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Dienstag, 31. Januar 2012

James Hansen riskiert Handschellen, um auf seine Forschung zu verweisen


Egal, welche Art Wahrheit, sie muss auf jeden Fall verfolgt werden - mit Verhaftung, Gas, Wasserkanonen, Pfefferspray, Taser, Knüppel auf den Kopp, 'Gummi' Kugeln, echten Kugeln und am Ende mit Kanonen und KZ.
James Hansen wird vor dem Weißen Haus verhaftet
von Douglas Fischer
am 29. Januar 2012

Das Interview wurde von Douglas Fischer geführt und zusammengefasst.


NASAs Chef-Klimawissenschaftler baute seine Karriere auf dem Studium der Erdatmosphäre und Modellen des möglichen Einflusses des Menschen auf das Klima auf. Dann wurde ihm bewusst, dass die Laboratoriumsarbeit nur ein Teil der Gleichung war.
James E. Hansen hätte nie gedacht, dass seine Entscheidung, die atmosphärischen Modelle zu studieren, zu seiner Verhaftung führen könnte. Aber so war es im vergangenen Sommer, als er vor dem Weissen Haus gegen die Pipeline demonstrierte, die Roherdöl von Albertas Ölsand zum Golf von Mexico transportieren sollte.
Es war auch nicht seine erste Verhaftung. Hansen, der 31 Jahre lang das Goddard-Institut der NASA geleitet hatte, verdiente sich den Spitznamen 'Vater der globalen Erwärmung', nachdem er 1988 vor dem Kongress über die Gefahren der globalen Erwärmung gesprochen hatte und dann nochmals 1989. Dann kehrte er still an seine Arbeit zurück, lehnte Fernseh- und Medienauftritte 15 Jahre lang ab, weil, wie er sagte, „man hat keine Zeit für Forschung, wenn man mit den Medien spricht“.
Das änderte sich 2004, als er merkte, dass die Klimapolitik der Regierungen weltweit nicht die gefährliche Geschichte seiner Forschung widerspiegelte. Er verließ sein Laboratorium und griff die Bush-Regierung an, weil sie die Ergebnisse der Klimaforschung zensierte und verwässerte. 2008 sagte er vor einem britischen Gericht zugunsten der „Kingsnorth Six“ aus, einer Gruppe von Greenpeace-Aktivisten, die erfolgreich erklärten, dass ihre Bemühung, ein Kraftwerk zu schließen nach britischem Recht gerechtfertigt sei, weil dadurch der größere Schaden durch Klimawandel verhindert werde. 2009 und 2010 wurde er verhaftet, weil er gegen ein Kohlen-Tagebaubergwerk protestierte.
Der Herausgeber von DailyClimate.ord Douglas Fischer traf Hansen im Dezember auf dem Treffen der American Geophysical Union in San Francisco, wo er eine Vorhersage über die Auswirkungen auf die Welt mit ihrem nicht nachlassenden Hunger nach Kohlenstoffbasierten Treibstoffen machte.
Frage: Fürchten Sie, dass Sie etwas von ihrer wissenschaftliche Glaubwürdigkeit haben, seit Sie gegen Kohlekraftwerke und in der Klima-Debatte aufgetreten sind?
JH: Wenn ich nicht Artikel in der von Fachleuten geprüften Literatur veröffentlichen würde, könnte das eine brauchbare Kritik sein. Aber ich publiziere immer noch. Ich versuche, diese Wissenschaft dem Publikum anschaulich zu machen. Das ist nicht leicht: Der wissenschaftliche Beweis ist wirklich sehr klar geworden, aber wir leisten keine gute Arbeit, sie zu verbreiten.
F: Klima-Politik ist weniger eine wissenschaftliche Frage geworden als vielmehr ein kulturelles Kennzeichen. Wie kann die Wissenschaft diese Werte und Haltungen beeinflussen?
JH: Wir müssen der Öffentlichkeit deutlich machen, was wirklich vor sich geht. Wenn sie nur auf die Politiker hören, dann verstehen sie die ganze Geschichte nicht, weil nichts getan wird.
F: Sagen Reporter jemals 'Sehen Sie, ich kann Sie nicht als Quelle angeben, weil Sie bei '350.org' oder den Kohlekraftwerken oder diesen Protesten beteiligt sind'?
JH: Die fossile Brennstoffindustrie und jene, die business as usual machen wollen – die werden das benutzen. Aber schauen Sie sich meine Mit-Autoren an. Ich habe einige der besten Wissenschaftler der Welt.
F: Lassen wir die Frage. Sagen Wissenschaftler jemals, 'Jim, ich wünschte, ich könnte so an die Öffentlichkeit wie du kommen, aber ich fürchte, ich werde nicht den Beifall bekommen'?
JH: Es hat Konsequenzen, wenn man auf's Korn genommen wird. Schauen Sie die Leute an, die die Hauptziele waren: Phil Jones, Michael Mann , Ben Santer. Ihre Wissenschaft hat sich bestätigt. Und dennoch forderten (die Angriffe) ihren Zoll von ihnen. Das bezweckt natürlich, dass andere Wissenschaftler den Mund halten.
F: Das Versagen, eine Klimapolitik zu entwickeln, ist nicht der Fehler einer Seite oder einer Person.
JH: Das ist richtig, aber das wird nicht verstanden. Wenn Sie sagen, 'die Demokraten sind die, die bereit sind, etwas zu tun', dann schauen Sie sich die Ergebnisse der vergangenen Administrationen an: Die Emissionen haben am stärksten unter Clinton/Gore zugenommen. Und die Demokraten schlugen eine Politik vor, die übernichts Bedeutendes bewirken wird. Sie wird von den großen Banken bestimmt und die bevorzugen die großen Öl- und großen Kohle-Firmen und die Riesenunternehmen.
F: Ihnen gefiel nie der „Emissionshandel“?
JH: Der einzige Weg, das Problem zu lösen, besteht aus einem einfachen, ehrlichen Preis für die Kohlenstoff. Es ist nicht notwendig, sich an die Banken zu wenden.
F: Wo ist die deutliche Klima-Botschaft?
JH: Obama hätte es tun können, wenn er damit begonnen hätte, als er 70% hinter sich hatte und er eine Politik wie Franklin Roosevelt geführt hätte und Kamingespräche geführt hätte. Es ist nicht so schwierig. Man kann es erklären.
F: Wie lange können die Emissionen zunehmen, bevor wir ernste Folgen riskieren?
JH: Wir müssten den CO2-Ausstoß unter 350 Teilen pro Million halten und möglichst noch etwas niedriger, wenn wir stabile Eisdecken und stabile Küstenlinien haben wollen und viele andere Probleme vermeiden wollen. Das müsste heute beginnen. Im nächsten Jahr müssten wir die Emissionen um 6% vermindern. Vor 5 Jahren hätten 3% genügt. Warten wir bis 2020, dann werden es 20%.
F: Wenn wir also hoffen, den Planeten so zu erhalten, wie ihn die Menschheit kannte, dann sind wir jetzt schon zu spät dran.
Quelle

Empfehlenswert ist auch dieser Artikel 'Feiglinge in unseren Demokratien'

China und die UAE übergehen den Dollar und werden den Yuan für den Ölhandel benutzen


24. Januar 2012


Der US-Dollar verliert schnell seinen Status als Reservewährung, da China aggressiv den Dollar durch den Yuan im bilateralen Handel ersetzt. In einem neuen Abkommen zwischen China und UAE (Vereinigte Arabische Emirate) wird der Dollar durch den Yuan ersetzt.
Das Geschäft hat einen Umfang von 5.5 Mrd. $ und die Chinesische Zentralbank sagte, dass „es die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit stärken, Handel und Investionen förden und gemeinsam der Erhaltung der regionalen finanziellen Stabilität dienen solle“.
Zuvor hatten schon Russland und Iran beschlossen, den Rubel als Zahlungsmittel zu benutzen. Da sowohl Russland als auch China ihre bilateralen Handelsabkommen ohne den Dollar abwickeln, wird dieser unter Druck geraten und seinen Status als Weltreserve-Währung verlieren. Und das Ergebnis eines solchen Wechsels wird stark die globale Macht-Balance verändern.

Quelle

Syrien: Rebellen benutzen israelische Waffen



Dies ist offenbar eine Israel-freundliche Quelle, aber ich konnte beim besten Willen nicht die syrische Originalquelle finden (Google sortiert!). In wenigen Tagen wird sie sicher irgendwo auftauchen. Dann werde ich das Video sofort nachreichen.
 27. Januar 2012


Syrische Medien berichteten am Freitag, dass Präsident Bashar al-Assads Sicherheitskräfte große Mengen an Waffen beschlagnahmt haben, die von den Rebellen benutzt werden, darunter auch israelische Waffen.
Unbestätigten Berichten zufolge haben Assads Truppen u. a. 1 Maschinengewehr, israelische Bomben, automatische Gewehre, verschiedene Minen, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und militärische Uniformen beschlagnahmt.

Das syrische Fernsehen zeigte die Waffen am Freitag abend und behauptete, dass einige der Waffen aus Israel kämen. Sie hatten hebräische Schriftzeichen, aber es war unklar, wer die Waffen hielt und wo die Bilder aufgenommen worden waren.

Diese neuesten syrischen Berichte sollen offenbar bezwecken, anti-Assad-Rebellen zu entmutigen und sie als Verräter darzustellen, die dazu beitragen, dem „zionistischen Feind“ zu helfen in ihrem Kampf gegen Präsident Assad.

Quelle

Montag, 30. Januar 2012

Belarussisches Außenministerium zur Erweiterung von EU-Sanktionen

DAS IST EIN KNÜLLER! Steht die EU schon mit der Heeresgruppe Mitte östlich von Warschau, um ihre Bedingungen diktieren zu können? Und offenbar in einem Stil, wie man ihn  nur von Politruks oder dem Pentagon kennt. Aber die Belarus-Botschaft hat mit gleicher Münze heimgezahlt. Man darf sich von dem EU-Pack nicht alles bieten lassen.




