Neue Post aus Russland vom 18. Dezember 2017

Stefan Lindgren

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Putin trifft die Presse

Am 14. Dezember fand wieder Putins jährliche große Pressekonferenz (Hier komplett auf deutsch) statt. Sie war ungewöhnlich lebhaft mit vielen unerwarteten Einschüben.

Ksenja Sobtjak war da, die ukrainischen Medien waren da, Oppositionelle als auch Putins Hilfstruppen waren da. Schon zu Anfang bemerkte Putin ein Plakat, auf dem stand „Putin, bye-bay“.  Es erwies sich, dass es auf  tatarisch „Großvater Putin“ (Putin babaj) heißt.

Ein Fischerei-Direktor aus Murmansk, der sich als Journalist reingeschmuggelt hatte, ergriff die Gelegenheit, über die verzweifelte Lage der Fischindustrie zu berichten.
Der größte Teil von allem Fisch, der von der russischen Fischereiflotte gefangen wird, geht in das Ausland und der Rest wird für unverschämte Preise verkauft. Putin versprach, die Angelegenheit so schnell wie möglich mit der Regierung zu besprechen.

Viele von Putins witzigen Bemerkungen wurden direkt an ein Millionen-Publikum in Russland und der Welt gekabelt.

Zur Verteidigung: „Wir werden für unsere Verteidigung sorgen, ohne uns auf ein Wettrüsten einzulassen.“ Er erzählte auch eine Anekdote über eine Offizier und seinen Sohn. Es zeigte sich, dass sein sohn Papas Degen gestohlen und gegen eine schöne Uhr eingetauscht hatte. Da sagt der Papa: “Du verstehst, wenn wir morgen von Banditen aufgesucht werden, die mich und Mama töten und deine große Schwester vergewaltigen, dann kommst du und sagst: „Guten Abend. Es ist jetzt Null Uhr dreißig.“ Wir wollen nicht, dass so etwas passiert.“

Zur Ukraine: „Was Sakashwili tut, das ist nichts anderes, als dem georgischen und ukrainischen Volk ins Gesicht zu spucken. Wie lange lassen sie sich das noch gefallen?“ Russlands Armee ist nicht im Donbass. Hingegen sind dort militärische Milizen geschaffen worden, die alle groß angelegten militärischen Angrffe auf den Donbass zurückschlagen können.“

Zu Ksenja Sobtjak: An sie, die unter der Parole ‚Gegen alle‘ antritt, richtete Wladimir Putin die Frage. „Seid ihr gegen uns alle hier oder gegen alle überhaupt?“

Zur Wahl: Auf eine der ersten Fragen auf der Pressekonferenz, warum Putin nicht konkurrenzfähige Gegenkandidaten habe, antwortete er ausführlich: „Das einfachste für mich wäre zu sagen, dass es nicht meine Sache ist, Konkurrenten gegen mich selbst aufzustellen.

Aber ich muss sagen, vielleicht unerwartet, dass ich der Meinung bin, dass wir politische Konkurrenz brauchen, genau wie in der Ökonomie.  Ich würde wirklich gerne sehen, dass wir ein ausbalanciertes politisches System haben. Und es ist unmöglich, sich so etwas vorzustellen ohne Konkurrenz auf der politischen Ebene.

Warum haben wir laute und aktive Opponenten, die trotzdem nicht  um die Macht konkurrieren können? Wie ihr wisst, hat sich in Russland - milde ausgedrückt - eine Reihe besonderer Eigenschaften herausgebildet. Worauf zielen die ab? Viele Jugendliche haben natürlich keine Erinnerug an die 90-er Jahre oder an den Beginn des 20. Jahrhunderts und können daher nicht vergleichen mit dem, was heute eingetreten ist. Wir haben viele Probleme heute.

