Zerfall Europas. Opposition gegen Merkel-Macron EU Superstaat wächst

Das ist ja wieder ein Skandal sondergleichen, der wahrscheinlich wieder mal in einer Fußnote verschwinden wird. Da sitzen an der Spitze eines von niemandem gewählten Gebildes wie der EU lauter dahergelaufene Ganoven, die von dem kriminellen Soros beraten werden, die auf Kommando der USA und untertäniger Hilfe solcher Figuren wie Merkel und Macron die allerletzten demokratischen Reste in der EU beseitigen müssen. Was tun, weiß aber der Autor auch nicht. Es fehlt ein revolutionärer Sturm, der das ganze Gesindel in alle vier Winde bläst.

F. William Engdahl

19. März 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Holländischer Ministerpräsident Rutte

Ein vorhersehbarer Zerfallsprozess in der gesamten Europäischen Union ist im Gange. Sie hat nicht nur durch die Wahlen in Italien an Dynamik gewonnen, wo mehr als zwei Drittel gegen die von Brüssel vorangetriebene Flüchtlingspolitik an den offenen Grenzen gestimmt haben. Und sie kommt nicht nur aus Österreich oder den Oststaaten wie Ungarn und Polen oder der neuen österreichischen Regierung. Nun kommt der Widerstand gegen die "zentralistische" Achse Berlin-Paris-Brüssel aus Holland und einer Gruppe nördlicher EU-Länder. Es geht um Nationen, die die Heiligkeit der nationalen Souveränität gegenüber denen behaupten, die Grenzen auflösen und eine Form des EU-Superstaates von oben nach unten schaffen wollen, der euphemistisch als "immer engere Union" bezeichnet wird. Der Konflikt wird die Zukunftsfähigkeit des gesamten Projekts der Europäischen Union bestimmen. Brexit war nur der erste Riss im EU-Gebäude.

‘Souveräne Staaten’

Bei einem Besuch in Berlin am 3. März hat sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte unverblümt gegen den jüngsten Trend ausgesprochen, der von Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten angeführt wurde, einen zentralen supranationalen Staat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Er sagte der Presse,

"Es gab da diese Geschichte, dass eine engere Zusammenarbeit in einem europäischen Bundesstaat unvermeidlich sei."

Er wurde deutlich:

"Diese schreckliche Sprache über "immer engere Union" mag ich nicht. In den vergangenen 20 oder 30 Jahren hat sich dies von einer immer engeren Union der Völker der EU, die in kollektiven Fragen zusammenarbeiten, wo die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, das selbst zu erledigen, zu einem unvermeidlichen Ziel an sich entwickelt".

Dann nannte Rutte das unaussprechbare «S»-Wort:

«Wir können niemals vergessen, dass dies souveräne Nationen sind. Das ist keine Bewegung an sich, nur um sie bei besonderen Anlässen zu benutzen. Sie hat sich von einer kollektiven Anstrengung der Nationen zu einem Ziel an sich entwickelt. Es ist völlig falsch!"

Nord-Süd-Spaltung wird größer

Außer dem wachsenden Ost-West-Gefälle innerhalb der EU zwischen Polen, Ungarn und anderen Ländern gegenüber Berlin und Paris gibt es nun eine deutliche Nord-Süd-Spaltung. Ruttes ‘den Handschuh hinwerfen’ in Berlin folgte drei Tage später ein Treffen von acht nördlichen EU-Finanzministern, darunter die Niederlande, auf dem Rutte am 6. März eine gemeinsame Erklärung abgab, die sich gegen den deutsch-französischen Macron-Plan richtete, der darauf abzielt, eine zentralere Brüsseler Kontrolle zu schaffen, was mit einem einzigen EU-Finanzminister beginnen soll. Die Finanzminister von Holland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden gaben ihre Erklärung von Den Haag ab, wo das Treffen stattfand.

Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderten gemeinsam einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone und einen europäischen Finanzminister als ersten Schritt zu einer zentralen Steuerunion, die von Brüssel aus noch stärker von oben nach unten kontrolliert werden sollte. Macron schlägt in der Tat eine ultimative EU-Steuerunion mit europaweiten Steuern und Ausgaben vor, noch mehr von oben nach unten als bisher, wodurch souveräne Nationen die Steuersouveränität weitgehend verlieren würden. Macrons Plan ist ein schwach getarnter Versuch, eine EU-Steuerunion zu schaffen, in der deutsche Steuerzahler sowie niederländische und andere konservative EU-Mitglieder im Grunde südeuropäische Länder, darunter Griechenland und Italien, in denen französische Banken besonders engagiert sind, retten sollen. Macron enthüllte seinen Plan im September 2017, als die Wahlen in Deutschland stattfanden. Er warb dafüyr als den Weg zum "souveränen (sic), vereinigten und demokratischen Europa", was es definitiv nicht ist.