ПАСОЛЬСТВА                                                                               
РЭСПУБЛIКI БЕЛАРУСЬ 
У ФЕДЭРАТЫЎНАЙ        
РЭСПУБЛІЦЫ ГЕРМАНІЯ
Ам Трэптавэр Парк, 32, 
12435 г. Берлiн 
тэл. +49 30 536-359-0 (35, 36)
факс +49 30 536-359-23 (24) 
e-mail: berlin@belembassy.org
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DER REPUBLIK BELARUS
IN DER BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Am Treptower Park, 32, 12435 Berlin
Tel. +49 30 536-359-0 (35, 36)
Fax +49 30 536-359-23 (24)
E-mail: berlin@belembassy.org
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PRESSEMITTEILUNG Nr. 3


Am 25. Januar hat sich die stellvertretende Pressesprecherin
des belarussischen Außenministeriums Maria Wanschina zur Erweiterung
von EU-Sanktionen gegenüber Belarus geäußert.

„Ich bezweifle, dass es eine Grundlage gibt, auf der man einen Kommentar
aufbauen kann. Bei den jüngsten Entscheidungen der EU ist eher
eine in die Sackgasse führende Logik zu spüren. So wurden zuerst serienweise
die Listen der Sanktionen mal gegen natürliche, mal juristische Personen
veröffentlicht. Dann als Nachtrag dazu - d.h. in umgekehrter Reihenfolge -
die „Kriterien“, nach denen die Verhängung der Sanktionen erfolgen soll.
Letztendlich wurden die „Kriterien“ so formuliert, dass jeder belarussische
Staatsangehörige, der für seine Arbeit vom Staat bezahlt wird bzw.
das staatliche Kindergeld erhält, von EU-Sanktionen bedroht ist.
Auf diese Weise ist die ganze belarussische Bevölkerung, um die sich die EU
zumindest den Beteuerungen ihrer Vertreter nach so sehr kümmert, ins Visier
der voreingenommenen Politik der EU geraten. Das sieht sehr „demokratisch“
aus... Da scheint etwas mit der EU-Politik nicht zu stimmen“.
 
Berlin, den 26. Januar 2012


PRESSEMITTEILUNG Nr. 4


Kommentar des Pressesprechers des Außenministeriums
der Republik Belarus Andrei Savinych zur Auseinandersetzung
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
mit der Situation in Belarus

Der verabschiedete Bericht kann man mit Sicherheit als
ein oberflächliches und rein formales Dokument bezeichnen, das anhand
von zweifelhaften Informationen und falschen Beschuldigungen aus dem Internet verfasst wurde.
Der Berichterstatter hat Belarus nie besucht und nicht einmal einen Visumantrag gestellt. Er gehörte auch nicht der parlamentarischen
Delegation aus Estland an, die im Oktober 2011 im Rahmen
der interparlamentarischen Zusammenarbeit Minsk besucht hat.
All das spricht für sich selbst.
Es sei anzumerken, dass die Parlamentarische Versammlung
des Europarates keine belarussischen Abgeordneten zur Anhörung
von diesem, mit Verlaub gesagt, Machwerk eingeladen hat. Diese Tatsache
stellt einen offensichtlichen Beweis für die Voreingenommenheit und
Parteilichkeit seiner Verfasser dar.
In der letzten Zeit beobachten wir, dass alle diese Handlungen
vernunftwidrig und unlogisch sind.
Diese Maßnahmen sind eher auf die Befriedigung der Bedürfnisse
von den Organisatoren nach besserer Karriere und höherem Ansehen
gerichtet.

Berlin, den 27. Januar 2012
 


Russische Experten und Analytiker: Arabische Liga gegenüber Syrien dient dem Westen – Russland wird seine Hilfe für Syrien nicht einstellen



Demonstration für Assad und gegen ausländische Intervention
R. Raslan/ Ghossoun 
26. Januar 2012
pro-Assad Demo
Der Chef der Akademie für Geopolitische Wissenschaften in Moskau, Leonid Ivashov, kritisierte die Haltung der Arabischen Liga, insbesondere der Golfstaaten, gegenüber Syrien, Libyen und Iran und betonte, dass sie eine Politik betrieben, die den Interessen des Westens und der USA dienten.
In einem Interview mit Russia Today TV sagte Ivashov, dass die Golfländer, die er als eine „Oligarche“ bezeichnete, das von Bashar al-Assad verkündete demokratische Reformprogramm fürchteten, und fügte hinzu, dass Russland das syrische Volk unterstütze, das seine Zustimmung zu dem Programm gab und die Idee einer ausländischen Einmischung und ökonomischer Sanktionen ablehnte.
Ivashov sagte, dass Russland ständig einen Dialog fordere und seine Bereitschaft erklärte, eine Rolle in der Durchführung eines Dialogs zwischen allen Seiten zu spielen.
Er betonte auch, dass Russland und China nicht den neuen UN-Entwurf einer Resolution zu Syrien unterstützen werden.
Der politische Wissenschaftler Leonid Savin sagte seinerseits, dass die Entscheidung der Arabischen Liga, sich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um die Krise in Syrien zu lösen, Bedenken in Russland wecke, und er betonte auch, dass Russland keinen Resolutionsentwurf billigen werde, der Sanktionen gegen Syrien verlange.
Savin fügte hinzu, dass Frankreich und die Türkei versuchten, Syrien mit allen Mitteln zu destabilisieren, einschließlich militärischer Unterstützung der bewaffneten Leute in Syrien.
Er sagte, dass die Entscheidung der russischen Führung,  Yak-130 Flugzeuge an Syrien zu verkaufen oder Marinemanöver im Mittelmeer durchzuführen bedeute, dass Russland die Hilfe für Syrien nicht einstellen werde.

TAUSENDE PROTESTIEREN GEGEN DEN KONSERVATIVEN ISLAM IN TUNESIEN



AFP
vom 28. Januar 2012


Tunesier demonstrieren auf der Habib Bourguiba Avenue in Tunis (Foto: AFP, Fethi Belaid)
Tausende Tunesier, verärgert über die zunehmende Bedeutung der ultra-konservativen Islamisten in einem Land, das erst kürzlich sich von der diktatorischen Herrschaft befreit hat, gingen am Samstag aus Protest auf die Straße.
Ein AFP-Korrespondent schätzte, dass mehrere tausend Aktivisten, Professoren, Künstler und andere die Straßen der Hauptstadt überfluteten, auch die Bourguiba Avenue, die bekannte Hauptstraße, die zum Zentrum der Proteste wurde, die zum Sturz des Diktators Zine el Abidine Ben Ali vor einem Jahr wurde.
Ein Teil der Tunesier sind verärgert über den zunehmenden Einfluss der radikalen Islamisten, bekannt als Salafisten, die in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen beherrschen.
Die Polizei hat am Dienstag ein wochenlanges sit-in der Salafisten an der Universität in Manouba, 25 km außerhalb von Tunis, beendet. Die Salafisten sind wütend, weil die Universität den moslemischen niqab (Schleier, der Gesicht und Körper bedeckt) aus Sicherheitsgründen (wenn Studenten von Kopf bis Fuß verborgen sind) verbannt hat.


Auch Journalisten haben unter Angriffen der Salafisten gelitten.

„Wir sind hier, um gegen die Aggression gegen Journalisten, Aktivisten und Akademiker zu protestieren“, sagte Ahmed Nejib Chebbi, Gründer der Demokratischen Progressiven Partei. „Und um der Regierung zu sagen, dass die hart erkämpften Freiheiten nicht gefährdet werden dürfen.“
Sarah Kalthoum, eine pensionierte Lehrerin in den 70-ern, sagte, dass sie besorgt sei über die regressiven Ideen der Salafisten, wie sie es nannte.
„Wir haben unser Leben damit verbracht, die Menschen zu erziehen, und jetzt wollen einige Leute uns zurück in das 14. Jahrhundert bringen“, sagte sie.
Manche aus der Menge sagten, sie spürten ein überhandnehmenden Konservatismus in ihrem alltäglichen Leben.
„Der Gemüsemann sagte zu mir kürzlich 'Mir gefallen deine Jeans nicht' „, sagte Leila Katech, eine pensionierte Narkosefachärztin. „Ich sagte ihm, dass mir sein Bart nicht gefiele.“
Durch diese religiöse Brille wird „alles schwerer: einen Gynokologen zu besuchen, was man anziehen soll, wie man reden soll“, sagte Katech.
Nach Ben Alis Sturz stimmten viele Tunesier für die Islamistische Ennahda Partei, die jetzt die Regierung beherrscht.
Besorgt, ihre radikaleren Mitglieder abspenstig zu machen, hat die moderate islamistische Partei bisher geschwiegen oder zaghaft reagiert auf einige der Salafisten-Zwischenfälle.
„Diese Regierung ist nicht mitschuldig, aber willfährig“, sagte Chebbi.
Tunesien war das erste Land in der arabischen Welt, Massenproteste zu starten gegen die autokratische Herrschaft, wodurch Proteste in der gesamten Region in Gang gesetzt wurden und was als Arabischer Frühling bekannt wurde und zum Sturz von Ägyptens Hosni Mubarak und Libyens Muammar Gaddafi führte.

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Sonntag, 29. Januar 2012

DER SONNTÄGLICHE ÜBERBLICK

Für mehr bleibt einfach keine Zeit. Morgen werde ich einen Update von unserem Aufruf (Kriegesvorbereitungen und Embargos stoppen) machen, der inzwischen von über 3000 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde, bsonders auch in Italien.

Als erstes einige Stimmen aus LIBYEN, genauer aus Bani Walid, das ja wie bekannt von Gaddafi-Kämpfern eingenommen wurde:
Salahuddin al-Werfelli, 19, sagt: "Muammar ist in unseren Herzen. Eine Revolution, was für eine Revolution? Die neuen Behörden repräsentieren Sarkozy und ein paar europäische Länder, nicht die Libyer."
Boubakr, der nahe der Basis wohnt, die am Montag erobert wurde, meint: "Unser Haus ist meinem Vater von Muammar geschenkt worden." Es gibt weit verbreiteten Abscheu gegenüber den Rebellen, deren Straßensperren in der ganzen Stadt zu finden sind. Man klagt sie des Diebstahls an und willkürlicher Verhaftungen und Schikanen.
Abdelhamid al-Ghariyani, 25, ein Gemüsehändler erzählt: "Ich wurde an einem Checkpoint festgehalten. Sie durchsuchten mein Auto und mein Mobiltelefon. Als sie sahen, dass ich Fotos von Gaddafi drinnen hatte, konfiszierten sie es und schlugen mich." Er hat immer noch die Spuren an Armen und Beinen von den Fesseln.
Ein vierter Bürger, der seinen Namen nicht nennt, sagt: "Sie reden von Freiheit und Demokratie, aber das sind nur Worte."
Quelle

In TRIPOLIS werden inzwischen schwer bewaffnete Einheiten zusammengestellt, um Bani Walid zurückzuerobern. Zum großen Teil dieselben, die vor Monaten die Stadt eroberten. Einer von ihnen, Osama el-Hadi, sagt: "Ich bin aus Bani Walid und ich kann ihnen die Wahrheit sagen, d.h. dass 90% der  Bewohner von Bani Walid pro-Gaddafi sind.  Das ist ihre Mentalität - sie sind einfach so."