Wir versammeln uns hier in erster Linie, um über diese Probleme zu reden und das tun wir ohne Beschönigung. Aber gleichzeitig ist unser BNP um 75 % gewachsen seit 2000; die Industrieproduktion um 60 %, die Verarbeitungs-Industrie um  70 %. Die Reallöhne sind gesunken als Folge der Krise in den vergangenen drei Jahren, aber sie sind trotzdem 3,5 mal so hoch wie 2000.
Die Pensionen sind real 3.6 mal höher als zu Anfang 2000,  Kindersterblichkeit ist um 62 % gesunken und die Müttersterblichkeit um 75 %.

Anfangs schrumpfte Russlands Bevölkerung um 1 Million Bürger pro Jahr. Wir haben diese demografische Situation gebrochen, aber es gibt noch ein Problem, das wir sicher noch besprechen werden.

Das Problem beruht auf zwei Niedrigkonjunkturen und einem demographischen Loch. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen. Ich werde noch mehr dazu sagen auf diesem Treffen, aber ich bin überzeugt, dass wir das auch überwinden werden. Die mittlere Lebensdauer war früher 65 bzw. 65.3 Jahre und beträgt jetzt 73 Jahre.

Mehrere Jahre lebten wir in einem Bürgerkrieg, beinahe 6 Jahre wenn nicht mehr. Mehr – zehn Jahre beinahe. Als wir gezwungen waren, nicht vorbereitete, unausgebildete 18-19 jährige Jugendliche in den Kugelhagel zu schicken, weil wir keine andere Wahl hatten. Schaut, was wir heute für eine Armee haben!

Unsere Schulden sind um 2/3 gesunken und unsere Reserven sind um das 30-fache gestiegen. Das will was heißen!
Wen wir von der Opposition sprechen, ist es wichtig, dass nicht einfach auf Märkten gelärmt wird oder versteckt in irgendwelchen Korridoren und davon  geredet wird, dass wir ein anti-Volks-Regime haben. Es ist jedoch wichtig, etwas bieten zu können, wie man etwas besser machen kann.

Die Menschen sind natürlich mit vielem sehr unzufrieden und sie haben Recht, unzufrieden zu sein, weil man bessere Ergebnisse erzielen kann. Aber wenn sie anschauen, was die Oppositionsführer anzubieten haben, besonders die nicht-parlamentarischen, dann bekommen sie Zweifel.

Für mich scheint das Hauptproblem mit Leuten, die eine konkurrenzkräftige Opposition sein wollen, das zu sein, dass sie reelle, nicht ephemäre Vorschläge machen müssen, eine Tagesordnung aufstellen müssen, die nicht aus Lärmen besteht, sondern was man ernst nehmen kann.

Ich hoffe, dass am Ende so eine Opposition heranwachsen wir und je schneller, desto besser.

Vesti nedeli, kremlin.ru 15/12


Die Steuer für kleine Grundstücke wird abgeschafft

Eine vieler wichtiger Alltagsfragen, die auf der Pressekonferenz von Putin auftauchten, war die Steuer für kleine Grundstücke. Für 40 Millionen Pensionäre und andre Unterstützungsberechtigte, die Grundstücke bis 600 qm haben, ist es eine frohe Nachricht, dass Putin jetzt bekanntgab, dass sie von der Steuer befreit werden. Ein Gesetzesvorschlag liegt der Duma fertig vor. Diese Gruppe ist bereits von der Wohnungssteuer befreit, für das Sommerhäuschen und eine Garage.

Ein Pensionärin aus Pskow erzählte, dass die Steuer für ihre 600 qm auf 6000 Rubel gestiegen war - im Gleichschritt mit der rasanten Steigerung der Marktpreise für Boden. Mit einer Pension von 8000 Rubel wurde die Situation beinahe unhaltbar. Pensionäre im ganzen Land waren gezwungen, vor Gericht Erleichterungen zu bekommen und vielerorts musste Aufschub für die Steuer gewährt werden.

Es bleibt die Frage, wie die Regionen Ersatz bekommen werden für den Einkommensausfall.


Vesti.ru  17/12


Putin rief Trump an

Am 17. Dezember hat Putin seinen US-Kollegen Trump angerufen. Der Anlass war, dass er sich bedankte für die Information, die durch die CIA an Russland übermittelt wurde, dass in St. Petersburg an der Kazab-Kathedrale Terroranschläge geplant waren, ganz in der Nähe des Nevskij Prospekts mit starkem Verkehr, und auch an einigen anderen Stellen in der Stadt.

Die Information kam rechtzeitig, um fünf Terroristen aufzuspüren und zu verhaften, von denen einer – Jevgenij Jefimov – eine Bombe hergestellt hatte von demselben Typ, wie sie zuvor in Paris 2015 und in Brüssel im vorigen Jahr verwandt wurden. Seine Mithelfer Anton Kobets, Omar Gazjiev, Alischan Esmurziev aus Inguschien und Firus Kalavunov aus Tadschikistan wurden ebenfalls verhaftet.

Das ganze Netzwerk wurde vom Ausland gelenkt via verschlüsselter Nachrichten auf dem Nachrichtendienst Telegram.
Putin versicherte, dass der russische Nachrichtendienst immer genau dasselbe gemacht hat und weiterhin machen wird, die USA vor geplanten Terroranschlägen zu warnen.

Trump seinerseits dankte für einige freundliche Worte auf seiner Pressekonferenz, wo er u. a. positive Anzeichen in der amerikanischen Wirtschaft erwähnte.

Dieses Telefongespräch brachte sofort Trumps Gegner auf die Palme. Der frühere amerikanische Botschafter in Moskau Michael McFaul meinte, dass das Gespräch unpassend war und dass Trumps Mitarbeiter ihn davon hätten abhalten sollen.


Vesti nedeli 17/12



Der Handel mit der EU erholt sich

Der Handelsumsatz zwischen EU und Russland hat begonnen, sich zu erholen. Dieser Schluss wird in einem Bericht des Europaparlamentes gezogen. Das Volumen war 2014 kräftig gesunken wegen der Einführung der EU-Sanktionen gegen Moskau und der russischen Gegen-Maßnahmen.

Im ersten Halbjahr 2017 erhöhte sich der Handel um 26 % verglichen mit der gleichen Periode 2016. Aber der Handel liegt immer noch 45 % unter dem Niveau von 2013. Der Export nach Russland besteht zu 22 % aus Maschinen, 11 % aus Autos, 9 % aus Elektronik, 9 Prozent aus Arzneien und 7 % aus Landwirtschaftsprodukten.

Russlands Export in die EU besteht zu 67 % aus fossilen Brennstoffen, was Russland einen großen Handelsüberschuss gibt. Das geht auch daraus hervor, dass Russland der größte Handelspartner der EU ist mit 67 % von Russlands Handelsvolumen.


Prime  16/12



Putin besuchte Syrien und Ägypten

Am vorigen Montag machte Putin einen Blitzbesuch zu Russlands Luftbasis Kheimim in Syrien, wo er die russische Militärs  traf und offiziell erklärte, dass der russische Kampfauftrag in Syrien beendet ist.

Russland hat sein Luftwaffenkontingent und auch besonder Bodenstreitkräfte seit September 2015 in Syrien gehabt. Aber als der Islamische Staat besiegt wurde, war es an der Zeit, den Hauptteil der Russen abzuziehen.  Russland wird jedoch weiterhin Zugang zum Hafen Tartus und der Luftwaffenbasis in Kheimim haben. Putin hat gerade der Duma einen Vorschlag unterbreitet, den Hafen in Tartus in eine vollwertige Marinebasis umzubauen, damit er auch atomgetriebene Fahrzeuge aufnehmen kann.

