- und das könnte die Trump-Verwaltung gerade gezwungen haben, damit ins Reine zu kommen
Matthew Petti
22. Juli 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
 |
| Sanktionsbumerang |
Sanktionen sind der beste Freund der US-Politiker
Das Schatzamt blockiert gegenwärtig
über achttausend Personen in der ganzen Welt von der US-Ökonomie
als Teil von 35 verschiedenen Sanktions-Programmen, von denen einige
Jahrzehnte zurückreichen. Und es gibt einige so gut wie totale
US-Wirtschaftsblockaden gegen North
Korea, Kuba, Iran,
Venezuela und Syrien.
Aber die US-Regierung hat niemals öffentlich den Erfolg dieser Sanktionen gemessen – ob sie entweder Druck auf feindliche Regierungen ausüben oder Zivilisten schaden.
Das mag sich im nächsten Jahr ändern, wenn Tulsi Gabbard (D – Hawaii) damit durchkommt. Das außen-politische Maverick hat erfolgreich einen Zusatz zum Militärbudget im Parlament durchgebracht, der den Präsidenten zwingt, Daten über die Auswirkung der US- Sanktionen weltweit jedes Jahr zu sammeln und öffentlich zu machen.
Der Zusatz muss noch den Senat passieren, aber wenn er in das Militärbudget eingefügt wird, wird er fast sicher Teil der US-Gesetze werden.
«Allzu oft werden US-Sanktionen gegen andere Länder erlassen, um zu versuchen, den Führer des betreffenden Landes zu ‘bestrafen’, ohne Rücksicht darauf, was für Auswirkungen sie haben,» sagte Gabbard in einer Erklärung. “In Wirklichkeit sind diese Sanktionen eine moderne Belagerung, die am meisten die Bürger des Landes trifft, und ihre Versorgung mit Nahrung, Wasser, Medikamenten und Grnndartikel einzuschränken, die sie dringend zum Überleben brauchen, was zu vielen Krnnkheiten, Leiden und Tod führt.”
Sie fügte hinzu, dass es gegenwärtig keine Schätzung oder Rechenschaft für unsere Führer des Landes” gäbe über die Auswirkungen der Sanktionen.
Die Debatte darüber, ob Sanktionen wirksam sind, hat sich in den jüngsten Monaten zugespitzt. Aber es gibt keine authorative Quelle von Daten, auf die weder die eine oder andere Seite zugreifen könnten.
Aber die US-Regierung hat niemals öffentlich den Erfolg dieser Sanktionen gemessen – ob sie entweder Druck auf feindliche Regierungen ausüben oder Zivilisten schaden.
Das mag sich im nächsten Jahr ändern, wenn Tulsi Gabbard (D – Hawaii) damit durchkommt. Das außen-politische Maverick hat erfolgreich einen Zusatz zum Militärbudget im Parlament durchgebracht, der den Präsidenten zwingt, Daten über die Auswirkung der US- Sanktionen weltweit jedes Jahr zu sammeln und öffentlich zu machen.
Der Zusatz muss noch den Senat passieren, aber wenn er in das Militärbudget eingefügt wird, wird er fast sicher Teil der US-Gesetze werden.
«Allzu oft werden US-Sanktionen gegen andere Länder erlassen, um zu versuchen, den Führer des betreffenden Landes zu ‘bestrafen’, ohne Rücksicht darauf, was für Auswirkungen sie haben,» sagte Gabbard in einer Erklärung. “In Wirklichkeit sind diese Sanktionen eine moderne Belagerung, die am meisten die Bürger des Landes trifft, und ihre Versorgung mit Nahrung, Wasser, Medikamenten und Grnndartikel einzuschränken, die sie dringend zum Überleben brauchen, was zu vielen Krnnkheiten, Leiden und Tod führt.”
Sie fügte hinzu, dass es gegenwärtig keine Schätzung oder Rechenschaft für unsere Führer des Landes” gäbe über die Auswirkungen der Sanktionen.
Die Debatte darüber, ob Sanktionen wirksam sind, hat sich in den jüngsten Monaten zugespitzt. Aber es gibt keine authorative Quelle von Daten, auf die weder die eine oder andere Seite zugreifen könnten.
Es erfordert, dass der Präsident, das
Außenministerium, das Finanzministerium, das Handelsministerium, die
US-Agentur für Internationale Entwicklung und der US-Botschafter bei
den Vereinten Nationen einen jährlichen Report über die Wirkung der
Sanktionen auf fremde Länder vorlegen.