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Nun einen Sprung südwärts nach NIGERIA. F. William Engdahl hat einen langen Artikel geschrieben und sagt, das Land werde in das Chaos und einen Bürgerkrieg gestürzt. Zündender Funke war die große Verteuerung des Treibstoffs und des Heizöls gewesen, was auf den Druck des IWF geschah.
Tja, und der Witz ist, dass Nigeria riesige Mengen hochkarätigen Erdöls (dieselbe Qualität wie das libysche und das Nordsee-Erdöl) fördert und Phantasiepreise von seiner eigenen Bevölkerung verlangt. Denn fast das ganze Öl sahnen die US-Ölgiganten Shell, Mobil, Chevron und Texaco ab. Und passenderweise war nur Tage vor der Preiserhöhung der Chef des IWF in Nigeria zu Gesprächen mit Präsident Jonathan.
Gleich danach trudelte auch ein Sonderbeauftragter der UNO in Lagos ein.
Engdahl vermutet, dass China das eigentliche Ziel der  IWF-Maßnahmen sei. Den Beijing hat vor kurzem mit der nigerianischen Regierung einen Vertrag zum Bau von drei Erdölraffinerien geschlossen.
Nachdem die Westmächte mit viel Mühe die alten Raffinerien im Lande zum Erliegen gebracht haben!!! Das erstklassige Erdöl wird also zum Spottpreis exportiert und sauteures Benzin kauft man vom Westen für den Eigenbedarf. Das ist die Politik, wie der IWF und die USA sie lieben; aber dafür braucht man Kanaillen wie den Jonathan. Wobei das Endziel die Besetzung des Landes ist. Siehe meinen früheren Artikel.

Quelle

Als nächstes zu IRAN. Der geplante Schritt des Landes, Europa sofort vom Erdöl abzuhängen, wäre das einzig Richtige. Auch wenn die Bundesbürger - so dämlich, wie die sind auf Grund Jahrzehnte andauernder Gehirnwäsche - natürlich Ahmedinejad für die zu erwartenden Preissteigerungen verantwortlich machen werden.
Jede einzelne Maßnahme, die bisher von den USA und der EU gegen den Iran unternommen wurde, ist ein flagranter Verstoß gegen internationales Recht und laut UNO-Satzung eine Kriegshandlung. Ich empfehle, unbedingt den Offenen Brief an die Bundesregierung von Christoph Höstel zu lesen.

Quelle

Jetzt schauen wir uns noch das 'Land der Freien' kurz an, richtig die USA. Tja, das Land ist jetzt so frei, einen 83-jährigen Priester-Aktivisten, der friedlich gegen Atomkraft protestiert hat, hinter Gitter und zwar in Einzelhaft zu setzen. Und dort sitzt er schon seit zwei Wochen. Mittlerweile ist er in den Hungerstreik getreten. Er wurde noch extra bestraft, weil vor dem Gefängnis buddhistische Mönche die Trommel für seine Freilassung geschlagen haben!!! Die USA sind einfach wunderbar.

Und deswegen haben die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA jetzt hinsichtlich ihrer Pressefreiheit mit Rumänien gleichgezogen - auf dem 47. Platz. Wahrscheinlich haben sie sehr viel bezahlt, um die eins vor der 47 wegzuradieren.

Quelle

Offener Brief an die Bundesregierung — Irankrieg

von Christoph R. Hörstel


am 24. Januar 2012

[Da Herrn Hörstels eigene Seite zufälligerweise (!!!) nicht funktioniert, ist sein Brief auf mehreren anderen Seiten aufgelegt worden. Diese Quelle ist hier.]

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

jetzt ist die Situation (1)(2) da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem großen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.

Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, (3) deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.

Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte westlicher Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte, auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten – sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schießen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im Iran weder gutheiße noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, deren Justizminister in der Bush-Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. (4) Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:

Die Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle, beschließt scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge Politik bis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unterdrückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Großstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Natoländer bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USA macht einen großen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob es kein gestern und kein morgen gäbe.

Heute lagern auf der US-Marinebasis Diego Garcia riesige 15-Tonnen-Uranbomben, eigens für den Einsatz gegen Iran (5). Israel erhielt hunderte schwerer Uranbomben, eigens für den geplanten Angriff gegen Iran. Diese Waffen verletzen wegen ihrer unspezifischen Breitenwirkung, die zwangsläufig auch zivile Bevölkerungsteile verletzen muss, geltendes Recht und hätten längst verboten werden müssen. Rechtswidrig hat Deutschland nichts unternommen, um ein solches Verbot bewirken zu helfen. Herr Minister Westerwelle, als die besten Experten unseres Landes in Ihrem Hause vorstellig wurden, um die verheerende, völkermordende Wirkung dieser Waffen darzulegen und auf politische Schritte gegen ihre fortgesetzte Anwendung durch unsere wichtigsten Verbündeten drangen, haben Ihre Beamten sie kalt abgewiesen. Deutschland, das verdienstvollerweise selbst keine Uranwaffen einsetzt, macht sich dennoch der entsprechenden Verbrechen mitschuldig, weil es mit Staaten verbündet ist und aktiv kooperiert, die dies tun.

Zurück zu den Sanktionen gegen Iran: Diese Sanktionen begründen Europa und die USA mit angeblichem iranischem Fehlverhalten in der Verfolgung des in Wahrheit ebenso berechtigten und rechtmäßigen Atomprogramms. (6) Ja, es stimmt, in den ersten Jahren hat der Iran seine Aktivitäten nicht korrekt offengelegt. Doch waren die USA, Deutschland und andere westliche Länder über Jahrzehnte intensiv beschäftigt, sowohl Irans Hauptlieferanten Pakistan als auch dem Iran direkt alle benötigten Ausrüstungen und Teile zu verkaufen, Einkäufer beider Länder vor Verfolgung durch westliche Behörden und Sicherheitskräfte zu bewahren und die Atomprogramme beider Länder regelrecht zu „begleiten“. In den USA wurde sogar ein aussagewilliger CIA-Zeuge für diese Vorgänge schwerstens bedrängt und sein berufliches und privates Leben ruiniert. Dass bei der Lieferpolitik der USA zum Teil auch Sabotage im Spiel war, sei dahingestellt. Diese belegten und bezeugten Tatsachen werden nur noch durch eine beispiellose Korruption westlicher, hauptsächlich amerikanischer, Politik um die Internationale Atombehörde in Wien übertroffen. Nicht genug damit, dass der ehemalige IAEA-Direktor Mohammed El-Baradei persönlich unter schweren Druck gesetzt wurde, objektive Erkenntnisse seiner Behörde zu verfälschen im Sinne einer aggressiven US-Bedrückungspolitik gegen Iran, bis hin zu illegalen Lauschangriffen auf die Behörde, die im Zusammenhang gesehen werden müssen mit ständigen US-Lauschangriffen gegen die UNO. Nicht genug damit, dass unser US-Verbündeter in die Entscheidung für eine zweite Amtsperiode El-Baradeis unter Verletzung aller Regeln und allen Anstands massiv eingriff. Jetzt ist auch noch ein willfähriger, geradezu gegenüber den USA diensteifriger IAEA-Direktor im Amt, der mit dieser Haltung beides, Amt und Behörde, massiv beschädigt. (7) Es wäre auch Deutschlands Pflicht gewesen, diesen gefährlichen Machenschaften zu wehren und damit zu verhindern, dass die westliche Staatengemeinschaft ihren ohnehin aus zahlreichen aggressiven Rechtsverletzungen heraus angeschlagenen Ruf in der Welt weiter verliert.

Der jüngste IAEA-Bericht über Iran strotzt denn auch von unwahren Behauptungen, alten längst vor Ort abgeprüften und widerlegten Geschichten, basiert auf falschen und gefälschten Geheimdienst-Quellen, zieht falsche Schlüsse, nennt überdies noch widerrechtlich Namen von angeblichen Atomwissenschaftlern, die nur zum Teil tatsächlich an Irans Atomprogramm arbeiten – gefährdet jedoch angesichts des laufenden US-israelischen Mordprogramms alle genannten an Leib und Leben ebenso wie ihre nächste Umgebung einschließlich Familienmitgliedern und anderen unbeteiligten Unschuldigen an Leib und Leben. Dies alles geschieht, obwohl viele couragierte Kenner des iranischen Atomprogramms, wie El-Baradei, der Experte der US-Atomenergiebehörde Clinton Bastin und viele andere klar aussagen, dass der Iran weder an Atomwaffen arbeitet noch auf lange Sicht in der Lage sein wird, solche Waffen herzustellen.

Diese Aktivitäten und zahlreiche andere Mordanschläge, Bombenattentate und andere Geheim-Operationen mit Waffengewalt, bis hin zur Aufwiegelung der Bevölkerung, insbesondere unruhige Ethnien, und eine über den selbständigen Zustand hinaus zusätzlich künstlich hochgepäppelte Opposition gegen die Regierung in Teheran wären ohne US-Flugzeugträger vor Irans Küsten kaum denkbar. Mithin wäre es das Recht des Iran, eine Streitmacht, die in aggressive, feindliche Aktivitäten gegen Territorium und Bevölkerung des Iran über Jahre zunehmend verwickelt ist, in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung anzugreifen.

