Die Menschen in Kolumbien sprengen die Mauern des Krieges und des Autoritarismus

Wieder hat das US-Gangster-Pack auf der Insel Galapagos, ein Weltkulturerbe, wo Darwin seine revolutionären Ideen entwickelte, von dem rechten Lenin Moreno die Erlaubnis für eine Basis erhalten. Warum wird nicht einfach die UNESCO aufgelöst, wenn sie nicht über die geringsten Mittel zur Verhinderung dieser Schandtaten verfügt? Und die Massenmedien schauen sowieso immer in die andere Richtung.

 

Riesendemos seit Monaten

Die Menschen in Kolumbien sprengen die Mauern 
             des Krieges und des Autoritarismus
Justin Podur
20. Januar 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Proteste, die mit dem von der kolumbianischen Zentralgewerkschaft am 21. November ausgerufenen landesweiten Streik gegen die Rentenreformen und die gebrochenen Versprechen der Friedensabkommen begannen, dauern seit zwei Monaten an und haben sich zu einem Protest gegen das gesamte Establishment ausgeweitet. Und die Proteste haben sich auch im neuen Jahr fortgesetzt und ein Ende der Proteste ist nicht abzusehen.

Das Ende des Jahrzehnts scheint in Lateinamerika wie auch anderswo einen unaufhaltsamen Marsch der Rechten zu bringen. Der Staatsstreich von 2016 in Brasilien, der mit der Machtübernahme des Faschisten Jair Bolsonaro endete, der Staatsstreich von 2019 in Bolivien, der ständig virulente Putsch in Venezuela - all dies zeigte die Rücksichtslosigkeit der USA bei der Beseitigung der linken Regierungen in der Region. Rechte Siege an den Wahlurnen gab es 2017 in Chile und 2018 in Kolumbien, wo die Wähler den linken Gustavo Petro ablehnten und Iván Duque, einen Protegé des berüchtigten ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, in die Arme schlossen. Doch mit der neuen Protestwelle steht der unaufhaltsame rechte Moloch vor vielen Herausforderungen.

In Chile fordern die noch immer andauernden Proteste der letzten drei Monate den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera und die Umkehrung einer Reihe von neoliberalen PolitMaßnahmen. Selbst angesichts der Tatsache, dass Polizei und Armee das Live-Feuer gegen die Demonstranten einsetzen, haben sie nicht nachgelassen.

Neue Welle von Protesten breitet sich aus

Ecuador ist ein weiterer merkwürdiger Fall, in dem Lenín Moreno als Kandidat sich aufstellte, der die linke Politik weiterführen würde, der aber nach seiner Machtübernahme 2017 sofort eine Kursänderung vollzog, unter anderem die Aufhebung des Asyls von Julian Assange, der sich jetzt in einem britischen Gefängnis befindet. Die Wiedereröffnung der Bohrungen im Amazonas, die Eröffnung einer neuen US-Luftwaffenbasis auf den Galapagos-Inseln, die Abschaffung der Steuern für die Reichen und ein neues Paket von Sparmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds reichten aus, um einen nachhaltigen Protest zu entfachen. Die Regierung von Moreno war gezwungen, mit den Protestierenden zu verhandeln und hat einige der Sparmaßnahmen zurückgezogen.

In Haiti dauern die Proteste seit über einem Jahr an. Im Juli 2018 wurden sie durch einen starken Anstieg der Treibstoffpreise ausgelöst (derselbe Funke wie bei den Protesten in Ecuador) und haben sich ausgeweitet, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. In Haiti haben sich im Zuge der sich hinziehenden Proteste einige Elitefamilien des Landes dem Ruf nach dem Rücktritt des Präsidenten angeschlossen, was es noch schwieriger machen wird, einen verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise zu finden.

In Kolumbien mag sich Präsident Duque nach dem Gewinn der Stichwahl 2018 dazu berufen gefühlt haben, eine rechte Politik zu betreiben, die in Kolumbien neben den üblichen Sparmaßnahmen in der Regel auch neue Kriegsmaßnahmen beinhaltet. Aber die Kombination von Rentenkürzungen mit dem Verrat am Friedensprozess war der Strohhalm, der dem Kamel den Rücken brach: Junge Menschen schlossen sich den Protesten vom 21. November in großer Zahl an (die niedrigsten Schätzungen liegen bei 250.000).

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

Zu meiner Freude bekam ich diesen Artikel von ehemaligen Kollegen aus dem NDR zugeschickt mit der Bitte der Weiterverbreitung, der ich gern nachkomme. Was sich die Knechte der USA in der EU so alles leisten, geht auf keine Kuhhaut. Dabei geben viele kleinere Länder in der Dritten Welt heldenhafte Beispiele, die ein leuchtendes Vorbild für alle Menschen bieten. Aber nicht für unsere 'Volksvertreter', die lieber in ihrer Jauchegrube rumplanschen.

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht
19. Januar 2020

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln


Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung – viele der Opfer waren ja Iraner – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf.


Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.


Unmittelbar nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden hatte das Parlament in Bagdad einstimmig eine Resolution verabschiedet, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu weisen (2). Das galt auch den dort stationierten 200 Bundeswehrsoldaten. Die irakischen Abgeordneten entsprachen damit einem Antrag des kommissarischen Ministerpräsidenten Abdul-Mahdi. Die Resolution hat zwar keine Gesetzeskraft, ist aber eine ebenso unmissverständliche Willensbekundung wie der Antrag von Abdul-Mahdi.


