Samstag, 7. Dezember 2019

Auf dem Weg zum IGH: Myanmar, Völkermord und Aung San Suu Kyis Glücksspiel




Dr Binoy Kampmark
4. Dezember 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Rohingyas vor der Exekution
Die derzeit im Amt befindlichen Führungskräfte treten selten vor dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof auf. Das Völkerrecht scheint an der Vorstellung festzuhalten, dass Staatschefs, zumindest für die Dauer ihrer Amtszeit, vor Strafverfolgung geschützt sind. Dinge werden anders, wenn die Zeit im Büro abläuft.

Wie dem auch sei, Myanmars Aung San Suu Kyi, die immer weniger Friedenspreise und Auszeichnungen für ihre fragwürdigen Antworten auf die Notlage der muslimischen Minderheit der Rohingyas erhält, hat einen Plan. Sie beabsichtigt, persönlich den Fall ihres Landes gegen Vorwürfe des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof anzufechten. Wie das Innenministerium behauptet, ist das Argument gegen die staatliche Brutalität gegen die Rohingya aus Unwissenheit über "die Komplexität des Themas und die Berichte des Volkes von Myanmar" entstanden.

Der Fall selbst stammt aus dem Vorrat der universellen Gerichtsbarkeit, ein Konzept, das Henry Kissinger so beunruhigend für die Freiheit der flexiblen Staatskunst findet. Der ehemalige US-Außenminister warnte 2001 davor, dass die Unterwerfung der internationalen Beziehungen unter Gerichtsverfahren mit Risiken verbunden sei. "Die Gefahr besteht darin, die Bemühungen auf die Spitze zu treiben, die Gefahr laufen, die Tyrannei der Richter durch die der Regierungen zu ersetzen; in der Vergangenheit hat die Diktatur der Tugendhaften oft zu Inquisitionen und sogar Hexenjagden geführt."

Kissinger ignoriert einen nachwirkenden Punkt, der bis zum römischen Recht zurückreicht, dass die universelle Gerichtsbarkeit oder zumindest die Rhetorik davon gegen bestimmte Verbrechen ausgeübt werden kann, die das zarte Bewusstsein der Menschheit aufrütteln könnte. So könnte beispielsweise Piraterie als extraterritoriale Straftat bestraft werden, obwohl sie nicht mit dem Völkerstrafrecht gleichgestellt werden sollte. "Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie abscheulich dieses Verbrechen ist", hieß es in der Rede vor der Jury vor der Freisprechung im Piraterieprozess gegen Capt William Kidd im Jahr 1701. "Piraten heißen "Hostes humani generis", die Feinde des Volkes."

Freitag, 6. Dezember 2019

Neue Seidenstraßen in Aktion an der Grenze China-Kasachstan


Pepe Escobar
6. Dezember 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Zielbahnhof Duisburg

Wir fahren auf einer 380 Kilometer langen, nagelneuen, vierspurigen Autobahn von Almaty nach Khorgos - 2016 fertig gestellt für 1,25 Milliarden Dollar, 85% der Kosten, die durch ein Darlehen der Weltbank gedeckt sind. Und dann, plötzlich, parallel zu uns fahrend, gibt es den wahren Superstar der Neuen Seidenstraßen-Verbindung.

Treffen Sie Yuxinou, den Containerladezug, der auf dem 11.000 Kilometer langen Eisenbahnkorridor hin und her fährt, der Chongqin in der Provinz Sichuan über Xinjiang und Kasachstan mit Russland, Weißrussland, Polen und schließlich Duisburg im Ruhrgebiet verbindet. Und das alles in nur 13 Tagen.

Unterwegs hält der Yuxinou unter anderem in Almaty, Bischkek, Taschkent, Teheran, Istanbul, Moskau und Rotterdam: ein Who is Who der eurasischen Städte. Es werden Laptops, BMWs, Ersatzteile, Kleidung, Maschinen, internationale Postpakete, chemische Produkte, Medizin und medizinische Instrumente transportiert - alle Arten von Waren, hergestellt in China und hergestellt in Europa. Und das alles für nur 20% der Luftfrachtkosten.

Diese Betriebsplattform heißt Yuxinou (Chongqing) Logistics Co. Ltd., ein Joint Venture zwischen den Eisenbahnen Chinas, Russlands, Kasachstans und Deutschlands und der Stadtverwaltung Chongqin, die sehr stolz auf ihre "nahtlose Integration der multinationalen Eisenbahnlogistik" ist - komplett mit einem schnellen Zollverfahren namens "Single Declaration and Inspection on entire journey".

Die wichtigste Kreuzung der Yuxinou ist die Kreuzung zwischen Alashankou, auf der chinesischen Seite der kasachischen Grenze, und Khorgos, einer Sonderwirtschaftszone in Kasachstan. Das gesamte Projekt kann noch in den Kinderschuhen stecken. Schließlich befindet sich die Belt and Road Initiative nach dem detaillierten Zeitplan von Peking noch in der Planungsphase.

So ist Khorgos vielleicht noch weit davon entfernt, sich im neuen Dubai zu verwandeln, wie der Hype vor einigen Jahren behauptete. Aber Khorgos in Aktion zu sehen, ist eine faszinierende Erfahrung, die in ihrer Nützlichkeit für die Messung des Potenzials von Belt & Road beispiellos ist. So wie der China-Pakistan Wirtschaftskorridor, dessen nördlicher Teil ich vor einem Jahr bereiste, ist dies einer der Juwelen in der Krone von Belt & Road.


Blick in die Einkaufszentren


Es gibt eigentlich drei Orte, an denen man das grenzüberschreitende Geschäft in Khorgos erfassen kann. Ich kam über die Autobahn zur Kreuzung für Container-LKWs an. Dann besuchte ich den Grenzübergang, der von Kasachen und Zentralasiaten von überall her benutzt wurde, was zu einer Ballung von zollfreien Mega-Einkaufszentren führte, die offiziell als International Center for Boundary Cooperation (ICBC) bezeichnet werden. Dann ist da noch der Bahnhof in Altynkol, wo Yoxinou ebenso hält wie die Urumqi-Almaty

Der Fahrplan am Bahnhof Altynkol mit den Zügen Almaty-Urumqi. Foto: Pepe Escobar / Asia Times

Das ICBC - 5,3 Quadratkilometer mit fünf mehrstöckigen Einkaufszentren mit über 2.000 Geschäften - ist eine Art neutrales Niemandsland. Wenn Sie Kasache oder Chinese sind, ist kein Visum erforderlich. Aber auch Menschen aus ganz Zentralasien kommen - mit dem Bus, der die Vorteile der unbegrenzten Made in China-Schnäppchen nutzen möchte.
Die Bushaltestelle in Khorgos, bevor es zum chinesischen Mega-Mall geht. Foto: Pepe Escobar

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: mehr zivile Opfer denn je

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: mehr zivile Opfer denn je

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es "unterlassen" könne, prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen", erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die Zahl der Ziviltoten bei Luftangriffen, die zu drei Vierteln auf Bombardements internationaler Truppen - der Sache nach US-Kampfjets - zurückgeht, ist mit 579 von Januar bis September 2019 ebenfalls auf den höchsten Stand seit 2009 gestiegen. Nur gut die Hälfte des Landes wird von der Regierung kontrolliert. Die soziale Lage ist desolat; zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt.

Mehr zivile Opfer denn je

Fast 18 Jahre nach dem Beginn des NATO-Einsatzes in Afghanistan verschlechtert sich die Lage in dem Land weiter. Bereits zu Jahresbeginn hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), nur wenig mehr als die Hälfte der afghanischen Distrikte (53,8 Prozent) würden noch von der Regierung in Kabul kontrolliert. Alle anderen seien entweder "umkämpft" oder aber bereits vollständig an die Taliban gefallen. Die Lage hat sich seitdem nicht verbessert. Im Gegenteil - im dritten Quartal 2019 verzeichnete die UNO die höchste Zahl ziviler Kriegsopfer seit Beginn ihrer systematischen Aufzeichnungen im Jahr 2009. Demnach wurden zwischen dem 1. Juli und dem 30. September insgesamt 1.174 Menschen durch Kriegshandlungen getötet und 3.139 verletzt. Der Juli 2019 war dabei mit 425 Todesopfern und 1.164 Verletzten der tödlichste Monat seit 2009.[1] Zwischen Januar und September 2019 wurden mehr als 280.000 Menschen, 58 Prozent davon Kinder, durch Kämpfe neu auf die Flucht getrieben. Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF ist die afghanische Bevölkerung unvermindert Menschenrechtsverletzungen aller Art ausgesetzt, darunter willkürliche Angriffe auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen, sexualisierte Gewalt sowie Zwangsrekrutierungen.[2]

Armut und Unterernährung

Hier weiterlesen.

Quelle - källa - source

Mittwoch, 4. Dezember 2019

NATOs tiefe politische und legale Krise: Irrsinn und Irrationalität

Jan Oberg
2. Dezember 2019

Aus  dem Englischen:  Einar Schlereth
 

Politisch

Gangstr Stoltenberg



Der Londoner NATO-Gipfel am 3. und 4. Dezember 2019 zeigt die tiefe politische Krise des 70-jährigen Bündnisses: Nur ein Abendessen und eine kurze Sitzung, keine Erklärung, Streitigkeiten zwischen den führenden Militärmitgliedern, Anschuldigungen, erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Syrien und viele andere Fragen, der tiefste transatlantische Konflikt
aller Zeiten und die üblichen Fragen der Lastenverteilung.

Rechtliches

Aber die politische Dimension der Krise der NATO ist nur eine. Es gibt auch eine Rechtskrise. Sie werden es erkennen, wenn Sie den Text des NATO-Vertrags lesen wollen - etwas, was Akademiker und Medienleute im Allgemeinen nicht getan zu haben scheinen. Sie hätten dann bemerkt, dass die Allianz von 2019 konsequent außerhalb ihrer eigenen Ziele, Zwecke und Werte agiert - und zwar unter Verletzung ihrer eigenen. So wird beispielsweise die UN-Charta, die die Leitlinie der NATO sein sollte, seit Jahrzehnten dauerhaft verletzt - etwa bei den Bombenanschlägen außerhalb des Landes auf Jugoslawien ohne UN-Mandat.

Die Verachtung des Völkerrechts im Allgemeinen und der UN-Charta im Besonderen ist integraler Bestandteil der existenziellen Krise der NATO.

Moralisch

Und drittens gibt es eine moralische Dimension der Krise der NATO. Natürlich spricht niemand darüber.

Es ist die einfache Tatsache, dass kein Krieg, an dem einzelne NATO-Mitgliedsstaaten oder die NATO als NATO beteiligt waren, anders als vorhersehbares Fiasko bezeichnet werden kann, wenn man ihn nach den eigenen erklärten Zielen und Kriterien des Bündnisses beurteilt - man denke nur an Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien.... alles kristallklare moralische Katastrophen, die unsägliches Leid, Tod und Zerstörung für Millionen und aber Millionen von Menschen verursachten und gleichzeitig keines der erklärten Ziele erreichten, die zur Erklärung und Legitimierung dieser Kriege aufgestellt  wurden, wie die Schaffung von Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Befreiung von Frauen oder die Beendigung angeblicher Völkermorde.

Inzwischen sollten der Welt genug Lügen über die wohlwollenden Motive, Politik und Aktionen der NATO erzählt haben, damit die Steuerzahler endlich den Widerstand gegen die NATO mobilisieren.

Diese drei Krisen können alle in Beziehung zur Antwort der westlichen Welt auf den Untergang der Sowjetunion und den Warschauer Pakt vor 30 Jahren gebracht werden - d.h. mit der Entscheidung zur Erweiterung der NATO und der Ausnutzung der Schwäche Russlands.

Intellektuell


Die letzte und vielleicht am besten versteckten Krise ist die intellektuelle Krise der NATO.

Es ist jetzt eine Allianz, die in einer Art Echoraum mit wenig oder keinem Sinn für die Realitäten der Welt operiert. Sie ist um ihrer selbst willen da. Wenn man ihrem Generalsekretär zuhört - nicht nur Stoltenberg, sondern auch Fogh Rasmussen und früheren - spürt man ein Niveau an Kreativität und Intellektualität, was an Führer erinnert, die zufällig auch Generalsekretäre waren wie etwa  Leonid Breschnew.

Ungeachtet einer wenig objektiven Analyse der Situation singt die NATO nur eine Melodie: Es gibt ständig neue Bedrohungen, wir müssen mehr aufrüsten, wir brauchen neue und bessere Waffen, und deshalb müssen wir die Militärausgaben erhöhen.


Und wie wird es legitimiert?

Indem man Mantras von sich gibt. [Sie könnten sich die Generalsekretäre sparen und tibetanische Gebetsmühlen aufstellen. D. Ü.] Egal, was auch immer die NATO und ihre Mitglieder tun, wird einfach erklärt ohne irgendein Argument oder Dokument, dass mehr Geld gebraucht wird für 4 Dinge: Verteidigung, Sicherheit, Stabilität und Frieden. Die gut sind für die Basis der westlichen Werte: Freiheit, Demokratie und Frieden.

Wie kommt es - was der kleine Junge, der den Kaiser beobachtet, fragen würde’ - dass die NATO, egal was sie in den letzten 70 Jahren getan hat, immer noch behauptet, dass sie mehr braucht, um diese Verteidigung, Sicherheit, Stabilität und Frieden zu schaffen?

Was ist falsch an einem System, das Jahrzehnte lang dieselbe Medizin anwendet und sich immer weiter vom vorgegebenen Ziel entfernt?

Dienstag, 3. Dezember 2019

Ohne Einbeziehung der Frauen können wir nicht eine starke Buhajan-Bewegung aufbauen, wie sie von Jotiba Phule entwickelt wurde


Ich freue mich, dass es offenbar ein paar Leute in Indien gibt, die begreifen, dass die Ausschaltung der Hälfte ihrer Gesellschaft, der Frauen, für das Land eine Katastrophe ist. Ich habe schon mehrfach darauf hingewesen, doch niemals die kleinste Reaktion darauf bekommen. Naja, dachte ich, diese Hornochsen finden es wichtiger, Frauen zu vergewaltigen, zu ermorden und dann noch in Brand zu stecken. Welch ein Elend.
Savitri Phule

Vidya Bhushan Rawat
29. November 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Um Joti Ba Phule zu verstehen, ist die wesentliche Voraussetzung, dass der Wandel zu Hause beginnt. Wir reden viel, halten Vorträge über Veränderungen und kommunizieren mit Menschen in einer Sprache, die ihnen unbekannt oder unverständlich ist. Oftmals, so habe ich festgestellt, sprechen die Menschen von ihrem "Wissen" und nicht von dem, was das Publikum will.

In Indien ist die größte Herausforderung für diejenigen, die behaupten, Intellektuelle oder im öffentlichen Leben zu sein, die große Kluft zwischen ihrem "öffentlichen Image" und ihrem persönlichen Leben. Nicht, dass wir etwas über das persönliche Leben eines jeden Einzelnen wissen wollen, aber die Kluft in der Wahrnehmung und den ideologischen Rahmenbedingungen ist groß. Wenn Ihre Ideologie in der Öffentlichkeit anders ist als das, was Sie persönlich praktizieren, dann ist der ideologische Rahmen nur eine Illusion und wird jederzeit zusammenbrechen.

Warum sage ich das? Weil wir alle uns an unsere großen Führer und Philosophen erinnern, andere daran erinnern, was sie getan haben, und ihre "Biographien" vorlesen, aber selten versuchen, aus ihrem Leben und ihrer Mission zu lernen, was für uns alle wichtig ist. Und so bleibt Jotiba Phule der größte Revolutionär Indiens, eine ideale Person, die nicht nur die Führungsqualitäten seiner Frau Savitri Phule aufbaute, sondern sie auch ermutigte, die Führung zu übernehmen.

Wie war es möglich, dass einer Frau vor etwa 240 Jahren die Führung zu übergeben, wenn die Menschen das auch heute noch nicht können? Und wenn Joti Ba es vor zwei Jahrhunderten tat, warum wurde es dann nicht später befolgt. Warum sieht man keine Frauen und denkt auch nicht an sie in allen unseren Bewegungen? Und die Antwort liegt in dem tief verwurzelten brahmanischen Denken in unserem Hirn, dass Frauen unterjocht werden müssen, und die immer noch denken, dass sie keinen eigenen Verstand haben und kontrolliert werden müssen. Dies ist der größte Misserfolg unseren Organisationen, dass wir unabhängige Frauen verachten.

Eine der Schwächen aller unserer Bewegungen ist gewesen, dass alles in Brahmin-nicht-Brahmin-Binär zu verwandeln. Wie die hinduistisch-muslimische Binärdatei ist auch diese Binärdatei Brahmin-nicht Brahmin ein Versuch, den Frauen und anderen Segmenten ihr Recht und ihren Raum zu verweigern. Die Binärdateien werden oft erstellt, um den dominanten und vokalen Gemeinschaften zu helfen und andere aus der Darstellung herauszunehmen. Eine weitreichende Verallgemeinerung ist gefährlich, und deshalb muss der Brahmanismus so verstanden werden, wie Baba Saheb Ambedkar ihn als abgestufte Ungleichheit beschrieb, die tatsächlich weitere Unterschiede unter den Unterdrückten schafft, eine Spaltung unter ihnen. Wir müssen uns mit der Frage der Partizipation und Repräsentation befassen und dürfen die Probleme engstirnig sehen. Jede Gemeinschaft versucht sich darzustellen, aber Binärprogramme leugnen den am stärksten marginalisierten Menschen ihren Raum. Jedes Mal, wenn ein Thema auftaucht und das Monopol eines Führers oder einer Gemeinschaft in Frage stellt, entwickeln wir zahlreiche Verschwörungstheorien. Dies hat zu einer Stagnation und Dominanz von selbsternannten Leitfiguren geführt, die führen wollen, aber nicht in einem kollektiven Geist, sondern in einer stark individualisierten Weise, die die brahmanische Politik des Markenaufbaus nachahmt.

Montag, 2. Dezember 2019

George H. Walker Bush: Die Bush-Familie und das Drogen-Kartell in Mexiko


Kurz vorweg in eigener Sache: Kann mir vielleicht irgendein Leser erzählen, wie ich mich wieder auf meinem Blog anmelden kann? Jetzt kann weder ich noch sonst jemand einen Kommentar hier schreiben und ein paar andere Dinge funktionieren dann auch nicht. Habe schon gegoogelt und viele Fragen gestellt und nicht eine Antwort bekommen. Bin gespannt. Wenn ich Chrome benutze, dann kann ich mich zwar anmelden, aber ich kann die Übersetzung nicht hier reinlegen, weil es dann einen einzigen Klumpatsch gibt. Keine Ahnung, woran das liegt.


Prof. Michel Chossudovsky
1. Dezember 2019

Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Donald Trump hat angeboten, in Mexiko zu intervenieren, d.h. "die Drogenkartelle zu jagen", nachdem "eine amerikanische Familie in Mexiko brutal getötet wurde". Der mexikanische Präsident hat Trumps großzügiges Angebot abgelehnt.

In einem kürzlich geführten Interview bestätigte Präsident Trump, dass seine Regierung nun erwägt, "Drogenkartelle" als "Terroristen" zu kategorisieren, die Al-Qaida ähnlich sind (mit der Ausnahme, dass sie "katholische Terroristen" sind). Sie würden von Washington fortan als "ausländische terroristische Organisationen" bezeichnet.


Was ist die Absicht?


Eine Rechtfertigung für US-geführte "Anti-Terrorismus"-Operationen (militärisch) in Mexiko und anderen Teilen Lateinamerikas schaffen?

Den "Krieg gegen den Terrorismus" auf Lateinamerika ausdehnen? "Schutzverantwortung" (R2P). Die "Narko-Terroristen" verfolgen.