Die zweite große Provokation der NATO ist, dass entgegen den berechtigten und offenen Warnungen des Iran, zwei Flugzeugträger der USA, begleitet von französischen und britischen und Flotteneinheiten, in den letzten Stunden in den persischen Golf eingelaufen sind. Ein dritter hält sich in Schlagdistanz zum Iran. Drei Flugzeugträger-Gruppen reichen aus, um den Iran anzugreifen, wie auch der Irak mit einer Streitmacht in dieser Größe 2003 zum letzten Mal rechtswidrig angegriffen wurde.

Wie tausende Bundesbürger habe ich über die Jahre hin sowohl dem Bundestag als auch Ihnen direkt Warnungen und Bitten übermittelt, dass im Kriegsfalle Deutschland durch US-Kriegsnutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschem Boden automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer jeder kommenden US-geführten Aggression werden muss. Deutschland gerät damit in die Lage einer Geisel. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister, werfe ich vor, dass sie unser Land entgegen ihrem Amtseid vor diesem Schaden und allen möglicherweise daraus noch folgenden weiteren Schäden unter Verletzung (8) des Grundgesetzes (Art. 26,1) nicht bewahren wollen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie müssen sich an dieser Stelle fragen lassen, ob Sie aus diesen Gründen und Ursachen heraus wohlweislich zur Ablegung Ihres letzten Amtseides am 28. Oktober 2009 Ihre Hand nicht gehoben haben? (9) Sollte dies der Fall sein, stünden alle schädigenden Rechtsbrüche Ihrer Politik seitdem automatisch unter dem Verdacht vorsätzlicher Handlung.

Die Welt steht kurz vor Ausbruch eines Krieges, der sich durchaus noch zum Weltkrieg ausweiten könnte, wenn sich noch andere Völker auch nur halbwegs so aggressiv verhalten wie Ihre Politik und die der Nato seit Tagen, Wochen, Monaten, Jahren und Jahrzehnten gegen das vergleichsweise friedliche iranische Volk.

Was kann Sie beide noch rühren, die Sie beide in dieser politischen Landschaft Ihre persönlichen Berufskarrieren absolviert haben? Vielleicht die Aussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Willy Wimmer, CDU, eines langjährigen Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der ausgerechnet im iranischen Rundfunk (10) von einer Blutspur sprach, die die westliche Wertegemeinschaft seit 1998 in der internationalen Politik hinterlassen habe? Sind es die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, mit 56 Millionen Toten, die offenbar so fern scheinen, dass niemand mit einer Wiederholung zu rechnen scheint, obwohl sie sich in diesen Stunden anbahnt? Ist es nicht geradezu pervers, dass Deutschland dann im dritten mitverschuldeten Weltkrieg stünde, diesmal mit den Rechten eines Hilfswilligen und einer Führung, die aus einer Politik der Feigheit, Schwäche und Korruption hineinschlittert? Ich frage Sie: Helfen Sie beide soeben mit, dass künftig Adolf Hitlers aggressive Kriege wie Vorläufer der verbrecherischen Natopolitik aussehen?

Frau Bundeskanzlerin Merkel, unter Missachtung unseres Grundgesetzes haben Sie die Sicherheit des in den letzten Jahren immer aggressiver auftretenden Staates Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Glauben Sie, der derzeitige Kriegskurs könne Sie ihrem Ziel näher bringen – oder die Region sicherer machen?

Glauben Sie, dass die aktuelle deutsche Komplizenschaft mit den USA gut für die Freundschaft unserer Völker ist – und dem Verbündeten nicht in Wahrheit schadet, weil er sich politisch auf rettungslose Abwege begibt? Ganz abgesehen von den Menschen in beiden Ländern, die ihren politischen Führungskräften immer kritischer gegenüberstehen und nicht wissen, wie sie mit dieser hässlichen Mischung aus gebrochenen Wahlversprechen, gebrochenen Gesetzen und korrupter Politik umgehen, wie sie dieser nunmehr explosiven Mischung etwas entgegensetzen können?

Haben Sie sich überlegt, wie künftige Schulkinder in aller Welt über Ihre jetzigen Entscheidungen urteilen werden?

Können Sie abstreiten, dass die Welt auch deshalb in diese explosive Lage und einen daraus sich entwickelnden Krieg hineingerät, weil der Nato-Führungsmacht USA ebenso wie der Europäischen Union dank gieriger, dummer und nicht zuletzt auch korrupter Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik ein großer Absturz bevorsteht? Glauben Sie, das Volk ist so dumm, dass es diesen letzten, schmutzigen Trick Ihrer Politik nicht bemerken würde? Oder meinen Sie, seit es Strahlenwaffen (11) gibt, mit denen sich Demonstranten vor dem Kanzleramt spurenfrei auf den Boden werfen lassen, wo sie vor Schmerzen schreien, Sie könnten sich im Regierungsviertel verschanzen?

Normalerweise stehen am Ende eines Briefes höfliche Grüße. Meine Probleme beginnen damit, dass ich nicht weiß, wie ich meinen Respekt vor Ihrem Amt von meinem Entsetzen über die aktuelle Entwicklung der Lage, meine tief empfundene Ablehnung Ihrer Politik und meinen großen Sorgen um den Frieden, um unser aller Zukunft, voneinander trennen soll. Ich bitte um Ihre Nachsicht: Es ist weder Unhöflichkeit noch Absicht sondern schlicht mein Unvermögen, dass mir hier die angemessenen Worte fehlen.

1 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810695,00.html

2 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810732,00.html

3 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810770,00.html

4 Christoph R. Hörstel: Sprengsatz Afghanistan, München 2007, S.167f.

5 http://www.heraldscotland.com/news/world-news/final-destination-iran-1.1013151

6 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/john-lanta/iaea-mit-unlauteren-tricks-gegen-den-iran.html

7 http://www.guardian.co.uk/world/julian-borger-global-security-blog/2010/nov/30/iaea-wikileaks

8 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/john-lanta/aussenpolitische-kriminalitaet-friedensaufruf-stoert-die-taeter.html

9 http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-hand-beim-eid-blieb-unten-1.2297636

10 http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/200391-interview-mit-willy-wimmer

11 http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System

Und hier noch ein Interview mit Christoph Hörstel, ehemaliger 
Nachrichtenchef beim ARD: Hier klicken.

Samstag, 28. Januar 2012

Der offizielle Verantwortliche des Europa-Parlaments für ACTA gibt auf und verurteilt die 'Masquerade' hinter ACTA


von Mike Masnick
am 26. Januar 2012


Das ist interessant. Kader Arif, der „Rapporteur“ betreffs ACTA, hat seine Rolle aus Abscheu vor dem Prozess über die Machenschaften, die EU zur Unterzeichnung von ACTA zu bringen, aufgegeben. Ein Rapporteur ist eine Person, die „von einer bedachtsamen Körperschaft ernannt wird, um eine Frage zu untersuchen“. Es scheint jedoch, dass seine Untersuchung von ACTA ihn nicht sehr beliebt gemacht hat:
„Ich möchte in der allerschärfsten Weise den ganzen Prozess verurteilen, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens führte: keine zivile Organisation wurde beteiligt, wiederholte Aufschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne jede Erklärung, Außerachtlassung der Forderungen des EU-Parlamentes, die bei mehreren Gelegenheiten in der Versammlung vorgebracht wurden.
Als Rapporteur dieses Textes habe ich nie dagewesene Manöver vom rechten Flügel dieses Parlamentes erlebt, um eine schnelle Erledigung zu erzwingen, bevor die Öffentlichkeit auf Trab gebracht wurde, wodurch dem Parlament seine Rechte der Rede und seiner vorhandenen Mittel genommen wurden, um die legitimen Forderungen der Bürger zu vermitteln.
Jeder weiss, dass das ACTA-Abkommen problematisch ist, ob es nun seine Auswirkung auf die Bürgerrechte ist, die Weise, wie die Internet Provider verantwortlich gemacht werden, seine Konsequenzen für die Herstellung von allgemeinen Medikamenten oder wie wenig Schutz es für unsere geographischen Hinweise bietet.
Dieses Abkommen kann große Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben, dennoch wird alles getan, um das EU-Parlament daran zu hindern, seine Meinung dazu zu sagen. Deshalb möchte ich heute, während ich den Report, für den ich verantwortlich war, veröffentliche, ein deutliches Signal setzen und die Öffentlichkeit auf die unannehmbare Situation aufmerksam machen. Ich will an dieser Masquerade nicht teilnehmen.
Es ist selten, so eine offene Ehrlichkeit in politischen Kreisen anzutreffen. Dies ist eine klare und direkte Verurteilung des gesamten Prozesses. Und es wird interessant sein zu sehen, ob dies etwas bewirkt. Während die EU heute ACTA unterzeichnet hat, muss es gleichwohl noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Dass Arif abgeht, ist eine deutliche Erklärung und macht es den Mitgliedern des Parlaments hoffentlich leichter, laut gegen ACTA aufzutreten … Gleichwohl ist es ein schwieriger Kampf. Die Befürworter von ACTA haben jahrelang daran gearbeitet, dass ACTA eingeführt wird. Für sie ist die Sache im Grunde schon erledigt.

Quelle
Hier ist noch ein Video mit Erläuterungen zu ACTA, leider auf Englisch.
Aber alle, die Englisch einigermaßen beherrschen, sollten sich die Brasscheck-Adresse notieren oder am besten gleich abonnieren, um deren hochinteressante informative Videos direkt in die Box zu bekommen.
 Quelle

Freitag, 27. Januar 2012

Chinesische Sicht der Wall Street Occupy Bewegung sowie die Behandlung der Demonstranten im 'Land der Freien' und in China



Hier geht es um zwei Artikel auf der sehr guten chinesischen Webseite 'The 4th Media' vom 26. Januar 2012: erstens Occupy Wallstreet am Kreuzweg und zweitens Warum die Wall Street Demonstranten die chinesischen Demonstranten bewundern werden. Der erste Artikel ist von Frederick Douglass und der zweite von Wei Ling Chua.

Beide Artikel sind sehr lesenswert, umfassen aber ca. 20 Seiten und die zu übersetzen kann und darf ich mir nicht zumuten. Denn die Ski-Säson hat endlich begonnen und ich muss jeden Tag bis zu 2 Stunden trainieren - nein nicht für die WM und auch nicht für den Vasa-Lauf, sondern um meines Beines willen, an dem ich mir vor einem halben Jahr einen Oberschenkelhalsbruch zuzog. Es ist eine sehr langwierige Angelegenheit, um es wieder richtig 'zum Laufen' zu bringen. Natürlich mache ich Langlauf und das geht auch auf die Arme, resp. Schultern. Also muss ich vorsichtig sein, um nicht ganz auszufallen.
Ich werde hier einen Überblick geben über den zweiten Artikel Warum die Wall Street Demonstranten die chinesischen Demonstranten bewundern werden. Den Titel finde ich etwas unglücklich – man muss sie nicht gleich bewundern, aber beneiden könnte man sie schon. Und ich werde alle Links hineinlegen, die von Wei Ling Chua selbst stammen.
Zuerst geht der Autor auf die verschiedenen brutalen Methoden zur Auflösung der friedlichen Demonstrationen ein, die offenbar von vielen Städten koordiniert wurden, sowie auf die kreativen Ausreden der Behörden, um ihre Verhaftungen zu rechtfertigen. Er kommt zu dem Schluss, dass die monatelangen Aktionen und persönlichen Opfer keinerlei Früchte getragen haben.

Unter der Zwischenüberschrift Hoffnungslose Situation für die Wall Street Demonstranten befasst sich Wei Ling Chua mit den Kabalen in Washington zur Einleitung der Kampagne für die Präsidentschaftswahlen.
Dies sei ebenfalls eng verbunden mit den reichsten 1%, auf die von den Wall Street Demonstranten gezielt wird. Es erklärt, „wieso dem obersten 1 % der US-Gesellschaft das zwei Drittel System der Justiz und Politik zugutekommt“.

Er schließt: „Die grausame Realität ist, dass Geld praktisch alles innerhalb des Systems bestimmt. Selbst gewalttätige Straßengangs sind in der Lage, mit Geld Einfluss auszuüben. Dieser Bericht im Chicago Magazine vom Januar 2012 sagt alles: „Gangs und Politiker in Chicago: Eine unheilige Allianz“.“
Deswegen sei es, laut dem Herausgeber von „Waging Violence“ Nathan Schneider für die Protestbewegung äußerst schwierig, in der 'FREIEN' Welt eine Zuflucht zu finden.

Dann geht der Autor zum Vergleich auf die Lage in China ein, wo es 2011 auch Proteste und Streiks im ganzen Land gegeben habe, insgesamt laut China Daily 300 000 mal. Dazu sagt er: „Im Gegensatz zu den Behauptungen der westlichen Mainstream-Medien sind die chinesischen Medien und die Regierung in der Tat sehr viel offener bei der Aufstellung der öffentlichen Statistiken über die Gesamtzahl  der Proteste und Streiks im Land im Jahr, als die Medien im Westen in ihren Ländern zu tun bereit sind. Ich bezweifle, dass viele Amerikaner irgendetwas darüber wissen, wie groß die Gesamtzahl der Streiks oder Wall Street Proteste im Jahre 2011 war.

Unter der Zwischenüberschrift Die Regierung ist gegenüber den Demonstranten wohlwollend schreibt er, wie der weithin berichtete Protest in der Stadt Wukan gegen die örtlichen korrupten Beamten ausgegangen ist. Diese wurden am Ende der Korruption angeklagt und vor Gericht gestellt, während der Führer der Demonstranten zum 'Sekretär der Kommunistischen Partei der Stadt' wurde. Gleichzeitig wird eine umfassende Reform von der Zentralregierung durchgezogen, um die Interessen der Bewohner in den 600 000 Dörfern in China vor dem Diebstahl von Land durch korrupte örtliche Beamte zu schützen, die nur Wochen nach den Vorfällen in Wukan in Gang kam.

Er zählt sodann ein Reihe von Fällen auf, wo die Behörden ebenso positiv auf die Proteste der Bevölkerung reagierten. Z. B. in Dalian, wo im August 2011 auf die Proteste von Tausenden gegen die Verseuchung von Luft und Wasser durch eine chemische Dreckschleuder hin die Fabrik geschlossen wurde.

Donnerstag, 26. Januar 2012

Der WINTER IN KABUL MACHT DAS ÜBERLEBEN FÜR DIE ARMEN IN KABUL SCHWER

Sicher haben wir alle schon solche Bilder gesehen, trotzdem greifen
 sie einem ans Herz. Nur unsere Regierungen kümmern sich einen 
Dreck darum. 
Sie müssen immer noch mehr Truppen schicken und noch
mehr Bomben werfen. Vielleicht meinen sie, wenn man
genug von ihnen umbringt, haben die übrigen genug
zu essen. 



Schwer Schneefälle in Afghanistan garantieren zwar, dass es in diesem Jahr keine Dürre geben wird, aber sie machen das Leben für die Armen noch schwerer.



Der Krieg der ausländischen Armeen, die Armut und die Kälte
machen das Überleben zur Hölle. Obendrein sind die Preise für Heizkosten und Nahrungsmittel in die Höhe geschossen.















Selbst wenn es schneit, betteln die Leute auf den Straßen. Viele Frauen sind durch den Krieg zu Bettlern geworden, um ihre Kinder durchzubringen. Zareen Gul, eine Frau Mitte 30 sagt, sie hat ihren Mann 1996 verloren und muss zwei Töchter durchbringen. In der Kälte wird das Leben noch schwerer. Ich kann keinen Tag auslassen, sonst haben wir an dem Tag nichts zu essen."






Selbst kleine Kinder müssen weiterarbeiten und Abfall sortieren. Ein Junge von 10 Jahren, Mohammed Rishad, putzt an einer Straßenecke Schuhe. Er hat drei kleine Geschwister und der Lohn seines Vaters als Mechaniker reicht nicht aus, um die Familie zu versorgen.
Wenn man durch die Straßen von Kabul geht, fragt man sich, wo die 30 Mrd. $ Hilfe geblieben sind. Die ultra-korrupte Mafia-Regierung hat die in die eigene Tasche gewirtschaftet. Bei den Armen ist jedenfalls nichts angekommen.

















Quelle

Könnte Ecuador das radikalste und spannendste Land der Welt sein?

Leider hat Jayati Gosh einige sehr unschöne Flecken auf dem Bild von Rafael Correa übersehen. Er war mit einem sehr progressiven Programm angetreten. Gewählt wurde er vor allem durch die enorme Unterstützung der indigenen Bevölkerung, die erstmals in der Geschichte des Landes an der Regierung beteiligt werden sollte. Das Versprechen löste er ein, aber nicht sehr lange. Inzwischen hat er auch die letzte indigene Ministerin mit sehr zweideutigen Methoden aus dem Amt vertrieben (siehe hier). Und anstelle von Yasuni (siehe unten) will er jetzt andere Teile des Urwalds von Erdölschweinen versauen lassen. Obendrein ist er für ein riesiges Gold-Gewinnungsprojekt hoch oben in den Anden, das eine große Gefahr für das einzigartige Biotop in solchen Höhen bedeuten würde. Die einheimische Bevölkerung wehrt sich verzweifelt dagegen, doch lässt man sie kaum zu Wort kommen. Riesige Demos im ganzen Land wurden brutal unterdrückt. Da demnächst Wahlen anstehen, bleibt zu hoffen, dass er sich daran erinnert, wer ihn an die Macht gebracht hat.

Von Jayati Gosh

am 19. Januar 2012

Rafael Correa's Beliebtheit liegt bei über 70%

Ecuador muss jetzt der spannendste Platz auf Erden sein, in Bezug auf das Bestreben, ein Musterbeispiel für eine neue Entwicklung zu werden. Es zeigt, wieviel mit politischem Willen erreicht werden kann, selbst in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten.

Noch vor 10 Jahren war Ecuador mehr oder weniger ein hoffnungsloser Fall, im Grunde eine „Bananen-Republik“ (es ist zufällig der größte Bananen-Exporteur der Welt), charakterisiert durch politische Instabilität, Ungleichheit, eine schlecht funktionierende Wirtschaft und eine ständige Einmischung der USA in seine inneren Angelegenheiten.

Im Jahr 2000 hat die Regierung als Antwort auf eine Hyperinflation und Zahlungsprobleme seine Wirtschaft 'dollarisiert', d. h. den Sucre durch den Dollar ersetzt. Das stoppte die Inflation, aber auf die zentralen ökonomischen Probleme hatte es keinen Einfluss und es schränkte den heimischen politischen Spielraum noch mehr ein.

Ein entscheidender Wendepunkt trat mit der Wahl des Ökonomen Rafael Correa zum Präsidenten ein. Nach seinem Regierungsantritt 2007 verwirklichte seine Regierung eine Serie von Veränderungen auf Basis einer neuen Verfassung (die 20. des Landes wurde 2008 gebilligt), die durch eine Volksbefragung zustandekam. Ein Kennzeichen der vollbrachten Veränderungen ist, dass wichtige politische Entscheidungen einem Referendum unterworfen wurden. Das hat der Regierung die politische Möglichkeit gegeben, gegen starke Interessen und mächtige Lobbies anzugehen.

Ecuador (links) mit hellgrünem Yasuni-Reservat
Die jetzige Regierung ist die stabilste in der jüngsten, unruhigen Geschichte des Landes und wird bald am längsten im Amt sein. Der Beliebtheitsgrad von Rafael Correa liegt bei über 70%. Dank der Neuorientierung der Regierungsarbeit, die durch eine Verfassung ermöglicht wurde, die sich durch die Anerkennung der Menschen- und Natur-Rechte sowie der Akzeptanz von Pluralität und kultureller Vielfalt auszeichnet.

Man denke nur an einige ökonomische Veränderungen, die in den vergangenen vier Jahren durchgesetzt wurden, angefangen bei der Neuverhandlung der Erdölverträge mit den Multis. Ecuador ist ein Erölexporteur, aber hat sehr wenig davon gehabt, weil der größte Teil der Gewinne an die ausländischen Gesellschaften ging. Ein neues Gesetz 2010 änderte die Bedingungen dramatisch, wodurch der Anteil der Regierung von 13% auf 87% anstieg.

Sieben von 16 Erdölgesellschaften beschlossen, sich zurückzuziehen, und deren Felder wurden von staatlichen Gesellschaften übernommen. Aber die übrigen blieben und dadurch sind die Staatseinnahmen 2011 um 870 Millionen $ gestiegen.

Zweitens, vielleicht noch beeindruckender, ist es der Regierung gelungen, die direkten Steuereinnahmen dramatisch zu erhöhen. Das ist sogar noch wichtiger als die Einnahmen aus dem Erdöl gewesen. Direkte Steuern (vor allem Unternehmenssteuern) wuchsen von 35% im Jahr 2006 auf mehr als 40% im Jahr 2011. Hauptsächlich durch bessere Eintreibung, nachdem die Kungelei zwischen dem big business und der Steuerverwaltung abgestellt wurde.

Drittens wurde diese vermehrten Regierungseinnahmen nutzbringend in Infrastruktur investiert und in soziale Ausgaben. Ecuador hat jetzt den höchsten Anteil vom Bruttonationalprodukt für öffentliche Investitionen in Lateinamerika und der Karibik. Außerdem haben sich die Sozialausgaben seit 2006 verdoppelt. Das hat einen echten Fortschritt gebracht in Richtung der verfassungsmäßigen Ziele mit freier Erziehung auf allen Ebenen und Zugang zu freier Krankenversorgung für alle Bürger. Bedeutende Zunahme im öffentlichen Wohnungsbau ist der verfassungsmäßigen Festlegung des Rechts aller Bürger auf würdige Unterbringung mit angemessenem Standard gefolgt.

Es gibt noch zahlreiche andere Maßnahmen: Ausweitung der direkten öffentlichen Anstellung; die Erhöhung der Minimallöhne und die gesetzliche Durchsetzung von Sozialversicherungsvorsorge für alle Arbeiter; Diversifizierung der Wirtschaft, um die Abhängigkeit von Erdölexporten zu verringern, und Streuung der Handelspartner, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren; Ausweitung der Operationen der öffentlichen Banken zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen; Wirtschaftsprüfung der Auslandsschulden, um die Schuldendienstzahlungen zu reduzieren; und die Einstellung ungerechter bilateraler Investitionsabkommen. Auch die Reform der Justiz wurde in Angriff genommen.
Bewohner des Yasuni Biosphären-Reservats
Eine spannende Initiative ist das Yasuni Biosphären-Reservat [Das unglaublich schön sein muss - mehr Information auf Wiki und schaut euch auf Google unter Sichwort Yasuni die dazugehörigen Bilder an. D Ü.], vielleicht der erste Versuch in der Welt, die Treibhausgase zu vermindern, indem man das Erdöl im Boden belässt. Dies schützt nicht nur die außerordentliche Biovielfalt des Gebietes, sondern auch das Habitat der indigenen Völker. Dieses Projekt umfasst auch die Nutzung von Öko-Tourismus, um menschliche Aktivitäten in Einklang mit der Natur zu bringen.

All dies klingt zu schön, um wahr zu sein, und natürlich hat der Prozess der Umgestaltung erst begonnen. Konflikte sind vorprogrammiert mit jenen, deren Profite und Macht bedroht wird und mit anderen Hindernissen auf dem Weg. Aber für jene, die glauben, dass wir nicht zu einem düsteren Status quo verurteilt sind, und dass Gesellschaften Dinge auch anders anpacken können, liefert das, was in Ecuador geschieht, Inspiration und Anleitung. Die übrige Welt hat viel zu lernen aus diesem fortlaufenden radikalen Experiment.

Quelle

Mittwoch, 25. Januar 2012

Bei pro-Gaddafi-Angriff wurden 4 Mann in Bani Walid getötet


Diese AFP-Meldung wurde auch von anderer Seite bestätigt. Ist es nicht merkwürdig, dass die "Rebellen" zusammen mit westlichen Spezialeinheiten und massiven NATO-Bombardements fast zwei Monate zur Einnahme von Bani Walid brauchten und 100 Gaddafi-Kämpfer sie im Handstreich nehmen? 
Außerdem soll die Zahl der Gefallenen sehr viel höher sein, aber vier haben sie selbst zugegeben. Und natürlich haben sie gleich wieder um Hilfe geschrien - wie im ganzen Krieg. Aber Tripolis reagierte nicht - es waren wohl die falschen Ratten, die da um Hilfe schrien.
Auch sei die Stadt gleich wieder mit grünen Fahnen geschmückt worden sein. Und auch in Tripolis fanden wieder Kämpfe statt.
Man beachte die Wortwahl - nichts von NATO, USA, Frankreich, England - es war einfach ein anti-Gaddafi-Konflikt. Und man spricht von ehemaligen Rebellen, die aber in einer Basis sitzen und alle ihre Waffen haben. Man dreht und wendet sich und weiss nicht mehr recht, wie man das ganze Chaos, dass sie angerichtet haben, überhaupt noch benennen soll.


AFP

Eingefleischte Anhänger des ermordeten Diktators Muammar Gaddafi griffen eine Basis in seiner einstigen Bastion Bani Walid an und töteten mindestens vier ex-Rebellen und verwundeten 20 weitere am Montag, hiess es in einer AFP Meldung.
„Es gibt mindestens vier Martyrer unter den Rebellen und 20 Verwundete“, sagte Mahmud Warfelli, Sprecher des örtlichen Rates in Bani Walid. Es war der erste größere Gewaltausbruch seit Ende des anti-Gaddafi Konfliktes im Oktober.
„Es gibt etwa 100 bis 150 Männer mit schweren Waffen, die uns angreifen. Wir haben die Armee gebeten zu intervenieren, aber das Verteidigungsministerium und der NTC (Nationaler Übergangsrat) haben uns im Stich gelassen“, sagte er.
„Wir sind vom Regen in die Traufe gekommen. Wir haben seit zwei Monaten davor gewarnt“, sagte er.
Ein anderer Beamter, M'barek al-Fotmani sagte, dass die Angreifer die Basis der Rebellen, die beim Sturz von Gaddafi geholfen hatten, umzingelt hatten.
„Die Basis ist auf allen Seiten von Gaddafi-Loyalisten umzingelt, die uns mit allen möglichen Waffen angreifen“, sagte Fotmani, ein ehemaliges NTC-Mitglied für Bani Walid, 170 km südwestlich von Tripolis.
Fotmani sagte, die Basis gehörte zur 28. Mai-Brigade, eine Einheit, die zuvor dem Verteidigungsministerium zugeordnet war.
„Die Angreifer riefen „Allah, Muammar, Libyen und das reicht!“, sagte er und bezog sich auf eine populäre Parole während der Gaddafi-Zeit.
„Gestern haben sie Zettel verteilt, auf denen es heisst 'Wir werden bald wiederkommen. Wir werden alle Ratten beseitigen'“, fügte Fotmani hinzu.
„Ich rufe Libyen dringend auf, die Bani Walid Rebellen zu retten. Ihre Munition geht zu Ende.“
Er sagte auch, dass die Ambulanzen nicht die Verwundeten holen konnten, weil auf der Schule und einer Moschee in der Nähe Scharfschützen Stellung bezogen hatten.
Bani Walid war eine der letzten por-Gaddafi- Bastionen, die in dem blutigen Aufstand gegen die Herrschaft des ehemaligen Diktators fiel. Auf den Fall von Bani Walid folgte der Fall der Heimatstadt Gaddafis, Sirte, in einer Schlacht, die auch zu seiner Ermordung führte, was die „Befreiung“ Libyens markierte.

Zum 300. Geburtstag Friedrichs des Großen. Seine Berühmtheit und den Aufstieg Preußens zur Großmacht verdankt er Russland


Von Brigitte Queck und Hans-Jürgen Falkenhagen habe ich diesen Artikel erhalten und finde ihn sehr lesenswert, da das geschönte Geschichtsbild von Friedrich II. zurechtgerückt wird. Er hat gewiss wie alle Selbstherrscher nackte Aggressionen begangen. 1756 allerdings, schreiben die Autoren habe er, als ihm die eindeutigen Angriffspläne des Gegners in die Hände fielen, einen Präventivkrieg begonnen und damit den 3. Schlesischen Krieg eingeläutet. Da bin ich mir nicht sicher, ob das für diesen Fall gilt, bin allerdings nicht im internationalen Recht so zuhause, um es entscheiden zu können. Vielleicht kann es ein Leser tun.
Hingegen ist sein Geschick bemerkenswert, wie er sich stets der Freundschaft Russlands vergewisserte. Das ist eine Politik, an der später dann Bismarck konsequent festhielt. Er war ein Krautjunker, gewiss,  und konservativ und hatte die dynastischen Interessen 'seines' Königs im Auge, das ist richtig. Aber er war auch national. Dass er nicht auf das Angebot eines großdeutschen Bundes der Habsburger einging, ist m. E. leicht einsehbar. Österreich-Ungarn war ein multi-nationaler Staat, der den halben Balkan am Bein hatte. Wie hätte das in eine großdeutsche, nationale Lösung eingebaut werden sollen? Deswegen halte ich die Kritik, die dazumal von der Linken geübt wurde, für unangebracht.
Leider wurde die Politik Bismarcks von dem tumben Wilhelm II. nicht fortgesetzt und so kam es, wie es kommen musste und wovor Bismarck immer gewarnt hatte: zwischen Frankreich und Russland zermahlen zu werden. Und die gleiche dämliche Politik wurde von der Sozialdemokratie, als sie nach dem Weltkrieg an die Macht kam, fortgesetzt. Wäre sie nicht durch ihren fanatischen Anti-Kommunismus völlig verblendet gewesen, hätte sie, über ideologische Grenzen hinweg, eine Allianz mit Russland schließen können, und hätte zu gegenseitigem Vorteil am Wiederaufbau und der Weiterentwichlung beider Länder beitragen können. Nebenbei wären dadurch sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen worden und nicht für die Waffenindustrie, wie es die Nazis später taten. Stattdessen schloss sie sich trotz des Friedensabkommens von Brest-Littowsk der internationalen Allianz unter Führung der USA gegen das revolutionäre Russland an, die allerdings an allen Fronten geschlagen wurde. Und Hitler, der „größte Feldherr aller Zeiten“, wie er sich sah, beging dieselbe Idiotie ein drittes Mal: Krieg gegen Russland, Frankreich und England. Mit den bekannten Folgen.
Und nun rasseln die USA wieder mit – ja, mit Raketen diesmal – und Deutschland an deren Rockzipfel mit dem Säbelchen. Wann hätten die „großen“ Führer der großen Nationen jemals aus der Geschichte gelernt?


