Die britische Wahl kündet vom Zusammenbruch des Vereinigten Königreichs

Von Finian Cunningham

18. Dezember 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Begeisterung in Schottland

Boris Johnson darf nach seiner Wiederwahl zum Premierminister ein paar Flaschen Champagner aufmachen, wobei seine konservative Partei eine erdrutschartige Mehrheit gewinnt. Aber wenn die Feierlichkeiten vorbei sind, wird Großbritannien einen enormen Kater bekommen - von der unausweichlichen Tatsache, dass sich die Hälfte des Vereinigten Königreichs nun auf einem unwiderruflichen Weg des Separatismus und der Unabhängigkeit befindet.

Johnson hat ein entscheidendes Mandat gewonnen, um Brexit zu "erledigen", zumindest aus der Perspektive Londons. Seine Partei verfügt nun über eine beachtliche parlamentarische Mehrheit von 80 Sitzen im Unterhaus, was die Einhaltung seines Versprechens, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar zu vollziehen, sicherstellen wird. Die tatsächliche endgültige Trennung wird noch ein oder zwei Jahre dauern, da die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die endgültigen Scheidungsbedingungen noch nicht abgeschlossen sind. Aber zumindest kann Johnson behaupten, dass er die letzte Reise zum Verlassen der EU am 31. Januar vollzogen hat, eine Reise, die vor über drei Jahren begann, als die Briten ursprünglich für Brexit im Referendum von 2016 gestimmt hatten.

Entscheidend ist jedoch, dass das Mandat der konservativen Regierung für Brexit nur für England und Wales gilt. In diesen beiden Ländern kam es zu einem deutlichen Wechsel der Wähler von der oppositionellen Labour-Partei zu den Johnson's Tories. Seine parlamentarische Mehrheit stammt also faktisch von den Wählern in England und Wales.

In Schottland und Nordirland, den beiden anderen Regionen des Vereinigten Königreichs, lehnten die Wähler dagegen Johnsons Brexit-Pläne rundheraus ab und stimmten für Parteien, die in der Europäischen Union bleiben wollen. Das Ergebnis steht im Einklang mit den Ergebnissen des Referendums von 2016, als Schottland und Nordirland beide gegen Brexit stimmten.

Darüber hinaus haben die jüngsten Wahlergebnisse den Ruf nach Unabhängigkeit sowohl in Schottland als auch in Nordirland verstärkt. Die schottischen Nationalisten nutzten die Wahl, um ihre bereits bestehende Mehrheit zu vergrößern. Sie kontrollieren nun fast 90 Prozent aller Sitze in Schottland. Parteichef Nicola Sturgeon sagt, dass es ein unzweifelhaftes Mandat gibt, ein zweites Referendum für die Unabhängigkeit Schottlands abzuhalten. Das letzte Unabhängigkeitsreferendum, das 2014 abgehalten wurde, wurde abgelehnt. Aber schottische Nationalisten behaupten, dass die Unterstützung der Bevölkerung für ihre Sache seit dem Brexit-Referendum 2016 stark zugenommen hat. Die Schotten wollen im Großen und Ganzen die EU nicht verlassen. In der EU zu bleiben, bedeutet daher zwangsläufig die Trennung vom Vereinigten Königreich und seiner Zentralregierung in London.

Boris Johnson hat bisher Forderungen nach einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt. Aber seine Position ist unhaltbar. Angesichts der sich in Schottland stapelnden parlamentarischen Zahlen für eine Trennung wird er nachgeben müssen. Die Nationalisten dort fordern die Durchführung eines weiteren Plebiszits bereits im nächsten Jahr.
In Nordirland ist das Wahlergebnis vielleicht noch bedeutsamer. Zum ersten Mal überhaupt haben nationalistische Parteien eine Mehrheit gegenüber pro-britischen unionistischen Parteien. Mary Lou MacDonald, die Vorsitzende von Sinn Fein, der wichtigsten nationalistischen Partei, sagt, dass es jetzt ein klares Mandat für die Durchführung eines Referendums über die Frage des Austritts Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich gibt. Angesichts der bahnbrechenden nationalistischen Mehrheit bei den letzten Wahlen würde dies unweigerlich dazu führen, dass sich das Vereinigte Irland, aus dem Nordstaat, mit dem bestehenden Südstaat, der Republik Irland, zusammenschließt.

