Dies habe ich jetzt so groß wie möglich eingestellt. Wie soll jemand wie ich mit beidseitigem grauen Star das lesen lönnen? Ich brauche das ja auch nicht zu lesen und die Leser auch nicht. Die sehen ja auf meiner Webseite die Gesamtziffer der Leser:
9 280 448
Die steht so seit Anfang des Jahres da, mal kommen 20 dazu oder 40 fallen weg (doch auf der offiziellen Statistikseite werden für den Monat im Schnitt 50000 hits angezeigt - Google-Mathematik), was jedem normalen Menschen ja zeigt, was dies für ein hundsmiserabler Blog ist, halt
VERY BAD
So steht es auch in der Kategorie 3, die Google für die ganz, ganz schlechten Blogs eingerichtet hat. Ich werde mir einen Stempel als GOOGLE-Gütezeichen anfertigen lassen. Dann kann Google noch ein paar Kategorien einrichten oder gleich eine namens ORKUS, in dem gewisse Blogs für immer wegtauchen.
Kleines Potpourri: 2 gute News und eine schlechte -
ihr könnt ja mal raten
Nr. 1
Syrien: Sechs Millionen Vertriebene sind in ihre Heimat zurückgekehrt teleSUR/esf-MS 22. Oktober 2020
Am Donnerstag gaben die syrischen Behörden bekannt, dass sechs Millionen Vertriebene in ihre verschiedenen Teile des Landes zurückgekehrt seien (ihr seht also, dass die Menschen nicht versessen darauf sind, sich in Europa niederzulassen. D.Ü.)
Assad beim Bad in der Menge - seht ihr Bodyguards? Ich nicht.
Wo
immer wir eine Seele aus einem Leben in Armut befreien,
verteidigen
wir die Menschenrechte. Und wann immer wir in
dieser
Mission versagen, versagen wir die Menschenrechte.
-
Kofi Annan, ehem. Generalsekretär der Vereinten Nationen
In
der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es
unter anderem, dass "... die Menschen Freiheit von Mangel ...
genießen sollen", was "als höchstes Bestreben des
gemeinen Volkes verkündet wird.”
In
der Präambel der UDHR heißt es weiter, dass "die grundlegenden
Menschenrechte in der Würde und im Wert der menschlichen Person ...
festgelegt wurden, den sozialen Fortschritt und bessere
Lebensstandards in größerer Freiheit zu fördern".
“Jeder
Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner
Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung,
Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale
Dienste, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder
anderweitigem Mangel an Lebensunterhalt durch Umstände, die sich
seiner Kontrolle entziehen.”
Dementsprechend
würde jeder, dem die in Artikel 25(1) aufgeführten Rechte fehlen,
in einem gewissen Grad von Armut ausgelegt werden.
Glücklicherweise
hat sich die UNO zur Beendigung der Armut verpflichtet, und sie
behauptet, dass sie seit 2000 Fortschritte in dieser Richtung gemacht
hat. Philip Alston, der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut
und Menschenrechte, hat jedoch einen Affenschreck in entschiedenen
Einspruch dagegen erhoben, dass die extreme Armut kurz vor der
Ausrottung stünde, basierend auf dem von der Weltbank gemessenen Maß
der extremen Armut. Sein Bericht kommt zu dem Schluss, dass genauere
Messungen nur einen leichten Rückgang im Kampf gegen die Armut in
den letzten dreißig Jahren anzeigen.
Der
derzeitige UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und
Menschenrechte, Olivier De Schutter, wies in seinem Bericht vom
September 2020 auf Herausforderungen im Umgang mit Armut wie die
COVID-19-Pandemie hin und "wie der Klimawandel verheerende
Folgen für Menschen in Armut haben wird".
In
den kapitalistischen Vereinigten Staaten enthüllten die Statistiken
von 2019, dass 19,5 % der Amerikaner in Armut leben, ein Rückgang um
1.3 % gegenüber 2018 – die niedrigste veröffentlichte Zahl seit
Beginn derartiger Schätzungen 1959.
Gegenwärtig
wird die Armutssituation durch COVID-19 noch verschärft, zusammen
mit der Tatsache, dass es etwa 26 Millionen Amerikaner ohne
Krankenversicherung gibt (Zahlen für 2019).
Auch
das kapitalistische Kanada, das über eine universelle medizinische
Versorgung verfügt, kämpft weiterhin mit Armut. Dies zeigt sich in
der Ausbreitung von Zeltstädten - ein Zeichen für Obdachlosigkeit.
Leider wird diese Armut nicht immer mit Mitgefühl für die
Unterdrückten begrüßt.
Ungeachtet
einer Vielzahl westlicher Milliardäre und einiger westlicher
Unternehmen, die in den Fortune 500 gelistet sind, lässt sich
moralisch argumentieren, dass eine Gesellschaft, die die Armen in
einem Meer des Überflusses versinken lässt, gelinde gesagt eine
unglückliche Gesellschaft ist.
Stellen
Sie sich stattdessen einen Ort vor, an dem jeder ein Zuhause hat,
Wasser und reichlich nahrhaftes Essen, angemessene Kleidung, und
niemand muss befürchten, verletzt oder krank zu werden und keine
medizinische Versorgung zu erhalten. Wenn eine Nation es schaffen
würde, eine mitfühlende Gesellschaft zu werden, in der die
Grundbedürfnisse aller Menschen erfüllt werden, sollte sie dann
nicht von den Dächern der Welt ausgerufen werden? Sollten nicht auch
andere Länder prüfen, wie sie solche Menschenrechte für alle ihre
Bürger erreichen könnten?
Es
ist jedoch nicht nötig, ihn sich nur vorzustellen, denn es gibt
einen solchen Ort, der bald frei von Armut sein wird. Aber auf den
Dächern ist es weitgehend still. Warum? Weil eine solch monumentale
Leistung von den kapitalistischen Ländern der Welt nicht gefeiert
wird. Tatsächlich hat der selbsternannte Führer der so genannten
Freien Welt (wenn auch nicht armutsfrei) den Ausrotter der Armut zum
Feind des Tages erklärt.
In
den USA wird die Bezeichnung "Kommunist" von Präsident
Donald Trump und seinen Beamten als Abwertung verwendet.
US-Außenminister
Mike Pompeo sagte: "Wir gewährten der Kommunistischen Partei
Chinas und dem Regime selbst eine wirtschaftliche Sonderbehandlung,
mussten aber erleben, dass die KPCh als Eintrittspreis Schweigen über
ihre Menschenrechtsverletzungen für westliche Unternehmen verlangt,
die sich in China niederlassen.“
Evos Parole ‘Wir
kommen wieder’ hat sich bewahrheitet
Evo Morales kündigt seine Rückkehr an ...
Farooque Chowdhury
hat auf countercurrents.org
einen begeisterten Brief über die angesagte Rückkehr von Evo
Morales und den Sieg des Finanzministers Luis Arce in der vormaligen
Regierung von Evo Morales geschrieben. Er war nicht allein – auch
in Kuba, in Mexico, in Venezuela und an vielen anderen Orten der Welt
wurde gejubelt und gefeiert.
Ehrlich gesagt,
hatte ich nicht felsenfest daran geglaubt; ich rechnete eher mit
einem Blutbad. Gewiss gab es Streiks und riesige Demonstrationen fast
täglich, die manchmal von Polizei und Armee brutal angegriffen
wurden, aber nie aufgelöst werden konnten. Die Polizei wagte sich
sogar nach Potosí hinein, das Zentrum der Bergarbeiter hoch in den
Anden und stellte ein Massaker an. Auch wenn alle diese Aktionen
gewissermaßen zaghaft waren, weder Panzer oder Luftwaffe eingesetzt
wurden, hatte ich ständig das Gefühl, dass die Regierung noch etwas
in der Hinterhand hatte.
Gleichzeitig wurde
aber deutlich, dass die Putschregierung kein Konzept, keinen Plan
hatten. Sie schafften die Gesetze von Evo Morales ab und brachten es
fertig, in wenigen Monaten die Wirtschaft gegen die Wand zu fahren.
In kurzer Zeit brach Hunger aus, womit sich die Putschisten selbst
ein Armutszeugnis ausstellten. Das Regime wurde schließlich
gezwungen, Wahlen auszuschreiben, da es ja ständig von Demokratie
quatschte. Aber gab es wirklich Putschisten, die angesichts der
protestierenden Volksmassen daran glaubten, eine Wahl zu gewinnen?
Das machte mich
andererseits so misstrauisch. Ich hielt es einfach für
unwahrscheinlich, dass sich das US-Empire den saftigen Brocken
entreißen lassen würde, der immerhin mit einigem Aufwand und
US-Kapital-Interessen gewonnen wurde (man denke an die gewaltigen
Lithium-Vorkommen im Alto Plano).
Irgendetwas muss
passiert sein, was einen Rückzieher nötig machte. Erstens ist halb
Südamerika in Aufruhr. Es brodelt in der US-Bastion Kolumbien, in
Ecuador, wo die USA auch einen soft-Putsch gemacht hatten, in Peru,
in Chile und in Venezuela sind alle Putschversuche gescheitert. Auch
in Mittelamerika hat die USA an Boden verloren. Der blutige Putsch in
Honduras ist nicht vergessen. Ebensowenig die Aufstandsversuche in
Nicaragua. Nun ja, und wie sieht es in den USA selbst aus? Dort
kündigt sich ein Debakel erster Ordnung an. Viele Kommentatoren
sprechen nur noch von Bananenrepublik oder 3. Weltland.
Aber auch in
Bolivien muss etwa schief gelaufen sein. Es ist zu vermuten, dass auf
die Armee kein Verlass ist. Sie besteht überwiegend aus Indios, die
in ihrer Mehrheit wohl nicht bereit sind, gegen iher Volksgenossen zu
marschieren, zumal sie wahrlich nicht im Luxus leben. Was manch einer
dem Evo nach dem Putsch vorgeworfen hat, dass er sich offenbar keine
Basis in der Armee verschafft hat, ist scheinbar nicht die ganze
Wahrheit. Evo hat allein durch seine Rhetorik den Indios ein
Selbstwertgefühl vermittelt, das sie in der langen
Kolonialgeschichte nirgends erfahren haben. Schließlich war Evo
Morales der erste indigene Staatschef eines Landes in Amerika, der es
nicht nur geschafft hate, sein Land aus der Armut zu führen, eine
beispielhafte wirtschatliche Entwicklung einzuleiten, sondern auch
den Menschen ihre Kultur, ihre Sprache, ihre ureigenen Werte
zurückzugeben. Ich nehme also an, dass dies bei den einfachen
Soldaten auch Anklang gefunden hat.
Ich hoffe, dass wir
in den kommenden Monaten eine ganze Menge Hintergründe erfahren
werden, die bislang unter dem Teppich gehalten wurden. Und ich hoffe
auch, dass Luis Arce und Evo eine erfolgreiche Politik führen
werden.
Hier lege ich einen screenshot rein, von den We move -Leuten, der zu dem nachfolgenden Artikel passt:
Man sollte jede Aktion biligen oder unterstützen, aber besser ist es auf jeden Fall, Informationen und Begründungen zu liefern. Landwirtschaft ist für mich und viele andere schon in den 80-ern des vorigen Jahrhunderts wichtig gewesen. Damals halfen wir Bauern, die ihren Hof zum Öko-Betrieb umwandeln worden, mit praktischer Hilfe ein-oder zweimal die Woche. Die Initiative ist verschwunden, aber immer mehr Klagen treten sogar in den normalen Medien auf, über die rapide sinkende Nahrungsmittel-Qualität. Machen wir uns nichts vor: Wir füllen unsere Bäuche überwiegend mit Stroh und zusätzlich mit Vitaminen und Mineralien. Und das ist nicht ein wahres Naturprodukt. Dies wird hier von Wilkin erläutert. Aber mit seinen Abhilfe-Vorschlägen bin ich nicht einverstanden. Im Kapitalismus-Rahmen hat es nie und wird es niemals funktionieren. Beispiele müssen wir uns in progressiven und sozialistischen Ländern wie Venezuela, Kuba und China suchen, die landesweit auf ökologischen Ackerbau zurückgreifen.
Die Rettung der Zivilisation spottbillig
Donovan C. Wilkin
17. Oktober 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Normale Kinder lieben Dreck....
Außer aus Fels, Wasser und Eis besteht unsere Welt ausschließlich
aus Ökosystemprodukten und -dienstleistungen, jenen biologisch
essentiellen Konstruktionen der Ökosphäre, die alles am Leben und
funktionieren erhalten. Aus unserer kurzsichtigen menschlichen
Perspektive neigen wir dazu, diese als globale Gemeingüter zu
betrachten, als menschliche Ökosystemleistungen, die den Menschen am
Leben und Funktionieren erhalten. Dabei wird die Tatsache ignoriert,
dass es genau dieselben globalen Ökosystemleistungen sind, die alles
andere am Leben erhalten, dass wir Menschen nur ein Teil einer
riesigen interdependenten globalen Gemeinschaft sind. Wir zeichnen
uns weitgehend dadurch aus, dass wir nachweislich in der Lage sind,
die komplexesten Produkte und Dienstleistungen des Ökosystems auf
globaler Ebene völlig zu überwältigen und uns dabei möglicherweise
selbst zu zerstören.
Eine idealisierte Liste der wichtigsten Produkte und
Dienstleistungen des Ökosystems, deren Ausbeutung das Überleben der
Menschheit jetzt noch problematischer macht, enthält sauberes
Wasser, atembare Luft, ein gemäßigtes Klima; ein gesundes
Gleichgewicht von Kohlendioxid, Sauerstoff und Stickstoff in der
Atmosphäre; ein Überfluss an Nahrung von Pflanzen und Tieren mit
gesundheitsfördernden Konzentrationen an Nährstoffen und
Mikronährstoffen; eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt,
Fischerei, Bestäuber- und Mikrobengemeinschaften, die für eine
ökologische Stabilität sorgen, die Ausbrüche von Krankheiten und
Schädlingen mildert; Wälder und Forste als Baumaterial und
schließlich als Brennstoff zum Heizen und Kochen nach dem
Kohlenstoffeinsatz; Hochwasserschutz; Dürrebekämpfung; Bekämpfung
von Waldbränden; ein wirksamer Boden-Kohlenstoff-Schwamm, der die
Evapotranspiration nährt und verlässliche Niederschläge und
Kühlung fördert; Grundwasser und die Wiederauffüllung tiefer
Grundwasserleiter; Bodenstabilisierung; Nährstoffrückhalt und
-recycling in der Landwirtschaft; und in jüngster Zeit
Kohlenstoffbindung zur Eindämmung des globalen Klimawandels.
Jedes dieser kritischen Produkte und Dienstleistungen wird direkt
durch die Gesundheit des grundlegendsten erneuerbaren Aktivpostens
der Erde vermittelt und hängt von dessen Gesundheit ab, sowohl von
der Natur als auch von der Landwirtschaft, der wichtigsten
Nutzpflanze der Erde, ihrem Boden-Kohlenstoffschwamm, der organischen
Bodensubstanz oder dem Humus, der ultimativ wesentlichen
symbiotischen Ressource für alles Leben auf dem Land.
Bedauerlicherweise wurden drei Viertel dieser Ressource sowie drei
Viertel der einheimischen Wälder und Waldflächen der Welt durch
kurzsichtige extraktive Landwirtschaft, Viehzucht und
forstwirtschaftliche Praktiken eliminiert. Die Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) schätzt, dass der Rest in
weiteren 60 Jahren beseitigt werden könnte.
Das
Bild, das die westlichen Medien in den letzten Monaten von
Weissrussland (Belarus) zeichnen, hat nichts mit der Realität zu tun. Es
gibt auch kaum Journalisten, die jemals das Land besucht haben und eine
objektive Vorstellung davon haben.
Das Modell des sozialen Volksstaates
In
Wirklichkeit ist Weissrussland ein sozial orientierter, unabhängiger
und souveräner Volksstaat mit kostenloser Gesundheitsversorgung und
Bildung, stabilen Arbeitsplätzen und günstigen Wohnmöglichkeiten. Das
Land ist eine «Zitadelle traditioneller Kultur», wie eine offizielle
Parole lautete: Die Kultur ist geprägt von klassischer Literatur und
Kunst, traditioneller Ästhetik, realistischem Stil in der Literatur und
der Priorität der Familie. Es gibt eine Renaissance des Christentums
sowohl der orthodoxen als auch der katholischen Konfession. Die
Weissrussen kommen aus der Rus, dem ostslawischen Volk, das vor mehr als
1000 Jahren aus drei Fürstentümern bestand: Kiew, Polozk und Nowgorod,
und im Jahr 988 christianisiert wurde. Später wurde es weitgehend von
Polen und Litauen beherrscht, und als nur mehr ein Gebiet im Nordosten
übriggeblieben war, nannte man es «Belaja Rus», das heisst die reine,
nicht dem «Latinismus» unterworfene Rus. Die Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR), gegründet 1920, litt unter Stalins
Repressionen, aber die Tatsache bleibt, dass es ohne die BSSR keine
heutige Republik Belarus geben würde. Am Ende war sie die am weitesten
entwickelte Sowjetrepublik mit dem höchsten Standard in der Industrie
und im Bildungswesen. Am 24. August 1991 erklärte die BSSR ihre
Unabhängigkeit und verfolgte bis 1994 einen prowestlichen Kurs, der,
ähnlich wie in Russland und der Ukraine, auf den Weg des Neoliberalismus
führte. Im Jahre 1994 gewann jedoch Alexander Lukaschenko mit
81 % der Stimmen die Präsidentschaftswahlen – Lukaschenko, der nicht aus
der Nomenklatura kam und nicht ihre Interessen vertrat. Er behielt die
staatliche Industrie und viele soziale Einrichtungen des sowjetischen
Systems bei, aber entmachtete die im Entstehen begriffene neue
Oligarchie. Weissrussland ist seither eine Präsidialrepublik, in
der der Präsident die Regierung einsetzt und die Grundlinien der Innen-
und Aussenpolitik bestimmt. Der Präsident wird alle fünf Jahre und die
Nationalversammlung alle vier Jahre nach einem Mehrheitswahlrecht
gewählt. Das sowjetische System wurde politisch, wirtschaftlich und
kulturell weiterentwickelt. Weissrussland kann seit damals auf Wachstum,
Stabilität und soziale Sicherheit verweisen. Es war die erste
Ex-Sowjetrepublik, die im Jahr 2005 das Bruttoinlandsprodukt der Ära vor
dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder erreichte: 120 % des Niveaus
von 1990, verglichen mit 85 % in Russland und 60 % in der Ukraine.
Präsident Lukaschenko wählte diesen Weg, um die Extreme der
Schocktherapie und Kolonisierung durch das westliche Kapital zu
vermeiden. Es gelang ihm, eine wirtschaftliche Katastrophe, Korruption,
massiven Kapitalexport und den Ruin des Landes zu vermeiden. Dank dieses
Kurses ist Weissrussland die erfolgreichste der ehemaligen
Sowjetrepubliken geworden: Das reale BIP verdoppelte sich 1990–2014 (in
Russland wuchs es um 15 % und in der Ukraine um 30 %, so die Weltbank).
Die weit verbreitete Ansicht, dass die weissrussische Wirtschaft ein
Relikt des sowjetischen Sozialismus ist, entspricht nicht der Realität.
Darin wirken Marktmechanismen, die durch die Offenheit der
weissrussischen Wirtschaft einen ziemlich harten Wettbewerb schaffen,
auch für staatliche Unternehmen, die auf den Export von
High-Tech-Produkten ausgerichtet sind. Der Hochtechnologiepark in
Minsk, gegründet 2005, das weissrussische «Silicon Valley», ist eine
Wachstumsbranche, die derzeit aus etwa 400 IT-Firmen (darunter ein
Drittel ausländische) mit mehr als 30 000 Angestellten besteht. Ein Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen Weissrussland und China ist die Entwicklung des Industrieparks Weliki Kamen
(Grosser Stein). Der Park ist 92 Quadratkilometer gross und hat einen
besonderen rechtlichen Status, der der Geschäftstätigkeit förderlich
ist, mit grossen Anreizen für ausländische Investoren. Der Park liegt
25 km von Minsk entfernt und in unmittelbarer Nähe des internationalen
Flughafens, der Eisenbahnlinien und der Autobahn Berlin–Moskau. Laut
Statistiken des chinesischen Handelsministeriums befinden sich
63 Unternehmen im Park, deren Investitionen 1 Milliarde US-Dollar
übersteigen.
Die geistige Wiedergeburt
Die
Nationalkultur wird als «Grundstein der Unabhängigkeit» gesehen. Dem
Bildungswesen wird von der Regierung eine hohe Priorität beigemessen,
was in einem Vergleich zu anderen GUS-Ländern im überdurchschnittlichen
Anteil am Staatsbudget (etwa 7 %) zum Ausdruck kommt. Die Zielsetzungen
der 1998 beschlossenen Bildungsreform nannten die «Wiederherstellung der
nationalen und kulturellen Grundlagen der Erziehung» an erster Stelle.
Das Fach «Staatsideologie», eine Art Staatsbürgerkunde, die in den
oberen Klassen unterrichtet wird, dient der Erziehung zur Liebe zur
Heimat, zum Staat und zur Familie. Der Wertewandel, der mit dem Zerfall
der Sowjetunion einherging und mit einem verstärkten westlichen Einfluss
verbunden war, wird von der Regierung bekämpft. Die patriotische Erziehung ist auch die Aufgabe des Belarussischen Republikanischen Verbandes der Jugend (BRSM),
der in den letzten Jahren eine Reihe von Aktionen in dieser Richtung
durchgeführt hat, so «Wir dienen Weissrussland» zur Verbindung der
Jugend mit der Armee, die Aktion «Gedenken» zur Erinnerung an die
Verteidigung der Heimat in den Jahren des Zweiten Weltkriegs und
schliesslich die Aktion «Weihnachtsbaum», die jährlich am orthodoxen
Weihnachtsfest Anfang Jänner unter Mitwirkung der orthodoxen
Geistlichkeit durchgeführt wird. Die jährlichen Kyrill-und-Method-Vorlesungen
an der Staatlichen Universität Minsk und der Feiertag des slawischen
Schrifttums am 24. Mai dienen der Wiedergeburt der christlichen Werte in
der weissrussischen Gesellschaft. Mit dem Preis «Für die
geistige Wiedergeburt», durch ein Dekret des Präsidenten gestiftet,
werden jährlich am 7. Jänner, am Tag von Christi Geburt nach dem
orthodoxen Kalender, Kulturschaffende, Schriftsteller, Lehrer und
Geistliche für hervorragende Leistungen im Bereich der Literatur und
Kunst, im humanitären Bereich und für die Festigung geistiger Werte
ausgezeichnet.
Corona-Krise: Keine Panik in Weissrussland
Die
Corona-Epidemie kam im März 2020 auch nach Weissrussland, aber es gab
einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Epidemie. Es gab aus der
sowjetischen Zeit noch Krankenhäuser für Infektionskrankheiten,
Vorsorgemassnahmen für eine Epidemie mit medizinischer Ausrüstung,
Instituten für Virologie und Epidemiologie und geschultes Personal.
Nach Angaben der Uno war Weissrussland für die Krise gut vorbereitet,
weil es über 41 Ärzte, 114 Krankenschwestern und 110 Krankenhausbetten
pro 10 000 Einwohner verfügt. In den fortgeschrittenen europäischen
Ländern ist der Durchschnitt dagegen: 30 Ärzte, 81 Krankenschwestern und
55 Krankenhausbetten. Lukaschenko hob jedoch den eigenständigen
Weg von Weissrussland hervor, indem er sich weigerte, eine Quarantäne
über das ganze Land zu verhängen. Weissrussland ist ein Land, das nicht
stillgelegt wurde. Die Betriebe und Geschäfte, die Gastwirtschaften,
Schulen, Universitäten und Kirchen wurden nicht geschlossen, sondern
blieben geöffnet und arbeiteten weiter. Im Juni 2020 bot der IWF
Weissrussland einen Kredit von 940 Millionen Dollar an, aber der
Staatschef bezeichnete die zusätzlichen, nicht-finanziellen Bedingungen
als inakzeptabel. «Weissrussland sollte im Kampf gegen das Corona-Virus
das tun, was Italien getan hat. Der IWF forderte weiterhin eine
Quarantäne, eine Isolierung und eine Ausgangssperre. Was ist das für ein
Quatsch? Wir springen auf niemandes Kommando», sagte Lukaschenko.1
Die Fehler der Behörden
Es
ist offensichtlich, dass sich das Protestpotential auf den Strassen
seit mehreren Jahren ansammelte. Die Akkumulation wurde durch die Fehler
der Behörden im sozioökonomischen Bereich erleichtert: das schlecht
durchdachte Dekret über Parasitismus von 2017 (betreffend etwa 500 000
Personen, die keiner Arbeit nachgehen), Misserfolge bei der Einführung
eines neuen Verfahrens zur Berechnung der Gehälter, der Berechnung des
Dienstalters, eine Zunahme der sozialen Differenzierung, Misserfolge in
der Jugendpolitik und das Fehlen einer klaren, verständlichen Erklärung
für die gewählte Position des Staates während der Pandemie.2
Es gab auch Fehleinschätzungen im ideologischen Bereich. Die
Konsolidierung der Gesellschaft, die als Notwendigkeit der Versöhnung
mit denen verstanden wurde, die prowestliche und nationalistische
Ansichten vertreten (etwa 15 bis 20 % der Bevölkerung), hat nicht
funktioniert. Während der Unruhen herrschten auf den Strassen Symbole
und Slogans. Es gab offensichtliche Fehler im
Informationsbereich. Bis zu einem gewissen Moment dominierte die
radikale Oppositionsagenda in den neuen Medien (YouTube, Messenger,
Soziale Netzwerke) fast vollständig. Es blieb nicht genügend Zeit für
den Einsatz regierungsnaher neuer Medien, es war notwendig, diesen
Bereich als einen von den traditionellen Medien getrennten
Arbeitsbereich herauszustellen und normale Mittel dafür bereitzustellen.
Es gab keine scharfe Reaktion auf die Aktivitäten der von Polen
gesponserten provokativen Telegram-Kanäle und die Forderung nach Gewalt durch diplomatische und andere Kanäle.
Die Fehler im Bildungsbereich waren die Übernahme von Elementen des
westlichen Bildungssystems wie zum Beispiel des Bologna-Systems und der
Privatschulen, die ein Ergebnis der Östlichen Partnerschaft der EU
waren.
Der Einfluss der neuen Medien
Die EU-Kommission unterstützt Radio- und Fernsehsendungen der BBC und der Deutschen Welle, die an fünf Tagen in der Woche eigens für Weissrussland Nachrichten und Rockmusik bringen. Sie unterstützt auch die von der Soros-Stiftung
«Offene Gesellschaft» gegründete «Belarussische Humanistische
Universität», die 2006 von Minsk nach Wilna (Litauen) verlegt werden
musste. In den ersten Phasen des Wahlkampfs war die Tatsache
offensichtlich, dass die Opposition ein mehrstufiges, professionelles
politisches Technologieprojekt entwickelt hatte, in dessen Rahmen vor
allem die neuen Medien eine entscheidende Rolle spielten. In den
ersten Monaten des Jahres 2020 hat sich die Anzahl der oppositionellen
Medien-Aktivisten vor allem durch den Anstieg der Telegram-Accounts
drastisch erhöht. Die Abonnentenzahl allein bei den fünf grössten
oppositionellen Telegram-Accounts ist von 317 000 am 1. Januar auf
672 000 Abonnenten am 20. Juni 2020 gestiegen. Der Kanal nexta (weissrussisch nechta, russ. nekto «jemand»), gegründet vor zwei Jahren in Warschau von Stepan Putilo und Roman Protasewitsch, der auch für Radio Free Europe
und BBC arbeitet, hat nach eigener Aussage bereits zwei Millionen
Abonnenten. Der Kanal versorgt vor allem die Demonstranten in Minsk mit
den notwendigen Informationen über Treffpunkte, Termine, Transparente
und politische Parolen. Die Protestkundgebungen der Opposition
führten zu einer Spaltung der Gesellschaft mit Aggressionen, die bisher
unbekannt waren. Die Staatsmacht propagierte immer die Einheit des
Volkes im ethnischen und religiösen Sinn auf der Grundlage der
weissrussischen nationalen Kultur. Die Protestbewegung verwendet die
Symbolik der im März 1918 unter deutschem Protektorat ausgerufenen
Weissruthenischen Volksrepublik mit der weiss-rot-weissen Flagge, die
auch in den Jahren 1991–1995 verwendet wurde, und die erhobene Faust als
Symbol des Aufstands, das auch in verschiedenen Umstürzen der letzten
Jahrzehnte – in Serbien, Georgien, der Ukraine und Ägypten, verwendet
wurde.3 Der Motor der weissrussischen Proteste war
eine neue Mittelklasse – junge IT-Experten und Kulturschaffende, die
grösstenteils ein Ergebnis der Bemühungen des Staates in den letzten
Jahren sind. Es gibt bereits mehr als 100 000 von ihnen, die bei
westlichen Firmen gut verdienen, aber keinerlei politisches Bewusstsein
haben.
Seit 2014, als Prof. Saibaba unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und ins Gefängnis geworfen wurde, habe ich regelmäßig hier seine Freilassung gefordert (s. hier und hier und hier).Was hat dieser zu 90 % gehandicappte Mann getan? Hat er jemanden ermordet? Hat er Bomben gelegt? Hat er kleine Kinder missbraucht? Nichts von alledem. Er hat - nun haltet euch fest - er ist für die Menschenrechte der Dalits, der Unberührbaren eingetreten. Meine Güte, das ist ja wirklich furchtbar. Stellt euch nur mal vor, dass diese Brahmanen-Schmarotzer eines Tages von ihrem Podest gestoßen werden und wie gewöhnliche Menschen einer vernünftigen Arbeit nachgehen müssten. Die Welt würde untergehen - ja, für die Brahmanen, einer sehr kleinen Minderheit, wie die Einprozenter bei uns.
Prof. Saibaba war vor 2014 nach Schweden eingeladen worden, wo ich ihn auch als einen sanften, liebenswürdigen Menschen kennenlernte. Er hat Vorträge gehalten und viele Diskussionen geführt. Möglicherweise ist eben dies sein allergrößtes Verbrechen gewesen, dass er die miserable Behandlung der 70 Millionen Indigenen und Millionen Unberührbaren in Indien im Ausland bekannt gemacht hat. Nun aber wird er selbst unter unwürdigen Bedingungen festgehalten - wichtige Medikamente werden ihm vorenthalten, Untersuchungen fallen aus, die elementarsten Rechte, die auch für Gefangene gelten, werden von den Behörden nicht eingehalten. Ihm wird Literatur, Schreibmaterial und Medien versagt. Indien, wie es leibt und lebt - als GRÖßTE DEMOKRATIE.
Seit der Unabhängigkeit Indiens - das sich selbst immer als größe Demokratie der Welt feiert - hat der Klassenkampf Millionen Tote gefordert. Aber Indien ist nun mal die größte Demokratie. Auch wenn tausende Mädchen und Frauen ermordet oder verbrannt werden, so ist Indien eine Demokratie. Auch wenn die Ärmsten in der Gosse verenden, ist das kein Grund zur Aufregung. Das ist ein Müllabfuhr-Problem und INDIEN IST DIE GRÖßTE DEMOKRATIE - wie uns auch unsere Medien immer wieder versichern. Auch nach dem Machtantritt von Narendra Modi, der die letzten demokratischen Reste beseitigt hat und Indien zu einem ganz echten faschistischen Land gemacht hat, ist hier Indien immer noch die größte Demokratie. Das sagt uns alles über unsere Verhältnisse.
TROTZDEM UND ALLEDEM SOLLTEN WIR PROFESSOR SAIBABA IN SEINER ZELLE NICHT VERGESSEN.
erhielt
ich diesen Brief, weil ich mithelfen möchte, die indigenen Völker
im Kampf für ihre Heimatländer und unser Klima zu stärken. Deswegen übersetze
ich den Arbeitsplan der Organisation, um neue Unterstützer zu
finden.
AmazonFrontlines ist eine internationale Gruppe von Menschenrechtsanwälten,
Umweltaktivisten, Forstwirtschaftsexperten, Filmemachern,
Journalisten, Anthropologen und Bauern, die alle zusammen mit unseren
indigenen Partnern im oberen Amazonasgebiet leben und arbeiten.
Wir
arbeiten Tag für Tag daran, den indigenen Völkern dabei zu helfen,
Technologie, Gesetze, Medien, saubere Energie, die globale Wirtschaft
und ihr Waldwissen zu nutzen, um ihre Lebensweise, ihr Land und unser
Klima zu schützen.
Wie sieht das aus?
Wir
helfen indigenen Völkern:
DIE
KONTROLLE ÜBER IHR LAND ZU ERLANGEN
Illegale
Aktivitäten in ihren Territorien durch hochtechnologische
Echtzeit-Waldüberwachung zu stoppen
Landtitel
für Millionen Hektar angestammter Regenwaldgebiete zu sichern
DIE
KONTROLLE ÜBER IHR LAND BEHALTEN
Schlechte
Gesetze aufheben und Gesetzeslücken schließen
Gute
Gesetze durch legale Präzedenzfälle und hartes Auftreten zu
erlangen
Ausbildung
der nächsten Generation von indigenen Aktivisten, Journalisten und
Anwälten
Gewährleistung
der kollektiven Rechte indigener Völker, über die Zukunft ihrer
Territorien zu entscheiden
AUF
IHREM LAND GEDEIHEN
mit
der indigenen Jugend zusammenarbeiten, um strategische Allianzen
aufzubauen und Initiativen der nächsten Generation wie Solarenergie,
Zugang zu sauberem Wasser und regenerative Volkswirtschaften zu
fördern
Unterstützung
der indigenen Selbstverwaltung durch den Aufbau von Kapazitäten und
Netzwerken
Wir
freuen uns darauf, Sie auf dem Laufenden zu halten und Sie an dieser
kritischen Arbeit zu beteiligen, indem wir Sie über Online-Aktionen,
Updates von den Frontlinien, Geschichten in den Medien und Filme
informieren. Wir freuen uns darauf, diese Partnerschaft gemeinsam mit
Ihnen aufzubauen.
In
den kommenden Tagen werden Sie von unserer Partnerorganisation Ceibo
Alliance über unsere Partnerschaft und darüber hören, was sie so
einzigartig macht. Vielen Dank, dass Sie diese Reise mit uns
unternommen haben.
Für
die Zukunft des Regenwaldes am Amazonas und die Zukunft unseres
Klimas
Gelegentlich engagieren sich ja Frauen für die schlimmen Bedingungen, unter denen ihre weiblichen Genossinnen in Nordkorea oder China leben müssen mit rein erfundenen Geschichten, aber solche Geschichten wie diese hier, die an finsterste Methoden der Sklaverei erinnern und von denen zehntausende Frauen betroffen sind, übersehen sie doch glatt. Sie bemerken allenfalls die bunten Farben der Saris und die geschmeidigen Bewegungen der Mädchen und Frauen, aber mehr nicht. Es ist auch todsicher, dass der größte Teil diese tollen Pläne für die Arbeiterinnen und Kinder auch in fünf Jahren nicht umgesetzt werden. Weder vom desorganisierten indischen Kastenwesen noch von dem faschistishen Modi.
Der bittere Geschmack des Zuckers Sujata Gothoskar 13. Oktober 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
“Meine Mutter wurde verheiratet, als sie 9 bis 10 Jahre alt war. Ich wurde verheiratet, als ich 13 oder so war. Ich musste meine Tochter verheiraten, als sie 15 oder 16 Jahre alt war," sagt Kusum (Name geändert). Kusum ist eine Zuckerrohrschneiderin aus Beed, die jedes Jahr von ihrem dürreanfälligen Dorf in Marathwada zu den üppigen Zuckerrohrfeldern in West-Maharashtra wandern muss. Kusums Mutter war ebenfalls Zuckerrohrschneiderin, und Kusums Tochter ist es auch. Dies ist die dritte Generation in unserer Familie, die gezwungen ist, dieses Leben zu führen", fügt sie hinzu.
Kusum, eine Zuckerrohrschneiderin, sprach am 23. September 2020 auf einer Konvention auf Staatsebene in Maharashtra mit dem Titel "Ardha koyta: the plight of women cane cutters". Der Konvent wurde von Mahila Kisaan Adhikar Manch (MAKAAM), Jagnyachya Hakkache Aandolan (JHA) und Jan Aarogya Abhiyan (JAA) mitorganisiert.
Die Rolle der Frauen in der Zuckerindustrie
Zuckerrohrschneider bilden zusammen mit den Zuckerrohranbauern das Rückgrat der Zuckerindustrie in Maharashtra, einem der führenden Zuckerrohranbaugebiete des Landes. Es wird geschätzt, dass es in Maharashtra etwa 8-10lakh Zuckerrohrschneiderinnen gibt. Während die Zuckerindustrie in kapitalistische Beziehungen verstrickt ist und dieser Logik folgt, scheint die Art und Weise, in der der Zuckerrohranbau als Beruf organisiert ist, den Arbeiterinnen sogar ihre Identität als Arbeiterinnen zu verweigern. Die Arbeit des Zuckerrohrschneidens wird von gruppenweise ausgeführt, die zumeist aus Paaren - Ehepaaren von Mann und Frau - bestehen. Das Paar ist als Koyta bekannt (Sichel in der Marathi-Sprache, das Instrument, mit dem sie das Zuckerrohr schneiden), und normalerweise wird von den Eheleuten erwartet, dass sie alle Aufgaben wie Ernte, Be- und Entladen und Transport zur Fabrik gemeinsam erledigen. Selbst noch im Jahr 2020 werden die Arbeiterinnen trotz dieser harten, anstrengenden, rückenschädigenden Arbeit von 15 - 18 Stunden oder mehr nicht getrennt und einzeln als Arbeiterinnen registriert und erhalten keinen eigenen Lohn. Die Löhne der Frauen und ihrer Männer wird zusammen geworfen und gehen an die Männer.
Das Schneiden von Zuckerrohr ist mit schwerer Arbeit verbunden, und der Arbeitstag beträgt in der Regel etwa 12-14 Stunden, manchmal mehr, ohne wöchentlichen Urlaub. Frauen müssen zusätzlich 4-5 Stunden arbeiten, um Wasser zu holen, zu kochen, zu putzen und sich um die Kinder zu kümmern, oft auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit. Sie müssen jeden Tag ohne Pause arbeiten, auch wenn sie krank sind. Sunita (Name geändert) sagt: "Wenn wir krank sind und nicht zur Arbeit gehen können, müssen wir eine Strafe von Rs. 500/- zahlen, während unser Tageslohn kaum Rs. 100/- beträgt.
Dieses System der koyta, des Mann-Frau-Paares, das zur Arbeit migriert, ist für die Arbeitgeber und die Industrie von großem Nutzen, da die Arbeitgeber sich nicht um die tägliche Reproduktion der Arbeiter kümmern oder Verantwortung für diese übernehmen müssen. Die traditionelle Rolle der Frauen bei der Pflegearbeit, beim Kochen, Wasserholen, Putzen usw. wird durch die unbezahlte Arbeit der Frauen erledigt. Sie ist völlig kostenlos, gratis!
Der Kontraktor oder Mukadam engagiert die Rohrschneider für einige Monate und zahlt den Lohn als Vorschuss (Rs. 50.000-60.000 pro Saison), was die gefährdeten und oft verschuldeten Arbeiterinnen dazu verleitet, sich für diese Arbeit über MNREGA oder andere Arbeit, falls lokal verfügbar, zu entscheiden. Außerdem haben die anhaltende Dürre und die sich verschärfende Agrarkrise dazu geführt, dass keine Arbeit zur Verfügung steht und die Menschen zur Migration gezwungen sind. Dieser Vorschuss wirkt jedoch tatsächlich wie eine Leibeigenschaft, und oft sind die Arbeiter nicht in der Lage, ihn zurückzuzahlen und müssen sich damit einverstanden erklären, im nächsten Jahr wieder zu arbeiten. Der Vorschuss wird auch dazu verwendet, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu zwingen, je nach den Bedürfnissen des Mukadam zu jeder beliebigen Arbeitszeit anzutreten.
Die Zeitpläne werden normalerweise von den Zuckerfabriken und den Kontraktoren diktiert. Wer einen Tag versäumt, wird mit einer Geldstrafe von 500 Rs. pro Tag bestraft, wodurch die Arbeiter gezwungen werden, auch bei Krankheit durchzuarbeiten. Die Frauen müssen bis zum letzten Stadium der Schwangerschaft arbeiten. Alleinstehende Arbeiterinnen, die als ardha koyta oder halbe Sichel bezeichnet werden, sehen sich noch schlimmeren Bedingungen ausgesetzt und leiden häufig unter sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Sie müssen ihre kleinen Kinder während der Arbeit oft mit sich herumtragen. Die Notlage von Zuckerrohrschneidern im Allgemeinen und von Zuckerrohrschneiderinnen im Besonderen hat eine ziemlich lange Geschichte, wie die Erfahrungen von Kusum und vielen anderen zeigen.
Was kürzlich die Aufmerksamkeit eines großen Teils der Medien und der Gesellschaft im Allgemeinen auf sich gezogen hatte, war die schockierende Enthüllung, dass sich eine unverhältnismäßig große Zahl von Frauen im Bezirk Beed, aus dem eine große Anzahl von Zuckerschneiderinnen stammt, in sehr jungem Alter einer Hysterektomie (Gebärmutterentfernung) unterziehen musste, wie Radheshyam Jadhav in der Ausgabe der Business Line vom 11. April 2019 neben vielen anderen Berichten erläuterte. Es gab mehrere beunruhigende Gründe für dieses Phänomen, wobei einige wichtige Gründe das Fehlen jeglicher Art von Einrichtungen am Arbeitsplatz waren, darunter auch die Tatsache, dass sie sich im Krankheitsfall nicht ausruhen durften. Es gab noch andere Gesundheitsprobleme, mit denen sich die Zuckerschneiderinnen konfrontiert sahen, wie z.B. wiederholte Fehlgeburten aufgrund der schweren Arbeit und der langen Arbeitszeiten, der fehlende Zugang zur Gesundheitsversorgung. All diese Gesundheitsprobleme der Rohrschneiderinnen sind untrennbar miteinander verwoben. Beunruhigend ist auch das völlige Fehlen von Einrichtungen an ihrem Arbeits- und Wohnort nach der Migration. Dies hatte auch die Aufmerksamkeit von Frauenorganisationen und Netzwerken auf sich gezogen.
Frauen sprechen
Um diese Fragen zu vertiefen, beschloss MAKAAM, ein landesweites Netzwerk von Bäuerinnen und Organisationen und Einzelpersonen, die mit Bäuerinnen arbeiten, eine Studie durchzuführen und die damit verbundenen Probleme zu beleuchten. Um diese Studie zu verbreiten, auf einer breiteren Ebene darzulegen und die Probleme dieser Frauen hervorzuheben, wurde die Konvention auf Staatsebene organisiert. Man hielt es für wichtig, dass diese Themen auch die Regierung von Maharashtra erreichen, da ein konkreter Aktionsplan dringend erforderlich war.
Bei dem Treffen stellten auch Rohrschneiderinnen aus den Bezirken Beed, Hingoli, Parbhani und Osmanabad in Marathwada ihre Erfahrungen und ihre Probleme mit Hinsicht auf mehrere andere Fragen darlegen.
Ein Mann arbeitet in Hiwing Aviation, China, 13. Oktober 2020 (Foto: EFE)
Laut IWF wird China im Jahr 2020 die einzige große Volkswirtschaft sein, die wächst teleSUR/ JF
Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird laut dem World Economic Outlook (WEO), einem periodischen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Jahr 2020 um 1,9 Prozent und im Jahr 2021 um 8,2 Prozent wachsen.
"Wir gehen weiterhin von einer tiefen Rezession im Jahr 2020 aus. Das globale Wachstum wird voraussichtlich -4,4 Prozent betragen... Im Jahr 2021 wird das Wachstum voraussichtlich wieder auf 5,2 Prozent ansteigen und damit 0,2 Prozent unter unserer Juni-Prognose liegen", so der WEO.
"Mit Ausnahme von China, wo die Produktion in diesem Jahr voraussichtlich das Niveau von 2019 übersteigen wird, wird die Produktion sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern voraussichtlich auch im nächsten Jahr unter dem Niveau von 2019 bleiben. Länder, die stärker auf kontaktintensive Dienstleistungen und Ölexporteure angewiesen sind, sehen sich im Vergleich zu den von der verarbeitenden Industrie geführten Volkswirtschaften mit einer schwächeren Erholung konfrontiert".
Die IWF-Studie zeigt, dass die Wachstumsaussichten Chinas "viel stärker" sind als die der übrigen Schwellenländer, trotz der Auswirkungen, die die Pandemie auf den internationalen Märkten hervorgerufen hat.
"Nach der Wiedereröffnung fast des gesamten Landes im April normalisierten sich die Aktivitäten schneller als erwartet. Im zweiten Quartal gab es dank der starken politischen Unterstützung und der Widerstandsfähigkeit der Exporte eine positive Überraschung".
Im Gegensatz dazu wird die andere große asiatische Volkswirtschaft, Indien, in diesem Jahr einen wirtschaftlichen Einbruch von 10,3 Prozent erleiden. Für 2021 wird jedoch ein BIP-Wachstum von 8,8 Prozent erwartet.
Nach Angaben des IWF wird Japan in diesem Jahr einen Rückgang von 5,3 Prozent und Russland von 4,1 Prozent verzeichnen. In beiden Fällen wird sich die Wirtschaftslage jedoch 2021 verbessern, wenn die japanische Produktion um 2,3 Prozent und die russische Produktion um 2,8 Prozent steigen könnte.
Viele Stimmen sind schnell in den Chor der Kommentatoren eingetreten, die die vielfältigen möglichen Ursachen der verheerenden Explosionen am Nachmittag des 4. August in Beirut, die zu Massenanarchie und dem überraschenden Rücktritt der Regierung am 11. August geführt haben, hypothetisieren.
Obwohl ich in dieser wachsenden Zahl von Hypothesen (die sich langsam in Lärm verwandeln) keinen großen neuartigen Beitrag zu bieten habe, möchte ich einen Einblick geben, der sich mit einem zu oft übersehenen Aspekt der Rolle des Libanon im Großen Spiel befasst. Bevor wir fortfahren, ist es nützlich, einige Punkte der Gewissheit im Gedächtnis zu behalten:
1) Die offizielle Darstellung eines zufälligen Missgeschicks, bei dem türkische Feuerwerkskörper die Detonation der 2700 Tonnen Ammoniumnitrat auslösten, die seit sechs Jahren im Hafen von Beirut lagen, ist völlig unglaublich.
2) Dieses Ereignis sollte in keiner Weise losgelöst von dem anomal großen Muster von Explosionen und Brandstiftung betrachtet werden, das sich in den letzten Wochen in der arabischen und afrikanischen Welt ausgebreitet hat.
3) Dieses Muster des Chaos muss selbst im Zusammenhang mit dem Zusammenprall zweier Systeme gesehen werden: Das zusammenbrechende unipolare NATO-Bündnis auf der einen Seite und das von der Neuen Seidenstraße geführte multipolare Bündnis auf der anderen Seite.
Die Sache mit der Kausalität
Der Nahe Osten wurde von gläubigen Anhängern des Hobbes'schen Weltbildes von Halford Mackinder wie Zbigniew Brzezinski, Henry Kissinger und Bernard Lewis als "geopolitischer Dreh- und Angelpunkt" der Weltinsel bezeichnet. Heute geht man davon aus, dass derjenige, der diese Region entweder stabilisieren oder destabilisieren kann, die Hebel für die "Weltinsel" (Afrika, Europa und Eurasien) in der Hand hat... und wie Mackinder einmal sagte: "Wer die Weltinsel kontrolliert, kontrolliert die Welt".
Im Fall des Libanon hat die Rolle, die diese Region als "Perle der neuen Seidenstraße" und Schnittpunkt aller wichtigen Zivilisationen der Welt spielt, in den letzten Jahren die weltpolitischen Überlegungen in Washington, London und Israel geprägt. Die zerstörerischen Ereignisse im Libanon sind nicht zu trennen von der atemberaubenden Ausbreitung der Gürtel- und Straßenprojekte im Irak, Iran, Syrien und anderen arabischen Ländern.
Mehr als Zufall
In den Wochen rund um die Katastrophe war der Iran Ziel einer bösartigen Abfolge von Angriffen, wo Brandstiftung und Explosionen ausgelöst wurden, beginnend mit der Explosion am 26. Juni im Produktionskomplex der Khojir-Rakete, der Explosion am 30. Juni in einer medizinischen Klinik, bei der 19 Menschen ums Leben kamen, der Explosion am 2. Juli in der Nuklearanlage Natanz, die den Zeitplan der iranischen Zentrifugenproduktion um Monate zurückwarf und Bränden vom 15. Juli im Aluminiumwerk Bushehr. Darüber hinaus erlebten die Vereinigten Arabischen Emirate ihre eigenen anomalen Brände, die am 5. August einen der wichtigsten Märkte in Dubai (der glücklicherweise aufgrund von Covid-19 leer stand) verwüsteten.
Würde man eine dieser Anomalien für sich genommen nehmen, könnte immer "der Zufall" als Schuldiger verantwortlich gemacht werden. Wenn man sie jedoch alle zusammennimmt und die revolutionären BRI-verbundenen Abkommen anerkennt, die derzeit zwischen China und Russland mit dem Iran abgeschlossen werden, bekommt man eine solide Vorstellung von der tieferen Kausalität, die diesen scheinbar getrennten Situationen des Chaos zugrunde liegt.
Iran und die Neue Seidenstraße
Tatsache ist, dass der lang erwartete chinesisch-iranische Wirtschafts- und Sicherheitspakt im Wert von 400 Milliarden US-Dollar, der sich in der Endphase der Verhandlungen befindet, nicht nur wichtige Vereinbarungen über Öl für die Infrastruktur umfasst, die fortgeschrittene Eisenbahn- und neue Energienetze bis in den Iran ausdehnen werden. Dieses Programm beinhaltet auch eine wichtige Militär-/Sicherheitspartnerschaft, die die "Spielregeln" im Nahen Osten für Generationen dramatisch verändern wird. Zu den Elementen dieses Paktes gehört nicht nur die Infrastruktur für den Austausch von Verteidigungs- und Geheimdienstinformationen, sondern auch die Stärkung von Chinas neuer digitaler Währung, dem e-RMB, der die westlichen Handelskontrollen umgehen wird.
Unterdessen wird Russlands angekündigte Verlängerung des 20-jährigen Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens, das 2001 von den Präsidenten Rouhani und Putin unterzeichnet wurde, sicherlich in den kommenden Monaten zum Abschluss gebracht werden. Der Iran hat auch sein Interesse am Erwerb des russischen S400-Systems bekannt gemacht, und alle Geopolitiker verstehen sehr gut, dass dieses System, das sich schnell über ganz Eurasien von der Türkei bis Südkorea ausbreitet, Amerikas F-35-Raketensysteme und THAAD-Raketensysteme impotent und obsolet macht.
Wenn es gelingt, das Dreieck China-Russland-Iran fest zu etablieren, dann löst sich nicht nur Amerikas Politik des Sanktionsregimes auf, sondern es wird auch eine wichtige Plattform für die Entwicklung des Nahen Ostens geschaffen, um das Wachstum des Verkehrs und der fortgeschrittenen Entwicklungskorridore von China nach Osten (und Afrika) entlang der Neuen Seidenstraße besser anführen zu können. Seit November 2018 hat eine iranisch-irakisch-syrische Eisenbahnlinie im Rahmen des vom Iran finanzierten Wiederaufbaus im Nahen Osten große Fortschritte bei der Umsetzung gemacht und schließlich eine Verbindung zum syrischen Hafen Lattakia als Drehscheibe zum Mittelmeer geschaffen, und eine 32 km lange Eisenbahnstrecke zwischen Schalamcheh und Baschra befindet sich in einer fortgeschrittenen Entwicklungsphase, wie der iranische Minister für Straßen und Stadtentwicklung, Abbas Ahmad, erklärte:
"Das iranische Eisenbahnsystem ist mit den Eisenbahnen Zentralasiens, Chinas und Russlands verbunden, und wenn die 32 km lange Shalamcheh-Basra-Eisenbahn gebaut wird, kann der Irak Güter und Passagiere nach Russland und China und umgekehrt befördern.
Während die 32 km lange Eisenbahnlinie die erste Phase wäre, ist in der zweiten Phase eine 1545 km lange Eisenbahn- und Autobahn zum syrischen Hafen geplant.
Die regionale Beteiligung des Iran-Irak-Syrien an der breiteren Neuen Seidenstraße ist unglaublich wichtig, insbesondere seit der Irak im September 2019 eine Absichtserklärung unterzeichnet hat, sich im Rahmen eines neuen Infrastruktur-für-Öl-Programms dem BRI anzuschließen. Dieser Plan beinhaltet den Wiederaufbau der vom Krieg zerrissenen Region durch China im Rahmen eines mehrstufigen Programms mit harter Infrastruktur (Bahnlinien, Straßen, Energie und Wasser-Projekte) und soft-Infrastruktu (Hospitäler, Schulen und Kulturzentren).
Auch China hat die Absicht bekundet, echte Wiederaufbauprogramme nach Syrien zu bringen, und Präsident Baschar Al Assads längst überfällige Vier-Meer-Meeres-Strategie, die erstmals 2004 angekündigt (und mit dem arabischen Frühling sabotiert) wurde, ist endlich wieder in Kraft getreten. Präsident Assad hatte sieben Länder dazu gewonnen, den Bau bis 2010 zu unterzeichnen und alle vier großen Wassersysteme (Mittelmeer, Kaspisches Meer, Schwarzes Meer und Persischer Golf) über Eisenbahn- und Infrastrukturkorridore miteinander zu verbinden, als Motor für eine Win-Win-Kooperation und regionale Modernisierung. Assad hatte 2009 über das Projekt gesagt: "Sobald wir diese vier Meere miteinander verbinden, werden wir zum unvermeidlichen Schnittpunkt der ganzen Welt in Bezug auf Investitionen, Transport und mehr".
Ein ausführlicheres Video zu diesem wichtigen Projekt können Sie hier ansehen:
Libanon: Perle der neuen Seidenstraße
Die Beteiligung des Libanon an diesem lang erwarteten Prozess sollte für alle offensichtlich sein, da der Libanon eine wichtige Grenze zu Syrien hat, 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt und auch ein wichtiger Hafen zum Mittelmeer ist, was ihn zu einem Eckpfeiler der Ost-Westentwicklung macht. Der Libanon verbindet diese aufstrebende Entwicklungszone mit Afrika, wo sich der "Belt and Road" in den letzten Jahren zu einer führenden Kraft des Wandels und der Hoffnung entwickelt hat, und gehört damit zu den strategisch wichtigsten Eckpfeilern.
Eine korrupte, manipulative und indolente Regierung in Bolivien,
gepaart mit Problemen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht
wurden, hat die vielen Probleme, mit denen das Land seit dem Sturz
von Evo Morales am 10. November 2019 konfrontiert ist, nur noch
verschärft. Innenminister Arturo Murillo, die wichtigste
Galionsfigur des Interimspräsidenten Jeanine Añez, begab sich nach
Washington, um schwierige Anweisungen entgegenzunehmen - den
Kandidaten der Bewegung für den Sozialismus (MAS), Luis Arce, zu
besiegen. Da Evo ebenfalls der MAS angehört, ateht Arce zu denselben
politischen Ideen und demselben Programm wie der ehemalige Präsident.
In dem fast vollen Jahr seit dem Machtantritt von Añez hat
Bolivien in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht Rückschritte
gemacht, an der Inflation herumgebastelt und einen Anstieg von
Arbeitslosigkeit und Armut verzeichnet. Arce ist
Wirtschaftswissenschaftler und wurde als einer der besten
Wirtschaftsminister in der Region anerkannt. Unter seiner
Ministerpräsidentschaft gehörte Bolivien zu den Ländern, die die
Armut stark reduziert haben, während er gleichzeitig hohe
Wachstumsraten auf nachhaltige Weise beaufsichtigte.
Heute steckt Bolivien in einer tiefen Krise und ist weit von den
Wachstumsraten entfernt, die unter der Regierung von Evo zu
verzeichnen waren. Seit Añez Präsident geworden ist, werden Macht
und Reichtum in Bolivien wieder monopolisiert, und das Land wird von
einer Handvoll Menschen regiert, deren Partei 2014 nicht einmal 4%
der Wählerschaft hatte. Sie hat sich nicht für die Präsidentschaft
entschieden, sondern wurde von einer Gruppe ausgewählt, die von den
Oberhäuptern der katholischen Kirche Boliviens, der kleineren
politischen Parteien, der brasilianischen Botschaft und der
Jubiläumsstiftung mit dem Segen Washingtons geführt wird.
Da die Wahlen in nur 10 Tagen abgehalten werden, ist das
Vermächtnis von Añez nicht nur mit zunehmender Armut und einem
Rückgang der Wirtschaft, sondern auch mit Korruptionsskandalen sowie
mit der Demontage des Ministeriums für Kultur und Tourismus, des
Ministeriums für Kommunikation und des Sportministeriums belastet.
Die Folgen sind in der Wirtschaft bereits spürbar. Auch die Massaker
von Sacaba und Senkata, bei denen unschuldige Menschen getötet
wurden, hat diese Regierung zu verantworten.
Innerhalb der Regierung Añez gibt es drei Minister mit
kroatischen Wurzeln in Schlüsselbereichen - Innenminister Arturo
Murillo, Außenministerin Karen Longaric und Wirtschafts- und
Finanzminister Branko Marinkovic. Sie alle waren politisch sehr
aktiv, obwohl sie, um an die Regierung zu gelangen, einen sanften
Putsch gegen Evo brauchten.
Marinkovic wurde beschuldigt, an dem gewaltsamen Aufstand von 2009
beteiligt gewesen zu sein, in den auch der inzwischen ehemalige
Minister Óscar Ortiz Antelo verwickelt war. Bewaffnete Zellen unter
der Führung bolivianischer Kroaten und Ungarn waren daran beteiligt,
aber der Prozess, der auf den gewaltsamen Aufstandsversuch folgte,
wurde kürzlich nach der Ernennung Marinkovics zum Minister
verschoben. Die Ermittlungen ergaben, dass einige Politiker und
Geschäftsleute den Kauf von Waffen, Sprengstoff und anderen Waffen
für die Gruppe unter Führung des bolivianisch-ungarischen
Militanten Eduardo Rózsa Flores finanzierten, um Evo zu ermorden und
Bolivien zu spalten. Canela Crespo, eine Kandidatin für die MAS,
enthüllte auf Twitter auch, dass Marinkovics Eltern mit den Nazis in
der kroatischen rechtsextremen Ustaše-Bewegung zu tun hatten.
Einige Fehler von Evo trugen auch zu dem Niedergang bei, den
Bolivien heute erlebt. Morales versuchte, das Militär zu
besänftigen, indem er sogar 100 % seines Gehalts als Ruhestandspaket
schenkte. Er und seine Regierung vertrauten vielen der Generäle, den
gleichen, die laut dem ultrarechten Kandidaten Luis Fernando Camacho
den ‘soft’ Putsch gegen Evo koordinierten.
Ohne Evo fällt Bolivien in eine erhebliche Verschuldung, die den
Rückgang der Armut, der Arbeitslosigkeit und der Abhängigkeit, den
seine Regierung durchsetzte, einfach rückgängig machen wird. Mit
Arce kann sich Bolivien erholen und den 2006 begonnenen Weg
fortsetzen, der diese beeindruckenden Ergebnisse erzielt hatte.
Wer immer nach den Wahlen vom 18. Oktober an die Macht kommen
wirdt, muss Abwertung und Inflation vermeiden und gleichzeitig eine
Politik fortsetzen, die Produktion und Industrien wiederherstellt,
die Armut verringert, die Auslandsverschuldung neu verhandelt und die
internationalen Reserven erhöht. Dies kann jedoch nur mit einer
souveränen Regierung geschehen, ohne sich vor fremden Mächten oder
Kreditinstituten zu beugen. Die Bolivianer werden am 18. Oktober die
Möglichkeit haben, ihre Wahl zu treffen, aber es gibt bereits jetzt
Drohungen, die die Legitimität der Wahlen gefährden, weil viele
ausländische Interessen auf dem Spiel stehen, vor allem
amerikanische, da sie keinen Rückfall in die Beschränkungen für
ausländische Beteiligungen an Schlüsselindustrien und Investitionen
wollen.
Holly K. Sonneland schrieb in der Zeitschrift Americas
Society/Council of the Americas: "Añez schied am 17. September
aus dem Präsidentschaftswahlkampf aus, weil sie den Anti-MAS-Block
nicht schwächen wollte und damit der MAS-Präsidentschaftskandidaten
Luis Arce nicht gewinnen sollte". Wie sie betont, muss Añez
jedoch noch einen Kandidaten unterstützen, da der größte Teil des
Anti-MAS-Wahlkreises zwischen dem früheren Präsidenten der Mitte,
Carlos Mesa, und dem katholischen rechten Flügel, Luis Fernando
Camacho, sowie vielen kleineren Parteien aufgeteilt ist.
Laut der CELAG-Umfrage vom 2. Oktober führt Arce mit 44,4%, Mesa
mit 34% und Camacho mit 15,2%. Wenn die Opposition sich
zusammenschließen könnte, wäre sie in der Lage, den MAS-Kandidaten
bequem zu stürzen. Doch wie es in Lateinamerika nach dem Putsch/dem
Putschversuch üblich ist, zerfällt die Opposition in konkurrierende
Fraktionen und ist nicht in der Lage, sich zu vereinen, wie wir heute
in Venezuela sehen. Wenn Arce in zehn Tagen erfolgreich gewählt
wird, können wir mit einer raschen Umkehrung der Politik von Añez
rechnen, die zu erhöhter Arbeitslosigkeit und Armut geführt hat,
und gleichzeitig die unabhängige Außenpolitik Boliviens
wiederherstellen - und genau das will Washington vermeiden.
Dieser Arikel wurde ursprünglich auf InfoBrics publiziert.
Paul Antonopoulos ist ein unabhängiger geopolitischer Analytiker.
BERLIN/CANBERRA
(Eigener Bericht) - Deutschlands wichtigste "indo-pazifische"
Verbündete intensivieren ihre Zusammenarbeit gegen China. Am
Dienstag haben die Außenminister des "Quad", eines
Bündnisses der USA, Japans, Australiens und Indiens, die weitere
Stärkung ihrer Kooperation beschlossen. Die "Quad"-Mitglieder
gelten als zentrale Rivalen Beijings. Zieht Berlin die zuweilen
vorgeschlagene Annäherung an den Pakt zur Zeit noch nicht offiziell
in Betracht, so arbeitet die Bundesrepublik immer enger mit
Australien zusammen, mit dem sie seit 2013 in einer "strategischen
Partnerschaft" verbunden ist. Australien ist heute ein
bedeutender Rohstofflieferant Deutschlands; für die Zukunft strebt
die Bundesregierung zum Zwecke der Dekarbonisierung auch den Bezug
"grünen" australischen Wasserstoffs als Energieträger an.
Intensiviert wird zudem die deutsch-australische Rüstungs- und
Militärkooperation; während Australien zu einem bedeutenden Kunden
deutscher Waffenschmieden aufgestiegen ist, baut die deutsche Marine
ihre Beziehungen zu Australiens Seestreitkräften aus. Diese
operieren regelmäßig im Südchinesischen Meer.
Rohstofflieferant
Jenseits
geostrategischer Überlegungen gewinnt Australien für die
Bundesrepublik zusehends als Rohstofflieferant an Bedeutung. Schon
heute zählt das Land, das über riesige Lagerstätten verfügt, zu
Deutschlands bedeutendsten Kohlequellen und ist mit einem Anteil von
knapp 30 Prozent größter Zinklieferant der deutschen Industrie.
Zudem besitzt es umfangreiche Lithiumvorräte und ist zur Zeit
größter Lithiumproduzent der Welt - eine Tatsache, die von einigem
Interesse für die deutsche Kfz-Industrie ist, da Batterien für
Elektroautos Lithium benötigen. Berlin fördert die Kooperation
systematisch; so hat etwa das Bundeswirtschaftsministerium am 21.
März 2017 eine Absichtserklärung mit Australiens Energieministerium
über eine engere Zusammenarbeit auf den Feldern Energie und
Rohstoffe unterzeichnet.[1] Aktuell nimmt die Bundesregierung
speziell Australiens Bestrebungen in den Blick, sich zu einem
führenden Hersteller "grünen" und "blauen"
Wasserstoffs zu entwickeln. Wasserstoff gilt als globaler
Energieträger der Zukunft, mit dem es möglich sein soll, aus Sonne
und Wind gewonnene Energie zu speichern und sie in andere Länder zu
transportieren.[2] Australien gilt mit seinen riesigen wind- und
sonnenreichen, zugleich dünn besiedelten Flächen als herausragender
Standort für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Am 10. September
haben Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und zwei australische
Kollegen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen, die die
Schaffung einer deutsch-australischen Lieferkette für "grünen",
mit Sonne und Wind erzeugten Wasserstoff untersuchen soll.[3]
Rüstungskunde
Parallel baut die
Bundesrepublik die rüstungswirtschaftlichen und militärpolitischen
Beziehungen zu Australien systematisch aus. Grundlage ist die
"Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische
Partnerschaft", anlässlich deren Unterzeichnung am 28. Januar
2013 der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle urteilte,
Australien sei für Deutschland "strategisches Sprungbrett in
den asiatisch-pazifischen Raum".[4] Die gemeinsame Erklärung
sieht außer einem allgemein gehaltenen "strategisch-politischen
Dialog" auch eine dichtere "Zusammenarbeit im
Verteidigungsbereich" vor. Zuletzt hielt sich die damalige
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Oktober 2018 zu
Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Christopher Pyne in Canberra auf
und kündigte eine engere Kooperation der Bundeswehr mit den
australischen Streitkräften an.[5] Gleichzeitig nehmen die
Lieferungen deutscher Rüstungskonzerne nach Australien deutlich zu.
2016 befand sich das Land auf der Rangliste der Käufer deutschen
Kriegsgeräts bereits auf Platz sieben, 2017 auf Platz fünf und 2018
auf Platz drei. 2019 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte
nach Canberra im Wert von über 300 Millionen Euro. Der zur Zeit wohl
größte Profiteur ist Rheinmetall; der Düsseldorfer Konzern
erzielte im Jahr 2018 bereits 14,8 Prozent seines Gesamtumsatzes in
der Absatzregion "Australien/Ozeanien". Er liefert
Militär-Lkw sowie Radpanzer des Typs Boxer (Auftragsvolumen: 2,1
Milliarden Euro) und bewirbt sich gegenwärtig um einen Auftrag zur
Lieferung von 450 Schützenpanzern (Typ Lynx, 9,5 Milliarden
Euro).[6]
Es lohnt sich, bei mir nach Laurent & Simone Ngagbo und Elfenbeinküste zu suchen, da ich das vor 10 Jahren intensievt verfolgt habe - auch mit Interviews der tapferen Simone Ngagbo. Es ist unfassbar, welche Verbrechen Frankreich laufend in seinen alten Kolonien durchführt und wieviele Schätze aus Afrika gestohlen werden. Würde dieser permanente Raubzug eingestellt werden, wäre Frankreich auf der Stelle bankrott. Mit Chinas Hilfe können sich jetzt viele Länder von Frankreichs Bevormundung und Terror frei machen. Vielen Dank an die JW.
»Wir akzeptieren das auf keinen Fall«
Martin Dolzer
9. Oktober 2020
Verfassungswidrige Kandidatur bei Präsidentschaftswahl in Côte d’Ivoire. Proteste werden gewaltsam unterdrückt. Ein Gespräch mit Simone Gbagbo
Luc Gnago/REUTERS
Von der Wahl ausgeschlossen: Anhänger von Expräsident Laurent Gbagbo protestieren gegen Justizentscheidung (31.8.2020)
Simone Gbagbo gehört zu den Gründungsmitgliedern der sozialistischen Partei Front populaire ivoirien (FPI) und ist derzeit deren zweite Vizepräsidentin
In Côte d’Ivoire wird Ende Oktober ein neuer Präsident gewählt. Seit Wochen gibt es Proteste gegen eine dritte und verfassungswidrige Kandidatur Alassane Ouattaras. Wie reagiert die Regierung darauf?
Das Regime respektiert die Proteste in keiner Weise. Es geht vielmehr ausschließlich mit Repression und purer Gewalt dagegen vor. Die Lage ist sehr schwierig und gefährlich. Menschen wurden getötet, Menschen wurden verhaftet, die Protestierenden werden immer wieder auseinandergetrieben, oft regelrecht gejagt. Regierungstruppen und Milizen gehen mit Schusswaffen und Macheten mit äußerster Brutalität gegen die Demonstrationen vor. Wir können von einer Aushebelung des Versammlungsrechts sprechen. 30 Menschen wurden erschossen, unzählige weitere verletzt. Genaue Zahlen über Festnahmen haben wir nicht. Es sind sehr viele. Immer wieder werden Menschen auch vorübergehend festgenommen, andere müssen dagegen in Haft bleiben.
Finden die Proteste landesweit statt?
Ja, seit Wochen gibt es kontinuierlich an rund 300 Orten im gesamten Land Demonstrationen. Ein Großteil der Bevölkerung wehrt sich gegen eine mögliche dritte Amtszeit Ouattaras und anhaltende Unterdrückung und Unrecht.
Gegen die Protestierenden werden Berichten zufolge auch Kindersoldaten eingesetzt. Findet das vereinzelt oder systematisch statt?
Es handelt sich dabei um die sogenannten Microbes. Das sind Kindersoldaten wie jene, die bereits 2002 im Bürgerkrieg gegen die damalige sozialistische Regierung von Laurent Gbagbo als Milizionäre eingesetzt wurden, und jene, die dann in den Auseinandersetzungen nach den Wahlen 2010 weiter aktiv waren. Das (seit 2011 amtierende,jW) Regime bewaffnete diese weiterhin, rekrutierte neue Kindersoldaten und unterhält sie bis heute als einsetzbare Milizen. Sie werden überall dorthin gebracht, wo demonstriert wird. Die Microbes gehen mit Macheten und Schusswaffen vollkommen rücksichtslos und aggressiv gegen die Menschen vor. Das ist ein großes Problem, mit dem wir konfrontiert sind.
Sie und Ihr Mann Laurent wurden nach dem Wahlputsch Ouattaras Ende 2010 von der Regierung und mit Hilfe des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verfolgt und kriminalisiert. Was wurde Ihnen vorgeworfen?
Mein Mann stand in Den Haag vor Gericht und war dort inhaftiert. Er wurde nach seiner Verhaftung auf illegale Weise dorthin deportiert. Ich selbst war in Côte d’Ivoire angeklagt und inhaftiert. Uns wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen. Mittlerweile sind wir allerdings jeweils aus der Haft entlassen und von den Vorwürfen freigesprochen worden. Es war der Versuch, uns alleinig für die Auseinandersetzungen nach dem Wahlputsch verantwortlich zu machen. Um uns politisch zu diskreditieren, wurde uns, ohne dass es dafür eine Grundlage gab, die Verantwortung für mehrere Ereignisse zugeschrieben. Die Regierung beschuldigte uns, Menschen in Abidjan umgebracht und einen Supermarkt bombardiert zu haben. All diese und weitere konstruierte Vorwürfe mussten fallengelassen werden. Unsere Beteiligung daran war frei erfunden.
Regierungschef Ouattara bedient als ehemaliger Funktionär des Internationalen Währungsfonds, IWF, die Interessen der neokolonialen Kräfte in Europa. Um zu verstehen, warum Sie als leitende Politiker der sozialistischen Partei Front populaire ivoirien, FPI, kriminalisiert wurden, ist es vielleicht gut, einen Einblick in die Projekte der FPI während ihrer Regierungszeit bis 2010 zu bekommen.
Wir hatten 2000 ein ambitioniertes Programm der Modernisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung begonnen. Ich will hier nur einige Beispiele nennen. Die FPI hat versucht, Côte d’Ivoire wirtschaftlich unabhängiger zu machen und die Industrie aufzubauen. Die Ungleichheit der sozialen Voraussetzungen in den großen Städten und auf dem Land sollte überwunden werden. Dazu haben wir die Stromversorgung in ländlichen Regionen ausgebaut. Unsere Sozialministerin Clotilde Ohouochi begann ein Gesundheitssystem aufzubauen, in dem alle Menschen versichert sind, und auch auf dem Land wurden Polikliniken errichtet. Vorher waren Einkommensschwache und die Landbevölkerung weitgehend von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen.
Zudem haben wir die Schulpflicht von der ersten bis zur zehnten Klasse eingeführt, um den Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Bildung zu ermöglichen und eine Perspektive zu geben. Die Unabhängigkeit des Landes und der Bauern sollte mit dem Aufbau einer eigenen Kakao- und Kaffeeverarbeitung gestärkt werden. Es ist ein großes Problem, dass die ressourcenreichen Länder Afrikas lediglich Rohstoffe zu günstigen Preisen exportieren, jedoch kaum selbst produzieren. Wegen des Militärputsches 2002 und des darauf folgenden Bürgerkriegs konnten wir nicht alle Projekte vollständig umsetzen.
Dieses Programm hat sicher denjenigen, die eine neokoloniale Politik betreiben, Sorgen bereitet. Besteht für die Wahl am 31. Oktober die Gefahr eines Betrugs seitens der jetzigen Regierung?
Ouattaras Führung ist nicht bereit, auf die berechtigte Kritik der Opposition und die Proteste in irgendeiner konstruktiven Weise einzugehen. Wir haben deshalb einen Forderungskatalog entwickelt. Wird dieser nicht erfüllt, werden die Wahlen kaum wie geplant stattfinden können.
Um welche Forderungen handelt es sich?
Zunächst wird festgestellt, dass die dritte Kandidatur Ouattaras gegen die Verfassung verstößt. Wir akzeptieren das auf keinen Fall. Zudem muss die Wahlkommission demokratisiert werden. Momentan sind lediglich Parteigänger der Regierung in dieser Behörde, das muss sich ändern. Auch oppositionelle und weitere gesellschaftliche Kräfte müssen eingebunden werden. Des weiteren müssen die Wahllisten überprüft werden. Es darf nicht sein, dass Menschen dort doppelt aufgeführt sind oder Personen, die es nicht gibt oder die schon gestorben sind, plötzlich wählen dürfen. Wir fordern Einsicht in diese Wahllisten, um Manipulationen zu verhindern.
Das ivorische Verfassungsgericht hat im September entschieden, dass die Kandidatur Ouattaras zulässig ist und die von Gbagbo und weiteren Oppositionellen nicht. Ist das eine Entscheidung auf rechtsstaatlicher Grundlage?
Nein, auf keinen Fall. Diese Entscheidung hat die ivorische Bevölkerung schockiert. Sie steht jenseits rechtsstaatlicher und verfassungsgemäßer Vorgaben. Das ist vollkommen inakzeptabel. Wir fordern die juristische Einhaltung und Verteidigung der Verfassung. Die Oppositionspolitiker müssen als Kandidaten zugelassen werden. Zudem muss auch in Côte d’Ivoire die Gewaltenteilung umgesetzt werden, wie das international Standard ist. Freie und faire Wahlen sind sonst nicht möglich. Ivorer müssen aus dem Exil zurückkehren können, um an den Wahlen teilzunehmen. Die Verhinderung der Rückkehr betrifft neben meinem Mann unter anderem auch einen Politiker der Demokratischen Partei der Elfenbeinküste, PDCI, Noël Akossi Bendjo.
Die Opposition hat sich aufgrund des offensichtlichen Unrechts zusammengeschlossen und spricht mit einer Stimme. Werden unsere Forderungen nicht berücksichtigt, dann können keine Wahlen stattfinden. Wir befinden uns in einem Kampf um die Demokratie in unserem Land. Wir kämpfen schon seit Jahren dafür. Und das ist eine harte Auseinandersetzung.