Soros im Hintergrund

Dieser Druck nach einer von Brüssel geführten EU, die letztendlich die zentrale Macht hat, "Eurobonds" für die gesamte Eurozone auszugeben, war ein Top-Thema für den milliardenschweren US-Hedgefonds-Spekulanten George Soros. Sollte dies geschehen, würde dies die EU zu einem riesigen finanziellen Ziel für Währungsspekulanten machen und Deutschland und andere steuerlich umsichtige Staaten zum Zahlmeister für schwächere Staaten wie Griechenland oder Italien oder Spanien in der nächsten Finanzkrise machen, und täuscht euch nicht, sie wird kommen, da die EU-Regierungen seit der Krise 2008 nichts Grundsätzliches getan haben, um das Systemrisiko grundlegend zu reduzieren. Die Nullzinspolitik der EZB hat die Schuldenblase in der gesamten Eurozone beibehalten. Seitdem die EZB im Jahr 2015 ihr beispielloses Programm zum Ankauf von Staatsschulden der Eurozone eingeführt hat, hat die EZB bis Ende 2017 unerhörte 2,3 Billionen Euro-Wertpapiere gekauft. Alle sind sich einig, dass dies unhaltbar ist. Die Frage ist, was tun.

Medienberichten zufolge hat Soros am 14. November vergangenen Jahres ein privates, nicht bekannt gemachtes Treffen mit Benoît Coeuré, einem Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, verlangt. Laut dem Tagebuch von Coeure, das im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde, diskutierten sie über die "Vertiefung des Euroraums". Eine EZB-Sprecherin sagte Reuters, dass das Treffen, an dem auch ein Vertreter seines Hedge-Fonds und ein weiterer EZB-Beamter teilnahmen, einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone und die Treasury/Fiscal Union erörtern sollte.

Die überraschende Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende vergangenen Jahres, den langjährigen und angesehenen finanzkonservativen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble "nach oben zu treten", machte den Weg frei, einen neuen deutschen Finanzminister zu benennen, der den Macron-Ideen offener gegenübersteht, was Schäuble entschieden bekämpfte. Nachdem Schäuble weg ist, wird der Widerstand gegen die Schaffung einer faktischen Eurozone "Transferunion" schwächer, in der die nördlichen EU-Staaten, vor allem Deutschland, große fiskalische oder Steuer-Transfers in die hochverschuldeten Euroländer des Südens akzeptieren. Die Gewinner eines solchen Systems wären am Ende die französischen Banken.

Als die neue Große Deutsche Koalition schließlich bekannt gegeben wurde, haben Merkel und Macron beschlossen, ihren Vorstoß für die Macron-Reformen auf dem EU-Gipfel um einige Wochen zu verschieben und behaupten, es fehle an Zeit wegen Aufstellung der neuen deutschen Regierung. In Wirklichkeit wird sie wahrscheinlich im Mai wieder mit voller Wucht weitermachen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat laut einem Bericht auf der US-Online-Nachrichtenseite Politico Pläne enthüllt, um auf dem EU-Gipfel im Mai die Schaffung von so genannten "European Safe Bonds" (ESB) oder "Sovereign Bonds Backed Securtities" (SBBS) vorzuschlagen. Die Staatsanleihen verschiedener EU-Staaten würden zu neuen Wertpapieren "gebündelt" und verkauft. Wie die US-Ratingagentur Standard and Poors feststellte,

"wurden European Safe Bonds (ESBies) als Instrument vorgeschlagen, um das Angebot an auf Euro lautenden Aktiva mit AAA-Rating zu erhöhen und das System- Risiko von Banken mit großen Beständen an Anleihen, die von ihren jeweiligen souveränen Regierungen emittiert werden, zu reduzieren."

Die Realität, auf die sie hinweisen, ist wahrscheinlich das Gegenteil. Deutsche AAA-Anleihen müssen mit risikoreicheren Anleihen aus Ländern wie Italien oder Griechenland "gebündelt" werden, um die riskanten griechischen Schulden zu verkaufen.

Wie die US-Asset-Backed-Securities-Krise 2007-2008 gezeigt hat, gehen diese Programme zur Bündelung risikoreicher Schulden mit sichereren Schulden wie Deutschland nach hinten los, sobald eine echte Systemkrise ausbricht. Wie der niederländische Premierminister Rutte warnte, soll man sich hüten vor US-Hedge-Fonds-Betreibern mit großen Geschenken und vor heimtückischen Versuchen, die nationale Steuer- und sonstige Souveränität der EU weiter zu untergraben, um die de facto bankrotte Eurozone Frankreichs und anderer Banken zu stabilisieren.

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F. William Engdahl ist strategischer Risikoberater und Dozent, hat einen Abschluss in Politik der Princeton University und ist ein Bestsellerautor über Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin "New Eastern Outlook", in dem dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Er ist ein häufiger Mitarbeiter von Global Research.

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Quelle - källa - source