Paul Antonopoulos
8. Oktober 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
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| Evo Morales & Luis Arce |
Eine korrupte, manipulative und indolente Regierung in Bolivien, gepaart mit Problemen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, hat die vielen Probleme, mit denen das Land seit dem Sturz von Evo Morales am 10. November 2019 konfrontiert ist, nur noch verschärft. Innenminister Arturo Murillo, die wichtigste Galionsfigur des Interimspräsidenten Jeanine Añez, begab sich nach Washington, um schwierige Anweisungen entgegenzunehmen - den Kandidaten der Bewegung für den Sozialismus (MAS), Luis Arce, zu besiegen. Da Evo ebenfalls der MAS angehört, ateht Arce zu denselben politischen Ideen und demselben Programm wie der ehemalige Präsident.
In dem fast vollen Jahr seit dem Machtantritt von Añez hat Bolivien in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht Rückschritte gemacht, an der Inflation herumgebastelt und einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut verzeichnet. Arce ist Wirtschaftswissenschaftler und wurde als einer der besten Wirtschaftsminister in der Region anerkannt. Unter seiner Ministerpräsidentschaft gehörte Bolivien zu den Ländern, die die Armut stark reduziert haben, während er gleichzeitig hohe Wachstumsraten auf nachhaltige Weise beaufsichtigte.
Heute steckt Bolivien in einer tiefen Krise und ist weit von den Wachstumsraten entfernt, die unter der Regierung von Evo zu verzeichnen waren. Seit Añez Präsident geworden ist, werden Macht und Reichtum in Bolivien wieder monopolisiert, und das Land wird von einer Handvoll Menschen regiert, deren Partei 2014 nicht einmal 4% der Wählerschaft hatte. Sie hat sich nicht für die Präsidentschaft entschieden, sondern wurde von einer Gruppe ausgewählt, die von den Oberhäuptern der katholischen Kirche Boliviens, der kleineren politischen Parteien, der brasilianischen Botschaft und der Jubiläumsstiftung mit dem Segen Washingtons geführt wird.
Da die Wahlen in nur 10 Tagen abgehalten werden, ist das Vermächtnis von Añez nicht nur mit zunehmender Armut und einem Rückgang der Wirtschaft, sondern auch mit Korruptionsskandalen sowie mit der Demontage des Ministeriums für Kultur und Tourismus, des Ministeriums für Kommunikation und des Sportministeriums belastet. Die Folgen sind in der Wirtschaft bereits spürbar. Auch die Massaker von Sacaba und Senkata, bei denen unschuldige Menschen getötet wurden, hat diese Regierung zu verantworten.
Innerhalb der Regierung Añez gibt es drei Minister mit kroatischen Wurzeln in Schlüsselbereichen - Innenminister Arturo Murillo, Außenministerin Karen Longaric und Wirtschafts- und Finanzminister Branko Marinkovic. Sie alle waren politisch sehr aktiv, obwohl sie, um an die Regierung zu gelangen, einen sanften Putsch gegen Evo brauchten.
Marinkovic wurde beschuldigt, an dem gewaltsamen Aufstand von 2009 beteiligt gewesen zu sein, in den auch der inzwischen ehemalige Minister Óscar Ortiz Antelo verwickelt war. Bewaffnete Zellen unter der Führung bolivianischer Kroaten und Ungarn waren daran beteiligt, aber der Prozess, der auf den gewaltsamen Aufstandsversuch folgte, wurde kürzlich nach der Ernennung Marinkovics zum Minister verschoben. Die Ermittlungen ergaben, dass einige Politiker und Geschäftsleute den Kauf von Waffen, Sprengstoff und anderen Waffen für die Gruppe unter Führung des bolivianisch-ungarischen Militanten Eduardo Rózsa Flores finanzierten, um Evo zu ermorden und Bolivien zu spalten. Canela Crespo, eine Kandidatin für die MAS, enthüllte auf Twitter auch, dass Marinkovics Eltern mit den Nazis in der kroatischen rechtsextremen Ustaše-Bewegung zu tun hatten.
Einige Fehler von Evo trugen auch zu dem Niedergang bei, den Bolivien heute erlebt. Morales versuchte, das Militär zu besänftigen, indem er sogar 100 % seines Gehalts als Ruhestandspaket schenkte. Er und seine Regierung vertrauten vielen der Generäle, den gleichen, die laut dem ultrarechten Kandidaten Luis Fernando Camacho den ‘soft’ Putsch gegen Evo koordinierten.
Ohne Evo fällt Bolivien in eine erhebliche Verschuldung, die den Rückgang der Armut, der Arbeitslosigkeit und der Abhängigkeit, den seine Regierung durchsetzte, einfach rückgängig machen wird. Mit Arce kann sich Bolivien erholen und den 2006 begonnenen Weg fortsetzen, der diese beeindruckenden Ergebnisse erzielt hatte.
Wer immer nach den Wahlen vom 18. Oktober an die Macht kommen wirdt, muss Abwertung und Inflation vermeiden und gleichzeitig eine Politik fortsetzen, die Produktion und Industrien wiederherstellt, die Armut verringert, die Auslandsverschuldung neu verhandelt und die internationalen Reserven erhöht. Dies kann jedoch nur mit einer souveränen Regierung geschehen, ohne sich vor fremden Mächten oder Kreditinstituten zu beugen. Die Bolivianer werden am 18. Oktober die Möglichkeit haben, ihre Wahl zu treffen, aber es gibt bereits jetzt Drohungen, die die Legitimität der Wahlen gefährden, weil viele ausländische Interessen auf dem Spiel stehen, vor allem amerikanische, da sie keinen Rückfall in die Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an Schlüsselindustrien und Investitionen wollen.
Holly K. Sonneland schrieb in der Zeitschrift Americas Society/Council of the Americas: "Añez schied am 17. September aus dem Präsidentschaftswahlkampf aus, weil sie den Anti-MAS-Block nicht schwächen wollte und damit der MAS-Präsidentschaftskandidaten Luis Arce nicht gewinnen sollte". Wie sie betont, muss Añez jedoch noch einen Kandidaten unterstützen, da der größte Teil des Anti-MAS-Wahlkreises zwischen dem früheren Präsidenten der Mitte, Carlos Mesa, und dem katholischen rechten Flügel, Luis Fernando Camacho, sowie vielen kleineren Parteien aufgeteilt ist.
Laut der CELAG-Umfrage vom 2. Oktober führt Arce mit 44,4%, Mesa mit 34% und Camacho mit 15,2%. Wenn die Opposition sich zusammenschließen könnte, wäre sie in der Lage, den MAS-Kandidaten bequem zu stürzen. Doch wie es in Lateinamerika nach dem Putsch/dem Putschversuch üblich ist, zerfällt die Opposition in konkurrierende Fraktionen und ist nicht in der Lage, sich zu vereinen, wie wir heute in Venezuela sehen. Wenn Arce in zehn Tagen erfolgreich gewählt wird, können wir mit einer raschen Umkehrung der Politik von Añez rechnen, die zu erhöhter Arbeitslosigkeit und Armut geführt hat, und gleichzeitig die unabhängige Außenpolitik Boliviens wiederherstellen - und genau das will Washington vermeiden.
Dieser Arikel wurde ursprünglich auf InfoBrics publiziert.
Paul Antonopoulos ist ein unabhängiger geopolitischer Analytiker.
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