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Sonntag, 18. Oktober 2020

Der weissrussische Maidan

Mit herzlichem Dank an 'Zeitfragen'.

Der weissrussische Maidan

 
Prof. Dr. Peter Bachmaier
Zeit-Fragen, Zürich


Das Bild, das die westlichen Medien in den letzten Monaten von Weissrussland (Belarus) zeichnen, hat nichts mit der Realität zu tun. Es gibt auch kaum Journalisten, die jemals das Land besucht haben und eine objektive Vorstellung davon haben.

Das Modell des sozialen Volksstaates

In Wirklichkeit ist Weissrussland ein sozial orientierter, unabhängiger und souveräner Volksstaat mit kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung, stabilen Arbeitsplätzen und günstigen Wohnmöglichkeiten. Das Land ist eine «Zitadelle traditioneller Kultur», wie eine offizielle Parole lautete: Die Kultur ist geprägt von klassischer Literatur und Kunst, traditioneller Ästhetik, realistischem Stil in der Literatur und der Priorität der Familie. Es gibt eine Renaissance des Christentums sowohl der orthodoxen als auch der katholischen Konfession.
   Die Weissrussen kommen aus der Rus, dem ostslawischen Volk, das vor mehr als 1000 Jahren aus drei Fürstentümern bestand: Kiew, Polozk und Nowgorod, und im Jahr 988 christianisiert wurde. Später wurde es weitgehend von Polen und Litauen beherrscht, und als nur mehr ein Gebiet im Nordosten übriggeblieben war, nannte man es «Belaja Rus», das heisst die reine, nicht dem «Latinismus» unterworfene Rus.
   Die Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR), gegründet 1920, litt unter Stalins Repressionen, aber die Tatsache bleibt, dass es ohne die BSSR keine heutige Republik Belarus geben würde. Am Ende war sie die am weitesten entwickelte Sowjetrepublik mit dem höchsten Standard in der Industrie und im Bildungswesen.
   Am 24. August 1991 erklärte die BSSR ihre Unabhängigkeit und verfolgte bis 1994 einen prowestlichen Kurs, der, ähnlich wie in Russland und der Ukraine, auf den Weg des Neoliberalismus führte. Im Jahre 1994 gewann jedoch Alexander Lukaschenko mit 81 % der Stimmen die Präsidentschaftswahlen – Lukaschenko, der nicht aus der Nomenklatura kam und nicht ihre Interessen vertrat. Er behielt die staatliche Industrie und viele soziale Einrichtungen des sowjetischen Systems bei, aber entmachtete die im Entstehen begriffene neue Oligarchie.
   Weissrussland ist seither eine Präsidialrepublik, in der der Präsident die Regierung einsetzt und die Grundlinien der Innen- und Aussenpolitik bestimmt. Der Präsident wird alle fünf Jahre und die Nationalversammlung alle vier Jahre nach einem Mehrheitswahlrecht gewählt. Das sowjetische System wurde politisch, wirtschaftlich und kulturell weiterentwickelt. Weissrussland kann seit damals auf Wachstum, Stabilität und soziale Sicherheit verweisen. Es war die erste Ex-Sowjetrepublik, die im Jahr 2005 das Bruttoinlandsprodukt der Ära vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder erreichte: 120 % des Niveaus von 1990, verglichen mit 85 % in Russland und 60 % in der Ukraine.
   Präsident Lukaschenko wählte diesen Weg, um die Extreme der Schocktherapie und Kolonisierung durch das westliche Kapital zu vermeiden. Es gelang ihm, eine wirtschaftliche Katastrophe, Korruption, massiven Kapitalexport und den Ruin des Landes zu vermeiden. Dank dieses Kurses ist Weissrussland die erfolgreichste der ehemaligen Sowjetrepubliken geworden: Das reale BIP verdoppelte sich 1990–2014 (in Russland wuchs es um 15 % und in der Ukraine um 30 %, so die Weltbank).
   Die weit verbreitete Ansicht, dass die weissrussische Wirtschaft ein Relikt des sowjetischen Sozialismus ist, entspricht nicht der Realität. Darin wirken Marktmechanismen, die durch die Offenheit der weissrussischen Wirtschaft einen ziemlich harten Wettbewerb schaffen, auch für staatliche Unternehmen, die auf den Export von High-Tech-Produkten ausgerichtet sind.
   Der Hochtechnologiepark in Minsk, gegründet 2005, das weissrussische «Silicon Valley», ist eine Wachstumsbranche, die derzeit aus etwa 400 IT-Firmen (darunter ein Drittel ausländische) mit mehr als 30 000 Angestellten besteht.
   Ein Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen Weissrussland und China ist die Entwicklung des Industrieparks Weliki Kamen (Grosser Stein). Der Park ist 92 Quadratkilometer gross und hat einen besonderen rechtlichen Status, der der Geschäftstätigkeit förderlich ist, mit grossen Anreizen für ausländische Investoren. Der Park liegt 25 km von Minsk entfernt und in unmittelbarer Nähe des internationalen Flughafens, der Eisenbahnlinien und der Autobahn Berlin–Moskau. Laut Statistiken des chinesischen Handelsministeriums befinden sich 63 Unternehmen im Park, deren Investitionen 1 Milliarde US-Dollar übersteigen.