Der Report müsste mehrere verschiedene Statistiken über das tägliche Leben – von den Sterblichkeitsraten bis zu den Umweltauswirkungen – als auch eine Erklärung, ob die erklärten außenpolitischen Ziele der Sanktionen erreicht werden”.
Gabbard ist nicht das erste Mitglied der Demokratischen Partei, die die Sanktionen aufs Korn nimmt.
Der Republikaner Joaquin Castro (D- Texas) klagte kürzlich, dass “die ersten Opfer die Zivilisten sind, denen wir den Rücken stärken sollen, anstatt sie zu verarmen” in einem Essay, dass er sich um den Vorsitz im Komittee für außenpolitische Angelegenheiten bewerben werde.
Zuvor hat in diesem Jahr der Republikaner Ilhan Omar (D- Minnesota) ein Gesetz vorgeschlagen, das vom Kongress fordert, alle neuen und bestehenden Sanktionen innerhalb von 2 Monaten zu billigen.
Aber der Zusatz von Gabbard ist die Sanktions-Rechneschaftspflicht, was die beste Cjance hat, Gesetz zu werdeb. Es hat das Haus passiert ohne irgendwelche republikanische Oppostion – und bekam sogar einige positive republikanische Hinweise.
Die Vorschriften, die vom Präsidenten
fordern, ob Sanktionen ihre Ziele erreichen, wurden von Republikanern
hinzugefügt im Komitee für ausländische Angelegenheiten, sagt der
Exekutivdirektor für ausländische Angelegenheiten Erik Sperling,
der Gabbards Büro berät.Der Report müsste mehrere verschiedene Statistiken über das tägliche Leben – von den Sterblichkeitsraten bis zu den Umweltauswirkungen – als auch eine Erklärung, ob die erklärten außenpolitischen Ziele der Sanktionen erreicht werden”.
Gabbard ist nicht das erste Mitglied der Demokratischen Partei, die die Sanktionen aufs Korn nimmt.
Der Republikaner Joaquin Castro (D- Texas) klagte kürzlich, dass “die ersten Opfer die Zivilisten sind, denen wir den Rücken stärken sollen, anstatt sie zu verarmen” in einem Essay, dass er sich um den Vorsitz im Komittee für außenpolitische Angelegenheiten bewerben werde.
Zuvor hat in diesem Jahr der Republikaner Ilhan Omar (D- Minnesota) ein Gesetz vorgeschlagen, das vom Kongress fordert, alle neuen und bestehenden Sanktionen innerhalb von 2 Monaten zu billigen.
Aber der Zusatz von Gabbard ist die Sanktions-Rechneschaftspflicht, was die beste Cjance hat, Gesetz zu werdeb. Es hat das Haus passiert ohne irgendwelche republikanische Oppostion – und bekam sogar einige positive republikanische Hinweise.
Wenn der von Republikanern kontrollierte Senat diese Ergänzung akzeptiert, wird er Teil des Militärbudgets werden, das der Präsident sicher unterzeichnen muss.
Die Berichte würden der zunehmenden Debatte über die Wirkung von Sanktionen eine neue Dimension hinzufügen.
“Die Gabbard Ergänzung würde Transparenz erfordern über die Wirkungen dieser Praxis und das würde zweifellos Informationen aufdecken, die einen zusätzlichen Impetus für Änderungen der Sanktionspolitik leisten, was wir uns wünschten,» sagt Erika Fein Direktorin für Rechtsfragen bei ‘Win Without War’. Diese Organisation hat kürzlich einen offenen Brief unterzeichnete, der progressive Prioritäten für Auslandspolitik darlegte. «Es ist nicht klar, ob die Republikaner im Senat ihn unterstützen werden, aber wir werden die Vorschriften unterstützen, wenn sie [im Senat} verhandelt werden Kritiker sagen, dass die wirtschaftlichen Sanktionen die Zivilisten stärker betreffen als die Regierungen; sie bringen Elend und Tod für die Bevölkerung, die angeblich von den ökonomischen Kampagnen geschützt werden sollen.”
“Wir sind uns im klaren er die schlimmen Wirkungen der Sanktionenn dank unabhängiger Studien, die gezeigt haben, wie Krankheit, Unterernährung und Sterblichkeit bedeutend ansteigen in Ländern, die sanktioniert werden,” sagteAlexander Main, Direktor für Internationale Pokitik im Zentrum für Wirtschaft- und Politik-Forschung, in einer Erklärung, die von Gabbards Büro veröffentlicht wurde. “Aber die US-Regierung hat dies und sonstige ‘Kollateral-Schäden’ durch Sanktionen offiziell niemals anerkannt.”
Andererseits sagen Unterstützer, dass die Sanktionen ein mächtiges Werkzeug sind, um Tyrannen, Terroristen und feindliche Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, ohne in den Krieg zu ziehen.
«Hunderte Male haben wir in den vergangenen zwei Jahren jene vom Finanzsystem ausgeschlossen, die schwere Menschenrechsvergehen oder Plünderung ihrer Länder zum persönlichen Nutzen begehen,” sagt Finanzamts- Unterstaatssekretär Sigal Mandelker im April 2019 in einer Rede zur Erinnerung an den Holozaust im US-Capitol. “Unser Ziel ist es, das Verhalten zu verändern, Demokratie und Freiheit zu befördern, und die Fähigkeit der Kleptokraten, Menschenrechtsverletzer und andere daran zu hindern, den Reichtum ihrer Länder zu stehlen.”
Sie zitierte eine “große Tradition” von Menschenrechts-Arbeit in der Zeit der Sanktionen gegen das Nazi-besetzte Europa im 2. Weltkrieg.
US-Sanktionen sollen angeblich gesetzlich Ausnahmen beim Handel mit Nahrung und Medizin machen, aber
Kritiker sagen, dass die Papier-Hürden
und der allgemeine wirtschaftlich durch Sanktionen verursachte
Schaden, die Zivilisten ohnehin von grundlegenden
Dingen
abschneiden.
Beamte des Außenministeriums kontern häufig, dass sankionierte Länder dennoch in der Lage sind, Spenden zu erhalten, selbst wenn sie von den internationen Märkten abgeschnitten sind.
Die Debatte wurde besonders dringend während der Corona-Pandemie im Februar 2020, als iranische Beamte forderten, dass die Bankensanktionen sie daran hindern würden, für die Virus-Test-Kits zu bezahlen.
Als die Pandemie fortschritt hat der Bürgermeister von Teheran Piruz Hanachi gesagt, dass die durch Sanktionen hervorgerufene ökonoomische Krise ihn daran hinderte, einen vollen lockdown In Irans größter Stadt durchzusetzen.
Demokratische Mitglieder im Kongress drängten die Trump-Verwaltung, den ökonomischen Druck auf den Iran zu lockern – und auch zu erlauben, dass er ein 5 Mrd. $ Darlehen erhält – damit auf den Notstand reagieren kann.
Das Außenministerium lehnte das ab und argumentierte, dass “die Sanktionen den Iran nicht hinderten, Spenden engegenzunehmen” und dass im Gegentgeil die “grob inkompetente und tödliche Regierung” für den Verlust an Leben verantwortlich sei.
Die Sanktionsdebatte tauchte im April 2020 erneut auf, als die Trump-Verwaltung sich darauf vorbereitete, das Cäsar Gesetz durchzusetzen, ein Menschenrechtsgesetz, das Sanktionen gegen Beamte des syrischen Regimes und die syrische Wiederaufbau-Industrie durchsetzt.
Kurdisch-geführte Kräfte argumentieren, dass die neuen Sanktionen – kombiniert mit den früheren Sanktionen gegen das syrische Öl - eine ökonomische Krise verursachen würden und ein schwerer Schlage gegen die US-unterstützte Rebellen-Regierung in Nordost-Syrien wäre.
Die Kongress-Kommission für religiöse Freihiet stimmte zu und meinte, dass Nordost-Syrien eine “Sanktions-Ausnahme” brauche, um “wichtiges Zentrum positiver Religionsfreiheit in Syrien zu bewahren”.
Aber die Trump-Verwaltung besteht darauf, dass die Sanktionen nur die syrische Regierungs-Beamte betreffen und nichtsyrische Ökonomie.
“Das Cäsar-Gesetz und andere US-Sanktionen gegen Syrien zielen nicht auf humanitären Beistand für das syrische Volk oder hindern unsere Stabilisierungs-Aktivitäten in Nordostsyrien.» fügte Außenminister Mike Pompeo fügte in einer Erklärung vom 17. Juni hinzu, als das Caesar Gesetz rechtskräftig wurde.
Gabbards Ergänzung zielt darauf ab, diese Debatten beizulegen – auch über Debatten für weitere Sanktionen – ein für allemal.
Und es könnte die Art und Weise verändern, in der Kongress und der Präsident Amerikas Finanzmacht in der Zukunft einsetzen.
“Selbst wenn der größte Teil der Ergänzung auf die angenommenen Vorteile zielt, ist es ein 100-Prozent-Sieg für Menschenrechtler hinsichtlich der Sanktionen,” schrieb Sperling in einer Text-Botschaft.
“In der Tat wird es interessant sein zu lesen, die Versuche [des Präsidenten] zu erklären, wie die umfassenden Sanktionen das kubanische und nordkoreanische Volk gestärkt haben und den Griff um die Macht der Regierungen gelockert haben,” fügte er hinzu.
Beamte des Außenministeriums kontern häufig, dass sankionierte Länder dennoch in der Lage sind, Spenden zu erhalten, selbst wenn sie von den internationen Märkten abgeschnitten sind.
Die Debatte wurde besonders dringend während der Corona-Pandemie im Februar 2020, als iranische Beamte forderten, dass die Bankensanktionen sie daran hindern würden, für die Virus-Test-Kits zu bezahlen.
Als die Pandemie fortschritt hat der Bürgermeister von Teheran Piruz Hanachi gesagt, dass die durch Sanktionen hervorgerufene ökonoomische Krise ihn daran hinderte, einen vollen lockdown In Irans größter Stadt durchzusetzen.
Demokratische Mitglieder im Kongress drängten die Trump-Verwaltung, den ökonomischen Druck auf den Iran zu lockern – und auch zu erlauben, dass er ein 5 Mrd. $ Darlehen erhält – damit auf den Notstand reagieren kann.
Das Außenministerium lehnte das ab und argumentierte, dass “die Sanktionen den Iran nicht hinderten, Spenden engegenzunehmen” und dass im Gegentgeil die “grob inkompetente und tödliche Regierung” für den Verlust an Leben verantwortlich sei.
Die Sanktionsdebatte tauchte im April 2020 erneut auf, als die Trump-Verwaltung sich darauf vorbereitete, das Cäsar Gesetz durchzusetzen, ein Menschenrechtsgesetz, das Sanktionen gegen Beamte des syrischen Regimes und die syrische Wiederaufbau-Industrie durchsetzt.
Kurdisch-geführte Kräfte argumentieren, dass die neuen Sanktionen – kombiniert mit den früheren Sanktionen gegen das syrische Öl - eine ökonomische Krise verursachen würden und ein schwerer Schlage gegen die US-unterstützte Rebellen-Regierung in Nordost-Syrien wäre.
Die Kongress-Kommission für religiöse Freihiet stimmte zu und meinte, dass Nordost-Syrien eine “Sanktions-Ausnahme” brauche, um “wichtiges Zentrum positiver Religionsfreiheit in Syrien zu bewahren”.
Aber die Trump-Verwaltung besteht darauf, dass die Sanktionen nur die syrische Regierungs-Beamte betreffen und nichtsyrische Ökonomie.
“Das Cäsar-Gesetz und andere US-Sanktionen gegen Syrien zielen nicht auf humanitären Beistand für das syrische Volk oder hindern unsere Stabilisierungs-Aktivitäten in Nordostsyrien.» fügte Außenminister Mike Pompeo fügte in einer Erklärung vom 17. Juni hinzu, als das Caesar Gesetz rechtskräftig wurde.
Gabbards Ergänzung zielt darauf ab, diese Debatten beizulegen – auch über Debatten für weitere Sanktionen – ein für allemal.
Und es könnte die Art und Weise verändern, in der Kongress und der Präsident Amerikas Finanzmacht in der Zukunft einsetzen.
“Selbst wenn der größte Teil der Ergänzung auf die angenommenen Vorteile zielt, ist es ein 100-Prozent-Sieg für Menschenrechtler hinsichtlich der Sanktionen,” schrieb Sperling in einer Text-Botschaft.
“In der Tat wird es interessant sein zu lesen, die Versuche [des Präsidenten] zu erklären, wie die umfassenden Sanktionen das kubanische und nordkoreanische Volk gestärkt haben und den Griff um die Macht der Regierungen gelockert haben,” fügte er hinzu.
Quelle - källa - source
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen