800 Organisationen verlangen in der USA von Biden das Ende der Hilfe für das brutale Moïse Regime in Haïti
Margaret Flowers
25. Februar 2021
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| Demonstrationeen reißen nicht ab. |
Heute, am 24. Februar, veröffentlichten 72 Organisationen und 700 Einzelpersonen einen offenen Brief, in dem sie die Biden-Administration auffordern, ihre illegale und zerstörerische Intervention in Haiti zu beenden. Während Joe Biden und die Demokraten die Trump-Kräfte dafür verurteilten, dass sie das Ergebnis der US-Wahl nicht respektieren, unterstützen sie die Weigerung von Jovenel Moïse, sein Amt nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident am 7. Februar 2021 aufzugeben. Moïse hat gewalttätige Banden, die Polizei und das Militär gegen Demonstranten entfesselt, die verlangen, dass er die Verfassung respektiert und zurücktritt.
"Präsident Biden behauptet, sich um Rassengleichheit zu kümmern, aber seine Aktionen in Haiti zeigen die Leere dieser Rhetorik", sagte Ajamu Baraka von der Black Alliance for Peace. "Seit Jahrhunderten setzen die Vereinigten Staaten Gewalt ein, um Haiti zu beherrschen, die erste schwarze Republik, die 1804 nach der Niederlage der französischen und spanischen Kolonisatoren gegründet wurde. Präsident Biden hat die Gelegenheit, sein Engagement für Demokratie und schwarze Selbstbestimmung zu demonstrieren, indem er die Unterstützung für das Moïse-Regime beendet und die gegenwärtige Gewalt verurteilt.
Die letzten beiden Präsidenten von Haiti, Michel Martelly und Jovenel Moïse, wurden von den Vereinigten Staaten während der Obama-Regierung gegen den Willen des haitianischen Volkes handverlesen und ins Amt gezwungen. Moïse regiert derzeit per Dekret, nachdem er die meisten Abgeordneten entlassen hat und sich weigert, Wahlen abzuhalten. Mit der Unterstützung der Kerngruppe, die sich aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Brasilien, Frankreich, Deutschland, Spanien, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen zusammensetzt, versucht Moïse, eine neue Verfassung durch ein Referendum im April durchzusetzen. Die neue Verfassung, die von Mitgliedern der Kerngruppe und ohne wirkliche Beteiligung des haitianischen Volkes geschrieben wird, würde der Exekutive mehr Macht einräumen.
Seit dem 7. Februar hat die Schurkenregierung Moïse eine brutale Niederschlagung aller abweichenden Meinungen eingeleitet, was zu Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, der Entlassung von Richtern des Obersten Gerichtshofs und eines Generalinspektors der Polizei, Angriffen auf die Medien und dem Einsatz von chemischen Mitteln und scharfer Munition zur Auflösung von Protesten geführt hat, wie von den U.S. Human Rights Clinics dokumentiert.
"Die aktuelle Situation in Haiti
ist kritisch", sagte Marleine Bastien, die Geschäftsführerin
des Family Action Network Movement (FANM) und eine führende Stimme
in der haitianischen Gemeinde Südfloridas. "Der Oberste Rat der
haitianischen Justiz, die haitianische Anwaltsvereinigung und
glaubwürdige zivilgesellschaftliche Organisationen innerhalb Haitis
und ihre Verbündeten in der Diaspora stimmen darin überein, dass
die Amtszeit von Präsident Moise in der Tat beendet ist. Es ist an
der Zeit, dass Präsident Biden sein Versprechen einhält und die
demokratischen Rechte und das Selbstbestimmungsrecht des
haitianischen Volkes respektiert."
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