Ins Gebet genommen


Am 14. Januar „diskutierten“ der Nahost-Beauftragte Philipp Ackermann und der deutsche Botschafter in Bagdad, Ole Diehl, mit Abdul-Mahdi die Konsequenzen dieses eindeutigen Wunsches nach Abzug aller auswärtigen Truppen. (3, 4) Mit welchem Ergebnis, ließ der Iraker von sich aus nicht verlauten. Und die Tagesschau fragte ihn bzw. seinen Botschafter in Berlin auch nicht danach. Hingegen berichteten arabische Quellen am selben Tag, Abdul-Mahdi wünsche nun doch den Verbleib der Bundeswehr im Irak. (5) Ob unsere Unterhändler mit dem irakischen Regierungschef Monopoly spielten – „Gehe zurück nach Los!“ – oder mit welch anderen Mitteln sie ihn zum Kurswechsel brachten, bleibt unserer Fantasie überlassen.


Aus Abdul-Mahdis angeblichem Sinneswandel machte Außenminister Maas folgende Erklärung gegenüber dem deutschen Bundestag:


„Der Premierminister sagte uns, dass Bagdad ein großes Interesse an der Fortsetzung des internationalen Engagements gegen den islamischen Staat hat und sprach sich für den Verbleib der Bundeswehr aus…“ (6, 7)


Maas hatte zwar angemerkt, dass es „kein Vorbeikommen“ an der parlamentarischen Resolution gebe, wonach die ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verschwinden hätten. Es sei aber wichtig, „die Errungenschaften“ im Kampf gegen den islamischen Staat (IS) zu konsolidieren.


Mit anderen Worten: Maas tut so, als hätten nicht die Russen, Syrer und Iraner den „Islamischen Staat“ weitestgehend zerschlagen, sondern die atlantischen Demokratien unter maßgeblicher Beteiligung unserer tapferen 200 Bundeskrieger im Irak. Als sei der Irak ohne die deutschen Ausbilder im Fach „tödliche Gewaltanwendung“ – konkret: „Menschen abmurksen“ – den Dschihadisten des IS rettungslos ausgeliefert.


Abdul-Mahdi dürfte jedenfalls verstanden haben: „Friss die Anwesenheit fremder Besatzungstruppen in deinem Land, einschließlich unserer Bundeswehr, oder stirb.“ US-Präsident Trump hatte schon am 6. Januar mit massiven Repressalien gedroht, falls der Irak auf der Ausweisung von US-Truppen bestehe: Milliarden Dollar als Kostenersatz seien dann zu zahlen, der Irak werde mit „Sanktionen wie nie“ belegt, vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, ruiniert. Das berichtete sogar die Tagesschau. (8). Nur nannte sie die Drohung Trumps nicht beim Namen: Erpressung pur. (9) Sein Vorgehen ist gemäß UN-Charta kriminell – und Deutschlands völlig überforderter Außenminister, wiewohl examinierter Jurist, segelte in diesem Windschatten mit. De facto der Komplize eines Erpressers.


Der Wille der Iraker zählt nicht


Dass der deutsche Bundestag daraufhin am 15. Januar mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD den Wunsch der irakischen Volksvertretung verwarf, die Bundeswehr aus ihrem Land abzuziehen, war zu erwarten gewesen. Wie deutsche Parlamentarier sich über den Willen ihrer irakischen Kollegen hinwegsetzten und wie ihr Verständnis von „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ aussieht, lässt sich in der Mediathek des „Parlamentsfernsehens“ bewundern. (10) Auch der Sender Phoenix übertrug diese gespenstische Aussprache. Nur die Tagesschau brachte nichts. Zuschauer, die nichts erfahren, brauchen nichts zu überdenken. In Bagdad wird man sich seine eigenen Gedanken über den hilfreichen deutschen „Partner“ machen.


Zurück zu unserer eingangs geäußerten Kritik an den Doppelstandards. Sie sind nur eine der vielen Ausformungen politischer Perfidie, die deutsche Mandatsträger und Medienleute im Gefolge der unbestreitbar verbrecherischen Weltmacht USA demonstrieren. Der unbeabsichtigte, tragische Flugzeugabschuss in Teheran beispielsweise wurde als willkommene Gelegenheit genutzt, vom Mord an dem iranischen General Soleimani abzulenken und die Regierung des Iran wieder als gefährlichen Feind zu dämonisieren. (11)


Das Massaker in Bagdad – neben Soleimani wurden sieben weitere Menschen umgebracht, darunter sein Schwiegersohn und ein irakischer General – wurde fast durchgängig als „gezielte Tötung” ausgegeben. Die deutschen Leit- und Konzernmedien folgten erneut der imperialen Sprachregelung. Objektiv zu melden, dass ein Massenmord im Auftrag des US-Präsidenten Trump geschehen war, wagten sie nicht. Deutschlandfunk-Intendant Raue gestattet sich immerhin ein Fragezeichen:


„Gezielte Tötung, ist dies der angemessene Ausdruck? Es ist die Übersetzung des englischen Begriffs „ targeted killing“, die … beide Varianten (Tötung, Ermordung) zulässt, z.B. von der Bundesregierung aber als „gezielte Tötung“ verwendet wird. Die Antwort auf die Frage der korrekten Übersetzung fällt in der öffentlichen Debatte je nach politischer Einschätzung des jeweiligen Falls so oder so aus. … Durch unsere umfangreiche Berichterstattung zu diesem Thema versuchen wir jedoch, es unseren Hörerinnen und Hörern zu ermöglichen, zu einem eigenen Urteil zu kommen…“ (12)


Wir lesen hier den exemplarischen Versuch eines Intendanten, das kritische Publikum für dumm zu verkaufen: Es geht ja nicht um die Frage der sinngemäß korrekten Übersetzung, sondern um begründeten Zuhörerprotest gegen die verharmlosende und verfälschende Berichterstattung über einen Auftragsmord.


Infame Lügen


Die USA setzen ihre Drohnen im sogenannten “Krieg gegen den Terror” ein. In der Fachliteratur herrscht weitgehend Einigkeit, dass er eine Erfindung ist, eine zielgerichtete Sinnestäuschung, eine demagogische Infamie – und mit Sicherheit kein bewaffneter Konflikt gemäß Völkerrecht, wonach ein Krieg nur zwischen Staaten möglich ist. Auch wenn Soleimani, ein effizienter Bekämpfer der Kopfabschneider des IS, dennoch – oder gerade deshalb – von der Westlichen Wertegemeinschaft WWG negativ eingestuft war, durfte er nicht “einfach so” umgebracht werden. Weder herrscht Kriegszustand zwischen dem Iran und den USA, noch ging von Soleimani und seinen Begleitern eine unmittelbare Gefahr aus.


Im Gegenteil: Soleimani war, wie heute bekannt, als Diplomat mit einer Friedensmission unterwegs. Jeglicher Rechtfertigungsgrund für seine Ermordung fehlt. Sie war eine pure, rachsüchtige Machtdemonstration der USA. Daran ließ Trump selbst keinen Zweifel:


„Der General und die Al-Kuds-Brigaden sind verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten. Er hat in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert“. (13)


Die Behauptung, Soleimani sei vor allem deshalb beseitigt worden, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, war ebenfalls eine der üblichen Lügen des US-Regimes. Eine reine Erfindung, genauso wie der ihm vorgeworfene, unbelegte Tod von „Hunderten Amerikanern und Verbündeten“ (14): US-Verteidigungsminister Mark Esper musste am 12. Januar, neun Tage nachdem er den Mordauftrag von Präsident Trump hatte vollstrecken lassen, öffentlich einräumen, dass es keine Beweise für die behauptete Bedrohung gebe.


Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor bereits Löcher in Trumps Schutzbehauptung gerissen: „Ohne Zweifel“ habe Soleimani eine Reihe von Attacken geplant, aber „wir wissen nicht genau, wann, und wir wissen nicht genau, wo.“ Der Präsident soll Vertrauten gegenüber angegeben haben, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt durch republikanische Senatoren, deren Unterstützung er für das laufende Amtsenthebungsverfahren brauche. (15) Strich darunter: Ein Mord zwecks persönlicher Machtsicherung…


Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in seinem Gutachten – etwas zurückhaltender formulierend als wir – zu folgendem Ergebnis:


„Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 UN-Zivilpakt. Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 UN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.” (16)


Im Gegensatz zu früheren Streitfragen hat ARD-aktuell diesmal ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zwar erwähnt, den Text aber lediglich auf ihrer Website tagesschau.de publiziert, einer vergleichsweise unauffälligen Internet-Nische. Ihren 10 Millionen TV-Guckern blieb die Nachricht vorenthalten; weder die Sendungen der Tagesschau noch die Tagesthemen berichteten sinngemäß.


ARD-aktuell verschwieg darüber hinaus in ihren TV-Ausgaben*, dass die USA zeitgleich mit dem Attentat auf Soleimani mindestens einen weiteren Anschlag versucht hatten. Die „Washington Post“ und danach auch die Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender CNN berichteten von einem Angriff auf Abdul Resa Schahlai, einen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden. Dieser Attentatsversuch war aber fehlgeschlagen. (17) Er wird nicht der letzte bleiben.


Endlose Blutspur


Die „Kollateralschäden“ sind fürchterlich: Bereits in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit wurden bei den von Trump konsequent fortgeführten US-Drohneneinsätzen mindestens 2 800 Zivilisten umgebracht – allein in Irak und in Syrien! (18) Auf dieser Zahlenbasis hochgerechnet und Jemen, Somalia, Afghanistan und weitere Einsatzländer mitbedacht, sind bis heute mindestens 25 000 Tote zu beklagen, die Trumps Mordmaschinerie zum Opfer fielen. Genaue Angaben darüber wird die Welt wohl nie erfahren: Trump hat der CIA gestattet, ihre Zahlen geheim zuhalten. (19)


Ihre tödlichen Drohnenbombardements als organisierten Mord zu bezeichnen, ist juristisch begründbar und deshalb auch für Journalisten geboten. Als Mordmerkmale gelten: Gemeingefährlichkeit, Heimtücke, niedrige Beweggründe und besondere Grausamkeit der Tat. Bei den meisten Drohnenbombardements liegen sie alle vor, so auch beim Attentat auf Soleimani. Die Tagesschau aber hat uns daran gewöhnt, die Wiederholungs-Attentäter im Weißen Haus, im Pentagon und in der CIA-Zentrale Langley als die „Guten“ zu sehen, trotz ihrer erwiesenen Mordlust aufgrund wirtschaftlicher Motive. Obwohl die schier endlose Blutspur dieser „Guten“ – allein vier Millionen tote Muslime seit 2001 – doch gar nicht zu übersehen ist.


