Das Syrienproblem muss friedlich gelöst werden - eine geopolitische Betrachtung der Situation in und um Syrien

Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck

am 24. April 2012

Die Terroranschläge seitens der bewaffneten Opposition in Syrien werden unter Missachtung des Friedensplans von Kofi Annan fortgesetzt. Diese bewaffnete Opposition besteht in aller Regel aus eingeschleusten Söldnern, die außerhalb Syrien als Terroristen angeworben und ausgebildet werden. Täglich meldet die Syrische Arabische Nachrichtenagentur SANA (http://www.sana.sy) Fälle solcher Terrorüberfälle, Morde an Menschen, Entführungen, Plünderungen und Raub unter der Zivilbevölkerung, Sprengungen von Objekten, wie von Gebäuden, Pipelines und Schienensträngen. Alltäglich zeigt SANA, wie Opfer der Terroranschläge oder von Kämpfen mit Terroristen zu Grabe getragen werden. 

Diese Opfer der sog. Opposition werden als Märtyrer der Unabhängigkeit und Freiheit des syrischen Volkes unter Nennung ihrer Namen, Funktionen und Herkunft mit einem öffentlichen Zeremoniell ehrenvoll bestattet. So wurden am Montag, denn 23. April 2012 fünf Armee- und Polizeiangehörige und ein Zivilist zu ihrer letzten Ruhestätte geführt. Es waren Major Hussan Eddin Mohammad Hasan Amin aus Homs, der Unteroffizier Hussein Abdou Zaino aus Alleppo, der Rekrut Sa’ad Eddin Moahmous al Sheikh Sa’adiya aus Alleppo, der Rekrut Abdullah Abdullah aus Aleppo und der Zivilist, der Angestellte Hassan Saleim Ali aus Lattakia. Das sind Beispiele unter vielen. Ihre Zahl geht schon in die Tausende. SANA berichtet über die namentlich genannten Opfer der bewaffneten Terroristen in Arabisch, Englisch, Spanisch, Französisch, Türkisch, Russisch, Chinesisch und weitern Sprachen wie Persisch. Die Weltöffentlichkeit erfährt über diese Terroropfer und weitere Terrorakte also täglich mit Namen und Adresse, was allerdings von westlichen Medien beharrlich ignoriert wird, obwohl ein kurzer Klick ins Internet schon genügt, um davon nachprüfbar Kenntnis zu erlangen.

Die bewaffnete Opposition wartet mit derzeit fast 10 000 angeblich von den syrischen Armee- und Sicherheitskräften „ermordeten Opfern“ auf. Doch Namen können meist nicht angegeben werden, weil die Opfer frei erfunden sind. Die syrische Regierungsseite gibt hingegen Namen der im Kampf getöteten Terroristen an, soweit diese Namen zu ermitteln sind. So wurden unlängst zwei tote Terroristen als Algerier identifiziert, die als Söldner in Terroristenlagern außerhalb Syriens ausgebildet worden waren. Viele der getöteten und gefangen genommenen Terroristen, konnten als z. B. in Kuwait in Terroristenlagern der CIA ausgebildete Söldner identifiziert werden. Auch das erfährt man nachprüfbar von SANA. Wo gibt es hier also Informations- und Meinungsfreiheit und wo nicht? Wo gibt es objektive Nachrichten?

Da die Terroristen weiter von Washington und Jerusalem aus unter Einschaltung von Satrapenstaaten wie Katar, Bahrain, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien finanziert, ausgerüstet und bewaffnet sowie mit Kriegs- und Lügenpropaganda massiv unterstützt werden, ist das Ziel immer klarer. Man will Syrien in einem langen Terrorkrieg zermürben und niederringen, das Land seiner Souveränität und Freiheit berauben, sowie einen Regimewechsel herbeiführen, der das Land unter die neokoloniale Fronherrschaft des Westens zwingt. Dabei geht es nicht schlechthin nur um Syrien mit seinen 22 Mio. Einwohnern und 185180 Quadratkilometern Territorium. Es geht diesmal auch nicht vordergründig um Rohstoffe. Als Erdöl- und Erdgasförderland ist Syrien nicht besonders interessant, noch viel weniger ist es interessant als Produzent von Eisen- und Nichteisenerzen. Viel wichtiger ist die geopolitische und geostrategische Bedeutung des Landes für die USA-Globalstrategie, die die Zähigkeit erklärt, mit der am Sturz des Regimes in Damaskus gearbeitet wird.

