Veröffentlichung des TPP-Textes bestätigt alle Befüchtungen

teleSur
5. November 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die zwölf kleinen Gangsterlein.

Die Publizierung des Textes der Trans-Pazifischen Partnerschaft bestätigt alle Befürchtungen der Umwelt-Risiken, der zunehmenden Macht der Multis und Schwächung der Demokratie. Der Text wurde am Donnerstag veröffentlicht, während der Verhandlungsprozes in Dunkel gehüllt war.

Das hat die Rufe nach Handlung, um TPP  als ein „Gift-Deal“ und „Katastrophe für die Demokratie“ zu stoppen, neu aufflammen lassen.

Das Abkommen zwischen 12 Ländern ist weithin verurteilt worden wegen seiner Bevorzugung der Profite der Multis vor den Interessen der Öffentlichkeit. Die Geheimniskrämerei um den Verhandlungsprozess, bei dem die riesigen Konzerne anwesend, aber das Publikum ausgeschlossen war, ist als Angriff auf die Demokratie kritisiert worden.

„Das TPP ist eine Katastrophe für Jobs, Umwelt und unsere Demokratie. Es ist die nächste Stufe der Multis beim Griff nach unserer Gesellschaft,“ sagte Direktor Nick Dearden von Global Justice Now.

(Siehe #TPP nennt nicht einmal die 'Klimaveränderung' im Kapitel über die Umwelt (siehe hier: https://t.co/Zufbn2MCl2 pic.twitter.com/1PgbwAqrwf — WikiLeaks (@wikileaks) November 5, 2015)

Michael Brune, Direktor des Sierra Club, sagte, die Tatsache, dass der Text nicht einmal die Wörter 'Klima Wechsel' nennt, deutet auf die Art des Ausverkaufs an die Multis, den der Deal fördert und ist „ein verräterisches Zeichen dafür, dass dies kein Handelsabkommen für das 21. Jahrhundert ist“.

Das TPP wird weithin von Kritikern als Klima-Katastrophe mit mangelndem Schutz und „zahnlosen“ Vorschriften im Umwelt-Kapitel gesehen, eine bedrohliche Unterminierung des jahrzehntelangen Kampfes für die Umwelt, meint Brune.

(Siehe ICYMI: The Trans-Pacific Partnership text is now out & is "concrete evidence" that it's a toxic deal https://t.co/7eeP2eB0Me #TPP — Sierra Club (@sierraclub) November 5, 2015)

Aktivisten sind besonders alarmiert wegen dem Investoren – Staat Schiedsrichter-Mechanismus, der es Unternehmen erlaubt, Regierungen zu verklagen, wegen politischer Maßnahmen, die künftige Profite der Multis beschneiden.

Gewerkschaften kritisieren den Mechanismus zur Streitbeilegung mit Multis bei der Förderung von Outsourcing und Offshoring örtlicher Jobs und seine negative Auswirkung auf die Arbeitsbedingungen. Andere warnen, dass „der Gerichtshof der Multis“ eine ernste Bedrohung für das Klima darstellt, indem strenge Umwelt-Regelungen entmutigt werden, da Multis legale Schritte unternehmen können gegen Regierungen, die Bergbau oder Öl-Bohrungen begrenzen wollen.

Weltweite Demonstrationen

Tatsächlich enthüllt der Text neue und erweiterte Rechte für Multis, um solche legalen Schritte zu unternehmen. Analytiker sagen, die Regeln ermächtigen Ölunternehmen und andere Multi-Giganten, Umwelt- und andere Regeln in Frage zu stellen und letztlich das Klima verschlechtern.

(Siehe URGENT: we can't afford to let #TPP undermine the policies needed to combat #ClimateChange! https://t.co/8uB5682SV8 pic.twitter.com/ZMZicTLZdz — Global Trade Watch (@PCGTW) November 3, 2015)

Fairer Handel ist erwünscht.

Fälle wie Oceana Gold gegen El Salvador, wo der Bergbau-Gigant gegen das zentralamerikanische Land klagt wegen verlorener Profite, weil es ein Moratorium gegen Bergbau-Aktivitäten verhängt hat, werfen einen Blick auf die Art von Multi-Macht-Spielen, die mit TPP erwartet werden können. In der Vergangenheit hat es über 600 Klagen von Multis gegen 100 Regierungen gegeben durch ähnliche Mechanismen bei anderen Handels-Deals wie NAFTA.

Laut Dearden von Global Justice Now, ist TPP ein „turbo-geladenes NAFTA“, womit er sich auf das Abkommen von 1994 zwischen Kanada, Mexiko und den USA bezog, das mehr Ungleichheit und mehr Job-Verluste in den USA auslöste.

„TPP hat weniger zu tun mit mehr Güter verkaufen als mit der Neufassung von Regeln für die globale Ökonomie zugunsten des big business“, sagte Dearden. „Wie NAFTA vor 20 Jahren, wird es sehr gut für die Superreichen sein und ein Desaster für alle anderen.“

Darüberhinaus hat Wikileaks gezeigt, dass TPP hart gegen das Whistleblowing vorgehen wird und investigativen Journalismus noch mehr erschweren wird. Laut Wikileaks enthüllt der TPP-Text auch eine „NSA-freundliche“ Politik bezüglich der Telekommunikation.

(Siehe #StopTPP, because the #TPP is a threat to creators & innovators. Learn more from @EFF: https://t.co/S7008hR6UW pic.twitter.com/cBxfSNXWWy — Global Trade Watch (@PCGTW) November 3, 2015)

Die Länder dieses Abkommens haben ein Fenster, um TPP zu ratifizieren oder zu blockieren. Während die US-Multis alles tun werden, um den Deal an den Gesetzgebern vorbei zu bekommen, sehen Aktivisten in der ganzen Welt jetzt eine Möglichkeit, den Druck auf die Regierungen zu stärken, um TPP ein für allemal ein Ende zu bereiten.

Gewerkschaften, Umwelt-Aktivisten, Gruppen für Konsumentenrechte und andere werden ihre Arbeit intensivieren, um TPP in den kommenden Monaten zu bekämpfen.

Der 12-Länder Deal umfasst Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam.