Punkt erläutert:

„US-Außenminister Tillerson erklärte Washingtons Absicht, seine Truppen mehr oder weniger unbegrenzt in den jetzt von der ISIS besetzten Gebieten im Irak und Syrien behalten wird. Das sagte er zu Beginn der zweitägigen Zusammenkunft der US-organisierten anti-ISIS Koalition in Washington.

Die militärischen Kräfte werden bleiben, wo dieses betrügerische Kaliphat bestanden hat, um Bedingungen zu schaffen für die vollkommene Wiederherstellung von der Tyrannei der ISIS,“ sagte er seinem Publikum, zu dem auch Iraks Premierminister Haider al-Abadi gehörte. Er machte keine Andeutung, wann, wenn überhaupt, die US-Truppen abgezogen werden aus den Kriegszonen in Irak und Syrien, wo es 14 Jahre lang seit der ersten US-Invasion Kämpfe gegeben hat.“ (Tillerson tritt für langfristige US-Militärrolle in Irak und Syrien ein auf der Webseite von WSWS)

„Mad Dog“ Mattis hat die Kommentare von Tillerson noch vestärkt, indem er hinzufügte, dass die USA eine unendliche Besetzung des Irak planen (und möglicherweise Syriens) und erklärte, dass dies im „nationalen Interesse“ Amerikas läge.

„Ich glaube, es ist in unserem nationalen Interesse, dass wir die irakischen Sicherheitskräfte so stark machen, dass wir unsere gemeinsamen Feinde in Schach halten können,“ sagte er, wie Military Times zitiert. Die USA „muss in Irak und der Region entscheidend engagiert bleiben“.
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Präsident Bashar al Assad antwortete darauf:
„Jede militärische Operation in Syrien ohne Billigung der syrischen Regierung ist illegal und alle Truppen auf syrischem Boden bedeuten eine Invasion ...“
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Tillersons Kommentare deuten an, dass die Trump-Verwaltung ihre Verwicklung in Syrien verstärkt hat, trotz der Risiken eines katastrophalen Zusammenstoßes mit Russland. Seit General Michael Flynn gezwungen wurde, von seiner Position als Nationaler Sicherheitsberater zurückzutreten (er wollte die Beziehungen zu Russland „normalisieren“), hat Trump sein außenpolitisches Team mit extrem russenfeindlichen Falken aufgefüllt.
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Weder unter Mattis noch McMaster wird es keinen Frieden geben, so viel ist sicher. Beide sind anti-Moskau Hardliner, die meinen, dass Russland ein aufsteigender Rivale ist und vernichtet werden muss.
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In Russland verfolgt man genau diese Winkelzüge. Hierzu von Sputnik:
„Jeden zweiten Tag schickt die USA eine große Menge Waffen, vor allem schweres Material in die Region. Sie hat Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Gewehre für Scharfschützen, Mörserwerfer und andere Waffentypen geschickt. Außerdem haben die USA uns mitgeteilt, dass sie außerdem noch 1000 Mann schicken wollen zur Operation um Raqqa.“

Washington vermehrt seine Waffenlagen, um jeden Versuch Russlands und seiner Alliierten zu verhindern, Syrien zusammenzuhalten. Ein schwaches, fragmentiertes Syrien, beherrscht von Stammesführern und lokalen warlords wird keine Gefahr für Washington oder Tel Aviv darstellen. Das meinen zumindest die US-Eliten.

Während Washington immer mehr Öl ins Feuer schüttet, ist Russland immer noch verpflichtet einer „fairen Weltordnung“. In einer Rede sagte Putin jüngst:
„Russland ist gegen Versuche, die internationalen Beziehungen zu destabilisieren und zu schwächen, weil das zu chaotischen und nicht mehr zu kontrollierenden größeren Spannungen führen könnte.

Wir unterstützen gemeinsame Aktionen, um eine demokratische und faire Weltordnung sicherzustellen, die auf Respekt für die Normen internationalen Rechts basiert, der Charta der Vereinten Nationen, der Anerkennung der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt, der nationalen Souveränität und des Rechtes alles Länder, ihre Zukunft frei und ohne äußeren Druck zu gestalten.“
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Der investigative Journalist James Carden empfiehlt, dass der Kongress eine „Keine Präsidenten Kriege“-Resolution verabschiedet, die es „dem Präsidenten verbieten würde, Kriege zu beginnen gegen Staaten oder nicht-staatliche Akteure ohne vorherige Zustimmung vom Kongress laut Artikel I, Sektion 8, Abschnitt 11 (Klausel zur Erklärung eines Krieges).“ Das ist eine großartige Idee, aber sie wird nicht durchgesetzt werden können, ohne Druck von unten. Das Volk muss sich einschalten, wenn es möchte, dass das Blutvergießen ein Ende nimmt. Es gibt keinen anderen Weg.

Quelle - källa - source