Stefan Lindgren
Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
Dramatischer zweiter Wahlumgang
Es sieht so aus, als ob «Vereintes Russland» im
zweiten Wahlomgang am Sonntag im Kreis Chabarovsk (Ferner Osten) und
in der Region Wladimir (Zentral-Russland) verloren hat.
In Wladimir siegte höchstwahrscheinlich der
liberal-demokratische (LDPR) Wladimir Sipjagin gegen die aktuelle
Gouverneurin Svetlana Orlova von «Vereintes Russland». Als 99,9 %
der Stimmen gezählt waren, hatte Sipjagin 57,02 % und Orlova beinahe
20 % Stimmen weniger. Die Auszählung war dramatisch, da Orlowa bis
in die frühen Morgenstunden führte.
Im Kreis Chabarow verlor Vjatjeslaw Sjport gegen den
Herausforderer der LDPR Sergej Furgal. Als 99,2 % ausgezählt waren,
hatte er 27.91 % und Furgal 69,62 % der Stimmen erhalten.
In Chakassien (Sibirien) hätte auch ein 2.
Wahldurchgang stattfinden sollen, aber der aktuelle Regionschef
Viktor Zimin ist wegen Krankheit zurückgetreten. Der 2. Wahlgang ist
jetzt aufgeschoben auf den 7. Oktober zwischen dem 2. und 3.
Gewinner, dem Kommunisten Andrej Filjagin.
Im Kreis Pirmojek, wo der aktuelle Gouverneur in
dramatischer Weise beim vergangenen Wahlumgang auf dramatische Weise
gewann, kommt es wahrscheinlich zur Ungültigerklärung der ganzen Wahl durch das
zentrale Wahlbüro in Moskau. Ella Pamfilowa sagte, dass es auf beiden
Seiten viel Betrug gegeben habe – mindestens 200 Klagen sind
eingegangen.
Kriiker meinten, dass dies zustandekam, um das Gesicht
von «Vereintes Russland» zu retten. Aller Voraussicht nach wird
eine Neuwahl am 16. Dezember durchgeführt. Der kommunistische
Herausforderer Andrej Isjtjenko hat noch nicht gesagt, ob er sich
einer erneuten Wahl stellen will, aber er will auf jeden Fall vor
Gericht klagen wegen der Vorkommnisse.
[Haben die Russen die Jeltsin-Jahre schon vergessen,
dass sie jetzt wieder anfangen, diese liberalen Betrüger und
Verbrecher zu wählen? D.Ü.]
Vesti nedeli 23/9, rbc 24/9
Syrien schoss ein russisches Aufklärungsflugzeug
ab
Am 17. September schoss
die syrische Luftabwehr ein russisches Aufklärungsflugzeug IL-20
über der Küste der Provinz Latakia ab, als es auf dem Weg aus 5 km
Höhe zur Landung in der Basis Hmeimin ansetzte, wobei 15 Soldaten
getötet wurden.
Als Präsident Putin auf
einer Pressekonferenz in Ungarn während seines Staatsbesuchs
auftrat, sagte er, es sei eine Folge «einer Kette unglücklicher
Umstände» gewesen.
Hinter der diplomatischen
Formulierung verbirgt sich etwas ganz anderes. In einer Erklärung
von Russlands Außenministerium, auf die Putin verwies, wird Israel
für den Vorfall verantwortlich gemacht.
Entgegen eines Abkommens,
das von Russland und Israel 2015 geschlossen haben, einander über
die eigenen Flug-Operationen zu informieren, hat Israel diesmal erst
eine Minute zuvor gesagt, dass man vorhabe, Ziele in der
Latakia-Provinz anzugreifen. [D. h. also, die sagen Putin Bescheid,
wenn sie Killer-Raids durchführen und Putin sagt dann: Denn man tau?
(Das ist Platt-Deutsch: Ran an die Gewehre! Leinen los! Dann macht
mal!) Das gleicht ja den Billigungen von Obama für die Drohnen-Morde
oder etwa nicht? D.Ü.] Israel hat «bunker busters» (GBU 39) auf
Fabrikgebäude abgeworfen, von denen sie behaupten, dass die
libanesische «Hisbollah» Waffen lagert zur Verwendung gegen Israel.
Die israelischen
Flugzeuge agierten so, dass das russische Flugzeug in die Schusslinie
der syrischen Luftabwehr geriet. Das Ereignis riskiert, dass ernste
Verschlechterungen zu Israel eintreten werden, die bemerkenswert gut
waren.
Die beiden Länder sind
verbunden durch eine Reihe von Faktoren. Die Sowjetunion stimmte 1948
für die Bildung Israels. [Was gegen internaionales Recht verstieß.D.
Ü.] Über 100 000 Israelis erhalten Pension aus Russland und der
Sieg im 2. Weltkrieg wird in Israel auf russisch/ weißrussische
Weise am 9. Mai gefeiert, statt am 8. Mai wie in der übrigen Welt.
Israels ständige
Angriffe auf Syrien unter dem Vorwand, «Hisbollahs» Waffenimporte
aus dem Iran zu zerstören, werden von Russland missbilligt. Russlnd
zufolge, hat der Iran keine aggressiven Absichten gegen Israel in
Syrien [Iran billigt also Israels Angriffe? D.Ü.] Um die Spannungen
zu verringern, haben sich z. B. iranische Verbände von den von
Israel besetzten Golanbergen zurückgezogen.
Russland hat Israel
solche Rücksicht erwiesen, dass man die Lieferung von
Luftabwehrbatterien vom Typ S-300 abgebrochen hat, so dass Syrien
sich mit den veralteten S-200 begnügen muss. [Was für ein
Kuhhandel! Damit die ISRAEL-Verbrecher bloß kein Flugzeug verlieren!
D. Ü.]
«Die israelischen
feindlichen Handlungen gegen das russische IL-20 Flugzeug übertreteen
den Rahmen der zivilisierten Beziehungen», erklärte der russische
Sprecher des Generalstabs Igor Konaschenkow auf einer
Presse-Konferenz.
Der Verteidigungsminister
Sergej Shoigiu seinerseits rief seinen israelischen Kollegen Avigdor
Liberman an und beschimpfte ihn auf reines Russich. Liberman ist
geboren und aufgewachsen in der Sowjetunion.
Vesti nedeli 23/9 [siehe meine Übersetzung von heute des FortRuss-Artikels, dass Russland S-300 Systeme nach Syrien schicken will und Israels Reaktion. D. Ü.]
China schlägt zurück
US-Experten, die mit
Konsequenzen auf die Zollerhöhungen gegen China gerechnet haben,
sind zu dem Ergebnis gekommen, dass beide Partner verlieren – aber
die USA am meisten verliert.
Laut Bloombergs
Finanzanalytikern können die Zölle, die bereits eingeführt wurden,
Chinas BNP um 0,2 % senken. Die Zölle, die gestern in Kraft traten,
können Chinas Wachstum um ein halbes Prozent senken. Die Hälfte des
gesamtn Exports Chinas in die USA wird berührt.
Wenn die Zölle auf den
gesamten Export Chinas ausgedehnt werden, wird die Wirtschaft um 1,5
% sinken. Chinesische Experten machen optimistischeree Prognosen.
Aber was die USA angeht,
sagen selbst amerikanische Experten, dass die Verluste größer sind.
Die bereits eingeführten Zöll senken das US-Wachstum um 0,7%. Aber
die Bauern der USA haben bereits beinahe 6 Mrd. Dollar verloren und
der gesamte Landwirtschaftssektor 14 Mrd. Dollar.
Chinas Antwort auf die
US-Zölle haben sogar einen weiteren empfindlichen Sektor getroffen.
10 % Zoll auf das amerikanische Flüssiggas LNG hat Chinas Gasimport
von 500 000 auf 130 000 Tonnen gesenkt.
Die Ölgesellschaften,
die bereits Terminale längs der Ostküste Chinas gebaut haben,
können Milliarden verlieren und das Projekt über die Lieferung von
100 Mill. Tonnen ist in Gefahr. Das wird seinerseits bedeuten, dass die US-Gesellschaften
versuchen werden, mehr LNG nach Europa zu verkaufen, wo sie mit dem
billigeren russischen Gas konkurrieren müssen. Trump hat jedoch in
dieser Woche klargemacht, dass die USA ihre Versuche, Nord Strom 2 zu
stoppen, aufgegeben hat.
Die Situation China-USA
spitzt sich zu durch die USA unerwartet Sanktionen gegen China
einführte, weil China Kampfflugzeuge vom Typ Su-35 und die
Luftabwehr-Raketen S-400 von Russland kaufen will. Laut Chinas
Verteidigungsministerium «trampelt damit die USA offen auf alle
Prinzipien, von denen die internationalen Beziehungen gesteuert
werden». Der Botschafter der USA in Beijing musste kräftige
Proteste entgegen nehmen. «Wir ermahnen die amerikanische Seite,
dass sie unmittelbar diesen Fehler korrigiert und die sogenannten
Sanktionen abbricht, andernfalls es Konsequenzen nach sich ziehen
wird», erklärte Geng Shuang von Chinas Außenministerium.
Wie China zurückschlagen
wird, ist noch nicht bekannt. Aber das Netzhandelsunternehmen
Alibaba, eins der größten der Welt, das plante, amerikanischen
Bauern zu erlauben, in den online-Boutiquen einzukaufen, sagt nun,
dass dies unmöglich sei – ein Zeichen an der Wand.
China hat einen geplanten
Flottenbesuch in der USA abgesagt und auch ein Treffen zwischen den
Generalstäben beider Länder in Beijing.
Vesti nedeli 23/9
Russland erhöht seine Goldreserven
Russland fährt
fort, seine Goldreserven aufzubauen. Im August stiegen die monetären
Goldreserven um 1,58 % oder mit 31.1 Tonnen und stiegen damit im
September auf 1999,95 t.
Das zeigt, dass
Russland sich gegen neue und schärfere Sanktionen des Westens
gardiert.
war and peace 21/9
Neue Fakten im Fall MH-17
Am 24. Mai demonstrierte
die gemeinsame Untersuchungs-Gruppe ihr Resultat über das Boing –
Flugzeug MH-17, das 2014 über dem Donbass in der Ukraine abstürzte.
U. a. zeigte man ein
Fragment der tödlichen Rakete, auf dem die Herstellungsnummer
9D-13105000 auf einem Mundstück stand und 8 869 032 auf dem
Raketenmotor-Körper.
Mit diesen Angaben als
Wegweiser hat das russische Verteidigungsministerium nun feststellen
können, dass die Rakete 1986 in Dolgoprudnensk hergestellt wurde.
Diese Daten sind Staatsgeheimnisse, aber mit Rücksicht auf die
Bedeutung wurde ein ungewöhnlicher Beschluss gefasst – das
Geheimnis dieser Fabrik zu lüften.
Die Rakete wurde am 29.
Dezember 1986 per Eisenbahn an die militärische Einheit nr. 20152 in
der Ukraine geliefert. Der Empfang wurde von einer Einheit quittiert,
die nach der Unabhängigkeit in die 223. Luftabwehrbrigade in der
Ukraine umgetauft wurde. Diese Einheit wurde 2014 im
«anti-terroristischen Operationen» gegen den Donbass eingesetzt.
Kiew hat die russischen
Angaben als Fälschungen abgetan und Präsident Poroschenko nahm die
Gelegenheit wahr, den Freundschaftsvertrag zwischen Russland und der
Ukraine zu zerreißen, der immer noch in Kraft war.
Von russischen Seite
hofft man, dass die holländischen Untersucher die neuen Angaben
beachten und man ist, wie zuvor auch, zur Zusammenarbeit bereit, was
die Untersucher bisher ignoriert haben.
Lest auch den
norwegischen Blog
vesti
nedeli 23/9
Die
Bevölkerung schrumpft wieder
Die
russische Bevölkerung schrumpft wieder in diesem Jahr nach beinahe
einem Jahrzehnt des Zuwachses. Die Verringerung wurde vorausgesehen
und ist die Konsequenz der niedrigen Geburtenziffer in den 90-er Jahren und der
zyklischen Nachwirkungen der Bevölkerungsverluste im Weltkrieg.
Ein
UN-Bericht sagt vorher, dass Russlands Bevölkerung bis 2050 um 11
Millionen schrumpfen wird, während gleichzeitig die Urbanisierung
zunimmt.
Ein
Halbjahres-Bericht des Statistikdienstes Rosstat zeigt, dass die
Bevölkerung zwischen Januar und Juli in diesem Jahr um 91 900
Personen schrumpfte. In diesem Halbjahr war die Einwanderung nicht
ausreichend groß, um die negative Demgrafie auszugleichen. 2017
wurden 1,69 Millionen Kinder geboren, was die niedrigste Ziffer seit
2007 ist.
In
seiner Wahlkampagne früher im Jahr versprach Präsident Putin, sehr
stark in die Familienpolitik zu investieren in den nächsten drei
Jahren, inkl. mit Hypotheks -Darlehen und Beiträgen für
Kinderfamilien.
Moscow
times 20/9
Russische
Frauen forschen
Frauen machen 43 Prozent der Forscher in Russland aus, verglichen mit
29 % weltweit, sagte Russlands Vizeminister für Wissenschaft und
höhere Bildung, Grigorj Trubnikow, am Donnerstag auf einem Treffen
mit Experten des 2. Eurasischen Frauenverbandes.