Ein Ziel mit dem Abzug ist, die USA unter Druck zu setzen, ihre Kräfte von 2000 Mann abzuziehen, die dabei sind, eine neue „Aufstandsarmee“ zu trainieren – die „Neue syrische Armee – die gegen die syrische Regierung eingesetzt werden soll.
In Kairo unterzeichnete Putin ein Abkommen in Höhe von 30 Mrd. Dollar, um Nordafrikas erstes Atomkraftwerk zu bauen. Es wurde auch die Möglichkeit diskutiert, dass russische Flugzeuge ägyptische Flugbasen anwenden dürfen.

Wie viele Beobachter konstatiert haben, ist Russlands zunehmender Einfluss im Nahen Osten dabei, die ganze Situation zu verändern. Trump hat es durch seinen Jerusalem-Schachzug fertiggebracht, die Shia- und die Sunnistaaten gegen sich aufzubringen, während in Saudi-Arabien – der wichtigste US-Alliierte neben Israel – starke Erschütterungen durchmacht.


Interllineews, vesti nedeli 17/12


Die BRICS erhöhen den Zuwachs in der Welt

Der ökonomische Zuwachs ist um 3 % gestiegen, der größte seit 2011 und der beruht zum großen Teil darauf, dass Russland, Brasilien, Argentinien und Nigeria sich von ihrer Niedrigkonjunktur erholt haben, heißt es im Jahresreport
über den globalen Zuwachs.

Der Hauptteil des Zuwachses kommt aus China und anderen asiatischen Ländern, aber die Konjunkturverbesserung  in Russland und anderen großen Entwicklungsökonomien steht für etwa ein Drittel der Verbesserung.

„Die Entwicklungsökonomien bleiben die größte Triebkraft für das globale Wachstum“, heißt es im UN-Report. „2017 standen das östliche und südliche Asien für beinahe die Hälfte des globalen Zuwachses, da beide Regionen in schnellem Takt expandieren. … Die chinesiche Ökonomie trug mit etwa einem Drittel des globalen Zuwachses bei.


AFP 12/12


Falsche Versprechen werden dokumentiert

Freigegebene Dokumente aus dem nationalen Sicherheits-Archiv der George Washington Universität zeigen, dass die USA wiederholt den Sowjetführern versprochen hat, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde.

In einer Pressemitteilung der Uni hieß es am Dienstag:

„USAs Außenminister James Bakers berühmte Versicherung auf seinem Treffen mit dem Sowjetführer Michael Gorbatschow am 9. Februar 1990 lautete, dass die NATO nicht eine „Daumenbreite“ ostwärts expandieren würde, war Teil einer Kaskade von Versicherungen zur sowjetischen Sicherheit, die westliche Führer  Gorbatschow und anderen sowjetischen Beamten während des ganzen Prozesses von Deutschlands Wiedervereinigung 1990 bis 1991 gegeben wurden.“

Die freigegebenen Dokumente beinhalten u. a. ein Telegramm von der amerikanischen Botschaft in Bonn, das Washington informierte, das Deutschlands Außenminister Hans-Dietrich Genscher die NATO ermahnt hatte,  „eine Erweiterung ihres Territoriums gegen Osten, d. h. sie näher an die sowjetischen Grenzen zu schieben“, auszuschließen. Genscher schlug gleichzeitig vor, dass Ost-Deutschland von dem Sicherheitsschirm der NATO nach der Vereinigung ausgeschlossen werde.

In den folgenden Jahren hat die NATO ihr Territorium auf Ostdeutschland und 13 osteuropäische Länder ausgedehnt, kürzlich erst auf Montenegro, das im Juni 2017 Mitglied der NATO wurde. 2016 wurde beschlossen, vier multi-nationale Battaillone nach Litauen, Lettland, Estland und Polen zu schicken.

NATOs Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte neulich, dass die Allianz ihre erhöhte Anwesenheit beibehalten sollte in den baltischen Staaten und Osteuropa so lange, „wie es notwendig sei“ und „das Vermögen der Allianz  verbessern solle, militärische Kräfte in ganz Europa schnell zu verschieben“.


Sputnik 12/12


Quelle - källa - source