Duterte rüttelt an der US-Philippinen-Allianz

Zum ersten Mal in der Geschichte der „Unabhängigkeit“ der Philippinen von den USA 1946, nimmt ein Präsident eine selbständige Position ein. Das wird vielen Philippinos das Herz wärmen.

Duterte rüttelt an der US-Philippinen-Allianz
Binoy Kampmark
12. September 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Präsident Duterte im  weißen Hemd in Vientane

Die erregten Reibungen durch die Eskapaden des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte haben sich in den vergangenen Tagen noch verstärkt durch die Forderung nach dem Abzug der US-Spezialeinheiten, die auf Mindanao operieren. Nachdem er Washington bereits klar gemacht hat, dass er „eine unabhängige Außen-Politik“ zu führen gedenkt, hat er jetzt hervorgehoben, dass die allgemeine Wurzel des Übels der Instabilität in der lästigen, Kopfschmerz verursachenden Allianz mit den USA liegt.

Ein fortlaufendes Problem der Allianz sind die US-Kräfte in Zamboanga auf der Insel Mindanao, die offensichtlich die örtlichen Streitkräfte in anti-Terrorismus-Operationen unterrichten. „So lange wir an der Seite Amerikas stehen, werden wir nie Frieden dort [Mindanao] haben. Wir können sie genauso gut aufgeben." Es sei daher imperativ, dass „jene Streitkräfte gehen müssen“. Er wolle keinen Bruch mit den USA, aber "die Kräfte müssen gehen“.

Nichts könnte in größerem Widerspruch zu dem Pakt stehen, der 2014 zwischen Manila und Washington getroffen wurde, eine Bestätigung aller Übel, die Duterte verabscheut. Zwar hat das Abkommen nicht die Wiedereröffnung der US-Basen gebilligt, was die Überwindung verfassungsmäßiger Hürden erfordert hätte, erlaubte aber den beweglichen und beinahe unbegrenzten Zugang der USA zu den Militärbasen des Landes.

Trotz der angeblichen Durchtrennung der Nabelschnur mit den USA blieb das neo- koloniale Verhältnis bestehen. Von 2002 bis 2013 wurden Manila 441 Mill. $ für die Streitkräfte zugesprochen. Die Obama-Verwaltung hat für 2016 saftige 120 Mill. $ an Militärhilfe versprochen.

Wie Senator Miriam Defensor Santiago, Vorsitzende des Senats-Komitees für Auswärtiges, erklärte, als die Unterschriften auf dem Vertrag kaum trocken waren, sei das Abkommen von geringem Wert für das Land, dagegen prima für die US- Interessen.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens „würden die USA behaupten, dass man China 'eingedämmt' habe, weil die beteiligten asiatischen Länder, auch die Philippinen, durch ihre Abkommen an die USA gebunden sind“.

Das hat tatsächlich Manila in einen gefügigen Satelliten für Washingtons Ziele im asiatischen Pazifik gemacht. Wie zur Betonung dieses Punktes wurde Anfang des Jahres die Entsendung tausender US-Truppen nach 5 Basen in den Philippinen beschlossen, kein Zufall wegen der Spannungen im Südchinesischen Meer.

Obama zog es vor, die Begriffe Eindämmung und Kontrolle zu meiden, wollte es lieber als Verfolgung selbst gewünschter internationaler Normen sehen. Wenn jemand versucht, ein anständiger Schikaneur zu sein, deutet man diskret auf das internationale Recht. „Unser Ziel“, erklärte er 2014, „ist es, das internationale Regeln und Normen respektiert werden und das umfasst Gebiete mit maritimen Streitigkeiten.“

Der stürmische Duterte, von völlig anderem Kaliber als Benigno Aquino III, hat Direktiven erlassen an seinen Verteidigungsminister, militärisches Material von China und Russland zu besorgen statt aus US-Quellen. „Ich will Waffen und Rüstungsgüter … Wir brauchen keine F16 Jets, die sind nutzlos für uns.“ Jets sind für anti-Terror-Operationen sinnlos. Man hält sich am besten mit Propeller-getriebenen Flugzeugen“.

Dies deutet nicht auf eine völlige Distanzierung von den USA; Duterte will sich offensichtlich auch anderen Ländern öffnen und nicht an der alten Auffassung festhalten, dass alles, was aus den USA kommt, gut sei. Und er versucht, die Konfrontation zu entschärfen, die zu offenen Streitigkeiten zwischen den USA und China führen könnte.

Die philippinische Armee ist verwirrt durch die Direktiven des Präsidenten. Der Sprecher des Verteidigungsministerium sagte: „Wir erwarten Richtlinien, wie seine politischen Erklärungen umgesetzt werden sollen.“

Am Dienstag erklärte Duterte auch, dass die Philippinen aufhören würden, das Südchinesische Meer zusammen mit der US-Marine zu patrouillieren. Was in den US-Medien weniger berichtet wurde, ist, dass er es vorziehen würde, dass die philippinische Marine ihre 12 nautische Meilengrenze patrouilliert, um nicht in US-chinesische Kämpfe verwickelt zu werden.

Noch bedeutender ist, dass er erwägt, chinesische Hilfe zu bekommen für die heimischen Probleme wie Drogenhandel und schwelende Aufstände. „Nur China wird uns helfen“, meint er. „Amerika hat uns nur Rechtsprinzipien geliefert und sonst nichts.“

Die kurzsichtige Aufassung, dass Duterte nur ein Witzbold ist und seine Äußerungen keine Bedeutung haben, wie man in Washington meint, könnten irrig sein.
…

Dabei übersieht man ,dass die diese ganze Revision schon lange am Schwelen ist. Die Wut kochte hoch und ließ die üblichen unterwürfigen Gesten hinter sich, die allzu lange den imperialen Einfluss begünstigten. Es bleibt abzuwarten, ob Duterte an seiner Entrüstung und Neuorientierung festhält oder ob dies im großen Machtspiel verpufft.


Hier möchte ich auf einen weiteren Artikel verweisen über Dutertes Auftritt in Vientane, wo er sich deutlich gegen die Methoden der westlichen Kolonialmächte ausspricht. 

Quelle  - källa - source