Brigitte Queck
Hans-Jürgen Falkenhaben
am 24. Januar 2012

Friedrich II. (genannt Friedrich der Große, auch der alte Fritz) dessen 300. Geburtstag am 24. Januar 2012 begangen wurde, gilt im 18. Jahrhundert als der Begründer des Staates Preußen als Großmacht nach Russland, Österreich, Frankreich und Großbritannien. Doch welchen Umständen verdankt er diese Entwicklung, denn Preußens Aufstieg war nicht allein das Verdienst des Preußenkönigs Friedrich II. Beachtlich sind zwar seine Führungsqualitäten und organisatorischen Leistungen auf dem Gebiet des Entwicklung des Gewerbes und der Manufakturen, der Landwirtschaft, des Forstwesens, der Besiedlung des Landes, von Wissenschaft, Kultur, Kunst und des Schulwesens, auch bei einer Reform des Justizwesens. Hier erwies er sich durchaus seines Wahlspruchs als würdig, „erster Diener seines Staates und Volkes“ sein zu wollen. Als aufgeklärter absolutistischer Monarch förderte er die religiöse Toleranz und lockerte die Pressezensur. Von ihm stammt dass geflügelte Wort „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“. Er schaffte im Strafprozess die Folter ab, mit Ausnahme bei Majestätsbeleidigung und Angriffen auf das Leben des Monarchen sowie bei Vaterlandsverrat und schweren Mordanklagen. In der Tradition der Kurfürsten von Brandenburg und seines Vaters, König Friedrich Wilhelm I. stehend, baute er auch das Staatswesen weiter aus. Staatwesen und Armee führte er mit eiserner Disziplin und Härte. Sein gutes Image im Volke nahm aber mit zunehmendem Alter ab, als er trotz seiner hohen Intelligenz und seiner Klugheit tyrannische Züge entwickelte. Sein Ruf als der geniale, immer siegreiche Feldherr und gerechte Herrscher kann aber durchaus mit Fug und Recht relativiert und sogar in Frage gestellt werden, zumal viele Darstellungen der Geschichte Preußens und speziell des Siebenjährigen Krieges auf seinen von ihm selbst verfassten Schriften beruhen. Friedrich II. blieb eben nur ein aufgeklärter absolutistischer Herrscher, der zudem den Angriffskrieg nicht nur praktizierte, sondern in seinen Schriften als Präventivkrieg im Interesse des Staates auch begründete und guthieß.

Dienstag, 24. Januar 2012

Der Weltkrieg gegen die Demokratie


John Pilger ist ja ein viel bewunderter und tüchtiger Journalist, der auch viele preisgekrönte Filme gemacht hat. Gleichzeitig gehört er zu den wenigen Spitzenjournalisten, die immer noch die Washingtoner Konspirationstheorie zum Anschlag von 9/11 glauben. Ansonsten ist es ein sehr lesenswerter Text.

Lisette Talate
von John Pilger

am 19.Januar 2012

Lisette Talate starb vorgestern. Ich erinnere mich an eine drahtige, enorm intelligente Frau, die ihren Schmerz mit einer Entschlossenheit verbarg, die große Ausstrahlung hatte. Sie war die Verkörperung des Widerstands des Volkes gegen den Krieg gegen die Demokratie.

Erstmals sah ich sie in einem Film der Kolonial-Behörde aus den 50-er Jahren über Chagos Inselbewohner, ein winziges kreolisches Volk, das mitten zwischen Afrika und Asien im Indischen Ozean lebte. Die Kamera schwenkte über blühende Dörfer, eine Kirche, eine Schule, ein Hospital, mitten in phänomenaler natürlicher Schönheit und Frieden. Lisette erinnert sich, dass der Produzent zu ihr und ihren Teenager Freundinnen sagte: „Lächelt, Mädchen!“


In ihrer Küche viele Jahre später sagte sie: „Man musste mir nicht sagen zu lächeln. Ich war ein glückliches Kind, denn ich war tief auf der Insel verwurzelt, meinem Paradies. Meine Großmutter war dort geboren und ich hatte 5 Kinder dort geboren. Deshalb konnten sie uns nicht auf legale Weise aus unseren eigenen Häusern werfen; sie mussten uns einschüchtern, um abzuhauen oder uns hinauszwingen. Zuerst versuchten sie, uns auszuhungern. Das Schiff mit Nahrungsmitteln kam nicht mehr. Man verbreitete das Gerücht, dass wir gebombt würden, dann gingen sie gegen die Hunde vor.“

Anfang der 60-er Jahre stimmte die Labour Regierung von Harold Wilson insgeheim einer Forderung von Washington zu, dass der Chagos Archipel, eine britische Kolonie, von ihren 2500 Bewohnern frei 'gefegt' und 'gesäubert' werden soll, damit auf der Hauptinsel Diego Garcia eine Militärbasis gebaut werden konnte. „Sie wussten dass wir unzertrennlich von unseren Hunden waren“, sagte Lisette. „Als die amerikanischen Soldaten ankamen, um die Basis zu bauen, fuhren sie rückwärts mit ihren riesigen LKWs an die Ziegelschuppen, wo wir unsere Kokosnüsse zubereiteten; hunderte Hunde hatten sie zusammengetrieben und dort eingesperrt. Mit ihren Auspuffrohren haben sie sie vergast. Wir hörten sie jaulen.“

Chagos Archipel vorher

Chagos Archipel nachher
Lisette und ihre Familie und hunderte andere wurden mit Gewalt auf einen rostigen Dampfer nach Mauritius gebracht, fast 5000 km entfernt. Wir mussten auf einer Ladung Düngemittel schlafen: Vogelscheiße.

Das Wetter was rauh; alle wurden krank; zwei Frauen hatten eine Fehlgeburt. Sie wurden auf die Landepier von Port Louis geworfen. Die zwei jüngsten Kinder von Lisette, Jollice und Regis, starben innerhalb zweier Wochen. „Sie starben vor Trauer“, sagte sie. „Sie hatten all das Gerede gehört und das Schreckliche, was mit den Hunden passierte. Sie wussten, dass wir die Heimat für immer  verließen. Der Arzt in Mauritius sagte, dass er Traurigkeit nicht heilen könne.“

Das Massenkidnapping wurde streng geheim durchgeführt. In einem offiziellen Dokument mit dem Titel „Die Illusion bewahren“, ermahnt der juristische Berater des Außenministeriums seine Kollegen, die Aktion zu vertuschen, indem man die Bevölkerung als „unbeständig“ bezeichnet, und beim Fortgang der Arbeit „stellen wir Regeln auf". In Artikel 7 des Internationalen Strafgerichts heisst es, dass „Deportation oder Zwangsumsiedlung“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Dass England solch ein Verbrechen begeht – im Tausch gegen 14 Millionen $ Rabatt beim Kauf eines US-Polaris Atomubootes – stand nicht auf der Tagesordnung britischer Korrespondenten, die nach Chagos geflogen wurden, als die US-Basis fertig war. „Es gibt nichts in unseren Dokumenten über Einwohner oder Exakuierung“, sagte ein Ministeriumsbeamter.

Heute ist Diego Garcia entscheidend für Amerikas und Englands Krieg gegen die Demokratie. Die schwersten Bombenangriffe auf Irak und Afghanistan wurden von seinen breiten Startbahnen geflogen, jenseits derer der verlassene Friefhof und die Kirche der Inselbewohner als archäologische Ruinen liegen. Die terrassierten Gärten, wo Lisette in die Kamera lachte, sind jetzt eine Festung, in denen die „Bunker-brechenden“ Bomben lagern, die von den Fledermausähnlichen B-2 Bombern zu Zielen in zwei Kontinenten getragen werden; ein Angriff auf den Iran wird hier beginnen. Wie um das Sinnbild der zügellosen, kriminellen Macht zu vervollständigen, hat die CIA ein Guantanamo-ähnliches Gefängnis für ihre „Auslieferungs“-Opfer gebaut, Camp Justice (Camp Gerechtigkeit) genannt.

Was aus Lisettes Paradies gemacht wurde, hat eine dringende, universale Bedeutung, denn es repräsentiert die gewalttätige, skrupellose Natur eines ganzen Systems hinter seiner demokratischen Fassade und das Ausmaß unserer eigenen Indoktrinierung für seine messianischen Vorraussetzungen, die von Harold Pinter als ein „brillianter, sogar witziger, höchst erfolgreicher Hypnoseakt“ beschrieben wurde. Länger und blutiger als irgendein Krieg seit 1945, geführt mit dämonischen Waffen und einem Gangstertum, verhüllt als Wirtschaftspolitik und manchmal als Globalisierung, kann der Krieg gegen die Demokratie in Elitekreisen nicht erwähnt werden. Wie Pinter schrieb, „es ist nichts passiert, selbst während es passiert“. Im vergangenen Juli hat der amerikanische Historiker William Blum seine „aktualisierte Aufstellung der US-Außenpolitik“ veröffentlicht. Seit dem 2. Weltkrieg hat die USA:

1. Versucht, mehr als 50 Regierungen zu stürzen, die meisten demokratisch gewählt.
2. Versucht, populistische oder nationalistische Bewegungen in 20 Ländern zu unterdrücken.

3. Gröbstens sich in mindestens 30 Ländern in demokratische Wahlen eingemischt.
4. Bomben geworfen auf Leute in mehr als 30 Ländern. 5
5.  Versucht, mehr als 50 ausländische Staatschefs zu ermorden.

Insgesamt haben die USA eine oder mehrere dieser Aktionen in 69 Ländern unternommen. In beinahe allen Fällen hat England teilgenommen. Der „Feind“ ändert den Namen – von Kommunismus bis Islamismus – aber meistens geht es um das Entstehen von demokratischen von westlichen Ländern unabhängigen Gesellschaften oder solche, die in einem strategisch nützlichen Gebiet sitzen, die als ausbaufähig erachtet wird, wie der Chagos Archipel.