Syrien ist einer der letzten arabischen Bastionen des Antiimperialismus und Antikolonialismus im Nahen und Mittleren Osten. Es wird nicht nur als Gegner betrachtet, weil es eine sozialistische Gesellschaftsformation, ein vorbildliches und mustergültig funktionierendes System der sozialen Marktwirtschaft hat, das auf Grund seines vom Islam geprägten demokratisch-republikanischen Geistes ein Dorn im Auge des Westens ist, Es geht auch ganz und gar nicht um Demokratie und Menschenrechte, die sind in Syrien gut entwickelt. Im Mai gibt es in Syrien z. B. freie demokratische Parlamentswahlen. Vor allem gelten in Syrien als unabdingbare Basis einer echten auf dem Islam und der Religionsfreiheit basierenden demokratischen Verfassung soziale, ökonomische, kulturelle und religiöse Menschenrechte, die es zum Beispiel in den USA und in den EU-Staaten nie gegeben hat oder nicht mehr gibt, weil sie dort der systematischen Sozialdemontage und Demontage von Bürgerrechten der vergangenen 22 Jahre zum Opfer gefallen sind. Es ist deswegen verständlich, dass man sich in den westlichen Führungsstäben über die auch in Syrien fortbestehenden sozialen und ökonomischen Menschenrechte grün und blau ärgert, weil sie den Maximalprofitinteressen der herrschenden Finanz- und Bankoligarchen und auch der Verwirklichung der globalstrategischen Interessen der USA diametral im Wege stehen.

Es geht bei Syrien schlicht und einfach primär darum, das letzte ernsthafte arabische Hindernis zur Rekolonialisierung des Nahen und Mittleren Ostens zu überwinden. Gelingt das, so können die westlichen Ausbeuter und Unterdrücker in dieser Region nach Gutdünken schalten und walten.

Die USA und Israel haben gegenwärtig nicht zuletzt wegen der Existenz des unabhängigen Syriens Schwierigkeiten, ihre Herrschaft über den Irak und den Libanon, auch über Libyen auszubauen und zu vollenden. Mit dem Sturz des gegenwärtig in Damaskus herrschenden Regimes können diese Schwierigkeiten überwunden werden. Die Palästinensische Befreiungsfront könnte ebenfalls endgültig niedergemacht werden, denn letzte politische Rücksichtsnahmen wären nicht mehr nötig. Die USA bekämen zudem den südlichen Hebel in die Hand, um die Türkei vollends zu kontrollieren und langfristig zu dominieren. Jegliche eigenständige türkische Politik könnte dann von den USA zunichte gemacht werden, es sei denn die Türkei tritt aus der NATO aus und verbündet sich mit Russland. Aber das wäre dann auch äußerst schwierig und kaum noch realisierbar. Man hätte weiter noch die Trumpfkarte der Kurden gegen die Türken in der Hand, die man dann voll ausspielen könnte. Aber man hätte auch einen entscheidenden Schritt getan, um Russland, die VR China, Indien und andere globale Mitspieler aus dem Nahen und Mittleren Osten und Mittelmeerraum endgültig zu vertreiben und hinauszuschmeißen. 

Von wegen also Wiederauferstehung des „Osmanischen Reiches“ mit Hilfe des Westens, diese Illusion sollte man sich, soweit sie in Istanbul besteht, abschminken. Ein neues eigenständiges Osmanisches Reich wäre für die USA undenkbar und stände deren globalstrategischen Interessen nicht nur im Wege, sondern passt da absolut nicht hinein. Die Türkei dürfte hier nicht einmal als Juniorpartner fungieren. Eine Mittäterschaft beim Sturz der Regierung in Damaskus zahlt sich für die Türkei deswegen nicht nur nicht aus, sie führt in der Konsequenz auch zum Verlust der letzten türkischen Souveränitätsrechte. Wenn die Türkei beim Sturz des Regimes in Damaskus aktiv mitwirkt und es zu dessen Sturz kommt, müsste sich die Türkei totaler unterwerfen, als sie das jemals in ihrer Geschichte tun musste. Schon jetzt ist die Türkei unter Erdogan den USA und Israel viel zu eigenständig, viel zu islamisch. Also wird die Türkei derzeit nur gebraucht, um den USA Handlangerdienste bei der Unterwerfung Syriens zu leisten. Es soll nur die „Kastanien für andere aus dem Feuer holen“.