Weiterhin finden sich in der verschleiernden, verharmlosenden und irreleitenden Berichterstattung von ARD-aktuell keinerlei Hinweise auf mögliche Mitverantwortung / Mittäterschaft der Bundesregierung, speziell bei der Soleimani-Ermordung. Ein geradlinig denkender Zeitgenosse hat kürzlich wegen des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Anzeige erstattet. Das Auswärtigen Amt äußerte auf Anfrage des SWR dazu jedoch nur, die Bundesregierung stehe mit den USA


„in regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein im internationalen US-Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge“. (20)


Die USA seien verpflichtet, deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Dies hätten die Amerikaner zugesichert. Die US-Regierung habe versichert, dass


„unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden“. (ebd.)


Lügen und faule Ausreden


Das ist allerdings nur eine völlig unbelegte, auf Irreführung und Beschwichtigung bedachte Stellungnahme des Maas-Ministeriums. Auch Merkels Regierungssprecher Seibert lügt mit Blick auf die Ermordung Soleimanis trotz der nicht widerlegbaren Fakten hartnäckig weiter:


„Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Luftstützpunkt Ramstein an dieser Aktion beteiligt gewesen ist”. (21)


Dass das nicht stimmt und die Regierung seit Jahren informiert ist, lässt sich beweisen.


Staatsminister Michael Roth, SPD, antwortete am 30. November 2016 im Bundestag zwar auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, die USA hätten dem auswärtigen Amt gesprächsweise versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden, räumte aber zum ersten Mal ein, dass


„die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschließen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge werden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen.” (22)


Spätestens seit dieser Aussage ist klar: Die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz vervollständigt das technische Instrumentarium, mit dem die Verantwortlichen in Washington völkerrechtswidrig Drohnenmorde in Afrika und Asien ausführen lassen. Da für Ramstein deutsches Recht und Völkerrecht gelten, ist die Bundesregierung verpflichtet, einzuschreiten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Amerikaner mit ihren Drohnen völkerrechtswidrig Mord oder Totschlag begehen. Definition für Totschlag: „Vorsätzliche Tötung eines Menschen“. (23)


Doch unsere Regierung kuscht


Als willige und feige Vasallen der USA wagen weder die Bundesregierung noch die Strafverfolgungsbehörden, Ermittlungen aufzunehmen. Ihre Feigheit und Rückgratlosigkeit bemänteln sie mit Bezugnahmen auf formale, nicht hinterfragte Behauptungen des Imperiums:


“Für uns ist ein Punkt ganz entscheidend: Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.” (Anm. 22)


Mit anderen Worten: Der Angeklagte, die Regierung der USA, darf selber entscheiden, ob er eine Straftat begangen hat oder nicht. Auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten:


„Welche völkerrechtliche Prüfung plant die Bundesregierung zu diesem Thema? Oder wollen Sie sich ausschließlich auf das verlassen, was die US-Regierung Ihnen mitteilt?“ (Anm. 22)


antwortete Staatsminister Roth:


“Wir verlassen uns ja nicht alleine auf die Aussagen, sondern wir bleiben mit den Vereinigten Staaten im regelmäßigen Gespräch. Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten.” (Anm. 22)


Sind wir jetzt erschüttert von so viel charakterloser Unterwürfigkeit gegenüber der „Führungsmacht“? Der Staatsminister Roth hatte noch mehr Sülze auf Lager:


„Im Juli und August dieses Jahres wurden … US-Richtlinien zu Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge veröffentlicht. Ich sage das noch einmal, weil selbstverständlich auch für uns das Völkerrecht strikt gilt. Die Vereinigten Staaten haben uns gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßstäbe selbstverständlich auch für sie gelten.” (Anm. 22)


Sogar Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin – die SWP wird von der Bundesregierung bezahlt! – bezeichnete die genannte US-Veröffentlichung als bloß „bürokratische Ersatzmaßnahme“:


„Es ist der Versuch einer bürokratischen Lösung eines eigentlich ethischen und rechtlichen Problems.“ (24)


Das Handbuch, so Dickow, sage aber gar nichts darüber aus, ob die Drohnenangriffe der USA wirklich legitim und legal seien. Über diese Problematik versuche man mit der Veröffentlichung der US-Richtlinien hinwegzutäuschen.


Heute, vier Jahre nach dieser öffentlichen Debatte, lässt eine unverändert feige deutsche Regierung die US-Morde per Drohne noch immer zu. Es ist nicht einmal geklärt, ob sie sich nach dem Attentat auf Soleimani überhaupt an die US-Administration gewandt hat. (25) Jedenfalls hat sie den USA nicht bis zur „schonungslosen Aufklärung“ des Falles untersagt, die auf deutschem Boden montierten US-Mordinstrumente weiter zu benützen. Der rechtlich äußerst fragwürdige „Aufenthaltsvertrag“ (26), mit dem die in Deutschland tätigen Angehörigen des US-Militärs der deutschen Rechtsprechung entzogen und vor deutschen Strafverfolgern geschützt werden, wurde nicht ausgesetzt, geschweige denn gekündigt, obwohl das zur Herstellung der deutschen Souveränität zwingend geboten wäre. (ebd.)


