Angesichts des national-sozialistischen und faschistischen Phänomens waren sich Intellektuelle des linken, aber auch des linksliberalen Spektrums nicht nur darüber im klaren, dass es so oder in ähnlicher Form auch in anderen Ländern hätte auftreten können, sondern auch – bei Bedarf – wieder auftreten könnte. Bei Bedarf bedeutet, wenn die herrschende monopolkapitalistisch-imperialistische Klasse sich und ihre Privilegien hinlänglich bedroht fühlt, um auf diese oder ähnliche Methoden glaubt zurückgreifen zu müssen. Der ständig gehörte Warnruf ”Nie mehr Faschismus!” hatte allerdings zur Folge, dass man wie hypnotisiert auf das Auftauchen von Hakenkreuzen, nationalsozialistischen Schlagworten und skinheads starrte und dabei nicht bemerkte, wie sich de facto der ”Faschismus” abermals breitmachte und mittlerweile mitten unter uns fest etabliert ist. Und mit ”mitten unter uns” meine ich den ”freien” Westen bzw. die hochindustrialisierten Länder unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). [1]
Um Irrtümer auszuschließen, möchte ich die gängige bürgerliche Definition von Faschismus nach Meyers Großes Taschenlexikon von 1987 zitieren: ”Die Ideologie war gekennzeichnet durch Antimarxismus, Antiliberalismus, Militarismus und übersteigerten Nationalismus.” Laut derselben Quelle ”bildet der Faschismus nach marxistischer Auffassung eine in bürgerlichen Demokratien in ökonomischen oder politischen Krisenlagen angewandte neuartige Form politischer Herrschaft. Der Faschismus ermöglicht die Zerschlagung der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften, Senkung der Lohnkosten und Erhöhung der Rentabilität”. Ein weiteres Kennzeichen von Faschismus seien Führerprinzip, Massenpartei, Einparteienstaat. Doch ist dies, wie sich zeigen wird, von sekundärer Bedeutung. Es geht durchaus auch ohne, und die USA sind dafür das beste Beispiel. Nicht umsonst sah Hitler in den USA in vieler Hinsicht ein Vorbild.
Hier ein liquidiertes Foto!
"Es ist kein Faschismus wenn wir das machen" (Plakat der British National Party gegen die Labour)
Die USA sind neben Russland und Australien (Kanada als quasi 51. Bundesstaat der USA muss man nicht extra anführen) das Land, das nach den Umwälzungen des 1. und 2. Weltkrieges nicht entkolonialisiert wurde. Der Grund ist einfach: Die armen, entrechteten, zum Teil religiös verfolgten Menschen des Alten Kontinents widmeten sich in jahrhunderterlanger Handarbeit mit solcher Hingabe der Ausrottung der rechtmäßigen Besitzer des Neuen Kontinents, dass kaum welche übrigblieben. Sie konnten sich somit einen ganzen Kontinent einverleiben, d.h. auf gut deutsch stehlen. Wie sich ein Staat fortgesetzt und ungestraft einem Holocaust widmen und sich gleichzeitig als Demokratie und Rechtsstaat feiern lassen kann, gehört zu den großen Rätseln der Geschichte.
Im übrigen ist Holocaust für die Vernichtung ungezählter indianischer Völker nicht meine Formulierung, sondern die Leslie Marmon Silkes, Autorin indianischer Abstammung von ”Almanach der Toten”[2]. Als Leslie Marmon Silko bei ihrer Lesung in Hamburg von einer – natürlich weißen – Hörerin in der anschließenden Diskussion wegen ihrer unzulässigen Formulierung angegriffen wurde, fragte sie nur: ”Warum, weil wir Rote sind?”
Aber so ist es: Jedefrau/jederman, die/der Kritik an den USA übt, muss mit Angriffen, Verleumdung, Totschweigen oder gar dem Schlimmsten rechnen. Rolf Winter, ehemaliger Chefredakteur von Stern und Geo, schrieb das Buch ”Ami go Home – Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land”[3], in dem er faktenreich belegte, dass die USA ”von Haus aus gewalttätig” sind. In einer öffentlichen Diskussion in Hamburg entblödete sich der ehemalige Hamburger Bürgermeister Schulz nicht, die wöchentlichen 5 Teller und den Schokoladenriegel bei der Schulspeisung nach dem Krieg für die Güte der USA anzuführen. Auf sachliche Kritik ließ er sich natürlich nicht ein. Er nicht und auch sonst niemand. Das Buch wurde von den Medien im wesentlichen tot geschwiegen. Verkauft wurde es trotzdem gut.
Und damit sind wir bei zwei Schlüsselbegriffen: die Medien und ihre staatstragende Rolle und Trotzdem. Das trotzdem, das gegen den Staat, gegen die Gewalt, gegen die Justiz, gegen die Kirche, gegen Uni und Schule und – oft genug – gegen die Eltern immer wieder einmal einen Hoffnungsschimmer aufblitzen lässt (die Befreiungsbewegungen in der 3. Welt, 1968, die heutige weltweite Anti-Globalisierungsbewegung etc.).
Miglieder der ultrarechten flämischen Partei Vlaams Belang demonstrieren in Köln gegen eine Antifa-Demo, die selber gegen eine anti-islamische Demo gerichtet war. Die Anti-Antifaschisten meinen, sie seien die echten Antifaschisten... Was Ignazio Silone betrifft, war er in der Tat ein sehr seltsamer "Sozialist": in seinen jungen Jahren als Sozialist und später Kommunist, war er gleichzeitig Polizeispitzel. In seinen späteren Jahren, als "freier Sozialist", war er Vorsitzender der Italienischen Vereinigung für die Freiheit der Kultur (die italienische Branche des antikommunistischen Kongresses für kulturelle Freiheit) von 1952 bis 1969, und Leiter der Zeitschrift Tempo Presente (italienisches Pendant zu Der Monat in Westdeutschland). Beide waren von der CIA finanziert und kontrolliert...
Den Massenmedien – insbesondere Presse, Rundfunk und Fernsehen - wird einer verbreiteten Auffassung zufolge eine Art Gegengewicht zur staatlichen Allmacht zugesprochen. Jedoch ist diese Auffassung seit langem und immer wieder als Mythos entlarvt worden. Um nur einige Beispiele zu nennen: Schon 1866 hat ein Heinrich Wuttke das Buch mit dem Titel ”Die deutschen Zeitschriften und die Entstehung der öffentlichen Meinung”[4] veröffentlicht, in dem er die Fäulnis der deutschen und österreichischen Presse und ihre Verbindung mit der Reklame bloβlegte. 1918 schrieb Upton Sinclair sein monumentales Werk ”Brass Check”, das 1919 veröffentlicht und binnen eines Jahres mit 310 000 Expl. verkauft wurde. Und verkauft wurde es, obwohl es ebenso wie sein früheres Werk ”The Profits of Religion” von der gesamten amerikanischen Presse totgeschwiegen wurde. ”Brass Check” wurde von Prof. Dr. J. Singer ins Deutsche übersetzt und 1921 in (der Not gehorchend) gekürzter Form unter dem Titel ”Der Sündenlohn” ebenfalls in Leipzig veröffentlicht. Zum Erfolg oder Misserfolg dieser Auflage kann ich nichts sagen, nur so viel: Obwohl die hohen amerikanischen Auflagen zeigen, dass das Buch quasi im Untergrund eifrig gelesen wurde, ist es bis heute beiderseits des Atlantik auch unter Intellektuellen so gut wie unbekannt.
Danach riss der Strom der radikalen Medienkritik nicht mehr ab. Zu den bedeutendsten Kritikern zählen Günter Anders, Noam Chomsky, Eduardo Galeano, John Pilger, Neil Postman u.v.a.m.[5]
Doch die Realität zeigt, dass die alternativen Medien, in denen der Wahrheit eine Chance gegeben wurde (und wird), zu allen Zeiten nur von marginaler Bedeutung waren (und sind). Die seit über 100 Jahren bestehenden Medienmonopole (die Hearst, Huck, Hugo Stinnes, Springer, Murdoch & Co) haben mit Gottes und vor allem des Staates Hilfe und mit den Methoden des Verleumdens, Verschweigens, des Erpressens, des Mordes und Totschlags alle oppositionellen Meinungen ausgeschaltet, unschädlich oder unwirksam und ineffektiv gemacht.
Berlusconi, gesehen von paolo lombardi (5 ist der Name eines seiner Fernsehkanäle)
Einmal jedoch kam es zu einem qualitativen Sprung. Nach der russischen Oktoberrevolution hat es in Europa und vielen anderen Ländern der Welt Ansätze für eine echte Opposition und eine echte, ernst zu nehmende alternative Medienlandschaft gegeben (in Deutschland etwa der ”Münzenbergkonzern”). Dies geschah allerdings in Verbindung mit oppositionellen Massenbewegungen, die in Deutschland besonders stark wurden. Und damit war die oben genannte Krisensituation gegeben.
Die internationale Bourgeoisie (d.h. Hochfinanz und Industrie von Wallstreet und Ford bis zu den deutschen Chemie-, Stahl- und Finanzmagnaten) in Vereinigung mit Hochadel und Kleinbürgertum züchteten sich den Anstreicher aus Österreich heran (in Italien waren es Mussolini, in Spanien Franco, in Portugal Salazar), der sodann mit Lüge, Heuchelei, Verleumdung, Drohungen und vor allem mit beispiellosem Terror (der von der Weimarer Republik geduldet wurde) die deutsche arbeitende Bevölkerung mürbe klopfte. Und trotzdem hat er bei den letzten ”freien” Wahlen 1932 eine empfindliche Niederlage erlitten (zwei Millionen Stimmenverluste), und um ein Haar wären ihm die Zügel aus der Hand geglitten. Retter in der Not war Hindenburg, der diesem hergelaufenen Kriminellen die Kanzlerschaft übertrug.
Wie bekannt, löste er das Problem der Opposition mit Mord, Totschlag, KZs und Massenvernichtung. Hätte er sich allerdings seinem Auftrag gemäß allein der Vernichtung der Sowjetunion und der KP gewidmet, kein Hahn hätte nach den Millionen Juden, Demokraten, Zigeunern, Schwulen und Kommunisten gekräht.
Am Ende des 2. Weltkriegs standen die USA im ”freien Westen” als die ökonomisch und politisch bestimmende Macht und weltpolitisch als Supermacht da.[6] Und fortan wurden die völlig anderen Methoden der Machtausübung angewandt, die sich in den USA seit langem bewährt hatten. Dort wurden seit je alle oppositionellen Organisationen, ob politischer, gewerkschaftlicher, ethnischer oder kultureller Art gründlich überwacht und unterwandert. Begabte und fähige Führer wurden nach Möglichkeit ”eingekauft” oder unter fadenscheinigen Gründen angeklagt, eingelocht oder ermordet. Zu den berühmten Morden gehören ”Häuptling Büffelkind Langspeer”[7], der erste indianische Absolvent von West Point, der hochdekoriert aus dem 1. Weltkrieg heimkehrte, die Geschichte seines Lebens und seines Volkes schrieb und den Kampf für die Rechte seines Volkes aufnahm; Joe Hill, der engagierte Sänger schwedischer Abstammung; Sacco und Vanzetti, Martin Luther King, um nur einige zu nennen. Im Übrigen kommen einer kürzlichen Untersuchung zufolge noch heute in den USA auf zehn Todesurteile sieben Justizmorde.
Andererseits haben die Medien in den USA immer eine enorme Macht ausgeübt, eine Macht im Dienste des Staates. Das amerikanische Volk wird einer ständigen, unermüdlichen Gehirnwäsche ausgesetzt, deren Ziel die Ausschaltung jeder selbständigen Gehirntätigkeit ist. Der Mixtur des Waschpulvers wird eine gehörige Portion Bibelextrakt, Weiß- und Weichmacher (dem jüdischen Volk abgeguckt): ”Wir sind Gottes auserwähltes Volk”. Das ist sehr praktisch, denn: Kann Gottes auserwählte Volk schlecht sein, etwas Schlechtes tun, überhaupt nur Schlechtes denken? Natürlich nicht. ”Es ist völlig eindeutig, dass der Mythos der Einzigartigkeit den Mythos der Überlegenheit mit sich führte”, wie der Historiker Henry Steele Commager von der Columbia University , NY schreibt.[8] Und genau wie das Volk des Alten Testaments befindet sich das amerikanische Volk von Anbeginn auf dem Kriegspfad und rottete ein Volk nach dem anderen aus mit Frauen, Kindern, Alten – zur höheren Ehre Gottes, so wie es geschrieben steht. Der permanente Kriegszustand hält bis zum heutigen Tage an.
American Progress, Werk von John Gast (1872), eine Allegorie der "Manifest Destiny": Columbia, die Verkörperung der USA , führt die Zivilisation nach Westen an der Spitze der Siedler, indem sie Telegraphenlinien anlegt und dabei wilde Tiere und Indianer in die Flucht treibt, die wahrscheinlich Angst vom Buch (Bibel, Verfassung, Strafgesetzbuch oder Liegenschaftsbuch?) haben, das sie hält.
Fast 300 Jahre währte allein der ”Krieg” gegen die Indianer. Ich zitiere nochmals Rolf Winter: ”Die Siedler – bis heute Helden der Nation und Vererbter ihrer Werte – zivilisierten mit der Waffe und verwirklichten die ”manifest destiny” (die offenkundige Fügung des Schicksals), nämlich den Halbkontinent zu durchdringen und in Besitz zu nehmen, mit kaltblütiger Entschlossenheit. Sie nahmen Hitler vorweg, dessen ”Vorsehung” eine späte Entsprechung der ”manifest destiny” und dessen barbarischer Umgang mit anderen Rassen eine Kopie der Behandlung der Indianer durch die weiβen Amerikaner waren. Sie ”schoben”, wie der französische Historiker de Riencourt schrieb, ”erbarmungslos alle Menschen zur Seite, die ihnen im Weg waren”, als wären sie schon zu den Texten von Naziliedern marschiert.” Und noch ein von Winter angeführtes Zitat: ”Es ist möglich, dass kein anderer Faktor einen so brutalisierenden Einfluss auf den amerikanischen Charakter hatte wie die Kriege gegen die Indianer. Die Normen dieser Kriege waren barbarischer als die der Kriege Westeuropas.”[9]
Das Fazit: Von den ca. 8 Millionen Indianern überlebten bei Kriegsende (1890) knappe 5%, genau genommen 360 000 Menschen.
Aber diese 300-jährigen Vernichtungs- und Raubfeldzüge waren noch lange nicht abgeschlossen, als die Gringos ihre begehrlichen Blicke schon auf das weitere Umfeld richteten und ”richtige” Kriege zu führen begannen. Im Mexikanischen Krieg (1846-48) beraubte man Mexiko eines Drittels seines Territoriums (seinerseits natürlich den Indianern von den Spaniern geraubt). In Auseinandersetzungen mit Spanien, Rußland und Großbritannien brachte man 1848 den südlichen Teil Oregons (das heutige Oregon, Washington, Idaho und Teile Montanas) an sich. 1819 wurde Florida den Spaniern ”abgenommen”. 1854 wurde Japan mit Gewalt dem amerikanischen Handel geöffnet. 1852 wurde die Monroe-Doktrin formuliert, die u.a. ganz Lateinamerika zum ”amerikanischen Hinterhof” erklärte, was ungezählte amerikanische Interventionen zur Folge hatte. 1898 Krieg mit Spanien: Puerto Rico, die Philippinen, Guam werden annektiert, Kuba zum Protektorat erklärt. 1903 wurde Kolumbien Panama ”abgenommen” usw.
Im 1. Und 2. Weltkrieg stärkten die USA ihre politische, militärische und ökonomische Vormachtstellung weiterhin. Und seit Ende des 2. Weltkrieges führten die USA in 70 Ländern äuβerst ernste Interventionen (bzw. Kriege) durch, u.a. in China, Korea, Vietnam und jüngst in Irak und Afghanistan, um nur die blutigsten zu nennen.[10]
Es dürfte schwierig sein, in der 400-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten (angefangen bei den Pilgrim Fathers) nur ein ganzes Jahr ohne Krieg zu finden. Winters Formulierung von der ”gewöhnlich friedensunfähigen Imperialmacht” ist also voll und ganz gerechtfertigt.
Als 1989 das seit 1918 ins Auge gefasste Ziel, die UdSSR zu zerstören, nach unzähligen Interventionen, Obstruktionen, Unterminierungen, Terroranschlägen, medialen Hetzkampagnen endlich erreicht war, nahmen die Eigenmächtigkeit, Selbstherrlichkeit, Arroganz, Drohungen, Gewalt-usübungen und Missachtung der Völkergemeinschaft monströse Formen an.
Zuallererst wurde im Handumdrehen ein neuer Weltfeind Nummer Eins geschaffen, ein neues ”Reich des Bösen” konstruiert – der Islam bzw. die Umma, i.e. die islamische Völkergemeinschaft. Der Antisemitismus wurde mal wieder ins System gesetzt (wer es nicht wissen sollte: die Araber sind Semiten und die Juden ein Brudervolk). Eine Hetzkampagne unvorstellbaren Ausmaßes wurde von den USA angekurbelt, in die so gut wie alles westlichen Medien unisono einstimmten.
Und 1991 war es so weit. Der erste Krieg konnte von Bush Senior in Gang gesetzt werden. Das Opfer hieß Saddam Hussein, den man direkt zuvor gegen den iranischen Erzfeind unterstützt hatte. Plötzlich ein Mann von Hitlers ”Format”, der gleichwohl dumm genug war, in das offene Messer der USA zu rennen. Er hatte die amerikanische Botschafterin rufen lassen und auf den Busch geklopft, ob man in Washington etwas gegen die Besetzung Kuweits hätte. Die Antwort war: NEIN. Auch wenn diese Nachricht nur einmal über den Sender ging, um gleich darauf für immer zu verschwinden, so ist sie ja doch wohl in allen Staatskanzleien der Welt bekannt gewesen. Gleichwohl akzeptierten fast alle Staatsmänner und (fast) die gesamten Medien die Besetzung Kuweits als Kriegsgrund. Diese Lumperei unserer Staatsmänner und der Journaille spottet jeder Beschreibung, sollte aber bei weitem in der Haltung während und nach des Krieges und in der ”Kriegsbericht-Erstattung” übertroffen werden. Das war kein Krieg, sondern ein ferngelenktes Abschlachten von Soldaten und Zivilisten. Nichtsdestoweniger geiferten die ”Journalisten” und machten sich die Hosen nass vor Jubel über die ”Erfolge” und den ”Mut” der Gringo-Soldateska. Selbst ganz normale Menschen und sogenannte Linke wurden über Nacht zu glühenden Hurra-US-Patrioten.
Die USA konnten sich nach diesem Erfolg und der un-eingeschränkten Unterstützung durch die Staatengemeinschaft und die Kompradorenbourgeoisien der 3. Welt in Ruhe der Vorbereitung der nächsten Aufgaben widmen. Schlag auf Schlag wurden so ziemlich alle internationalen Verträge in den Papierkorb geworfen[11], die ihren Interessen im Weg standen. Figuren wie Brzezinski[12] legten die weitere Marschroute fest zur Festigung der absoluten Vormachtstellung der USA. Vor allem gelte es in Anbetracht der knapper werdenden Energievorräte die Kontrolle über die verbleibenden Ressourcen und ihre Zufahrtswege zu gewinnen. Insbesondere in Südamerika und in Zentralasien.