Mit der Unterwerfung Syriens bekämen die USA, Israel und die NATO den Rücken frei für einen militärischen Angriff auf den Iran, Sie bekämen auch die Hände frei, um sich die mittelasiatischen Staaten (Tadschikistan, Kirgisistan, Turkmenistan, Kasachstan und Usbekistan) zu unterwerfen. Sie könnten dann den Taliban in Afghanistan ihre Nachschubwege über Mittelasien und vom Westen aus abschneiden. 

Wie ein Beitrag im „Der Spiegel“, Hamburg, Nr.17/2012, vom 23. April, auf Seite 94 dokumentiert, bereitet sich auch Russland auf einen möglichen Angriff Israels auf den Iran militärisch vor.

Im Kaukasusgebiet stattet das russische Verteidigungsministerium seine Truppen mit modernster Technik aus. Es wurde dort u. a. eine Raketenwerferdivision in Gefechtsbereitschaft versetzt. Moderne Panzer vom Typ T-90 stehen für Angriffsoperationen bereit. Die Kaspische Flotte wird verstärkt. Vorsorge getroffen hat der russische Generalstrab auch in Armenien, mit dem ein Militärbündnis gilt und wo in Gumri ein russischer Militärstützpunkt besteht. Man stellt sich in Moskau darauf ein, dass sich Georgien auf die Seite einer antiiranischen Militäroperation stellt und es dabei zum militärischen Konflikt nicht nur zwischen Georgien und dem Iran, sondern auch zwischen Russland und Georgien kommt. Unkalkulierbar ist derzeit das Verhalten Aserbaidschans. Es könnte eine Kriegssituation im Mittleren Osten ausnützen, um seine territorialen Probleme mit Armenien (Berg-Karabach) zu lösen, aber auch im Nordiran einmarschieren. Es könnte sich dabei auch auf die Seite des Irans als dessen Verbündeter stellen. Aber auch russische Truppen könnten sich veranlasst sehen, im Iran in der Funktion als Verbündeter dieses Staates einzumarschieren. 

Auch die VR China baut ihre Militärpräsenz an ihrer Westgrenze zuAfghanistan und dem asiatischen Teil des Nahen Ostens aus und bereitet sich dabei nicht nur auf defensive, sondern auch auf offensive Aktionen vor. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sowohl Russland als auch die VR China den USA/Israel gleichwertige Atommächte sind.

In der Logik der Washingtoner Globalstrategie liegt es auch, einen lange heimlich gehegten Wunsch zu realisieren, nämlich die Golf-Monarchien einschließlich des jordanischen Königshauses allesamt zu beseitigen, doch nicht der Demokratie und dem Republikanergeist zuliebe, sondern um sich endlich der sog. monarcho-islamischen Mitschmarotzer bei der Ausbeutung des Erdöls und Erdgases im Nahen Osten zu entledigen, die nur unnötig am Maximalprofit der internationalen, anglo-amerikanisch beherrschten Ölmultis partizipieren. Man ärgert sich in den Think Tanks der USA-Politik schon lange darüber, dass sich da Zehntausende von Königen, Emiren, Sultans, Scheichs, Ölprinzen und sonstige Monarchisten mit deren Anhang von den reichen Erdöl- und Erdgaseinnahmen mit durchfüttern lassen und prassen können, nur weil sie mit ihren „Ärschen auf den Öl- und Erdgasquellen sitzen“. Dadurch entstehen den Ölmultis Milliarden an Profiteinbußen. Dann wäre doch der hundertprozentige Direktzugriff der westlichen Ölmultis auf die Öl- und Erdgasquellen noch lukrativer! 

Damit könnte man sich die Leute vom Halse schaffen, die einen beträchtlichen Teil der Erdöl- und Erdgas-Einnahmen beanspruchen, um ihrem eigenen Luxusleben frönen zu können, und die aus politischen Erwägungen auch noch einige Millionen einfache Araber mit durchfüttern müssen, um sie sozial ruhig zu stellen und von Rebellionen abzuhalten. Den totalen Sieg können die im Westen herrschenden Finanz- und Bankoligarchen erst feiern, wenn sie endlich die Freiheit bekommen, zu tun und zu lassen, was sie wollen, wie die Rücksichtsnahme auf das saudi-arabische oder jordanische Könighaus, das Königshaus von Bahrain oder das Emirat von Katar und das Sultanat von Oman.

Nach der Beseitigung eines unabhängigen Syriens liegt es also in der Systemlogik der USA-Weltherrschaftsstrategie, den Öl-Monarchien des Nahen Ostens (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Bahrain, Kuwait, Oman) ohne weitere Zwischenschritte schnell den Garaus zu machen. Solange die Festung Syrien noch nicht gefallen ist, muuss man aber den Öl-Monarchien vorgaukeln, dass sie selbst mit der Beseitigung des Regimes in Damaskus an Einfluss gewinnen würden.