In Großbritannien liegt die entsprechende Ziffer bei 39 %, bei 28 %
in Deutschland und 16 % in Japan. Russland hat auch einen größeren
Anteil mit Universitätsexamen pro Tausend als Männer – 33,9 %
gegen 26,4 %.
Das 2. Eurasosche Frauenforum fand in St. Petersburg statt vom 19.
bis 21. September. Sein hauptsächliches Motte war «Frauen für
globale Sicherheit und stabile Entwicklung».
Tass 20/9
Russland
ist wieder in der WADA
WADA, die Welt Anti-Doping Agentur hat am Donnerstag Russland wieder
in die Organisation aufgenommen. Die Supension vom September 2015 ist
damit aufgehoben. Eine Majorität im Exekutivbüro der Organisation
stimmte für den Beschluss, aber die Stimmabgaben sind heimlich.
Bekannt ist jedoch, dass England und Norwegen dagegen stimmten,
wahrscheinlich auch Schweden.
Die Quelle für alle Anklagen gegen Russland ist der frühere Chef
des russischen WADA-Laboratoriums, Grigorij Rodtjenkov, der sehr
unzufrieden ist. Sein Advokat Jim Walden fordert jetzt die USA auf,
ihre Finanzierung von WADA einzustellen, die sich als «unfähig
erwies, mit dem russischen staatlich unterstützten Doping fertig zu
werden».
Ap 20/9
Das
Problem Idlib
Von der Kontrolle über Syrien durch die extremen Islamisten bleibt
nur noch die Idlib-Provinz im Nordwesten. Die Anzahl der Terroristen,
die sich dort gesammelt haben, wird auf 60 000 geschätzt. Es ist die
größte Konzentration der ISIS und Al Qaida (Nusrah-Front) in
Syrien. Etwa 15 000 von ihnen stammen aus dem Kaukasus, Zentralasien,
Russland und China.
Wenn die Regierung in Damaskus versuchte, die Situation militärisch
zu lösen, eventuell mit Russlands und Irans Hilfe, würde das zu
einer Massenflucht in die Türkei führen. Ein umfangreiche
militärische Operation knnte dazu führen, dass 800 000 Flüchtlinge
in die Türkei fliehen würde, die bereits 3 Millionen aufgenommen
hat.
[Diese Ziffer geistert seit Jahren durch die Medien, obwohl
inzwischen Millionen Syrer in ihre Heimat zurück gegangen sind. D.
Ü.]
Jetzt sieht es so aus, als ob die Frage bis auf weiteres politisch
gelöst werden könnte. Am 7. September trafen sich die Präsidenten
des Iran, der Türkei und Russlands in Teheran und einigten sich
darauf, die Anstrengungen zum Schutz der Zivilisten fortzusetzen und
die humanitäre Situation in der Region zu verbessern. Die Türkei
sprach von «Versöhnung», was am Ende auf Vorschlag von Putin in
«politische Lösung» umgewandelt wurde.
Am 14. September folgte das Treffen in Istanbul mit Repräsentanten
von Russland, Türkei, Deutschland und Frankreich, wo alle der
Meinung waren, dass das Idlb-Problem einer politischen Lösung
bedürfe.
Am 17. September trafen sich erneut Russlands und der Türkei
Präsidenten in Sotschi und dort unterzeichneten sie ein gemeinsames
Memorandum, die Situation in der Provinz Idlib zu stabilisieren.
Bis zum 10. Oktober 2018 sollen alle schweren Waffen und radikalen
Militanten, inkl. ISIS und Tahrir al-Sham (früher als Al-Nusrah
bekannt) aus der Region abgezogen werden. Weiter soll vor dem 15.
Oktober eine demilitarisierte Zone von 15-20 km Breite gegenüber der
syrischen Armee eingerichtet werden.
Mobile Patrouillen von türkischen Truppen und russischer
Militärpolizei sollen eingesetzt werden.
Dieses Dokument hat wahrscheinlich selbst von Damaskus und eventuell
von Teheran seine Zustimmung erhalten. Außerdem wird es von Brüssel
und der USA unterstützt!
Ein diplomatischer Sieg ohne Zweifel, aber das Abkommen lässt
gleichzeitig wichtige Fragen unbeantwortet. Wohin sollen die
Terroristen gebracht werden? [Dorthin, wo sie hergekommen sind. Zu
Trump! D. Ü.] Werden sie wirklich alle ihre Raketen, Kanonen und
Granatwerfer freiwillig abgeben, wie das Abkommen vorschreibt – und
das wurde laut Putin in das Abkommen geschrieben auf Erdogans
Vorschlag.
Vesti nedeli 23/9
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