Die erste Option war der Balkan. Dort hatten sich alle ehemaligen Ostblockstaaten hurenhaft in die Arme des westlichen Kapitals und der NATO geworfen, alle – bis auf Jugoslawien. Die EU – allen voran Deutschland, das seit Jahren mit Hilfe der Ustascha Wühlarbeit betrieb – die USA und die NATO machten sich mit Feuereifer an die Zerschlagung Jugoslawiens und seiner demokratisch gewählten Regierung. Völkerrecht, UNO, Menschenrechte – alles wurde souverän beiseitegeschoben, abermals wurde die mediale Dampfwalze eingesetzt, um den Einsatz der US Airforce vorzubereiten. Und abermals lief alles wie am Schnürchen. Alle marschierten sie, endlich auch wieder die Deutschen, wofür die ehemaligen grünen Pazifisten gesorgt hatten. Jugoslawien wurde zerfetzt und 100 Jahre in die Vergangenheit gebombt, aber der Weg für die Pipeline zum Kaspischen Meer war frei. Für diese Freiheit lohnte es sich zu kämpfen.
Gleichzeitig eskalierten in Lateinamerika die politischen, sozialen und militärischen Auseinandersetzungen. Es brodelte von Mexiko bis Argentinien, und in jedem Topf hatten die USA wie seit Bolivars Zeiten ihre Finger.
Im Süden Kolumbiens wurden neue, extrem ergiebige Erdölquellen entdeckt, die jedoch dummerweise in dem von der FARC (der größten Befreiungsbewegung des Landes) kontrollierten Gebiet liegen. Also wird gegen die FARC, die seit 30 Jahren die politische Unabhängigkeit von amerikanischer Bevormundung und soziale Gerechtigkeit erstrebt) eine Verleumdungskampagne gestartet und, schon in Clintons Amtsperiode, es wurde ein ”Carepaket” geschnürt, das Milliarden Dollars, avancierte Waffensysteme, Militärberater, Piloten enthält, vorgeblich zur Bekämpfung der Drogenmafia.
Es hat sich allerdings herumgesprochen, dass die Drogenmafia nur von sekundärer Bedeutung ist. Die wahrhaft Schuldigen sind die Konsumentenländer, d.h. die hochindustrialisierten Länder und allen voran die USA. Der sogenannte Krieg gegen die Drogen hat bis heute nicht die geringste Minderung des Drogenkonsums bewirkt, sondern das genaue Gegenteil. Es ist obendrein bekannt, dass die kolumbianische Regierung, ihre Totschlägerbanden und amerikanische Militärs tief in das Drogengeschäft verwickelt sind und außerdem zu den übelsten Menschenrechtsverletzern gehören. Aber die westliche Presse betet sklavisch nach, was die Pressesprecher des Weiβen Hauses und die CIA vorbeten. Und seither eskaliert der Krieg gegen das kolumbianische Volk, vor allem gegen die Ärmsten der Armen und gegen die Minoritäten (U´waa)[13] Tag für Tag.[14]
In Ecuador stürzte die starke CONAIE (Zusammenschluss der indianischen Völker) gemeinsam mit den verarmten Volksmassen und fortschrittlichen Militärs in einer friedlichen Revolution die Regierung, die den Ausverkauf des Landes an die USA betrieben hatte, und setzte einen Revolutionsausschuss ein. Kaum 24 Stunden danach muss dieser Ausschuss auf starken Druck der USA hin (welcher Art dieser Druck war, lässt sich denken) den Platz dem ehemaligen Vize-Präsidenten Noboa räumen, der die alte Politik fortsetzt.
In Bolivien wird die total verarmte Landbevölkerung in die nackte Verzweiflung getrieben. Die Protest- und Hungermärsche werden mit Kugeln und Folter beantwortet.
Argentinien wird von dem WMF in den Bankrott getrieben. Die ehemals starke Mittelschicht sinkt großenteils an den Rand des Existenzminimums. Drei Regierungen werden gestürzt, aber wie im Kasperltheater steht der Kasper immer wieder unbeschadet am alten Platz.
Mexiko wurde der NAFTA beigetreten[15] und die Volksmassen befinden sich in sozialer Hinsicht im freien Fall. Zu tausenden versuchen sie auf der Suche nach Arbeit die Mauer zu den USA zu überwinden, wobei viele den Tod finden. Von jenen Mauerschüssen darf natürlich nicht gesprochen werden.
Die Liste der vom US-Imperialismus betroffenen Länder könnte beliebig verlängert werden. Die einzigen Licht-blicke sind Kuba und vor allem auch Venezuela, wo bei den vergangenen Wahlen Chavez einen Erdrutschsieg gewann. Er hat endlich die seit 100 Jahren versprochene Bodenreform (neben vielen anderen Reformen) in Angriff genommen.
Natürlich schäumen die USA vor Wut und bereiten selbst-redend gewisse Maβnahmen vor. Nicht wenige Leute sagen Chavez das Schicksal Allendes voraus. Da aber Chavez wohl nicht so naiv wie Allende ist, scheint diese Art von Problemlösung mit gewissen Risiken verbunden zu sein.
Auf der anderen Seite des Erdballs, genauer in Zentralasien, geht gleichzeitig die Besitzergreifung lukrativer Ölfelder zielstrebig voran. Nur der künftige Abtransport stellte sich als problematisch heraus. Als der sicherste Weg für eine Pipeline wird – nach Regelung der Balkanfrage – die westliche Route vom Schwarzen Meer über Rumänien, Kosovo, Albanien angesehen. Die allerdings ist teuer. Die andere und billigere Alternative wäre die Route durch Afghanistan, wenn …. Tja, wenn dort ”vernünftige” Verhältnisse geschaffen werden könnten. Es wurde gesagt, dass die Erdölindustrie der amerikanischen Regierung eine Art von Ultimatum gestellt habe. Doch folgt man der Argumentation von Brzezinski, dann bedurfte es dessen nicht. Die Aufgabenstellungen von Regierung und Monopolen fallen zusammen, wie John Pilger meint. Jedenfalls bereiteten sich seit dem Jahr 2000 die amerikanischen Streitkräfte auf die Invasion Afghanistans vor.
Etwa gleichzeitig, wenn nicht früher, erfahren alle westlichen Geheimdienste von geplanten Terroranschlägen in den USA. Und damit beginnt eins der finstersten Kapitel in der Geschichte der USA. Man lässt die Terroristen gewähren, arbeitet möglicherweise mit ihnen zusammen. Wie und in welcher Form diese ”Zusammenarbeit” verlaufen ist, wird die Zukunft zeigen[16]. Denkbar ist, dass die Termine so abgestimmt wurden, dass sie mit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte übereinstimmten. Die Geschichte wiederholt sich mal wieder. Auch von Pearl Harbour wusste der amerikanische Präsident Roosevelt und unternahm nichts[17]. Denn dadurch erhielt er den perfekten Vorwand für das Eingreifen in den 2. Weltkrieg.[18]
Unterdessen fanden ”Wahlen” in den USA statt. Waren diese schon immer eine Parodie auf Demokratie (mit knapp 50% Wahlbeteiligung und würdelosem Gebalge zwischen zwei Parteien, die kaum voneinander zu unterscheiden waren und sind, deren gemeinsamer Nenner jedenfalls immer die Millionärskandidaten sind.), so spotteten die vergangenen Wahlen jeder Beschreibung. Folgerichtig wird der ”Sieger” von denkenden Menschen nicht ”president elect” sondern ”president select” (der ausgewählte Präsident) genannt.
Der Herr ”Sieger” war nur wenige Monate im Amt, als man bereits begann, ihn auszuzählen. Die Wirtschaft befand sich auf rasanter Talfahrt, die sozialen Spannungen wuchsen, die Außenpolitik lag in Scherben und innenpolitisch waren die Wut und der Abscheu vor dem Usurpator am Überkochen.
Die Rettung war der 11. September. Davor hatten die Mammut-Geheimdienste der USA mit ihren Milliardenbudgets angeblich von nichts etwas gewusst, aber nun, knapp 48 Stunden danach kannte man plötzlich die Täter und auch den Drahtzieher und auch das Land, das ihn beherbergte und somit schuldig war[19]. Wie dem auch sei: Ein paar Wochen später setzte sich die gewaltigste Kriegsmaschinerie, die die Welt je gekannt hat, gegen das ärmste Land der Welt in Bewegung, gegen ein Land, das zudem 20 Jahre Krieg gegen eine andere Supermacht und in dessen Folge einen Bürgerkrieg hinter sich hatte.
Und über Nacht wurde aus der Null im Weißen Haus ein genialer Staatsmann. Seine Drohung ”Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns” ließ fast alle Staatschefs der Welt der Welt zu Kreuze kriechen. Die Medien wurden noch mehr gleichgeschaltet (immer wieder ist eine weitere Umdrehung möglich), und das Kriegsgeschrei wurde ohrenbetäubend.
Die erste Frage, die ich mir unmittelbar (und auch öffentlich) gestellt hatte, war: Cui bono. Und davon ausgehend: Sie müssen davon gewuβt haben. In unserem Dorf hörte ich am folgenden Tag verschiedene Stimmen: Nu får dom smaka på sin egen medicin (Nun bekommen sie ihre eigene Medizin zu kosten).- Hela mitt liv har jag väntad på detta (Mein ganzes Leben habe ich darauf gewartet). – Wenn die das mal nicht selber waren (ein alter Berliner). Wie die Reaktion der Milliarden Opfer der USA in der übrigen Welt war, lässt sich leicht denken.[21] In jedem Fall ist die wirkliche öffentliche Meinung dem Geschwätz in den Medien diametral entgegengesetzt. Im Nachhinein lässt sich meine oben gestellte Frage eindeutig beantworten: Genutzt hat der 11. September allein den USA und Israel – und natürlich Bush (und Sharon). Und: Der Krieg gegen Afghanistan ist mangels jedweden Beweises nicht nur illegal, sondern auch ein Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit (ebenso wie der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung).
Man könnte die durchgängigen und systematisch ferngesteuerten Medienlügen mit einem Achselzucken übergehen, hätten sie nicht für alle Völker in der Welt entsetzliche Folgen. Denn unmerklich sind wir in ein System getrieben/gezogen worden, das ich nur als neu-faschistisch bezeichnen kann (die Neo-Faschisten sind ja nicht neu – die löffeln ja nur die alte, aufgewärmte braune Suppe). Ich denke, dass alle Indizien dafür sprechen.
a) Eine alles beherrschende antisemitische und allgemein rassistische ”Ideologie”, deren (nicht unbedingt ausgesprochene) Grundlage die weißen, christlichen Wertmaßstäbe sind[22]
b) Gleichschaltung der Medien in nie gekannten Ausmaß
c) Durchsetzung des US-amerikanischen Kulturimperialismus
d) Gleichschaltung der Opposition bzw. deren Kriminalisierung (FdgO-Gesetze, Rasterfahndung[23] , Trakassierung schwedischer und britischer Staatsbürger auf Befehl der USA[24], mehr als 1000 amerikanische Staatsbürger ohne Anklage verhaftet etc.)
e) Gleichschaltung der Gewerkschaften. Sie sind derart korrupt und feige, dass es ihnen in 100 Jahren nicht gelungen ist, eine grundlegende Solidarität herzustellen, etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen und das Recht auf Arbeit (die Arbeitslosigkeit heutzutage ist eine Schande – sie ließe sich über Nacht lösen, würden die Überstunden abgeschafft werden).
f) Ausschaltung der UNO und des Völkerrechts
g) Abschaffung bindender internationaler Verträge
h) Abschaffung auch der formalen demokratischen Rechte[25]
i) Beseitigung der nationalen Souveränität in den Mitgliedstaaten der EU[26]
j) Ersetzung von Recht und Gesetz durch Willkür und nackte Gewalt des US-Imperialismus[27]
k) Völlige Entmachtung und Überwachung des Individuums in den industrialisierten, westlichen Gesellschaften
l) Die Gewinne sind in ungeahnte Höhen gestiegen, während die Löhne gesunken sind (USA und in der gesamten 3. Welt) oder nur unerheblich gestiegen sind
Wie ersichtlich, pfeift man auf die Symbolik des alten Faschismus, auch auf Massenparteien und auch auf Massenarmeen mitsamt den Aufmärschen, aus dem einfachen Grund, weil man das alles nicht mehr braucht oder weil es obsolet geworden ist (die Massenarmeen). Man kommt dennoch zu den gleichen Ergebnissen. Und man hat von der katholischen Kirche gelernt. Die hat auch immer darauf gepfiffen, ob jemand wirklich glaubt; wichtig allein war, dass man in der Kirche war und zahlte.
Entsprechend lässt man heute die Volksmassen ein bisschen grummeln und maulen, lässt sie ein bisschen demonstrieren, lässt ihnen die eine oder andere mediale Nische (ein paar Blättchen mit ein paar tausend Auflage oder einen Lokalsender, der nicht über das nächste Kuhdorf hinausreicht), vor allem aber lässt man ihnen ”Brot und Spiele”, wobei man allerdings immer öfter das Brot vergisst. Doch sobald eine Bewegung zu massenhaft und ihre Kritik zu gefährlich wird, zerschlägt und kriminalisiert man sie (s. Seattle, Göteborg, Davos, Genua etc.); sobald Führungspersönlichkeiten auftreten, die für die etablierten Mächte eine echte Herausforderung und damit eine Gefahr sind, inhaftiert, exiliert oder ermordet man sie (Lumumba, Mondlane, King, Malcolm X, Dutschke, Peltier etc.).
Diese Situation wird sich solange nicht ändern, wie man sich ihrer nicht bewusst wird, solange wir uns nicht der Gefährlichkeit des US-Imperialismus bewusst sind. Und die Gefährlichkeit der Bourgeoisie im allgemeinen und wo auch immer. Die Bourgeoisie ist heutzutage nicht mehr innovativ, sondern nur noch repressiv. Sie verrät ihren Ursprung, ihr Land, ihr Volk. Sie ist verrottet und sie ist bis ins Mark korrupt. Um das einzusehen und etwas dagegen zu tun brauchen wir nicht nur Bewusstsein, sondern auch Mut, Entschlossenheit und Solidarität, jene Tugenden also, die seit altersher in jeder Bewegung von unten ausschlaggebend waren. Solidarität nicht nur innerhalb einer Nation mit allen Entmachteten unabhängig von Rasse, Geschlecht oder Religion, sondern auch Solidarität mit allen Völkern dieser Welt.
Zudem sollten wir etwa von Gandhi lernen, was der Schwache gegen den Starken vermag: Er muss ihn dort treffen, wo es ihm am empfindlichsten weh tut – am Geldbeutel. Wie damals in Indien alle englischen Waren boykottiert wurden, so müssen wir heute sowohl die US-amerikanischen als auch die israelischen Waren boykottieren. Unter dem Motto: Keinen Pfennig den US-amerikanischen und israelischen ”rogue” Regimen[28].
[1] Es gibt durchaus bereits Stimmen, die das ähnlich sehen, z.B.:
Der Rufer in der Wüste schweigt - vergeblich war die Müh´ Der Faschismus kommt, der Bürger zieht sich mehr und mehr in seine heile Welt zurück und der Aktivist resigniert, schaut fasziniert/ungläubig zu oder seine Emotionen gehen mit ihm durch.
Noch nie ist ein faschistoides System mit so wenig Gegenwehr etabliert worden!
Diskussionsteilnehmer in Indymedia
[2] Rogner & Bernhard, München 1995
[3] Rasch & Röhring, Hamburg 1989
[4] Heinrich Wuttke ”Die deutschen Zeitschriften und die Entstehung der öffentlichen Meinung. Ein Beitrag zur Geschichte des Zeitungswesens”, Leipzig 1866
[5] Asked to give a toast before the prestigious New York Press Club in 1953, John Swinton, the former Chief of Staff at the New York Times, made this candid confession [it's worth noting that Swinton was called "The Dean of His Profession" by other newsmen, who admired him greatly]:
”We are intellectual prostitutes."
[7] gleichzeitig der Titel seiner Memoiren
[8] Rolf Winter, s.o. S.4
[9] Rolf Winter, s.o. S. 130-131
[10] Die vollständige Liste ist in The Guardian v. 12.,19. und 26. Juli 2001 zu finden.
[11] Siehe vollständige Liste: Marxist-Leninist-Lists@lists.econ.utah.edu Richard Du Boff ”Rogue Nation”: The US has established quite a notoriety, becoming the world's leading rogue nation as far as breaking international law is concerned. The article below recounts at least 22 ways (Vertragsbrüche) by which the US is living up to its reputation as the world's leading terrorist state……….
[12] Brzezinski, Zbigniew ”The grand chessboard: American primacy and its geostrategic imperatives”, NY 1997
[13] WEEKLY NEWSUPDATE ON THE AMERICAS ISSUE #555, SEPTEMBER 17, 2000 <wnu@igc.org>
[15] Als einziger hat der kubanische President die FTAA heftig kritisiert.
[16] s. DIE WELT v. 07.12.01 Alle wuβten sie Bescheid, aber diese sensationelle Nachricht fuhrte zu nichts: In der gesamten europäischen Presse fand ich nur eine kleine Notiz in `Le Figaro´.
[17] siehe Stan Goff unter Fußnote 19 weiter unten
[18] Schon einmal hat das Pentagon Terroranschläge auf die eigene Bevölkerung bis ins Detail geplant:
[19] NARCO NEWS veröffentlichte am 10.10.2001 ”The So-Called Evidence Is a Farce” von Stan Goff, der u.a. Militärwissenschaft an West Point unterrichtete. In dem Artikel widerlegt Stan Goff jeden einzelnen Punkt aller offiziellen Verlautbarungen aus Washington als blanke Lüge und puren Schwachsinn.
Eine weitere Widerlegung findet sich in dem Buch von Dr. Andreas von Bülow ”Im Namen des Staates – CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste” (München 2002). S.a. das interessante Interview mit v. Bülow in der ”Rote Fahne” v. 14.2.02
[21] John Pilger skriver i ”Green Left” : One of Bush and Blair's oft-repeated lies is that “world opinion is with us”. No, it is not. Out of 30 countries surveyed by Gallup International, only in Israel and the United States does a majority of people agree that military attacks are preferable to pursuing justice non-violently through international law, however long it takes. That is the good news.
[22] Der Rassismus ist auch in einem Land wie Schweden allgegenwärtig. Alexandra Pascalidou hat vollkommen Recht, wenn sie schreibt, daβ Demokratie und Rassismus unvereinbar sind (s. ihr Buch ”Bortom mammas gata”).
[23] Den tyska polisens systematiska "screening" (Rasterfahndung) av muslimska/arabiska och andra studenter som kan komma att misstänkas för "terrorism" fortsätter på högskolor och universitet.
[24] Vem är krigsförbrytare? Talibanerna och de misstänkta al-Qaida-medlemmarna hålls fångna på den amerikanska basen "Camp X-Ray" på Kuba, utan att några bevis mot dem kunnat läggas fram. JOHN PILGER om rättslösheten i terrorkrigets spår
[26] Schweden etwa wird gezwungen, seine Jugend als Legionäre dem US-Imperialismus zur Verfügung zu stellen (s. Jan Myrdal fib 2/2002)
[28] Ein Anfang wurde in Norwegen bereits gemacht. Siehe: Klassekampen mandag 25. februar, 2002
Hvem vil stoppe heleriet?
Den israelske staten har gjort oss til en nasjon av helere. Innimellom enkelte lovlig dyrkede Jaffa-appelsiner har israelerne i tiår eksportert oss tyvegods fra okkuperte og ulovlig beslaglagte palestinske områder, skriver Dag Øistein Endsjø.
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| Wacht auf und riecht den Faschismus! |
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