Schlussfolgerung: Die arabischen Kräfte sowie auch türkischen Kräfte, die sich jetzt zu Handlangern des Sturzes von Assad und seines Regimes machen, arbeiten damit auch an ihrem eigenen Untergang, und die Islamisten, die sich zu Handlangerdiensten und Erfüllungsgehilfen von Terrorakten in Syrien oder auch im Irak missbrauchen lassen, Sunniten, die zu Terrorakten gegen Schiiten aufrufen und diese durchführen, arbeiten damit auch nur auf ihr eigenes historisches Aus hin, weil sie der alten Devise der Kolonialmächte „Teile und Herrsche“ zum Siege verhelfen. Historiker können dann noch vermerken, dass der Westen das Prinzip des „Teile und Herrsche“ auch in der Vergangenheit immer meisterhaft gehandhabt hat.

Ob dieses Szenario Realität wird, hängt natürlich entscheidend davon ab, welche Klugheit und welchen Widerstandswillen die Völker und ihre Führungen dagegen aufbringen. Es hängt auch davon ab, ob die Völkergemeinschaft das zulassen wird.

Derzeit machen Staaten wie Russland, die VR China, auch Indien, Brasilien, Venezuela, Argentinien und viele weitere Staaten große Anstrengungen, um den Terrorkrieg gegen Syrien zu stoppen.

Syrien muss die Möglichkeit erhalten, unter friedlichen Bedingungen die Parlamentswahlen im Mai 2012 und die geplanten Reformen durchzuführen, bei der mehrere Parteien sich um die Parlamentsmandate bewerben. Diese Entfaltung wahrer Demokratie dürfte nicht behindert und verhindert werden.

Es geht dabei nicht um die Frage, welche Mächtegruppierung wird im Nahen Osten herrschen wird, die USA mit ihren Verbündeten auf der einen Seite oder Russland, die VR China, eventuell Indien sowie Brasilien mit den ALBA-Staaten auf der anderen Seite. An der Herrschaft ist allein die USA/NATO/EU interessiert und nicht die BRICS-Länder. Diese sind an Freihandel und freien politischen und kulturellen Beziehungen interessiert, die sie nur zum eigenen und gegenseitigen Vorteil mit freien unabhängigen Staaten durchführen und realisieren können. Das erklärt ihr Engagement für ein souveränes unabhängiges Syrien.

Die Entsendung von UNO-Beobachtern zur Überwachung eines Waffenstillstands in Syrien beruht auf einem einstimmigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Das sollte dazu beitragen, die Terrorakte gegen das syrische Volk zu unterbinden. Wichtig ist die Zusammensetzung der UNO-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands. Da können natürlich nicht nur Soldaten aus westlichen Staaten teilnehmen.

Man muss in Syrien den Dialog zwischen Regierung und Opposition suchen, nicht die Differenzen vertiefen, wie es die Pariser Konferenz beabsichtigte, an der teilzunehmen Russland und China sich geweigert haben. Man hüte sich zudem vor falschen „Freunden Syriens“, die nur Handlanger der Zuspitzung des Konflikts sind, wie der russische und chinesische Außenminister erst kürzlich wieder betonten.

Auf Betrug und Kriegsfallen angelegte Forderungen, wie UNO-Beobachter mit NATO- bzw. EU-Hubschraubern auszustatten oder, wie vom französischen Präsidenten Sarkozy unterbreitet, Korridore angeblich für humanitäre Hilfe, in Wirklichkeit für eine verdeckte NATO-Militärintervention einzurichten, müssen unterbleiben. Der hinterhältige Charakter solcher Forderungen, um doch noch NATO-Stiefel nach Syrien reinzubekommen, ist zu durchsichtig, als dass man nicht ihren Pferdefuß erkennen kann. Darauf sollte man auch nicht mehr hereinfallen. Fallenstellereien und Betrügereien sind der friedlichen Koexistenz und der friedlichen Zusammenarbeit der Staaten und Völker nicht dienlich. Das völkerrechtliche Prinzip des Gewaltverzichts in den internationalen Beziehungen ist allseitig durchzusetzen. Die Souveränitätsrechte der UNO-Staaten sind uneingeschränkt zu achten. Die letztliche Alternative wäre nur ein alles vernichtender Dritter Weltkrieg.