1. Al Qaeda und die damit verbundenen terroristischen Organisationen (einschließlich ISIS) im Nahen Osten, Afrika und Südostasien sind Schöpfungen der CIA.

2. Die CIA schützt den globalen Drogenhandel in Höhe von mehreren Milliarden Dollar sowie die mexikanischen Drogenkartelle. Darüber hinaus wird geschätzt, dass Drogengeld im Wert von 300 Milliarden Dollar (jährlich) routinemäßig in Casinos in ganz Amerika, einschließlich Las Vegas und Atlantic City.... sowie in Macau gewaschen wird. Ratet mal, wer der reichste Casino-Besitzer der Welt ist.

3. Sowohl amerikanische als auch lateinamerikanische Politiker sind bekannt dafür, dass sie Verbindungen zum Drogenhandel haben.


Rückblick auf die 90er Jahre: George H. W. Bush, der Vater von Bush Junior, hatte enge persönliche Beziehungen zu Carlos Salinas de Gortari (ehemaliger Präsident von Mexiko) und seinem Vater Raul Salinas Lozano entwickelt, der laut den Dallas Morning News (27. Februar 1997) "eine führende Figur im Drogenhandel war, an dem auch sein Sohn Raul Salinas de Gortari beteiligt war.... Und Raul war ein intimo amigo von Jeb Bush, (ehemaliger Gouverneur von Florida) und der Bruder von George W, Bush.


Die Familie Bush hat Verbindungen zur Familie Bin Laden sowie zur Familie Salinas de Gortiari. Ist es relevant?


Der folgende Text wurde im Mai 2015 unter dem Titel Jeb Bush, dem mexikanischen Drogenkartell und "Free Trade" veröffentlicht. Die Bush-Familie und die organisierte Kriminalität. Es dokumentiert auch die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) durch einen mexikanischen Staat mit Verbindungen zu den Drug Cartels.


Michel Chossudovsky,
1. Dezember 2019


* * *


Jeb Bush ist ein PräsidentschaftskandidaT (war im Jahr 2015).

Aber Jeb ist nicht nur der Bruder von George W. und der Sohn von George H. W. Bush.

Jeb Bush hatte auch enge persönliche Beziehungen zu Raul Salinas de Gortari, dem Bruder des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari. In den 90er Jahren war Raul, der "Drogenboss", laut der Schweizer Bundesanwältin Carla del Ponte eine der Hauptfiguren des mexikanischen Drogenkartells.

Jeb Bush - bevor er Gouverneur des Sunshine State wurde - war ein enger Freund von Raul Salinas de Gortiari (Bild rechts):

"In Mexiko wurde auch viel über die genaue Art der engen Freundschaft von Raul Salinas mit dem Sohn des ehemaligen Präsidenten George Bush Jeb spekuliert. Es ist hier bekannt, dass die beiden Familien viele Jahre lang gemeinsam Urlaub gemacht haben - die Salinasen im Haus von Jeb Bush in Miami und die Bushes auf Rauls Ranch Las Medocinas unterhalb des Vulkans in Puebla.

Es gibt viele in Mexiko, die glauben, dass die Beziehung ein heimlicher Kanal für heikle und wichtige Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen wurde, die zu Präsident Bushs Unterstützung der NAFTA führten." (Prominenter intellektueller und ehemaliger Außenminister Mexikos Jorge G. Castañeda, The Los Angeles Times. and Houston Chronicle, 9. März 1995)

Sonntag, 1. Dezember 2019

3 Kinder. 2 LohnSchecks. Und kein Zuhause.

     So macht Herr TRUMP Amerika wieder groß

                   in ARMUT

Und die kalifornischen Großgrundbesitzer lassen den Staat großenteils noch das Essen für ihre eigenen Arbeiter bezahlen. Und sie und Staat bezahlen zusammen so wenig, dass eine Familie nicht satt werden kann  und kein Dach über dem Kopf hat.

3 Kinder. 2 Lohnschecks. Kein Heim

Südlich von San Francisco, in einer fruchtbaren Ecke Kaliforniens, das den größten Teil des Landes ernährt, schlafen Arbeiterfamilien in Unterständen und auf Parkplätzen.

von Brian Goldstone

Fotos: Alessandra Sanguinetti

26. November 2019

Frankies Morgen beginnt, wenn die Sonne aufgeht und der ständig zunehmende Telefon-Alarm seiner Eltern, der vom Armaturenbrett kommt, den 8.jährigen aus dem Schlaf reißt. Sein Vater Candido und der 6-jährige Bruder Josephat hatten begonnen, im vollgestopften Rückteil des Minivans zu wühlen. Sie tauchten aus einem Gewirr von Decken, Handtüchern, Kissen und Stofftieren auf. Ihre Mutter Brenda saß im Fahrerstuhl, der so weit wie möglich nach hinten ausgezogen war und die Baby-Schwester Adelene, erst 3 Jahre alt, hatte sich neben ihr hingelegt. Und Frankie lag seinem gewohnten Platz auf dem Wagenboden zwischen den Vordersitzen. Sein magerer 120 cm Körper war versteckt in einem kuscheligen grün/braunen Schlafsack, der wie ein Grizzly-Bär aussehen sollte.

Hier weiterlesen.

Mit Dank an 'The California Sunday Magazine'

Samstag, 30. November 2019

Der Bollvianische Coup und die Indianischen Krieg am Thanksgiving Day


Schaut euch das an – vor allem ihr alle dort in ‘Latein’ - Amerika, die immer noch unter dem Joch der weißen ultra-rechten christlichen Faschisten leben (mit vielen waschechten NAZIS darunter), meine Freunde in Ecuador, Venezuela, in Bolivien, Peru, Chile, Brasilien, Argentinien und Paraguay, seht es euch genau an, was diese Lumpen alle unter Demokratie verstehen: Mord und Totschlag, weil ihr keine Menschen für sie seid, weil sie euch in die Hölle wünschen, hört nicht auf sie, wenn sie mit ihrem falschen Lächeln und dem lieben Jesulein kommen. Jagt sie aus eurem Haus, aus eurem Land, denn sie sind es, die ihr Menschsein in den Jahrhunderten der Unterdrückung, der Willkür, der Gewalt, des Stehlens, Plünderns und Raubes, des Mordens und Folterns längst verloren haben. Seht Evo an, der versuchte, eure Würde, eure Kultur, eure Sprache, eure Lieder, eure Geschichte zurückzugeben, der glaubte, friedlich und mit guten Worten eine echte Gemeinschaft aller Bürger herstellen zu können. Sie haben darauf gepfiffen, diese elenden Rassisten, und sie werden immer darauf pfeifen.Sie wollen euren Reichtum und eure Arbeitskraft und sonst nichts. Ihre Gier ist nicht zu sättigen, sie wollen euren Reichtum, alles, nicht einen Teil – sie wollen alles.



Der Bolivianische Coup und die Indianischen Kriege
                         am Thanksgiving Day


Von Finian Cunningham

28./29. November 2019, 2019



Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Trauer um die Toten

In abscheulicher Weise ist es passend, während die USA in dieser Woche ihren jährlichen Erntedankfesttag feiert, die indigene Bevölkerung Boliviens, durch einen von den USA unterstützten Putsch in der Andennation abgeschlachtet wird.

Als der ehemalige Präsident Evo Morales am 10. November durch orchestrierte, massive Straßengewalt aus dem Amt gejagt wurde, begrüßte US-Präsident Donald Trump es als "einen großen Tag für die Demokratie". Was Trump meinte, war "ein großer Tag für die Plutokratie". Das neue Regime in Laz Paz besteht aus den alten weißen Kolonialisten, das wieder an der Macht ist und die Gewinne, die nach 14 Jahren progressivem Sozialismus und Demokratie für die indigene Mehrheit der Bolivianer erzielt wurden, wieder abschafft.

Der Putsch wurde durch Washingtons Verleumdung von Morales' Wiederwahl am 20. Oktober und durch faschistische Paramilitärs unter der Leitung von bolivianischen Oligarchen, die in Washington gut vernetzt sind, begünstigt, wie Max Blumenthal und Ben Norton belegen.

Die bolivianischen Oligarchen und ihre Anhänger sind für einen ultra-rechten christlichen Fundamentalismus, der die indigene Kultur als heidnisch herabsetzt. Der gewalttätige Rassismus gegenüber der indigenen Mehrheit kam zu Ausdrcuk durch die selbsternannte "Interimspräsidentin" Jeannie Anez, die wie andere Oligarchen auch die indigene Persönlichkeiten die einheimische und weitgehend arme Bevölkerung als "satanisch" verteufelte.

Die Übernahme Boliviens dreht sich sowohl darum, die Kontrolle über den Reichtum des Landes - Erdgas und Mineralien – an sich zu reißen wie auch um rassistische Rache an der einheimischen indischen Bevölkerung, die es wagte, das Land unter Morales' Führung zum Wohle der armen Mehrheit zu regieren.

Morales wurde gewarnt, dass er, wenn er aus dem Exil in Mexiko zurückkehrt, wegen Terrorismus inhaftiert wird.

Freitag, 29. November 2019

VIDEO «Die Asche des Krieges» mit Dr. Ayssar Midani



von Mark Taliano, Ayssar Midani und Michel Collon

27. November 2019


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Die syrischen Soldaren wurden überall immer als die Befreier gefeiert.


Mit einem Bericht aus Joubar, einem Vorort von Damascus wirft Dr. Ayssar Midani ein Licht auf die Realitäten des NATO-Krieges gegen Syrien und gegen die Zivilisation selbst.

Sie führt uns an die Orte, von denen aus die Terroristen ihre Raketen auf Kinder, Männer und Frauen in Damaskus abfeuerten, wobei tausende Menschen getötet und verwundet wurden. Sie zeigt uns die Orte, wo die Terroristen ihre Opfer folterten.

Wir durchforschen Tunnel, die von Terroristen und ihren gefangenen Sklaven gegraben wurden, in denen sie Waffen, Munition lagerten, und ihre vom Westen befohlenen und kontrollierten Terror-Kampagnen durchführten.

Wie hören Zeugenaussagen von Sameer Mjalli. Terroristen kidnappten seine zwei Brüder 2012 und ihr Verbleib ist unbekannt. Mjalli ist ein Flüchtling vor der israelischen Besetzung von Gaza und dann vor dem NATO-Terrorismus in Ghouta.
Video mit dem bekannten belgischen Autor Michel Collon:

Wir erfahren, wie der Westen die Wahhabi Ideologie unterstützt und züchtet, was er immer noch tut. Wir sehen, wie Terroristen Beamte des öffentlichen Dienstes angreifen und alle säkularen Institutionen.

Alle Beobachtungen von Dr. Ayssar Midani sind von vorausgegangenen unabhängigen Forschern vor Ort bestätigt worden.

«Die Geiseln lieferten den Gangs mehrere Vorteile. Erstens waren sie wichtig als Sklavenarbeiter beim Tunnelgraben, zweitens wurden sie als menschliche Schilde benutzt, um Luftangriffe zu verhindern und schließlich dienten sie zuweilen als Opfer von «Regime» -Angriffen hingestellt – also Handlungen unter falscher Fahne. Niemand hat eine Vorstellung von der Zahl der Geiseln; aber viele Zivilisten und Soldaten werden immer noch vermisst.» (1)

2018 hat Eva Bartlett dieses Zeugnis von Khaled aufgenommen, ein Zivilist, der das Leben unter der Terror-Besatzung erdulden musste:

«Sie haben mich eines Nachts angehalten, als ich etwas holen wollte. Sie nahmen an, dass ich für die Regierung arbeitete und der Armee half. Sie brachten mich zum al-Taoubah-Gefängnis, wo sie mich folterten. Sie banden mich an einen Stuhl und gaben mir Elektorstöße in die Hände oder die Zehenspitzen. Sie befestigten zwei Drähte an meinen Zehen und die anderen Enden am Inverter. Sie machten das so lange, bis man etwas gestand. Ich habe nichts gestanden, weil ich nichts zu gestehen hatte. Sie folterten mich zwei Tage. Was sie taten, brachte mir eine starke Kurzsichtigkeit ein. Ich hatte das Gefühl, als würde der Strom aus meinen Augen kommen.»

Khaled erzählte von einer Exekution, die er in Douma erlebte. «Sie kamen in einem LKW mit einem 23mm (Luftabwehr) Maschinengewehr und schossen ihm den Kopf ab. Dann beschuldigten sie die syrische Armee, ihn ermordet zu haben.» Ein Foto auf seinem Mobiltelefon zeigt einen kopflosen Mann auf einem Stuhl und keine Reste von Granaten.

Jaysh al-Islam schossen ihm den Kopf weg, weil er billig Nahrungsmittel verkaufte, denn sie wollten die Preise hoch halten, damit die Leute arm blieben und für sie arbeiten mussten beim Tunnelbau und bei Kämpfen mitmachen mussten.» (2)

Dokumentationen mit Beweisen von dem, was in Syrien passierte und was jetzt in Syrien passiert, sind immer die Antithese zur Kriegspropaganda gewesen, die von den Kolonial-Medien und den Quellen des westlichen «Establishment» gesponnen wurde.


Fußnoten:
(1) Tim Anderson, “SYRIA: The Long East Ghouta War – Tim Anderson in Damascus.” 21st Century Wire, 14 October, 2017.
(https://21stcenturywire.com/2017/10/14/syria-long-east-ghouta-war-tim-anderson-damascus/?fbclid=IwAR3gYLcDaAwrQWTna4SWPX92uVZ6reWphc-ejTSh9wdRkDjDx9RH3XHh5kU ) Accessed 27 November, 2019.

(2) Eva Bartlett, “Torture, starvation, executions: Eastern Ghouta civilians talk of life under terrorist rule.” RT, 10 June, 2018.
(https://www.rt.com/op-ed/429349-syrians-tell-terrorists-white-helmets/?fbclid=IwAR29ewYvJySErhNvyDRPnsZmg8QLk8-xi8cUNXrvMSSw-WLFQKmlJw5NADQ) . Accessed 27 November, 2019.

Quelle - källa - source

Skandalöse Neuigkeiten zum Fall Assange - ein Hoffnungsschimmer?

Hoffnungsschimmer für Julian Assange? - Richterin hat geheimdienstliche Interessenskonflikte

Hoffnungsschimmer für Julian Assange? - Richterin hat geheimdienstliche Interessenskonflikte
von Rainer Rupp

Emma Louise Arbuthnot, geborene Broadbent, heute Lady Arbuthnot of Edrom, die Oberste Richterin von Westminster, wo sie auch das Auslieferungsverfahren gegen den in Großbritannien inhaftierten australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange leitet, wird wegen eines schwerwiegenden "Interessenkonflikts" und folglich wegen Befangenheit diesen Fall abgeben müssen. Das jedenfalls hat die Anwältin von WikiLeaks, Jen Robinson, am Freitag letzter Woche bei einer Veranstaltung in Sydney, Australien, nachdrücklich erklärt.

Hier weiterlesen.

Donnerstag, 28. November 2019

Der Fall Assange

Gestern hatte ich dazu einen längeren Artikel geschrieben, habe denen einigen Freunden zur Lektüre empfohlen - aber nur mündlich, dann aber muss ich einen Blödsinn gemacht haben, denn der Artikel ist spurlos verschwunden, nur der Titel stand noch hier auf der Seite.
                                PARDON!
Ich hatte dann noch ein Video angehängt, mit ein paar kurzen Beiträgen von Prof Mausfeld, Yanis Varoufakis und Aaron Maté, das ich euch nicht vorenthalten will.


Der Fall Julian Assange – Analysen von Rainer Mausfeld, Yanis Varoufakis und Aaron Maté. 
Macht scheut das Licht, sagt Rainer Mausfeld im Interview mit acTVism Munich. Macht würde viel mehr versuchen, sich unsichtbar zu machen. Dadurch entziehe sie sich der demokratischen Kontrolle. Demokratie beruht aber auf dem Prinzip der Transparenz.

#wikiLeaks

Julian Assange baute mit WikiLeaks eine Plattform auf, die diesen Anspruch erfüllt. Unzählige Dokumente wurden auf WikiLeaks anonym veröffentlicht, die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, durch Zensur oder auf andere Art und Weise in ihrer Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit beschränkt sind. Jetzt wird Julian Assange von der Macht mit höchster Aggressivität verfolgt. Warum?
Im Gespräch mit acTVism Munich geben der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und der Journalist Aaron Maté Antworten.

Zu den Personen

Rainer Mausfeld (Jahrgang 1949) studierte Psychologie, Mathematik und Philosophie in Bonn. Er ist ein emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.
Yanis Varoufakis (Jahrgang 1961) ist ein griechischer Wirtschaftswissenschaftler, Blogger, Autor und Politiker. Vom 27. Januar bis zum 6. Juli 2015 war er Finanzminister von Griechenland (Kabinett Alexis Tsipras). Anfang 2016 gehörte er zu den Gründern der paneuropäischen Bewegung DiEM25. Bei der Europawahl 2019 trat Yanis Varoufakis als Spitzenkandidat der Partei „Demokratie in Europa“, einem Ableger der Bewegung, an. Ein Mandat für das Europäische Parlament wurde nicht erreicht. Im Juli 2019 wurde Varoufakis mit der Partei MeRA25, dem griechischen Ableger seiner Bewegung, erneut ins griechische Parlament gewählt.
Aaron Maté ist Journalist und Produzent. Er moderiert das Format „Pushback mit Aaron Maté“ auf The Grayzone, ist Autor des The Nation Magazins und ehemaliger Host und Produzent von The Real News and Democracy Now! Maté war außerdem für Vice, AJ+ und Al Jazeera tätig.

Dienstag, 26. November 2019

China baut eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit auf.




Von Peter Koenig
25. November 2019
Xi Jinping eröffnet die Konferenz
"Chinas 70-jährige Entwicklung und der Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit". Dies ist der Titel einer internationalen Konferenz, die von der Chinese Academy of Social Sciences (CASS) organisiert wird und an der ich vom 5. bis 7. November 2019 in Shanghai teilnehmen durfte. Es ist eine Reflexion über Chinas 70 Jahre Revolution, ihre bemerkenswertesten Errungenschaften, mit einem gemeinsamen Blick in die Zukunft - die Zukunft Chinas, die sich mit dem Rest der Welt verbindet. Der "Link" wurde deutlich dargestellt als die Neue Seidenstraße, die "Brückenbau"-Gürtel- und Straßeninitiative von Präsident Xi Jinping. Vertreter aus über 140 Ländern und internationalen Organisationen präsentierten ihre Vision, wie sie mit China für eine gemeinsame Zukunft zusammenarbeiten können. Das Ergebnis ist eine reiche Palette von Ideen und potenziellen Kooperationsmöglichkeiten.

Mitglieder der chinesischen Führung hatten diese Worte, um das Internationale Forum zu eröffnen:
"2019 jährt sich zum 70. Mal die Gründung der Volksrepublik China. Die Erfolge der chinesischen Entwicklung in den vergangenen 70 Jahren zeigen, dass wir uns weiterhin für den Weg der friedlichen Entwicklung einsetzen und eine für beide Seiten vorteilhafte Strategie der Öffnung verfolgen müssen. Seit dem 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas hat China positive Beiträge zur Förderung der globalen Offenheit, Vernetzung, des gegenseitigen Nutzens und der gemeinsamen Entwicklung geleistet und eine wichtige Rolle für den Frieden und die Stabilität der Welt gespielt. Um mit der Unsicherheit in der Globalisierung fertig zu werden, sollten wir derzeit positiv nach Möglichkeiten suchen, eine offene Weltwirtschaft aufzubauen, Maßnahmen zur Konsensbildung zwischen der internationalen Gemeinschaft auszuarbeiten und intellektuelle Unterstützung für den Aufbau der Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zu leisten".

Die Konferenz war durch alle Beiträge äußerst konstruktiv und präsentierte Ideen für harmonische "Win-Win"-Situationen in Zusammenarbeit mit China. Genau das ist das Konzept hinter Chinas Bestreben, Brücken zwischen den Ländern zu bauen und Joint Ventures zu gestalten; kein Zwang, keine Unterwerfung - sie müssen für alle Partner gleichermaßen vorteilhaft sein. Das ist das Geheimnis der Harmonie und eines friedlichen Zusammenlebens. Dieses Konzept folgt den jahrtausendealten Lehren des Tao - die immer noch die Philosophie Chinas bei der Ausrichtung seiner Außenpolitik sind und bleiben werden.

In diesem Sinne mag man beobachtet haben, dass die oft brutalen Herausforderungen, vor denen China aus den Vereinigten Staaten im Besonderen und dem Westen im Allgemeinen steht, in den Diskussionen etwas vernachlässigt wurden. Die Teilnehmer wollten nicht auf die negativen "Begegnungen" eingehen, mit denen China konfrontiert ist - fast permanente Aggressionen, Verleumdungskampagne, falsche Anschuldigungen, Konfliktprovokationen, Sanktionen iim Bereich Handel und Zölle, kurz gesagt, ein sich abzeichnender, ständig wachsender Wirtschaftskrieg. Obwohl es ein positives Zeichen ist, sich nicht auf Widrigkeiten zu konzentrieren, präsentiert es doch die Vielzahl guter Ideen unter dem Vorwand einer traumähnlichen Realität.

Offensichtlich aber wird Chinas immer friedliches Streben nach Harmonie statt Feindseligkeit ihr die Oberhand geben und schließlich gewalttätige Konfrontationen vermeiden. Was der Westen nicht versteht, nicht verstehen will, ist, dass China eine Nichtangriffspolitik verfolgt - und ja, ich wiederhole mich selbst -, die von der alten, jahrtausendealten Tao-Philosophie der Harmonie und des Friedens ausgeht.

Das Forum "Shared Future for Mankind" läuft parallel zur riesigen Chinese International Import Expo (CIIE) 2019, ebenfalls in Shanghai, wo rund 67 Länder ihre wichtigsten Exportgüter ausstellten. Insgesamt nahmen 180 Länder und regionale sowie internationale Organisationen, 3.800 Unternehmen und 250 Unternehmen aus der Forbes 500-Liste teil. Die Expo hatte eine breite Palette von Produkten und Gadgets zu bieten, von Uhren bis hin zu Drohnen, von intelligenten Küchen bis hin zu selbstfahrenden Autos und künstlichen intelligenten (KI) in Form von intelligenten Robotern, so intelligent, dass man sich fragen musste, wer für mich oder den Roboter verantwortlich ist.

Die Lügen über Assange müssen aufhören


John Pilger ist nebst den Eltern von Julian Assange die Person, die am hingebungsvollsten für die Freiheit seines australischen Mitbürgers gekämpft hat. Hier deckt er noch Material auf, das auch mir unbekannt war. Vor allem über das schändliche und feige Verhalten der Schweden - von Engländern ganz zu schweigen. Aber jetzt bekommen offensichtlich einige Medien das Muffensausen. 
John Pilger
25. November 2019
Freiheit für Assange - Kriegshetzer hinter Gitter!
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Zeitungen und andere Medien in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien haben kürzlich ihre Leidenschaft für die Meinungsfreiheit erklärt, insbesondere ihr Recht, frei zu veröffentlichen. Sie sind besorgt über den "Assange-Effekt".

Es ist, als ob der Kampf von Wahrheits-Berichter wie Julian Assange und Chelsea Manning jetzt eine Warnung für sie ist: dass die Gangster, die Assange im April aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt haben, eines Tages zu ihnen kommen können.

Ein gängiger Refrain wurde vergangene Woche vom Guardian wiederholt. Die Auslieferung von Assange, so das Blatt, "ist keine Frage der Weisheit von Herrn Assange, noch weniger, wie sympathisch er ist. Es geht weder um seinen Charakter noch um sein Urteilsvermögen. Es geht um die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information."

Was der Guardian versucht, ist, Assange von seinen bahnbrechenden Errungenschaften zu trennen, die sowohl dem Guardian zugute gekommen sind als auch seine eigene Verwundbarkeit aufgedeckt haben, zusammen mit seiner Neigung, sich der raubgierigen Macht anzuschließen und diejenigen zu verteufeln, die ihre Doppelmoral offenbaren.

Das Gift, das die Verfolgung von Julian Assange angetrieben hat, ist in diesem Leitartikel nicht so offensichtlich wie sonst; es gibt keine Märchen darüber, dass Assange Fäkalien an die Wände der Botschaft schmiert oder böse zu seiner Katze war.

Stattdessen bekommen die betrügerischen Referenzen auf "Charakter" und "Urteil" und "Sympathie" einen epischen Anstrich, der inzwischen fast ein Jahrzehnt alt ist. Nils Melzer, der Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, verwendete eine treffendere Beschreibung. "Es gab eine unerbittliche und haltlose Kampagne von öffentlichen Mobbing", schrieb er. Er erklärt Mobbing als "einen endlosen Strom von demütigenden, erniedrigenden und bedrohlichen Aussagen in der Presse". Diese "lächerliche Sammlung» stellt eine Folter dar und könnte zum Tod von Assange führen.

Nachdem ich viel von dem gesehen habe, was Melzer beschreibt, kann ich für die Wahrheit seiner Worte bürgen. Wenn Julian Assange den Grausamkeiten erliegen sollte, mit denen er überhäuft wurde, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, wie Ärzte warnen, werden Zeitungen wie der Guardian die Verantwortung teilen.

Vor ein paar Tagen schrieb Nick Miller, der Mann vom Herald's Sydney Morning in London, ein faules, fadenscheiniges Stück mit der Überschrift: "Assange wurde nicht gerechtfertigt, er hat nur die Gerechtigkeit ausgesessen." Er bezog sich auf die Einstellung der sogenannten Assange-Untersuchung durch Schweden.

Millers Bericht ist nicht untypisch wegen seiner Auslassungen und Verzerrungen als Tribun der Frauenrechte. Es ist keine originelle Arbeit, keine echte Untersuchung: nur einfach Verleumdung.

Es gibt nichts über das dokumentierte Verhalten einer Gruppe schwedischer Fanatiker, die die "Behauptungen" über sexuelles Fehlverhalten gegen Assange pachtete, und sich über schwedisches Recht und den gepriesenen Anstand dieser Gesellschaft lustig machte.

Montag, 25. November 2019

Das US-TERROR-SYNDIKAT



Finian Cunningham

9. September 2019

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Dilyana Gaytandzhieva


Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung hat explosive Beweise dafür gefunden, dass die USA Waffen an Terrorgruppen in Syrien, Irak und Jemen liefern. Der Fund sprengt den Deckel bis in den Himmel von wegen Washingtons viel gepriesenen Behauptungen vom "Kampf gegen den Terrorismus".

Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva und ihre Website Arms Watch haben einige der vielleicht belastendsten Beweise aufgedeckt, die das Pentagon jedoch mit al-Qaeda*-angeschlossenen Dschihad-Gruppen im gesamten Nahen Osten verbinden.

In einem bedeutenden Beitrag zur investigativen Berichterstattung, die in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurde, hat Arms Watch ein ganzes Netzwerk von verdeckten Waffengeschäften aufgedeckt, die vom Pentagon organisiert wurden. Die verheerende Folge ist, dass ein solches globales Konsortium, an dem US-Waffenhändler, amerikanische Regierungsbeamte, die als Käufer fungieren, und der Einsatz von Hunderten von zivilen Flugzeugen mit "diplomatischer Genehmigung" beteiligt sind - diese gesamte Logistik muss in Washington eine Genehmigung auf höchster Ebene erhalten haben.

Wenn Präsident Trump also über die "Besiegung des Terrors" in Syrien oder den Kampf gegen "vom Iran unterstützte Proxies" im Jemen kräht, ist er entweder ein Lügner oder er hat keine Ahnung, was seine Militär- und Geheimdienstchefs wirklich vorhaben. Um den Terrorismus im industriellen Maßstab unter die Arme zu greifen, stecken sie bis zum Hals mit drin.

Das riesige Waffenprogramm zielt darauf ab, nicht standardisierte US-Waffen von Rüstungsunternehmen auf dem Balkan - Bulgarien, Kroatien und Serbien - zu kaufen. Die Ladungen, die Millionen von Waffenstücken umfassen, darunter Sturmgewehre, Mörser und Raketen, werden normalerweise zum US-Airbase Al Udeid in Katar geflogen. Von dort aus werden die Waffen zu verschiedenen Terroristentruppen in Syrien, Irak und Jemen transportiert.


Wie werden die Waffen von den Terroristen bis zu den Käufern der US-Regierung zurückverfolgt?


Wie Arms Watch erklärt, zeigen die Seriennummern der einzelnen Waffen, die von der syrisch-arabischen Armee aus ehemaligen Militärbasen geborgen wurden, eine genaue Übereinstimmung mit den Auftrags- und Chargennummern auf Dokumenten, die Arms Watch von anonymen Lecks erhalten hat. Andere durchgesickerte Dokumente (E-Mails, Passscans) zeigen, dass US-Regierungsbeamte Lagerbestände von Waffen mit den gleichen Seriennummern von Rüstungsunternehmen in Bulgarien, Kroatien und Serbien kaufen.

Eine weitere Methode der Identifizierung ist eine genaue Untersuchung von Propagandavideos, die vom so genannten Islamischen Staat (ISIS oder Daesh)* und anderen Al-Kaida-Mitgliedern wie Nusra Front (umbenannt in Tahrir Hayat al-Sham) veröffentlicht werden. Von den Waffen, die in den Videos gezeigt werden, die von Militanten benutzt werden, können die Seriennummern identifiziert und bis auf den Balkan und die Käufer in den USA zurückverfolgt werden.

Wir sprechen hier über Millionen von Waffen und Zehnmillionen von Dollar. Dies könnte nicht von amerikanischen Geheimdiensten durchgeführt werden, die ohne Genehmigung handeln. Es muss eine Genehmigung auf höchster Ebene haben, vielleicht sogar vom nationalen Sicherheitsrat von Präsident Trump unter der Leitung von John Bolton.

Wie die Journalistin Dilyana Gaytandzhieva kommentiert: "Die Dokumente enthüllen die größte Lüge in der US-Außenpolitik - die offizielle Bekämpfung des Terrorismus, während sie ihn heimlich unterstützen."

Dies ist keineswegs das erste Mal, dass Washington beschuldigt wird, heimlich Terrorgruppen für Regime-Change-Maßnahmen zu sponsern.

In Syrien wurden US-Waffen und andere NATO-Waffen immer wieder in ehemaligen Terroristenhöhlen geborgen. Es gibt auch mehrere Berichte über amerikanische Militärhubschrauber, die insgeheime Waffen abwerfen oder Terroristen zu sicheren Häfen transportieren.

Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai stellte in einem Medieninterview 2017 schwerwiegende Behauptungen auf, in denen er sagte, er sei überzeugt, dass die US-Spezialeinheiten das ISIS-Netzwerk in Afghanistan unterstützen und ihm Vorschub leisten.

Das russische Verteidigungsministerium hat auch verdächtige Bewegungen von US-Hubschraubern und Waffenlieferungen an die Terroristen in Syrien und Afghanistan gemeldet.

Die neuesten Ermittlungsergebnisse von Arms Watch zeigen jedoch, wie eine internationale Kette von Waffenlieferungen an weltweit geächtete Terrorgruppen aufgedeckt wurde - alles unter der Leitung von Washington.

Die Beweise sind eindeutig: Die US-Regierung bewaffnet, sponsert und leitet Terrornetzwerke in mehreren Ländern als ihre Stellvertreter. Ist ihr bewusst, dass diese Stellvertreter unaussprechliche Gräuel an Hunderttausenden von Zivilisten, einschließlich der Enthauptung von Frauen und Kindern, im gesamten Nahen Osten begangen haben?

Das bedeutet, dass Washington, wenn die US-Luftwaffe Länder wie Irak, Syrien und Jemen (stellvertretend für die Kampfflugzeuge der regionalen Verbündeten) bombardiert, eigentlich als Luftwaffe der terroristischen Bodentruppen dient.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 [die nicht stattfanden. D.Ü.] auf die USA wurde die Welt durch die ständige amerikanische Kriegstreiberei völlig verändert. Ganze Länder wurden zerstört, Zivilisationen geschändet Millionen von Zivilisten wurden getötet oder verstümmelt, Millionen von Kindern verwaist, Millionen von Flüchtlingen vertrieben. Diese erstaunlichen Beweise von De-facto-Kriminalität und Staatsterrorismus durch Washington wurde wiederholt gerechtfertigt oder verschleieert durch seine Behauptungen, einen Krieg gegen den Terrorismus zu führen.

Wenn die USA den Terrorismus nicht bekämpfen, sondern ihn tatsächlich mobilisieren und bewaffnen, wie die obige Untersuchung zeigt, dann ist die Schlussfolgerung wirklich niederschmetternd.

Die Welt wird von dem größten Terrorsyndikat aller Zeiten als Geisel genommen und bezeichnet sich gleichzeitig als demokratische Regierung in Washington.


Mit Hilfe von DeepLtranslator übersetzt.

Finian Cunningham hat ausführlich über internationale Angelegenheiten geschrieben und Artikel in mehreren Sprachen veröffentlicht. Er hat einen Master-Abschluss in Agrarchemie und arbeitete als wissenschaftlicher Redakteur für die Royal Society of Chemistry, Cambridge, England, bevor er eine Karriere im Zeitungsjournalismus begann. Er ist auch Musiker und Songwriter. Fast 20 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor in großen Nachrichtenmedien wie The Mirror, Irish Times und Independent.

Quelle - källa - source

«Sie killen uns wie Hunde!» Die Weißen Christen wie zu Zeiten von Kolumbus



Codepink

Medea Benjamin


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Ihr Sohn wurde von den Faschisten erschossen.
Ich schreibe aus Bolivien, nur wenige Tage nachdem ich das Militärmassaker vom 19. November in der Gasfabrik Senkata in der indigenen Stadt El Alto und die Tränengasung eines friedlichen Trauerzuges am 21. November zum Gedenken an die Toten gesehen habe. Dies sind leider Beispiele für die Funktionsweise der De-facto-Regierung, die die Kontrolle in einem Putsch übernahm, der Evo Morales aus dem Amt jagte.

Putsch hat zu massiven Protesten geführt, wobei im Rahmen eines nationalen Streiks Blockaden im ganzen Land errichtet wurden und der Rücktritt dieser neuen Regierung gefordert wird. Eine gut organisierte Blockade gibt es in El Alto, wo die Bewohner Barrieren um die Gasfabrik Senkata errichteten, um Tankwagen daran zu hindern, die Fabrik zu verlassen, womit die Hauptquelle für Benzin in La Paz unterbrochen wird.

Entschlossen, die Blockade zu durchbrechen, schickte die Regierung am Abend des 18. November Hubschrauber, Panzer und schwer bewaffnete Soldaten dorthin. Am nächsten Tag brach ein Chaos aus, als die Soldaten begannen, die Bewohner mit Tränengas einzudecken, und dann in die Menge schossen. Ich kam kurz nach der Schießerei an. Die wütenden Bewohner führten mich in die örtlichen Kliniken, wo die Verwundeten aufgenommen wurden. Ich sah, wie die Ärzte und Krankenschwestern verzweifelt versuchten, Leben zu retten, Not-Operationen unter schwierigen Bedingungen (mit Mangel an medizinischer Ausrüstung) durchzuführen. Ich sah fünf Leichen und Dutzende von Menschen mit Schusswunden. Einige waren gerade zur Arbeit gegangen, als sie von Kugeln getroffen wurden. Eine trauernde Mutter, deren Sohn erschossen wurde, schrie zwischen den Schluchzern: "Sie töten uns wie Hunde." Am Ende gab es 8 bestätigte Tote.

Am nächsten Tag wurde eine Ortskirche zu einem improvisierten Leichenschauhaus, in dem die Leichen - einige davon noch mit tropfendem Blut - in Kirchenbänken aufgestellt waren und Ärzte Autopsien durchführten. Hunderte versammelten sich draußen, um die Familien zu trösten und Geld für Särge und Beerdigungen zu spenden. Sie trauerten um die Toten und verfluchten die Regierung für den Angriff und die lokale Presse, weil sie sich weigerten, die Wahrheit über das Geschehene zu sagen.

Die lokale Berichterstattung über Senkata war fast so überraschend wie der Mangel an medizinischer Versorgung. Die De-facto-Regierung hat Journalisten, sie wegen Aufruhr zu verklagen, sollten sie "Desinformationen" verbreiten und von Protesten schweigen. Oder sie verbreiten Desinformationen. Der Fernsehsender berichtete von drei Todesfällen und beschuldigte die Demonstranten der Gewalt, gab dem neuen Verteidigungsminister Fernando Lopez Sendezeit, der absurderweise behauptete, dass Soldaten nicht "eine einzige Kugel" abfeuerten und dass "terroristische Gruppen" versucht hatten, mit Dynamit in die Benzinfabrik einzudringen.

Freitag, 22. November 2019

Die Bürger haben das Maul zu halten und tun, was Uncle Sam sagt

Einar Schlereth

22. November 2019

Ihr braucht euch doch nur ein bisschen umschauen und nicht nur in die Glotze  oder dumburken (die Dummschachtel, wie die Schweden sagen). Weltweit haben die Menschen die Nase restlos voll von der neo-liberalen Wirtschaftspolitik und der Kriegshetzerpolitik. Beides basiert auf dem Kapitalismus, der seit hunderten Jahren nur Tod und Elend über die Menschheit brachte. Und jetzt, wo die Leute massenhaft dagegen demonstrieren, können wir auch deutlich sehen, was es mit der DEMOKRATIE auf sich hat. Die ist nicht das Papier wert, auf dem alles mit so schönen Worten ausgemalt wird. Es gilt das alte Sprichwort: Würde unsere Demokratie etwas ändern können, wäre sie auch schon längst verboten. Also, es ist an der Zeit, genau hinzuschauen:

In Frankreich demonstriert das Volk schon ein Jahr lang zu hundertausenden und es hat schon viele Tote und tausende Verletzte gegeben. In Chile gibt es seit vielen Monaten massenhaft Streiks und Demonstrationen, ausgelöst durch die indigenen Mapuche im Süden des Landes. auch dort gab es Tote und Verwundete.. Schon gehört? NÖ.

In Ecuador fand vor einem Jahr ein verdeckter Putsch durch einen US-Maulwurf statt, der auch zu ungeheuren Demonstrationen führte. Maufwurf Moreno lässt genau wie Macron auch Polizei und Militär auffahren mit dem Ergebnis: Tote und viele Verletzte.

Und gerade erst fand in Bolivien ein Staatsstreich statt, bei dem der gewählte Präsident Evo gestürzt wurde und ins Exil nach Mexiko gejagt wurde. Er hatte NUR 45 % der Stimme bei der Wahl gewonnen, was kein amtierender westlicher Staatsmann kaum jemals erreicht hat, Da wurden einfach die Führung von Militär und Polizei mit ein paar Millionen Dollar pro Nase bestochen. Dafür haben sie ihr Vaterland verraten und ihre Legionen losgeschickt, zusammen mit Schlägern aus ultra-rechten Organisationen, die seit 14 Tagen auf das Volk einknüppeln, zwischendurch scharf schießen, Häuser in Brand stecken, und zahllose friedliche Demonstranten einkerkern. Es hat schon mehr als 300 Tote und zehntausend Verletzte gegeben. Nix gehört, wie üblich. Naja, dass sich die da unten wieder mal schhlagen, ansonsten nur Beifall. Dass das alles seine Ordnung hat, ja, dass jetzt endliche wieder eine richtige Ordnung geschaffen wird, bei der wir wieder ein paar mehr Coupons schneiden können.

Kaschmir, Heimat der Sikhs im Nordwesten und Norden von Indien resp. Pakistan, hat der Hindu-Faschist Modi einfach von der Landkarte gestrichen und Indien einverleibt. Und waas passierte? Die Welt hat gemurrt, aber ganz, ganz leise, weil Indien ja ein großer Markt ist. In Kaschmir haben die Inder seit Jahren wie die Berserker gewütet, was zu tausenden Toten und zahllosen Verhaftungen führte. Die über 4 Millionen Bewohner sind nämlich Moslems und die sind in Indien von Modi zu Freiwild erklärt worden. Na meine Güte, wenn das nur Moslems sind, ist ja alles nicht so schlimm. Der einzige Staatsmann, der gegen diesen flagranten Vertragsbruch heftig protestierte war Präsident Imran Khan von Pakistan, er, der einen drohenden Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan verhütet hat. Aber niemand hat reagiert, auch nicht die UNO, die nach der Teilung von Indien und Pakistan die partielle Autonomie des Landes Kaschmir garantiert und eine Volksabstimmung vorgeschrieben hat, die seit 70 Jahren von Indien hintertrieben wurde. Jetzt soll Kaschmir "indisiert" werden.

In Baghdad findet zur Stunde ein Blutbad statt. Gestern waren es schon 330 tote junge Menschen und 15000 Verletzte, die lediglich Arbeit und Brot wollten. Das ist zu viel verlangt. Wo kommen wir denn da hin? Die von den Amis eingesetzteMarionetten-Regierung mit al-Malki an der Spitze sitzt doch so schön trocken und geschützt in der grünen Festung und der braucht unbedingt mit seinen Kumpanen die ölmilliarden.

Im Jemen, einem der ärmsten Länder der Welt mit einer reichen Kultur findet seit Jahren seit 8 Jahren ein barbarischer Krieg statt - mit voller Unterstützung  der USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland statt mit 10 000 toten Kindern allein. Denn das feige Saudi-Pack bombardiert vor allem Wohngebiete, Schulen, Krankenhäuser, wofür die Amis die Koordinaten liefern. Davon hören wir sehr wenig, weil es ja auch nicht so wichtig ist. Sind auch nur Moslems.

So könnte man noch lange weitermachen, über die Kriege in Indiien gegen die Dalits, in Somalia mit US-Marionettentruppen, in Burkina-Faso, wo die Franzosen ihre Uran-Bergwerke schützen müssen, im Kongo usw. usw. Und wen kümmert es? Das sind ein paar tausend Leute, die es tagtäglich quält. aber die eigentlich gar nichts zu sagen haben dürften.

Video: Der Wahnsinn, 53.000 5G-Satelliten in den Weltraum zu bringen.


Von Claire Edwards
26. Oktober 2019


Claire Edwards sprach am Samstag, den 26. Oktober 2019, bei einem Seminar in Oslo, Norwegen.


Elon Musk hat nun bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission die Erlaubnis beantragt, weitere 30.000 Satelliten in die Erdumlaufbahn zu starten, so dass die aktuelle Gesamtzahl 53.000 beträgt (Oktober 2019). Da die Themen Weltraummüll und Waffenbestückung die beiden Hauptthemen sind, die bei den Vereinten Nationen Jahr für Jahr Anlass zur Sorge geben, ist dies ein verrücktes Unterfangen, insbesondere wenn die NATO im Dezember 2019 beabsichtigte, den Weltraum zum Kriegsgebiet zu erklären.


Wir stehen am Rande des Aussterbens, wenn wir den Wahnsinn nicht stoppen.





Claire Edwards, BA Hons, MA, arbeitete von 1999 bis 2017 für die Vereinten Nationen als Redakteurin und Trainerin für interkulturelles Schreiben. Seit Mai 2018 arbeitet sie mit Arthur Firstenberg zusammen, um den Internationalen Aufruf zum Stoppen von 5G auf der Erde und im Weltraum (www.5gspaceappeal.org) zu veröffentlichen, der in 30 Sprachen verfügbar ist. Der Appell hat bis zum 7. Oktober 2019 über 153.000 Einzel- und Gruppenunterzeichner aus mehr als 207 Ländern angezogen. Claire warnte den Generalsekretär während eines Treffens mit dem UNO-Personal im Mai 2018 vor den Gefahren von 5G und forderte, die Einführung auf den UN-Diensten zu stoppen.
Quelle - källa - source

Notiz zum nächsten TULSI Post

Leider konnte ich weder einen Kommentar noch eine Übersetzungs-Empfehlung dem Text vorausschicken zu eurer Erleichterung. Hier wird sie nachgeliefert: https://www.deepl.com/home
Dort könnt ihr den kompletten Text markieren und in das linke Fenster hineinlegen, bei dem ihr zuvor die Sprache Englisch angeben müsst.

TULSI wird nicht das Knie beugen

Tulsi Gabbard for President
Einar—
Last night’s presidential debate once again showed the bias in this primary that is set up to favor those who toe the line, and punish candidates like Tulsi who refuse to go along with the status quo.
Despite promises of equal time, NBC’s media hosts once again tried to stifle her voice — directing three questions at Elizabeth Warren before Tulsi received even one. Mainstream establishment media darlings like Kamala Harris and Pete Buttigieg dedicated their time to going after Tulsi with baseless and undemocratic attacks. First for daring to go on Fox News, and then for daring to champion diplomacy and pledging to meet with whoever is necessary to prevent war and ensure peace and national security.
Despite their best attempts, it didn’t work — again. Tulsi was once again the most googled candidate of the night, and with the little time she demonstrated the courage, aloha and leadership that our country so badly needs from its next President.
Check out the 8 minutes of video that had more people googling Tulsi’s name — again! — than any other candidate, and then let’s prove once more the strength of our movement of, by and for the people.
Watch now
Tulsi’s closing remarks laid out her promise to each and every one of us:
“My personal commitment to you, to all of my fellow Americans, is to treat you with respect and compassion, something that we in Hawaii call Aloha. Every single person deserves to be treated with respect regardless of race, religion, or gender, or even your politics. Inclusion, unity, respect, aloha — these will be the operating principles for my administration. Now Dr Martin Luther King visited Hawaii first back in 1959 where he expressed his appreciation for what we call the Aloha spirit. He said we look to you for inspiration as a bold example, for what you have already succeeded in the areas of racial harmony and racial justice where we are still struggling to achieve in other sections of the country. He later went on to say, as I looked out at the various faces in various colors mingled together like the waters of the sea, I see only one face — the face of the future. Working side-by-side, let’s defeat the divisiveness of Donald Trump, come together and usher in a 21st-century of racial harmony, of racial justice, peace, inclusion and true equality. Working side-by-side, let’s make Dr. King‘s dream a reality”
If this is a vision you’re proud to get behind, please show your support by chipping in now.
TULSI2020

Donnerstag, 21. November 2019

Das Blutbad in Bagdad

Bill Van Auken

20. November 2019

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Blutbad in Baghdad
Die Zahl der Todesopfer bei den Massenprotesten, die den Irak in den letzten sieben Wochen erschüttert haben, ist auf über 330 gestiegen, mit geschätzten 15.000 Verwundeten. Junge Iraker sind trotz heftiger Unterdrückung weiterhin auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen nach Arbeitsplätzen, sozialer Gleichheit und einem Ende des unsäglich korrupten politischen Regimes, das durch die US-Besetzung nach der kriminellen amerikanischen Invasion von 2003 geschaffen wurde, durchzusetzen.

Die meisten der Getöteten wurden mit scharfer Munition getötet, auch mit Maschinengewehrfeuer und Kugeln, die von Scharfschützen abgefeuert wurden, sowohl wahllos auf die Massen als auch auf identifizierte Protestführer. Andere haben schreckliche tödliche Wunden von  Tränengasgranaten erlitten, die direkt in die Demonstranten geschossen wurden, in einigen Fällen mit Kanistern, die  den Schädel oder Lungen der Opfer zerschmetterten. Darüber hinaus wurden Wasserwerfer eingesetzt, die heißes Wasser in die Proteste sprühen.

Es wurde über das gewaltsame Verschwinden von Personen berichtet, während Familien von Opfern, die von Sicherheitskräften erschossen wurden, gezwungen wurden, Erklärungen zu unterzeichnen, in denen die Todesfälle als "zufällig" verzeichnet wurden, damit man die Leichen ihrer Angehörigen mitunehmen konnte.

Diese Brutalität hat es nur geschafft, immer breitere Schichten der Bevölkerung, insbesondere wachsende Teile der irakischen Arbeiterklasse, in die regierungsfeindlichen Mobilisierungen einzubeziehen. In Bagdad ist es den Demonstranten gelungen, drei strategische Brücken über den Tigris River zu besetzen, die in die stark befestigte Grüne Zone führen, wo sich Regierungsgebäude, Villen von Spitzenbeamten, Botschaften und die Büros von Militärdienstleistern und anderen ausländischen Behörden befinden.


Im Süden des Landes haben Demonstranten erneut eine Belagerung des wichtigsten Persischen Golf- Hafens des Irak, Umm Qasr bei Basra, begonnen, wodurch die Aktivität um über 50 Prozent reduziert wurde. Ölarbeiter kündigten am Sonntag an, dass sie in einen Generalstreik zur Unterstützung der Demonstranten treten, und von irakischen Gewerkschaften organisierte Kolonnen von Arbeitern strömten auf den Tahrir-Platz, um die Proteste zu unterstützen. Im südlichen schiitischen Kernland des Irak haben die Lehrergewerkschaften eine Generalstreikbewegung geführt, die die meisten Städte eingeschlossen hat.

Nur in den überwiegend sunnitischen Nordgebieten der Provinz Anbar und Mosul, die während des so genannten US-Krieges gegen ISIS (Islamischer Staat Irak und Syrien) in Schutt und Asche gelegt wurden, ist es der Protestbewegung nicht gelungen, Massen auf die Straße zu bringen. Dabei geht es nicht um mangelndes Mitgefühl, sondern um die Gefahr einer erneuten militärischen Offensive gegen jegliche Anzeichen von Opposition. Selbst diejenigen in der Region, die ihre Solidarität auf Facebook bekundet haben, wurden von den Sicherheitskräften verhaftet, während die Behörden klar sagten,   dass jeder, der sich der Regierung widersetzt, dort als "Terrorist" und ISIS-Sympathisant behandelt wird.

Wenn in Russland, China, Venezuela oder dem Iran etwas passiert, das sich diesem Niveau sowohl der massenhaften Volksrevolte als auch der mörderischen Unterdrückung annähert, kann man sich leicht vorstellen, welche Art von Berichterstattung sie von den Mainstreammedien in den USA erhalten würden. Dennoch wurden die irakischen Ereignisse von den Rundfunkanstalten und den großen Printmedien praktisch ignoriert. Dies liegt sicherlich nicht an dem mangelnden Interesse der Bevölkerung im Land.

Immerhin sind zwischen der US-Invasion von 2003 und dem Abzug der meisten US-Truppen durch die Obama-Regierung im Jahr 2011 rund zwei Millionen US-Truppen, zivile Regierungsangestellte und private Auftragnehmer im Irak gewesen. Rund 4.500 US-Personal verloren dort ihr Leben, während Zehntausende weitere verwundet zurückkehrten und an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) litten. Innerhalb von knapp drei Jahren wurde die US-Intervention erneuert, indem mehrere tausend weitere amerikanische Soldaten in die Städte geschickt wurden, die  durch die von den US-ausgebildeten und ausgestatteten Sicherheitskräften an ISIS verloren gegangen waren.

Die Reaktion der amerikanischen Massenmedien ist ein schuldiges, unechtes Schweigen. Die Ereignisse im Irak sind ein deutlicher Ausdruck der erbärmlichen Kriminalität und des Scheiterns des gesamten imperialistischen Projekts der USA in diesem Land, je weniger daüber  gesprochen wird, desto besser.

Diejenigen, die die Straßen füllen, bestehen im Großen und Ganzen aus einer Generation, die in der  Invasion und Besetzung der USA und die anhaltende Gewalt herangewachsen ist. Sie durchlebten das, was die World Socialist Web Site damals als Akt des "Soziocids" bezeichnete, die systematische Zerstörung einer ganzen Gesellschaft, die vor 2003 eine der fortschrittlichsten im Nahen Osten gewesen war. Die geschätzte Zahl der Todesopfer durch diesen kriminellen Krieg, der auf der Grundlage von Lügen über "Massenvernichtungswaffen" begonnen wurde, liegt bei über einer Million, während etwa zwei Millionen Menschen vertrieben wurden.

Das Regime, das sie zu stürzen versuchen, ist das direkte Ergebnis der US-Besetzung, die auf der Grundlage einer von US-Beamten geschriebenen Verfassung entstand. Sie wurde so gestaltet, dass sie der Strategie der Teilung und Herrschaft Washingtons dient, indem es die politische Marionettenregierung nach sektiererischen Gesichtspunkten organisiert, was dazu beiträgt, einen blutigen Bürgerkrieg mit weiteren katastrophalen Folgen anzuheizen.
Der derzeitige irakische Premierminister Adel Abdul-Mahdi ist die Verkörperung des bankrotten und korrupten politischen Regimes, das vom US-Imperialismus geformt wurde. Zu Beginn seiner Karriere als Mitglied der regierenden Baath-Partei des Irak unter Saddam Hussein wurde er zu einem führenden Mitglied der stalinistischen irakischen Kommunistischen Partei und ging dann als Loyalist von Ayatollah Khomeini ins Exil im Iran. Von US-Panzern in den Irak zurückgebracht, schloss er sich der 2004 von den US-Besatzungsbehörden eingesetzten Marionettenregierung als Finanzminister an.
Er, wie seine Vorgänger seit 2004, hat den Vorsitz bei der Plünderung des irakischen Ölreichtums geführt, um das ausländische Kapital, die lokale herrschende Oligarchie und eine Schicht korrupter Politiker und ihre Anhänger zu bereichern. In einem Land mit den fünftgrößten Ölreserven der Welt liegt die offizielle Arbeitslosenquote für jüngere Arbeitnehmer bei 25 Prozent, fast ein Viertel der Bevölkerung lebt unter extremen Armutsbedingungen und Hunderttausende von jungen Menschen, darunter viele Hochschulabsolventen, versuchen jedes Jahr, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen, jedoch ohne Erfolg.

Ironischerweise sind sowohl Washington als auch Teheran gegen die Forderung der Demonstranten nach einem Sturz des Regimes. Sowohl die USA als auch der Iran haben ihre jeweiligen Interessen durch die Regierung Mahdi verfolgt, auch wenn der US-Imperialismus einen Regimewechsel im Iran herbeiführen will, um ein Hindernis für die US-Hegemonie im ölreichen Nahen Osten zu beseitigen.
Das US-Außenministerium, das größtenteils um die Sicherung der US-Basen besorgt ist, von denen weiterhin Tausende von US-Truppen im Irak operieren, hatte zunächst über die blutige Unterdrückung von Demonstranten geschwiegen. Ende letzten Monats, nachdem jedoch berichtet wurde, dass der Iran eine Vereinbarung zwischen den großen irakischen politischen Parteien zur Unterstützung der Machterhaltung Mahdis und zur Unterdrückung der Opposition auf den Straßen ausgehandelt hatte, begann Washington, Geräusche über die Einhaltung der Forderungen der Demonstranten zu machen.Der derzeitige irakische Premierminister Adel Abdul-Mahdi ist die Verkörperung des bankrotten und korrupten politischen Regimes, das vom US-Imperialismus geformt wurde. Zu Beginn seiner Karriere als Mitglied der regierenden Baath-Partei des Irak unter Saddam Hussein wurde er zu einem führenden Mitglied der stalinistischen irakischen Kommunistischen Partei und ging dann als Loyalist von Ayatollah Khomeini ins Exil im Iran. Von US-Panzern in den Irak zurückgebracht, schloss er sich der 2004 von den US-Besatzungsbehörden eingesetzten Marionettenregierung als Finanzminister an.
Er, wie seine Vorgänger seit 2004, hat den Vorsitz bei der Plünderung des irakischen Ölreichtums geführt, um das ausländische Kapital, die lokale herrschende Oligarchie und eine Schicht korrupter Politiker und ihrer Anhänger anzureichern. In einem Land mit den fünftgrößten Ölreserven der Welt liegt die offizielle Arbeitslosenquote für jüngere Arbeitnehmer bei 25 Prozent, fast ein Viertel der Bevölkerung lebt unter extremen Armutsbedingungen und Hunderttausende von jungen Menschen, darunter viele Hochschulabsolventen, versuchen jedes Jahr, in den Arbeitsmarkt einzutreten, nur um keine Arbeit zu finden.
Ironischerweise sind sowohl Washington als auch Teheran gegen die Forderung der Demonstranten nach dem Sturz des Regimes. Sowohl die USA als auch der Iran haben ihre jeweiligen Interessen durch die Regierung Mahdi verfolgt, auch wenn der US-Imperialismus darum kämpft, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, um ein Hindernis für die US-Hegemonie im ölreichen Nahen Osten zu beseitigen.
Das US-Außenministerium, das größtenteils um die Sicherung der US-Basen besorgt ist, die von vielen tausenden US-Truppen im Irak gehalten werden, hatte zunächst über die blutige Unterdrückung von Demonstranten geschwiegen. Ende letzten Monats, nachdem jedoch berichtet wurde, dass der Iran eine Vereinbarung zwischen den großen irakischen politischen Parteien zur Unterstützung der Machterhaltung Mahdis und zur Unterdrückung der Opposition auf den Straßen ausgehandelt hatte, begann Washington, Alarm zu schlagen und verlangte, dass die Forderungen der Demonstranten erfüllt werden.
Das Außenministerium gab eine vage Drohung mit Sanktionen heraus und nannte niemanden mit Namen, aber sagte, dass jeder Beamte, der mit dem Iran zusammenarbeite, ins Visier genommen  werden könnte. Im Moment haben die USA kkeine besseren Leute, um Mahdi und seine Kollegen zu ersetzen. Sie sind die besten, die Washington finden konnte, nachdem es Saddam Hussein gestürzt hatte.
Die New York Times, immer das geschmeidige Propagandamittel der US-Kriegsziele, trug dazu bei, die anti-iranische Story zu fördern, indem sie am Montag veröffentlichte, was sie als einen "Fundus" an geheimen iranischen Nachrichtendepeschen bezeichnete, die die iranischen Beziehungen zu verschiedenen Akteuren in der irakischen Regierung illustrierten. Eine angeblich unbekannte Quelle - vielleicht innerhalb des US-Geheimdienstes - lieferte die angeblichen Kabel an den Intercept, der sie an die Times weitergab.
Während die USA ihre regionalen Kriegsziele im Irak verfolgen und die iranische Regierung bestrebt ist, die sozialen Unruhen zu unterdrücken, von denen sie fürchtet - und mit den jüngsten Protesten gegen Erhöhung der Benzinpreise tatsächlich schon hat - dass sie sich über ihre Grenzen ausbreitet, weist der Aufschwung im Irak auf einen neuen Weg im Nahen Osten hin. Die Massen sind auf die Straße gegangen, um ihre Klasseninteressen zu verfolgen und für soziale Gleichheit gegen eine politische Elite zu kämpfen, die sektiererische Spaltungen gefördert hat.
Diese Bewegung muss mit dem Programm des sozialistischen Internationalismus bekannt gemacht werden, für das das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpft, um Arbeiter im gesamten Irak, im Nahen Osten und international im Kampf um die Beendigung des kapitalistischen Systems, der Quelle des Krieges und der sozialen Ungleichheit, zu vereinen.
Dieser Artikel wurde ursprünglich von "WSWS" veröffentlicht - - -
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