Das schiere Ausmaß des Leidens, ganz zu schweigen von der Kriminalität, ist im Westen kaum bekannt, trotz der Anwesenheit der fortgeschrittensten Mittel der Kommunikation, der nominell freiesten und bestens ausgebildeten Journalisten. Dass die meisten Opfer des Terrorismus – des westlichen Terrorismus – Moslems sind, darf man nicht sagen, das weiss man. Dass eine halbe Million irakischer Kinder 1990 als Ergebnis des von England und den USA auferlegten Embargos starben, ist nicht von Interesse. Dass extremer Jihadismus, der zu 9/11 führte, als Waffe der westlichen Politik herangezüchtet wurde („Operation Zyklon“) ist unter Spezialisten bekannt, ansonsten unterdrückt.

Während die Populärkultur in England und den USA den 2. Weltkrieg in ein ethisches Bad für die Sieger taucht, werden die durch die Anglo-Amerikanische Dominanz entstehenden Holocausts in ressourcenreichen Regionen dem Vergessen anheimgegeben. Unter dem indonesischen Tyrannen Suharto, von Thatcher als „unser Mann“ gesalbt, wurden mehr als eine Million Menschen hingeschlachtet. Von der CIA als „der schlimmste Massenmord der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet, enthält diese Schätzung nicht das Drittel der Bevölkerung Ost-Timors, das mit westlicher Billigung, britischen Kampfbombern und Maschinengewehren ermordet oder zu Tode gehungert wurde.

Diese wahren Geschichten stehen in freigegebenen Dokumenten im Public Record Office, präsentieren aber eine ganze Dimension der Politik und Machtausübung, die der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Dies wurde durch eine Form von Informations-Kontrolle ohne Zwang, durch das religiöse Mantra von Konsumentenreklame bis hin zu Klangfetzen in den BBC-Nachrichten und nun den kurzlebigen sozialen Medien ermöglicht.

Es ist als ob Schriftsteller als Wachhunde ausgelöscht sind oder hörig einem soziopahtischen Zeitgeist, überzeugt, dass sie zu schlau sind, als dass man sie betrügen könnte. Man sehe sich an, wie sich die Kriecher drängeln, um einen Christopher Hitchens in den Himmel zu heben, einen Kriegsbegeisterten, der sich danach sehnte, Verbrechen der raubgierigen Mächte zu rechtfertigen. „Fast zum ersten Mal in zwei Jahrhunderten“, schrieb Terry Eagleton, „gibt es keinen britichen Dichter, Stückeschreiber oder Romancier von Rang, der die Grundlagen des westlichen way of live in Frage stellt“. Kein Orwell warnt davor, dass wir nicht in einer totalitären Gesellschaft leben müssen, um vom Totalitarismus korrumpiert zu werden. Kein Shelley spricht für die Armen, kein Blake bietet eine Vision, kein Wilde erinnert uns, dass „Ungehorsam in den Augen von allen, die ihre Geschichte kennen, die ursprüngliche Tugend des Menschen ist“. Und traurigerweise wütet kein Pinter gegen die Kriegsmaschine wie in American Football:

Hallelujah.

Gelobt sei der Herr für alle guten Dinge …

Wir haben ihnen die Eier zu Staub zermahlen,

zermahlen zu verdammtem Staub …

Zu Staub zermahlen sind auch all die Leben von Barack Obama, dem Hopey Changey der westlichen Gewalt. Wann immer eine der Drohnen von Obama eine ganze Familie in einer weit enfernten Stammesregion von Pakistan oder Somalia oder Jemen auslöscht, geben die US-Kontrolleure an ihren Komputer-Spiel-Schirmen „Bugsplat“ (Käfermatsch) ein. Obama liebt Drohnen und scherzt mit Journalisten darüber. Eine seiner ersten Handlungen als Präsident war, eine Welle von Predator-Drohnen gegen Pakistan zu schicken, die 74 Menschen töteten. Seither hat er Tausende getötet, meist Zivilisten; Drohnen feuern Hellfire-Raketen ab, die den Kindern die Luft aus den Lungen saugen und die umgebenden Büsche mit Leichenteilen schmücken.

Man erinnere sich an die tränentriefenden Schlagzeilen, als die Marke Obama gewählt wurde: „Ein schwindeliger Moment“: der Guardian. „Die Amerikanische Zukunft“, schrieb Simon Schama, „ist reine Vision, religiös, ungeformt, lichterfüllt ...“ Der San Francisco Chronicle Kolumnist sah einen spirituellen „Lichtarbeiter, der uns in neuer Weise auf dem Planeten führen [kann]“. Jenseits des Geschwafels fand, wie der große Whistleblower Daniel Ellsberg vorhersagte, ein Militärcoup in Washington statt, und Obama war ihr Mann. Nachdem er die anti-Kriegsbewegung zum Schweigen verführt hatte, gab er der amerikanischen korrupten Offizierskaste nie dagewesene Macht und Aufgaben. Diese umfassen künftige Kriege in Afrika und Gelegenheiten für Provokationen gegen China, Amerikas größter Gläubiger und neuer „Feind“ in Asien. Unter Obama ist Russland, die alte Quelle offizieller Paranoia, mit ballistischen Raketen umzingelt worden und die russische Opposition infiltriert worden. Militärische und CIA Mordkommandos sind in 120 Ländern unterwegs; lang geplante Angriffe auf Syrien und Iran verlocken zum Weltkrieg. Israel, das Beispiel von stellvertretender US-Gewalt und Gesetzlosigkeit, hat gerade sein jährliches Taschengeld von 3 Mrd. $ erhalten und Obamas Erlaubnis, noch mehr Land den Palästinensern zu klauen.

Die größte „historische“ Leistung von Obama ist, dass er den Krieg gegen die Demokratie heim nach Amerika gebracht hat. Am Neujahrsabend hat er die National Defense Authorization Act (Nationaler Verteidigungs- Authorisierungsgesetz = NDAA) unterzeichnet, ein Gesetz, das dem Pentagon das Recht gibt, sowohl Ausländer als auch US-Bürger zu kidnappen, unbegrenzt einzukerkern, zu verhören, zu foltern und sogar zu töten. Sie brauchen bloss irgendwie „verbunden“ sein mit „Gegnern“ der USA. Es wird keinen Gesetzesschutz geben, keinen Prozess, keinen Rechtsbeistand. Dies ist das erste explizite Gesetz zur Abschaffung des habeas corpus (das Recht auf einen ordentlichen Prozess) und wird effektiv das Grundgesetz von 1789 beseitigen.

Am 5. Januar hat Obama in einer außergewöhnlichen Rede im Pentagon gesagt, dass die Armee nicht nur bereit sei, „die Territorien und Bevölkerungen“ in Übersee zu schützen, sondern auch in der „Heimat“ zu kämpfen und „Unterstützung den zivilen Behörden“ zu geben. Mit anderen Worten, US-Truppen können auch in den amerikanischen Städten eingesetzt werden, wenn die unvermeidlichen Unruhen eintreten.

Amerika ist jetzt ein Land von epidemischer Armut und barbarischen Gefängnissen: die Konsequenz eines „Markt“-Extremismus, der unter Obama zur Überführung von 14 Billionen $ an die kriminellen Unternehmen in Wall Street geführt hat. Die Opfer sind meist junge Arbeitslose, Obdachlose, engekerkerte Afro-Amerikaner, betrogen vom ersten schwarzen Präsidenten. Die historische Begleiterscheinung eines permanenten Kriegszustandes ist noch nicht Faschismus, aber auch keine Demokratie in irgendeiner erkennbaren Form, trotz der Plazebo-Politik, von denen die Nachrichten bis November beherrscht sein werden. Die Präsidenten-Kapagne wird, sagt die Washington Post, „einen Zusammenstoß der Philosophien bringen, die in den unterschiedlichen Auffassungen von Ökonomie gründen“. Das ist grundfalsch. Die fest umschriebene Aufgabe des Journalismus auf beiden Seiten des Atlantik ist es, den Schein einer politischen Wahl zu erwecken, wo es keine gibt.

Derselbe Schatten hängt über England und dem größten Teil Europas, wo die Sozialdemokratie, vor zwei Jahrzehnten ein Glaubensartikel, unter die Stiefel der Zentralbank- Diktatoren geraten ist. In David Camerons „großer Gesellschaft“ übertrifft der Diebstahl von 84 Mrd. £ an Jobs und Diensleistungen noch die Summe an „legalen“ Steuerhinterziehungen der Piraten-Unternehmen. Gebt nicht der ultra-Rechten die Schuld, sondern der feigen liberalen politischen Kultur, die wir zugelassen haben, und die, so schrieb Hywel Williams nach den 9/11 Angriffen „selbst eine Form von selbstgerechtem Fanatismus sein kann“. Tony Blair ist so ein Fanatiker. In seiner Manager-Gleichgültigkeit gegenüber Freiheiten, die man behauptet hochzuhalten, hat das bürgerliche Blair-Britannien einen Überwachungsstaat geschaffen mit 3000 neuen Straftatbeständen und Gesetzen: mehr als im gesamten vorigen Jahrhundert. Die Polizei glaubt nun ganz klar, dass sie das Recht zu töten hat. Auf Verlangen der CIA werden Fälle wie der von Binyam Mohamed, ein unschuldiger britischer Bürger, gefoltert und fünf Jahre in Guantanamo festgehalten, vor geheimen Gerichten in England verhandelt,  "um die Geheimdienste zu schützen“ - die Folterer.

Dieser unsichtbare Staat erlaubte der Blair-Regierung, gegen die Chagos Inselbewohner vorzugehen, als sie sich aus ihrer Verzweiflung im Exil erhoben und in den Straßen von Port Louis und London Gerechtigkeit forderten. „Nur, wenn man zur direkten Handlung greift, von Angesicht zu Angesicht, und Gesetze bricht, wird man von anderen wahrgenommen“, sagte Lisette. Das ist die richtige Antwort für jene, die immer fragen: „Was kann ich tun?“

Ich sah Lisettes zarte Gestalt zuletzt in strömendem Regen stehen neben ihren Kameraden vor dem Parlamentsgebäude. Der ausdauernde Mut ihres Widerstandes erstaunte mich. Es ist diese Weigerung aufzugeben, die von der verfaulten Macht gefürchtet wird, und vor allem die Gewissheit, dass unter dem Schnee die Saat liegt.

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