Die Nationalisten in Nordirland streben seit langem nach Unabhängigkeit von Großbritannien. Nordirland entstand 1921 aus einem frechen Akt der Kehrtwendung der britischen Regierung, als sie die Insel Irland in einen unabhängigen Südstaat (der zur Republik Irland wurde) und einen kleinen Nordstaat (der zu Nordirland wurde) teilte. Letzterer blieb unter der britischen Gerichtsbarkeit. Der willkürliche, imperialistische Akt der Teilung Irlands wurde getan, um den britischen Behörden in London ein Mandat zu erteilen, über einen Teil des irischen Territoriums zu herrschen, weil in dem neu geschaffenen Nordirland die pro-britischen Unionisten in der Mehrheit über die Nationalisten waren. Das war der britische Establishment Zynismus par excellence.

Die heutige politische Struktur des Vereinigten Königreichs von England, Wales, Schottland und Nordirland ist erst ein Jahrhundert alt (davor umfasste das Vereinigte Königreich das gesamte irische Territorium, aber London war aufgrund eines bewaffneten Aufstands gezwungen, Irland teilweise Unabhängigkeit zu gewähren).

Jedenfalls haben fast ein Jahrhundert nach der Gründung Nordirlands die natürlichen demographischen Veränderungen in der Bevölkerung eine Mehrheit für Nationalisten geschaffen. Der Ausgang der Wahlen vom 12. Dezember ist ein unbestreitbar großes historisches Ereignis. Zum ersten Mal überhaupt hat das nationalistische Mandat die unionistische Abstimmung überwunden. Die historische Verletzung des irisch-nationalistischen Rechts auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung durch die britische Gerrymander gegen die irischen Nationalisten wurde endlich in Bezug auf den Wahlgang rückgängig gemacht.

... und auch in Irland.

Als 1998 das als Karfreitagsabkommen bekannte Nordirland-Friedensabkommen unterzeichnet wurde, um den fast 30 Jahre währenden bewaffneten Konflikt zu beenden, wurde in diesem Vertrag das "Zustimmungsprinzip" verankert. Die britische Regierung ist vertraglich verpflichtet, sich an das Wahlmandat einer Mehrheit in Nordirland zu halten, die ein Vereinigtes Irland will.

Die Schwelle für die Auslösung eines Referendums über den Austritt Nordirlands aus der britischen Gerichtsbarkeit ist nun erreicht. Und nationalistische Parteien fordern offen, dass der Gesetzgebungsprozess zur Erreichung dieser Trennung nun umgesetzt wird.

Jonathan Powell, ein erfahrener britischer Diplomat, der die Verhandlungen des Karfreitagsabkommens beaufsichtigt hat, ist kein Mann von Übertreibungen. Aber in einem Interview mit Matt Frei für das britische LBC Radio am 14. Dezember sagte Powell, er erwarte den "Zusammenbruch des Vereinigten Königreichs" innerhalb des nächsten Jahrzehnts, wenn nicht sogar noch früher. Er bezog sich speziell auf die Wahlergebnisse in Schottland und Nordirland.

Der scheinbare Sieg von Boris Johnson bei den britischen Wahlen ist ein zweischneidiges Schwert. Er kann behaupten, ein Mandat zu haben, um die Beziehungen zur Europäischen Union abzubrechen. Aber die Ergebnisse bedeuten auch, dass Schottland und Nordirland die Möglichkeit haben, ihre Beziehungen zum übrigen Großbritannien abzubrechen. Die Trennung dieser beiden Staaten, die England und Wales hinter sich lässt, bedeutet das Ende des so genannten Vereinigten Königreichs.

Johnsons Wahlerfolg ist nicht, wie er behauptet, "die Freisetzung eines großen Potentials". Vielmehr entfesselt er eine existenzielle Verfassungskrise für das britische Establishment.


Finian Cunningham hat viel über internationale Angelegenheiten geschrieben und Artikel in mehreren Sprachen veröffentlicht. Er hat einen Master-Abschluss in Agrarchemie und arbeitete als wissenschaftlicher Redakteur für die Royal Society of Chemistry, Cambridge, England, bevor er eine Karriere im Zeitungsjournalismus einschlug. Außerdem ist er Musiker und Songschreiber. Fast 20 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor in den wichtigsten Nachrichtenmedien, darunter The Mirror, Irish Times und Independent.
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Quelle - källa - source