Die geistige Wiedergeburt

Die Nationalkultur wird als «Grundstein der Unabhängigkeit» gesehen. Dem Bildungswesen wird von der Regierung eine hohe Priorität beigemessen, was in einem Vergleich zu anderen GUS-Ländern im überdurchschnittlichen Anteil am Staatsbudget (etwa 7 %) zum Ausdruck kommt. Die Zielsetzungen der 1998 beschlossenen Bildungsreform nannten die «Wiederherstellung der nationalen und kulturellen Grundlagen der Erziehung» an erster Stelle. Das Fach «Staatsideologie», eine Art Staatsbürgerkunde, die in den oberen Klassen unterrichtet wird, dient der Erziehung zur Liebe zur Heimat, zum Staat und zur Familie. Der Wertewandel, der mit dem Zerfall der Sowjetunion einherging und mit einem verstärkten westlichen Einfluss verbunden war, wird von der Regierung bekämpft.
   Die patriotische Erziehung ist auch die Aufgabe des Belarussischen Republikanischen Verbandes der Jugend (BRSM), der in den letzten Jahren eine Reihe von Aktionen in dieser Richtung durchgeführt hat, so «Wir dienen Weissrussland» zur Verbindung der Jugend mit der Armee, die Aktion «Gedenken» zur Erinnerung an die Verteidigung der Heimat in den Jahren des Zweiten Weltkriegs und schliesslich die Aktion «Weihnachtsbaum», die jährlich am orthodoxen Weihnachtsfest Anfang Jänner unter Mitwirkung der orthodoxen Geistlichkeit durchgeführt wird. Die jährlichen Kyrill-und-Method-Vorlesungen an der Staatlichen Universität Minsk und der Feiertag des slawischen Schrifttums am 24. Mai dienen der Wiedergeburt der christlichen Werte in der weissrussischen Gesellschaft.
   Mit dem Preis «Für die geistige Wiedergeburt», durch ein Dekret des Präsidenten gestiftet, werden jährlich am 7. Jänner, am Tag von Christi Geburt nach dem orthodoxen Kalender, Kulturschaffende, Schriftsteller, Lehrer und Geistliche für hervorragende Leistungen im Bereich der Literatur und Kunst, im humanitären Bereich und für die Festigung geistiger Werte ausgezeichnet.

Corona-Krise: Keine Panik in Weissrussland

Die Corona-Epidemie kam im März 2020 auch nach Weissrussland, aber es gab einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Epidemie. Es gab aus der sowjetischen Zeit noch Krankenhäuser für Infektionskrankheiten, Vorsorgemassnahmen für eine Epidemie mit medizinischer Ausrüstung, Instituten für Virologie und Epidemiologie und geschultes Personal.
   Nach Angaben der Uno war Weissrussland für die Krise gut vorbereitet, weil es über 41 Ärzte, 114 Krankenschwestern und 110 Krankenhausbetten pro 10 000 Einwohner verfügt. In den fortgeschrittenen europäischen Ländern ist der Durchschnitt dagegen: 30 Ärzte, 81 Krankenschwestern und 55 Krankenhausbetten.
   Lukaschenko hob jedoch den eigenständigen Weg von Weissrussland hervor, indem er sich weigerte, eine Quarantäne über das ganze Land zu verhängen. Weissrussland ist ein Land, das nicht stillgelegt wurde. Die Betriebe und Geschäfte, die Gastwirtschaften, Schulen, Universitäten und Kirchen wurden nicht geschlossen, sondern blieben geöffnet und arbeiteten weiter.
   Im Juni 2020 bot der IWF Weissrussland einen Kredit von 940 Millionen Dollar an, aber der Staatschef bezeichnete die zusätzlichen, nicht-finanziellen Bedingungen als inakzeptabel. «Weissrussland sollte im Kampf gegen das Corona-Virus das tun, was Italien getan hat. Der IWF forderte weiterhin eine Quarantäne, eine Isolierung und eine Ausgangssperre. Was ist das für ein Quatsch? Wir springen auf niemandes Kommando», sagte Lukaschenko.1

Die Fehler der Behörden

Es ist offensichtlich, dass sich das Protestpotential auf den Strassen seit mehreren Jahren ansammelte. Die Akkumulation wurde durch die Fehler der Behörden im sozioökonomischen Bereich erleichtert: das schlecht durchdachte Dekret über Parasitismus von 2017 (betreffend etwa 500 000 Personen, die keiner Arbeit nachgehen), Misserfolge bei der Einführung eines neuen Verfahrens zur Berechnung der Gehälter, der Berechnung des Dienstalters, eine Zunahme der sozialen Differenzierung, Misserfolge in der Jugendpolitik und das Fehlen einer klaren, verständlichen Erklärung für die gewählte Position des Staates während der Pandemie.2
   Es gab auch Fehleinschätzungen im ideologischen Bereich. Die Konsolidierung der Gesellschaft, die als Notwendigkeit der Versöhnung mit denen verstanden wurde, die prowestliche und nationalistische Ansichten vertreten (etwa 15 bis 20 % der Bevölkerung), hat nicht funktioniert. Während der Unruhen herrschten auf den Strassen Symbole und Slogans.
   Es gab offensichtliche Fehler im Informationsbereich. Bis zu einem gewissen Moment dominierte die radikale Oppositionsagenda in den neuen Medien (YouTube, Messenger, Soziale Netzwerke) fast vollständig. Es blieb nicht genügend Zeit für den Einsatz regierungsnaher neuer Medien, es war notwendig, diesen Bereich als einen von den traditionellen Medien getrennten Arbeitsbereich herauszustellen und normale Mittel dafür bereitzustellen. Es gab keine scharfe Reaktion auf die Aktivitäten der von Polen gesponserten provokativen Telegram-Kanäle und die Forderung nach Gewalt durch diplomatische und andere Kanäle.
   Die Fehler im Bildungsbereich waren die Übernahme von Elementen des westlichen Bildungssystems wie zum Beispiel des Bologna-Systems und der Privatschulen, die ein Ergebnis der Östlichen Partnerschaft der EU waren.

Der Einfluss der neuen Medien

Die EU-Kommission unterstützt Radio- und Fernsehsendungen der BBC und der Deutschen Welle, die an fünf Tagen in der Woche eigens für Weissrussland Nachrichten und Rockmusik bringen. Sie unterstützt auch die von der Soros-Stiftung «Offene Gesellschaft» gegründete «Belarussische Humanistische Universität», die 2006 von Minsk nach Wilna (Litauen) verlegt werden musste.
   In den ersten Phasen des Wahlkampfs war die Tatsache offensichtlich, dass die Opposition ein mehrstufiges, professionelles politisches Technologieprojekt entwickelt hatte, in dessen Rahmen vor allem die neuen Medien eine entscheidende Rolle spielten.
   In den ersten Monaten des Jahres 2020 hat sich die Anzahl der oppositionellen Medien-Aktivisten vor allem durch den Anstieg der Telegram-Accounts drastisch erhöht. Die Abonnentenzahl allein bei den fünf grössten oppositionellen Telegram-Accounts ist von 317 000 am 1. Januar auf 672 000 Abonnenten am 20. Juni 2020 gestiegen.
Der Kanal nexta (weissrussisch nechta, russ. nekto «jemand»), gegründet vor zwei Jahren in Warschau von Stepan Putilo und Roman Protasewitsch, der auch für Radio Free Europe und BBC arbeitet, hat nach eigener Aussage bereits zwei Millionen Abonnenten. Der Kanal versorgt vor allem die Demonstranten in Minsk mit den notwendigen Informationen über Treffpunkte, Termine, Transparente und politische Parolen.
   Die Protestkundgebungen der Opposition führten zu einer Spaltung der Gesellschaft mit Aggressionen, die bisher unbekannt waren. Die Staatsmacht propagierte immer die Einheit des Volkes im ethnischen und religiösen Sinn auf der Grundlage der weissrussischen nationalen Kultur. Die Protestbewegung verwendet die Symbolik der im März 1918 unter deutschem Protektorat ausgerufenen Weissruthenischen Volksrepublik mit der weiss-rot-weissen Flagge, die auch in den Jahren 1991–1995 verwendet wurde, und die erhobene Faust als Symbol des Aufstands, das auch in verschiedenen Umstürzen der letzten Jahrzehnte – in Serbien, Georgien, der Ukraine und Ägypten, verwendet wurde.3
   Der Motor der weissrussischen Proteste war eine neue Mittelklasse – junge IT-Experten und Kulturschaffende, die grösstenteils ein Ergebnis der Bemühungen des Staates in den letzten Jahren sind. Es gibt bereits mehr als 100 000 von ihnen, die bei westlichen Firmen gut verdienen, aber keinerlei politisches Bewusstsein haben.

Die versuchte Farbenrevolution

Zu den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 wurden 141 Wahlbeobachter der GUS-Staaten und weitere unabhängige Beobachter aus westlichen Ländern bei der Zentralen Wahlkommission akkreditiert. Die OSZE wurde, wie bei den früheren Wahlen, ebenfalls eingeladen, sie lehnte aber mit dem Hinweis auf die Corona-Massnahmen ab.
   Nach der Präsidentschaftswahl folgte die Entwicklung dem klassischen Muster einer Farbenrevolution. Als am 9. August die Zentrale Wahlkommission bekanntgab, Alexander Lukaschenko habe etwa 80 % und Swetlana Tichanowskaja etwa 10 % der Stimmen bekommen, erklärten Zehntausende Demonstranten in Minsk am 9. und 10. August Tichanowskaja zur «eigentlichen Wahlsiegerin».
   Zwei prominente Kandidaten konnten nicht zur Wahl antreten. Waleri Zepkalo, ein ehemaliger Botschafter Weissrusslands in den USA, hatte den ersten High-Tech-Park des Landes aufgebaut, sich jedoch mit dem Präsidenten zerstritten. Er verliess das Land, nachdem die Wahlkommission seine Kandidatur abgelehnt hatte, weil er nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften sammeln konnte.
   Wiktor Babariko, der 20 Jahre lang eine der grössten Banken des Landes, Belgazprombank, sowie einen Kulturklub für Jugendliche leitete, wurde am 11. Juni wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung und Geldwäsche in grossem Stil verhaftet. Babariko behauptet, dies sei politisch motiviert. Er schickte jedoch seinen Wahlkampfmanager, um die Kampagne von Tichanowskaja zu leiten.
   Am 9. August, nach der Schliessung der Wahllokale, gingen die Menschen auf die Strasse. Natürlich wurden, wie bei allen früheren Wahlen, Unruhen erwartet, aber ihr Ausmass übertraf die wildesten Erwartungen. Wie sich später herausstellte, waren organisierte Gruppen von Provokateuren in der Menge tätig und sorgten für Zusammenstösse mit der Polizei. «Molotow-Cocktails» und Kopfsteinpflaster flogen auf die Polizeibeamten. In der zweiten Nacht begannen die Demonstranten, Barrikaden zu bauen, die Strassen zu blockieren und wieder «Molotow-Cocktails» und Steine zu werfen. Eine echte Stadtguerilla entfaltete sich auf den Strassen, und alles wurde von demselben Nechta-Kanal aus in Echtzeit von Polen aus koordiniert.
   Die Proteste hatten kein klares Ziel, den Menschen wurde nicht einmal etwas versprochen, wie zum Beispiel auf dem Kiewer Maidan 2013–2014 der Beitritt zur EU, hier war alles nur auf einen Regierungswechsel ausgerichtet.

 


«Die Spuren der Proteste führen nach Washington. Seit Jahren unterstützt die staatliche US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) die weissrussische Opposition und die ‹Zivilgesellschaft›. Für 2019 listet das NED auf seiner Internetseite 34 Projekte in Weissrussland auf, die finanziell unterstützt wurden. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der Anti-Lukaschenko-Opposition und einschlägiger NGO.»



Das Ziel der Proteste

Der «Koordinationsrat für die Übertragung der Macht» hat laut Belta vom 19. August 2020 in seinem Programm die Einführung einer Grenz- und Zollkontrolle mit Russland, die Zulassung von Fernsehübertragungen aus Lettland, Litauen, Polen und der Ukraine, den Austritt aus der Verteidigungsgemeinschaft der ex-sowjetischen Länder OWKS, ferner ein allmähliches Verbot der russischen Sprache bis 2030, die Einführung der weissrussischen Sprache in der Armee, die Errichtung der Belarussischen autokephalen orthodoxen Kirche, und schliesslich den Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato gefordert (Das Programm wurde inzwischen von der Webseite des Koordinierungsrates gelöscht).4
   In den Dokumenten des Koordinierungsrates werden jedoch die auch im staatlichen Fernsehen verkündeten Punkte nicht erwähnt. Ein Mitglied des Koordinierungsrates, Rechtsanwalt Maxim Znak, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass der Rat kein politisches Programm habe. Auch bei den Demonstrationen gibt es ausser den Symbolen nur die Forderungen «Hau ab!», «Neuwahlen!» und «Veränderungen!».
   Die Spuren der Proteste führen nach Washington. Seit Jahren unterstützt die staatliche US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) die weissrussische Opposition und die «Zivilgesellschaft». Für 2019 listet das NED auf seiner Internetseite 34 Projekte in Weissrussland auf, die finanziell unterstützt wurden. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der Anti-Lukaschenko-Opposition und einschlägiger NGO. So heisst es seitens des NED etwa: «NGO-Stärkung: Das lokale und regionale zivile Engagement vergrössern».
   Ein weiteres Ziel der westlichen Sponsoren der oppositionellen Bewegung dürfte die Unterbrechung der Neuen Seidenstrasse sein, die von China durch Weissrussland in die EU-Länder führt. Der US-Aussenminister Michael Pompeo war zwischen dem 11. und 15. August 2020 auf Tournee in mehreren mitteleuropäischen Ländern mit dem offenen Ziel, sie davon zu überzeugen, die Zusammenarbeit mit China und Russland aufzugeben.
   Bereits im Jahr 2018 stellte die Social Engineering Agency (SEA) für Weissruss-land eine hohe Wahrscheinlichkeit fest, dass in den nächsten zwei Jahren eine klassische Farbenrevolution – nach der Methodik des Theoretikers der «gewaltlosen Proteste» Gene Sharp – stattfinden könnte. Das entsprechende Instrumentarium war bereits vorhanden – ein dichtes Netz aus mehreren Dutzend NGO, Think tanks, Medien und Hunderten von Bloggern und Meinungsführern, über Firmen in Polen und Litauen mit einem Millionen-Budget finanziert.
   In seiner Rede am 16. August 2020 auf dem Platz der Unabhängigkeit erklärte Präsident Lukaschenko zu den Protesten:
   «Ihr seid hierher gekommen, um euer Land, eure Unabhängigkeit, eure Familien, eure Frauen, Schwestern und Kinder zu verteidigen! Wir haben mit euch unter allen Schwierigkeiten dieses schöne Land aufgebaut! Wem wollt ihr es übergeben?
   An den westlichen Grenzen unseres Landes wird eine militärische Macht aufgebaut. Litauen, Lettland, Polen und leider auch unsere geliebte Ukraine, ihre Führung, wollen uns befehlen, Neuwahlen abzuhalten. Wenn wir ihnen nachgeben, landen wir in einer Sackgasse und werden als Staat, als Volk und als Nation zugrunde gehen.
   Sie werden den Präsidenten töten und ihr werdet auf den Knien liegen. Und denkt daran, ich habe euch nie verraten, nie! Und ich werde euch nie verraten!»5
   Die Unterzeichnung eines Abkommens über verstärkte Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA und Polen am 15. August hat Polen zu einem «Dreh- und Angelpunkt der regionalen Sicherheit» gemacht (wie das US-Aussenministerium beschreibt).
   Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolaj Asarow (2010–2014) sagte in einer Rede in Minsk: «Wenn ich nun beobachte, was passiert, möchte ich sagen, dass es sehr an die Vorbereitung des ersten Maidan erinnert, der 2003–2004 in unserem Land begann. Die westlichen Sonderdienste haben vor langer Zeit mit den Vorbereitungen für die belarussischen Wahlen begonnen.
   Sie haben es in Weissrussland nicht geschafft, das sowjetische Erbe zu zerstören. Die Industrie wurde im Gegenteil modernisiert, und es entstanden wettbewerbsfähige Unternehmen wie MAZ, BELAZ, Gomselmash … Ich erwähne nicht einmal, dass es Belarus geschafft hat, einen High-Tech-Park zu schaffen, der fast tausend Unternehmen der IT-Produktion zusammenbringt – Produkte für zwei Milliarden US-Dollar.
   So hiess es damals auf dem Podium: ‹Morgen werden wir einen Vertrag mit der EU unterzeichnen – und wir werden europäische Gehälter und Renten haben.› Wo sind die jetzt? Die realen Löhne und Renten sind in US-Dollar um die Hälfte gesunken, und die Preise sind unglaublich gestiegen. Die Ukraine begann, landwirtschaftliche Produkte zu importieren.
   In der Ukraine haben wir jetzt die höchste Sterblichkeitsrate in Europa. Jedes Jahr, nur auf Grund des physischen Niedergangs, nimmt unsere Bevölkerung um 300 000 Menschen ab. Ungefähr zehn Millionen Menschen gingen ins Ausland, weil die Unternehmen stillgelegt wurden und es keine Arbeit mehr gab. Das System der Medizin ist völlig zerstört: Covid-19 hat es gezeigt. Mit meiner Rede möchte ich euch ernsthaft warnen: Glaubt nicht an diese europäische ‹Karotte›! Glaubt es nicht!»

Das Treffen der Präsidenten von Weissrussland und Russland in Sotschi

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin diskutierten am 14. September 2020 in Sotschi den Zustand und die Aussichten für die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, die internationalen Probleme und die Lage in der Region sowie Fragen der gemeinsamen Reaktion auf zukünftige Herausforderungen. Alexander Lukaschenko bemerkte:
   «Diese Ereignisse haben gezeigt, dass wir näher bei unserem älteren Bruder bleiben und in allen Fragen, auch in der Wirtschaft, zusammenarbeiten müssen.» Der weissrussische Präsident stellte ausserdem fest, dass die Parteien bei der Schaffung und Ausarbeitung des Vertrags über den Unionsstaat systematisch und schrittweise vorgegangen sind. «Unsere Staaten und unsere Völker werden immer freundschaftlich verbunden sein.»
   Wladimir Putin stellte zu Beginn fest, dass Russland Weissrussland als seinen engsten Verbündeten betrachtet und alle seine Verpflichtungen aus den Verträgen und Abkommen erfüllen wird. «Russland bleibt allen unseren Abkommen verpflichtet, einschliesslich der Abkommen, die sich aus dem Vertrag über den Unionsstaat (CSTO) ergeben.» Darüber hinaus kündigte der russische Präsident an, dass Russland dem weissrussischen Staat ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mia. US-Dollar gewähren will.6
   Der Aussenminister Weissrusslands, Wladimir Makei, erklärte am 18. September 2020 in seiner Rede für die 75. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen: «Die heutigen Aktionen der EU-Länder untergraben die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus trotz der Erklärungen ihrer Unterstützung.» Zu Journalisten äusserte er sich auch zur Annahme der Resolution «Lage der Menschenrechte in Weissrussland» durch den UN-Menschenrechtsrat: «Dies kann eindeutig als Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Staates interpretiert werden.»7
   Der Aussenminister setzte fort: «Die Westseite ist für uns jetzt geschlossen, daher müssen wir die Zusammenarbeit mit Russland maximieren. Dieser Vektor, zu dem wir uns immer hingezogen fühlten, muss maximal ausgearbeitet werden. Auf diese Weise intensiviert sich auch die Zusammenarbeit im militärischen und im Informationsbereich.»8
   Die Ergebnisse dieser Ereignisse werden wie folgt aussehen: Die Integration in die Russische Föderation wird wiederbelebt, und Weissrussland wird sich im allgemeinen nach Osten orientieren. Die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China wird noch zunehmen. Die Beziehungen zur EU werden sich erheblich verschlechtern, insbesondere zu Polen und Litauen. Es wird eine Verfassungsreform durchgeführt werden, um das Parlament und die Rolle der Parteien im politischen Leben zu stärken.  •


1 Röper, Thomas. Anti-Spiegel vom 17.8.2020
2  Dzermant, Aleksei. «Die Fehler der Behörden» (russ.), 13.8.2020, https//t.me/dzermant
3 Sankin, Wladimir. «Regimewechsel in Belarus, Social Engineering Agency (SEA)», in: rt deutsch vom 13.8.2020.
Der Gründer der SEA, Anton Davidchenko, ist ein ehemaliger Teilnehmer des Aufstandes von Odessa im Mai 2014 gegen die neue Kiewer Regierung, der sich nach Russland abgesetzt hat und sich mit der Strategie des «Social Engineering» beschäftigt.
4 Belta vom 19.8.2020
5 Rede des Präsidenten Alexander Lukaschenko am Unabhängigkeitsplatz in Minsk am 16. August 2020, belta.ru vom 16.8.2020
6 Belarus segodnja vom 14.9.2020
7 Belta vom 18.9.2020
8 Belta vom 17.9.2020

* Prof. Dr. Peter Bachmaier, Osteuropahistoriker und Politologe, Vorstandsmitglied des Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts in Wien (1972–2005), Lehrbeauftragter an der Universität Wien (1993–2007), Präsident der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft (seit 2006).

Quelle - källa - source

Kommentare:

  1. Am schlimmsten war jedoch weder die Opposition noch die westlichen NGO. Herr Lukaschenko kokettierte mit Westanbindung zu NATO-Europa um Russland zu Zahlungen, Vorzugspreisen und vorteilhafter Sonderbehandlung zu nötigen, gar zu erpressen. Deswegen sind so viele NGO in Weißrussland eingewandert und sesshaft geworden. Dass sich dieses politische Pokerspiel um mehr Machtanteile gegenüber Russland herauszupressen derart nach hinten losgehen würde, zeigen die Nachspiel der letzten Wahl vor 4 Jahren bereits. Ein Macht Mensch, der im Großen gut angefangen hatte, hat sich irreparabel verirrt und seine vormals klare Linie selbst und schuldhaft verlassen. Da er sich als Einzelkämpferheld aufgestellt hat, keine Freunde um und hinter sich in Massen hat, ist zu erwarten, dass die Farbenrevolution mit Weißrussland eine nächste Ukraine gebiert. Mit allen erkennbaren Nachteilen für das Staatsvolk, mit Oligarchen, mit rechten Bataillonen von Russlandfeinden, mit Arbeitslosigkeit, Zerstörung von Bildungseinrichtungen, dem bisher kostenlosen Gesundheitswesen und unsicherer militärischer Zukunft, NATO gleich oder später. Wenn man heute in Ostdeutschland nach den versprochenen blühenden Landschaften sucht und einem großartig gewachsenen Lebensniveau, dann sollte man recht früh aufstehen. Ich persönlich gönne dem randalierenden Dummvolk in Weißrussland dasselbe Erwachen, wie den wendegeilen Ostdeutschen. Strafe muss sein.

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    1. Man sollte aber auch nicht so tun, als wäre in der DDR und den anderen Osteuropäischen Ländern alles super gewesen und der Wunsch nach Veränderung völlig unverständlich. Vermutlich wollen die meisten auch heute nicht mehr die alten Zustände zurück. Auch von den Linken im Westen wollte niemand dort leben, die Eltern von Merkel gehörten da zu den wenigen Ausnahmen.
      Die Chinesen haben es richtig gemacht, dazu waren die Genossen im "Ostblock" ideologisch und intellektuell nicht in der Lage.

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    2. Etwa geschätze 15 bis 20 % der DDR-Bürger hätten statt bis heute diskriminierenden ANSCHLUSS, nicht etwa eine tatsächliche VEREINIGUNG lieber eine g r u n d s ä t z l i c h r e f o r m i e r t e DDR gehabt. Zu denen zähle ich mich. Neue Untersuchungen und Befragungen bestätigen dieses Wissen von 89/90 nachhaltig. Ich gehörte also zu einer Minderheit. Aber Gleichgesinnte von damals waren nicht so überrascht, dass Kapitalismus auf Dauer nicht funktionieren kann, wie man täglich neue belegt findet. Aber ich hatte genau das, diese wissenschaftlich sowohl damals durch Herrn Marx und heute durch Egon W. Kreutzer (https://egon-w-kreutzer.de/was-bitte-ist-eigentlich-digitalisierung-ein-blick-in-den-abgrund) gefundene Gesetzmäßigkeit studieren dürfen. In der Bezirksparteischule Berlin zwei anstrengend lange Jahre neben meinem Beruf. Lukaschenko, ohne solch Parteischule, wiederholt einige Fehler der DDR-Führung. Mit Brille wär ihm das wohl nicht passiert. Sonst hätte er wohl gelernt: Gier frisst lediglich Geist- Machtgier jedoch frisst mächtig Geist.

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