Die Kanzlerin lässt ihr Außenminister-Surrogat Maas große Sprüche kloppen und ihre Amtströte Seibert Unwahrheiten auftischen. In fremden Gefilden und in Angelegenheiten anderer Länder aber fordert sie „schonungslose Aufklärung”. Toll.


Eine schallende Ohrfeige


Immerhin hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem aufsehenerregenden Urteil festgehalten, was Maxime der Regierung zu sein hat. Die ARD sorgte allerdings dafür, dass das Aufsehen im ganz kleinen Kreis blieb: Sie versteckte die Informationen über das Urteil als Regionalnachricht des WDR. (27)


Drei Jemeniten hatten die Bundesregierung wegen der Ermordung von Angehörigen durch US-Drohnen verklagt. Das OVG Münster gab den Klägern teilweise Recht. (28) Es verpflichtete die Bundesregierung, künftig dafür Sorge zu tragen, dass Kampfdrohnen, die über die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuert werden, keine völkerrechtswidrigen Einsätze im Jemen fliegen.


Achtung, jetzt kommt, was von der Redlichkeit und Völkerrechtstreue der Bundesregierung zu halten ist: Sie hat Revision gegen das Urteil eingelegt. (29)


Über Ramstein werden auch die US-Drohneneinsatzbefehle im Irak weitergeleitet. Die Ausführungen des Gerichtes zur Urteilsbegründung (Anm. 28) sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, speziell für Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, beide Exponenten der Liebedienerei gegenüber Washington. Die Begründung ist lesenswert, da sie alle technischen und völkerrechtsrelevanten Zusammenhänge deutlich machen.


Die Einlassung, man stehe in „regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch” mit den USA, um die jemenitischen Kläger vor Schädigungen durch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe zu schützen, ist nach Auffassung des Gerichts völlig unzulänglich. Tatsächlich bestünden erhebliche Zweifel, dass die USA beim Drohneneinsatz im Jemen das Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts beachten. Zu bezweifeln sei außerdem, dass die USA nach ihren Drohneneinsätzen ihrer aus dem Menschenrecht auf Leben folgenden Verpflichtung nachkommen und jeweils eine tatsächlich hinreichende, wirksame amtliche Untersuchung von Todesfällen vornehmen.


Fazit der Richter am Oberverwaltungsgericht Münster: Die Bundesregierung dürfe sich nicht mit der allgemeinen Zusicherung der USA begnügen, dass Aktivitäten in deren Militärliegenschaften auf deutschem Boden mit dem bei uns geltenden Recht im Einklang stünden. (Anm. 28.)


Totschlagskomplizen


Das tut die Bundesregierung bisher aber unbestreitbar. In althergebrachter und stiller Kumpanei mit den Mördern und Kriegstreibern des US-Regimes, vermeintlicher Alternativlosigkeit ergeben. Ihr fügsamer Herold, die Tagesschau, sorgt mit Hofberichterstattung dafür, dass das ahnungslose Publikum davon nichts schnallt. Dabei könnten unsere Qualitätsjournalisten mit zumutbarem Aufwand selbst ermitteln, was es mit der US-Drohnen-Lenkstation Ramstein juristisch auf sich hat:


„Die völkerrechtswidrige gezielte Tötung von Terrorverdächtigen und Unbeteiligten durch amerikanische Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konfliktgebiets muss von der Bundesregierung bei Kenntnisnahme mindestens durch Protestnote abgelehnt werden, ansonsten würde sich die Bundesregierung gegebenenfalls an einem völkerrechtlichen Delikt beteiligen. Aufgrund der Gebietshoheit könnte Deutschland völkerstrafrechtlich gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) verpflichtet sein, etwaige völkerrechtswidrige Einsätze ausländischer Truppen aktiv zu verhindern“ (30)


Sogar ein juristischer Laie versteht, was es hier aufzuklären gälte. Ein halbwegs an seriöser Arbeit interessierter Nachrichtenredakteur würde auch einmal im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nachschauen und dort in Artikel 25 lesen, es


„macht sich strafbar, wer zur Erleichterung eines solchen Verbrechens (= gezielte Tötung, d.V.) Beihilfe oder sonstige Unterstützung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung“ (31)


Das müsste dem um Seriosität bemühten Journalisten erhellen, dass die Bundesregierung den USA in Ramstein nicht nur einfach das Gelände für deren Drohnen-Lenkstation bereitstellt, sondern damit auch ein “Mittel für die Begehung eines solchen Verbrechens“. Von journalistischen Rohrkrepierern, die mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des politischen Anstands nichts anzufangen wissen, ist solche nur unerheblich investigative und aufklärerische Denk- und Schreibleistung allerdings nicht zu erwarten.


Die fünfte Kolonne der Krawallbrüder


Ein Indiz für Mangel an Haltung und beruflichem Ethos: Während die Redakteure der Tagesschau jeden Pups der Fünften Kolonne des Krawallbruders Navalny in Moskau zum Gewittersturm aufbauschen, war weit und breit nichts vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen, als vor der US-Garnison Ramstein im Herbst 2016 mehr als 8000 Menschen für den Frieden und ein Ende des Mordens per US-Drohnen demonstrierten. Dröhnendes Schweigen darüber auch in den Sendungen der Tagesschau. Der damalige NDR-Rundfunkratsvorsitzende Hörmann merkte zu einer von uns eingereichten Beschwerde an:


„Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.
Der Rundfunkrat ist darüberhinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen.” (32)


Das war eine faule, bürokratisch gedrechselte Ausrede für erwiesenes Versagen, denn der Rundfunkrat ist die einzige Institution, die das Programm auf rechtliche Verstöße hin kontrollieren und gegebenenfalls Wiederholungen verbieten darf. Hörmanns Antwort belegt jedoch, dass die Kumpanei von Politik und Medien bis in die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hineinwirkt, mit der Nebenwirkung, dass das genasführte Publikum die Gremien auch noch finanzieren und ihren Spesenaufwand bezahlen muss.


Unsere stolzen Volksvertreter


In der Bundestagsdebatte vom 15. Januar über den Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Irak warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heike Hänsel, dem Außenminister Maas vor, seine „blinde Gefolgschaft“ gegenüber den USA beschädige das Völkerrecht insgesamt:


„Während US-Demokraten davon sprechen, Trump habe eine Brandfackel in ein Pulverfass geworfen, ducken Sie sich einfach weg. Im Gegensatz dazu haben Sie den Gegenschlag des Iran sofort verurteilt. Sie diskreditieren sich mit dieser Haltung selbst als diplomatischer Vermittler in der Region.“ (33, 34)


Ihr Verriss kam in der Tagesschau nicht vor, ebenso wie die ungewöhnlich kritischen Anmerkungen des CDU-Abgeordneten Johann Wadephul, eines ansonsten bekannt militaristischen Scharfmachers; er hatte Solemanis Ermordung als „anarchische Tat” verurteilt:


“Wir sollten nicht zurückkehren in Verhaltensweise und Wortwahl des Mittelalters. Der Westen hat eine andere Wertegrundlage. Ich finde das gehört in der Situation dazu, dass wir dieses unseren amerikanischen Partnern deutlich sagen.“ (Anm. 33)


Auch die Grünen rangen sich diesmal dazu durch, weder Frau Merkel noch den USA als Bettvorleger zu dienen, sondern forderten,


„Donald Trump mit den gezielten Tötungen, mit denen Völkerrecht gebrochen wird, die die Kriegsgefahr massiv erhöht, zu kritisieren.” (Anm. 33)


Ach, ach, den Donald Trump „kritisieren“! Ja, und? Mehr hatten die Grünen aber nicht auf der Pfanne. Von ihrer Friedenspolitik aus den Gründerjahren ist wahrlich nichts mehr geblieben.


Die AfD blieb auf ihrem diffusen Kurs: Sie forderte zwar den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak, wich aber der Frage aus, ob die Ermordung des iranischen Generals völkerrechtswidrig war.


Über die gesamte Bundestagssitzung am 15. Januar 2020 findet sich kein Wort in den Sendungen der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Auch dies eine Glanzleistung des Tendenzjournalismus’.


„Rundfunk ist Medium und Faktor des Prozesses umfassender freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung. Demgemäß ist Rundfunkfreiheit primär eine der freien Meinungsbildung dienende Freiheit. Sie ist konstituierend für die Demokratie. (35)


Daher die staatsvertragliche Verpflichtung zur umfassenden und vollständigen Berichterstattung über wichtige Ereignisse des Tages. Dürfen wir also erwarten, dass die ARD-aktuell eines schönen Tages doch einfach nur berichtet, was Sache ist? Nämlich, dass der Westen von Barbaren regiert wird. Dass es bei Massenmord und Totschlag um die ultimative Freiheit des Kapitals geht, um das rücksichtslose Ausbeuten aller Rohstofflager. Beileibe nicht um Demokratie und Menschenrechte, nein, sondern um die ultima ratio vollkommen unkontrollierter Machtexzesse. Und zwar im Dienste der 500 reichsten Familien, die unsere Erde mit ihrer Anwesenheit ruinieren. Dürfen wir – und gerade deshalb ­– sachgerechte, angemessene und saubere Nachrichten verlangen?


Eine rhetorische Frage, mehr nicht. Die Tagesschau-Redaktion wird sich ihr trotzdem nicht stellen. Sie ist ja schon mit simpleren Aufgaben überfordert.


*Korrektur: Die Autoren baten um Korrektur der Passage, in der es ursprünglich hieß: „ARD-aktuell verschwieg darüber hinaus, dass die USA…“, Die Tagesschau hatte am 11. Januar in ihrem Onlineangebot tatsächlich über den parallel erfolgten und erfolglosen Attentatsversuch berichtet.


Quellen und Anmerkungen:

1. https://www.youtube.com/watch?v=69X0-U6oIKM. (Minute 13)
2. https://www.aljazeera.com/news/2020/01/iraqi-parliament-calls-      expulsion-#foreign-troops-200105150709628.html
3. https://www.middleeastmonitor.com/20200115-abdul-mahdi-discusses-with-german-envoy-withdrawal-of-foreign-forces-from-iraq/
4. https://aawsat.com/english/home/article/2083896/abdul-mahdi-discusses-german-envoy-withdrawal-foreign-forces-iraq
5. https://thearabweekly.com/iraqi-pm-wants-german-forces-stay-says-berlin
6. http://www.basnews.com/index.php/en/news/iraq/574665
7. https://time.com/5760309/despite-u-s-iraq-feud-iraqi-prime-minister-privately-mulls-delay-of-u-s-troop-departure/
8. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-drohung-irak-103.html
9. https://southfront.org/us-holds-iraqs-economy-hostage-threatens-to-block-vital-bank-accounts-if-its-troops-are-expelled/
10. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413896#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0MTM4OTY=&mod=mediathek
11. https://peds-ansichten.de/2020/01/iran-flugzeug-absturz-ard-berichterstattung/
12. Auszug aus einer E-Mail des DLF-Intendanten Raue an einen Hörer. Sie liegt uns vor.
13. https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-101.html
14. https://www.myheimat.de/marburg/politik/general-soleimani-auf-dem-weg-zu-friedensverhandlungen-getoetet-d3119195.html
15. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/us-verteidigungsminister-mark-esper-donald-trump-kassem-soleimani-botschaften
16. https://www.tagesschau.de/inland/gutachen-soleimani-101.html
17. https://edition.cnn.com/2020/01/10/politics/us-yemen-iran-operation/index.html
18. https://www.deutschlandfunkkultur.de/trumps-militaerpolitik-mehr-zerstoerung-weniger-transparenz.1005.de.html?dram:article_id=410765
19. https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-cia-drohnen-1.4358435
20. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html
21. https://deutsch.rt.com/inland/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen/
22. https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2016/ap18205-483190 (Seite 15 des Protokolls)
23. https://www.juraforum.de/lexikon/totschlag
24. https://www.dw.com/de/drohnenangriffe-nicht-genug-transparenz/a-19459499
25. https://deutsch.rt.com/inland/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen/
26 . https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22
27. http://wahlomat.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/ovg-drohnenangriffe-101.html
28. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2019/4_A_1361_15_Urteil_20190319.html
29. https://www.welt.de/regionales/sachsen/article193339333/Bundesregierung-Revision-wegen-Urteil-zu-Drohneneinsaetzen.html
30. https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22
31. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/203446/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6/roemischesstatut-data.pdf
32. http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?t=2192
33. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413694#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDEzNjk0&mod=mediathek
34 .https://de.sputniknews.com/politik/20200116326340787-bundestag-irak-bundeswehr/
35. Präambel der „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“, Richtlinien gemäß § 11e RStV. s.a. https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf


Das Autoren-Team:


Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.


Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.


Anmerkung der Autoren:


Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Warum Indien heute Periyar und die drawidische Bewegung braucht

"Warum Indien heute Periyar und die drawidische Bewegung braucht" - allerdings kann ich nur sagen, obwohl ich zum ersten Mal von ihm höre. Eine scharfe Stimme aus indischem Mund gegen das schändliche Kastenwesen, ein Mann, der auch mit Vehemenz für die Befreiung und Gleichstellung der Frauen eingetreten ist. Das kann man ihm nicht hoch genug anrechnen.

Saya Sagar
21, Januar 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Erode Venkatappa Ramasamy - 17 September 1879 – 24 December 1973

In der laufenden Bewegung gegen das Gesetz der Staatsbürgerschaftsänderung wurden die Bilder von Gandhi, Ambedkar und sogar Bhagat Singh als Symbole für religiöse Toleranz, Gewaltlosigkeit, die Gleichstellung der Dalits und sogar für die sozialistische Revolution aufgestellt.

Außerhalb von Tamil Nadu scheinen sich jedoch nur wenige an E.V. Ramasamy "Periyar", den Gründer der Dravidischen Bewegung erinnert zu haben - der vielleicht die größte Herausforderung für die Idee eines hinduistischen Rashtra darstellt - der von der BJP und ihrem Mentor RSS durchgesetzt werden sollte.

Es sind Periyars Ideen, Handlungen und vor allem seine allgemeine Protesthaltung, die meiner Meinung nach die Kräfte der Hindutva heute am wirksamsten bekämpfen können. Die dravidische Bewegung selbst bietet dem Rest Indiens ein ausgezeichnetes Modell, um die Barbarei des Kastensystems zu bekämpfen, Ressourcen umzuverteilen, Frauen zu stärken und eine Gesellschaft zu errichten, in der Vernunft und Demokratie über die diktatorischen Drängen einer winzigen Minderheit von Hindus aus der obersten Kaste siegen.

Zweifellos war Periyars größtes Anliegen die gründliche Entlarvung des hinduistischen Kastensystems, das den Menschen von Geburt an und nicht von ihren individuellen Verdiensten her einen höheren oder niedrigeren Status verleiht. Mit anderen Worten: Der Hinduismus hat keine Vorstellung vom Menschen als einer universellen Einheit mit gleichen Rechten, sondern teilt die Gesellschaft willkürlich in "Hoch" und "Niedrig"ein.

