Bill Van Auken
20. November 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
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| Blutbad in Baghdad |
Die Zahl der Todesopfer bei den Massenprotesten, die den Irak in den
letzten sieben Wochen erschüttert haben, ist auf über 330 gestiegen, mit
geschätzten 15.000 Verwundeten. Junge Iraker sind trotz heftiger
Unterdrückung weiterhin auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen
nach Arbeitsplätzen, sozialer Gleichheit und einem Ende des unsäglich
korrupten politischen Regimes, das durch die US-Besetzung nach der
kriminellen amerikanischen Invasion von 2003 geschaffen wurde,
durchzusetzen.
Die meisten der Getöteten wurden mit scharfer Munition getötet, auch mit
Maschinengewehrfeuer und Kugeln, die von Scharfschützen abgefeuert
wurden, sowohl wahllos auf die Massen als auch auf identifizierte
Protestführer. Andere haben schreckliche tödliche Wunden von
Tränengasgranaten erlitten, die direkt in die Demonstranten geschossen
wurden, in einigen Fällen mit Kanistern, die den Schädel oder Lungen
der Opfer zerschmetterten. Darüber hinaus wurden Wasserwerfer
eingesetzt, die heißes Wasser in die Proteste sprühen.
Es wurde über das gewaltsame Verschwinden von Personen berichtet,
während Familien von Opfern, die von Sicherheitskräften erschossen
wurden, gezwungen wurden, Erklärungen zu unterzeichnen, in denen die
Todesfälle als "zufällig" verzeichnet wurden, damit man die Leichen
ihrer Angehörigen mitunehmen konnte.
Diese Brutalität hat es nur geschafft, immer breitere Schichten der
Bevölkerung, insbesondere wachsende Teile der irakischen Arbeiterklasse,
in die regierungsfeindlichen Mobilisierungen einzubeziehen. In Bagdad
ist es den Demonstranten gelungen, drei strategische Brücken über den
Tigris River zu besetzen, die in die stark befestigte Grüne Zone führen,
wo sich Regierungsgebäude, Villen von Spitzenbeamten, Botschaften und
die Büros von Militärdienstleistern und anderen ausländischen Behörden
befinden.
Im Süden des Landes haben Demonstranten erneut eine Belagerung des
wichtigsten Persischen Golf- Hafens des Irak, Umm Qasr bei Basra,
begonnen, wodurch die Aktivität um über 50 Prozent reduziert wurde.
Ölarbeiter kündigten am Sonntag an, dass sie in einen Generalstreik zur
Unterstützung der Demonstranten treten, und von irakischen
Gewerkschaften organisierte Kolonnen von Arbeitern strömten auf den
Tahrir-Platz, um die Proteste zu unterstützen. Im südlichen schiitischen
Kernland des Irak haben die Lehrergewerkschaften eine
Generalstreikbewegung geführt, die die meisten Städte eingeschlossen
hat.
Nur in den überwiegend sunnitischen Nordgebieten der Provinz Anbar und
Mosul, die während des so genannten US-Krieges gegen ISIS (Islamischer
Staat Irak und Syrien) in Schutt und Asche gelegt wurden, ist es der
Protestbewegung nicht gelungen, Massen auf die Straße zu bringen. Dabei
geht es nicht um mangelndes Mitgefühl, sondern um die Gefahr einer
erneuten militärischen Offensive gegen jegliche Anzeichen von
Opposition. Selbst diejenigen in der Region, die ihre Solidarität auf
Facebook bekundet haben, wurden von den Sicherheitskräften verhaftet,
während die Behörden klar sagten, dass jeder, der sich der Regierung
widersetzt, dort als "Terrorist" und ISIS-Sympathisant behandelt wird.
Wenn in Russland, China, Venezuela oder dem Iran etwas passiert, das
sich diesem Niveau sowohl der massenhaften Volksrevolte als auch der
mörderischen Unterdrückung annähert, kann man sich leicht vorstellen,
welche Art von Berichterstattung sie von den Mainstreammedien in den USA
erhalten würden. Dennoch wurden die irakischen Ereignisse von den
Rundfunkanstalten und den großen Printmedien praktisch ignoriert. Dies
liegt sicherlich nicht an dem mangelnden Interesse der Bevölkerung im
Land.
Immerhin sind zwischen der US-Invasion von 2003 und dem Abzug der
meisten US-Truppen durch die Obama-Regierung im Jahr 2011 rund zwei
Millionen US-Truppen, zivile Regierungsangestellte und private
Auftragnehmer im Irak gewesen. Rund 4.500 US-Personal verloren dort ihr
Leben, während Zehntausende weitere verwundet zurückkehrten und an einer
posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) litten. Innerhalb von knapp
drei Jahren wurde die US-Intervention erneuert, indem mehrere tausend
weitere amerikanische Soldaten in die Städte geschickt wurden, die
durch die von den US-ausgebildeten und ausgestatteten Sicherheitskräften
an ISIS verloren gegangen waren.
Die Reaktion der amerikanischen Massenmedien ist ein schuldiges,
unechtes Schweigen. Die Ereignisse im Irak sind ein deutlicher Ausdruck
der erbärmlichen Kriminalität und des Scheiterns des gesamten
imperialistischen Projekts der USA in diesem Land, je weniger daüber
gesprochen wird, desto besser.
Diejenigen, die die Straßen füllen, bestehen im Großen und Ganzen aus
einer Generation, die in der Invasion und Besetzung der USA und die
anhaltende Gewalt herangewachsen ist. Sie durchlebten das, was die World
Socialist Web Site damals als Akt des "Soziocids" bezeichnete, die
systematische Zerstörung einer ganzen Gesellschaft, die vor 2003 eine
der fortschrittlichsten im Nahen Osten gewesen war. Die geschätzte Zahl
der Todesopfer durch diesen kriminellen Krieg, der auf der Grundlage von
Lügen über "Massenvernichtungswaffen" begonnen wurde, liegt bei über
einer Million, während etwa zwei Millionen Menschen vertrieben wurden.
Das Regime, das sie zu stürzen versuchen, ist das direkte Ergebnis der
US-Besetzung, die auf der Grundlage einer von US-Beamten geschriebenen
Verfassung entstand. Sie wurde so gestaltet, dass sie der Strategie der
Teilung und Herrschaft Washingtons dient, indem es die politische
Marionettenregierung nach sektiererischen Gesichtspunkten organisiert,
was dazu beiträgt, einen blutigen Bürgerkrieg mit weiteren
katastrophalen Folgen anzuheizen.
Der derzeitige irakische Premierminister Adel Abdul-Mahdi ist die
Verkörperung des bankrotten und korrupten politischen Regimes, das vom
US-Imperialismus geformt wurde. Zu Beginn seiner Karriere als Mitglied
der regierenden Baath-Partei des Irak unter Saddam Hussein wurde er zu
einem führenden Mitglied der stalinistischen irakischen Kommunistischen
Partei und ging dann als Loyalist von Ayatollah Khomeini ins Exil im
Iran. Von US-Panzern in den Irak zurückgebracht, schloss er sich der
2004 von den US-Besatzungsbehörden eingesetzten Marionettenregierung als
Finanzminister an.
Er, wie seine Vorgänger seit 2004, hat den Vorsitz bei der Plünderung
des irakischen Ölreichtums geführt, um das ausländische Kapital, die
lokale herrschende Oligarchie und eine Schicht korrupter Politiker und
ihre Anhänger zu bereichern. In einem Land mit den fünftgrößten
Ölreserven der Welt liegt die offizielle Arbeitslosenquote für jüngere
Arbeitnehmer bei 25 Prozent, fast ein Viertel der Bevölkerung lebt unter
extremen Armutsbedingungen und Hunderttausende von jungen Menschen,
darunter viele Hochschulabsolventen, versuchen jedes Jahr, in den
Arbeitsmarkt hineinzukommen, jedoch ohne Erfolg.
Ironischerweise
sind sowohl Washington als auch Teheran gegen die Forderung der
Demonstranten nach einem Sturz des Regimes. Sowohl die USA als auch der
Iran haben ihre jeweiligen Interessen durch die Regierung Mahdi
verfolgt, auch wenn der US-Imperialismus einen Regimewechsel im Iran
herbeiführen will, um ein Hindernis für die US-Hegemonie im ölreichen
Nahen Osten zu beseitigen.
Das US-Außenministerium, das größtenteils um die Sicherung der US-Basen
besorgt ist, von denen weiterhin Tausende von US-Truppen im Irak
operieren, hatte zunächst über die blutige Unterdrückung von
Demonstranten geschwiegen. Ende letzten Monats, nachdem jedoch berichtet
wurde, dass der Iran eine Vereinbarung zwischen den großen irakischen
politischen Parteien zur Unterstützung der Machterhaltung Mahdis und zur
Unterdrückung der Opposition auf den Straßen ausgehandelt hatte, begann
Washington, Geräusche über die Einhaltung der Forderungen der
Demonstranten zu machen.Der derzeitige irakische Premierminister Adel
Abdul-Mahdi ist die Verkörperung des bankrotten und korrupten
politischen Regimes, das vom US-Imperialismus geformt wurde. Zu Beginn
seiner Karriere als Mitglied der regierenden Baath-Partei des Irak unter
Saddam Hussein wurde er zu einem führenden Mitglied der stalinistischen
irakischen Kommunistischen Partei und ging dann als Loyalist von
Ayatollah Khomeini ins Exil im Iran. Von US-Panzern in den Irak
zurückgebracht, schloss er sich der 2004 von den US-Besatzungsbehörden
eingesetzten Marionettenregierung als Finanzminister an.
Er, wie seine Vorgänger seit 2004, hat den Vorsitz bei der Plünderung
des irakischen Ölreichtums geführt, um das ausländische Kapital, die
lokale herrschende Oligarchie und eine Schicht korrupter Politiker und
ihrer Anhänger anzureichern. In einem Land mit den fünftgrößten
Ölreserven der Welt liegt die offizielle Arbeitslosenquote für jüngere
Arbeitnehmer bei 25 Prozent, fast ein Viertel der Bevölkerung lebt unter
extremen Armutsbedingungen und Hunderttausende von jungen Menschen,
darunter viele Hochschulabsolventen, versuchen jedes Jahr, in den
Arbeitsmarkt einzutreten, nur um keine Arbeit zu finden.
Ironischerweise sind sowohl Washington als auch Teheran gegen die
Forderung der Demonstranten nach dem Sturz des Regimes. Sowohl die USA
als auch der Iran haben ihre jeweiligen Interessen durch die Regierung
Mahdi verfolgt, auch wenn der US-Imperialismus darum kämpft, einen
Regimewechsel im Iran herbeizuführen, um ein Hindernis für die
US-Hegemonie im ölreichen Nahen Osten zu beseitigen.
Das US-Außenministerium, das größtenteils um die Sicherung der US-Basen
besorgt ist, die von vielen tausenden US-Truppen im Irak gehalten
werden, hatte zunächst über die blutige Unterdrückung von Demonstranten
geschwiegen. Ende letzten Monats, nachdem jedoch berichtet wurde, dass
der Iran eine Vereinbarung zwischen den großen irakischen politischen
Parteien zur Unterstützung der Machterhaltung Mahdis und zur
Unterdrückung der Opposition auf den Straßen ausgehandelt hatte, begann
Washington, Alarm zu schlagen und verlangte, dass die Forderungen der
Demonstranten erfüllt werden.
Das Außenministerium gab eine vage Drohung mit Sanktionen heraus und
nannte niemanden mit Namen, aber sagte, dass jeder Beamte, der mit dem
Iran zusammenarbeite, ins Visier genommen werden könnte. Im Moment
haben die USA kkeine besseren Leute, um Mahdi und seine Kollegen zu
ersetzen. Sie sind die besten, die Washington finden konnte, nachdem es
Saddam Hussein gestürzt hatte.
Die New York Times, immer das geschmeidige Propagandamittel der
US-Kriegsziele, trug dazu bei, die anti-iranische Story zu fördern,
indem sie am Montag veröffentlichte, was sie als einen "Fundus" an
geheimen iranischen Nachrichtendepeschen bezeichnete, die die iranischen
Beziehungen zu verschiedenen Akteuren in der irakischen Regierung
illustrierten. Eine angeblich unbekannte Quelle - vielleicht innerhalb
des US-Geheimdienstes - lieferte die angeblichen Kabel an den Intercept,
der sie an die Times weitergab.
Während die USA ihre regionalen Kriegsziele im Irak verfolgen und die
iranische Regierung bestrebt ist, die sozialen Unruhen zu unterdrücken,
von denen sie fürchtet - und mit den jüngsten Protesten gegen Erhöhung
der Benzinpreise tatsächlich schon hat - dass sie sich über ihre Grenzen
ausbreitet, weist der Aufschwung im Irak auf einen neuen Weg im Nahen
Osten hin. Die Massen sind auf die Straße gegangen, um ihre
Klasseninteressen zu verfolgen und für soziale Gleichheit gegen eine
politische Elite zu kämpfen, die sektiererische Spaltungen gefördert
hat.
Diese Bewegung muss mit dem Programm des sozialistischen
Internationalismus bekannt gemacht werden, für das das Internationale
Komitee der Vierten Internationale kämpft, um Arbeiter im gesamten Irak,
im Nahen Osten und international im Kampf um die Beendigung des
kapitalistischen Systems, der Quelle des Krieges und der sozialen
Ungleichheit, zu vereinen.
Dieser Artikel wurde ursprünglich von "WSWS" veröffentlicht - - -
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