Brahmanismus kann nicht ‘mendet only endet’werden – kann nicht verbessert, nur beseitigt werden

"Der eine sollte den anderen so respektieren, wie man selbst erwartet, vom anderen respektiert zu werden. Dies ist ein revolutionäres Prinzip für die Hindus. Es kann nicht durch eine Reform, sondern nur durch eine Revolution verwirklicht werden. Es gibt bestimmte Dinge, die nicht korrigiert, sondern nur beendet werden können. Der brahmanische Hinduismus ist eines davon", sagte Periyar. Die wichtigste Erkenntnis über die hinduistische Gesellschaft, die Periyar hervorhob, war, dass es sich um ein ausgeklügeltes Ausbeutungssystem handelt - getarnt mit einer bunten Mythologie - das den Brahmanen und den Hindus der oberen Kaste freie Arbeit verschafft.

Jahrhunderts wurde die Politik, Verwaltung und das Bildungssystem von Tamil Nadu, wie in vielen anderen Teilen Indiens, überwiegend von Brahmanen dominiert. Obwohl die Brahmanen beispielsweise nur 3,2% der Bevölkerung ausmachten, waren zwischen 1870 und 1900 70% der Universitätsabsolventen Brahmanen. Dies und ihre Kontrolle über alle religiösen Institutionen der Hindus sowie die Praxis der Unberührbarkeit gegenüber Nicht-Brahmins führte dazu, dass Periyar die bestehende Ordnung als "Brahminokratie" bezeichnete.

Wer hat die ukrainische Maschine 752 aufs Korn genommen? UPDATE

Für alle Freund/innen mit schwachem Gedächtnis oder Alzheimer - ihr lacht, aber diese Krankheit nimmt enorm zu, nicht nur in Schweden - hier nochmal die Links zu meinen beiden Artikeln zum Thema: am 7. 1. passierte über den Mord an Irans General und Diplomaten Qassem Suleimani; am 14. 01. 20 habe die Nachricht von InformationsClearingHouse von der vermuteten Cyber-Attacke der Amis berichtet. Und vor 4 Tagen hat Giraldi diesen Artikel geschrieben, der im Grund nicht allzu viel Neuigkeiten bringt. Vor allem verbreitet er die irreführende Nachricht, dass nur die Amis und wohl auch die Israelis derlei "Jammer-Geräte" haben. Aber hat er etwa den USS Donald Cook-Kreuzer im Schwarzen Meer vergessen, der zu nahe an die Küste Russlands geraten war und von einem russischen Fighter gejammt wurde, sodass die gesamte Besatzung in Panik geriet, weil sie nicht mehr wussten, wo sie waren und wohin sie fuhren. Deshalb drehten sie in Panik um und dampften im Eiltempo nach Rumänien. Also natürlich haben die Russen auch diese Technik, aber noch nicht auf allen Raketenlafetten installiert. Da werden sie sicher jetzt die Nachrüstung beschleunigen.

Wer hat die ukrainische Maschine 752 aufs 
Korn genommen? Iran schoss sie ab, aber das 
ist nicht alles

Überreste des ukrainischen Flugzeugs

Philip Giraldi

16. Janauar 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Behauptung, dass Generalmajor Qassem Suleimani ein "Terrorist" sei, der einen "bevorstehenden" Angriff durchführen wolle, der Hunderte von Amerikanern töten würde, stellte sicACh als Lüge heraus. Warum sollte man also noch etwas anderes glauben, das mit den jüngsten Entwicklungen im Iran und im Irak zu tun hat? Sicherlich wurde der Flug 752 der Ukraine International Airlines, der am Morgen des 8. Januar mit 176 Passagieren und Besatzungsmitgliedern an Bord vom Imam Khomeini International Airport in Teheran abflog, von den iranischen Luftabwehrkräften abgeschossen, was die Regierung der Islamischen Republik zugegeben hat, aber es könnte noch wesentlich mehr sein, als die Geschichte des von den USA und möglicherweise auch von der israelischen Regierung ausgeführten Cyberkriegs.

Sicherlich waren die iranischen Luftabwehrkräfte in höchster Alarmbereitschaft, da sie nach der Ermordung Soleimanis durch die US-Regierung am 3. Januar, gefolgt von dem Racheakt Irans mit 2 Raketenangriffen auf zwei US-Stützpunkte im Irak, einen amerikanischen Angriff befürchteten,. Trotz der Spannungen und der Eskalation hat die iranische Regierung den Luftraum des Landes nicht geschlossen. Zivile Passagierflüge starteten und kamen immer noch in Teheran an, was mit ziemlicher Sicherheit ein Fehler der Flughafenbehörden war. Unerklärlicherweise starteten und landeten auch nach dem Abschuss von Flug 752 weiterhin zivile Flugzeuge.

Siebenundfünfzig der Passagiere des Fluges waren Kanadier iranischer Abstammung, was Premierminister Justin Trudeau dazu veranlasste, sowohl mit dem Finger auf die iranische Regierung wegen ihrer Nachlässigkeit zu zeigen als auch auf Washington, wobei er verärgert feststellte, dass die Trump-Regierung bewusst und rücksichtslos versucht hatte, die "Spannungen" mit dem Iran durch einen Angriff in der Nähe des Flughafens von Bagdad zu "eskalieren", ohne die Auswirkungen auf Reisende und andere Zivilisten in der Region zu beachten.

Was ein Fall von Fehleinschätzungen und menschlichem Versagen zu sein scheint, enthält jedoch einige Elemente, die noch erklärt werden müssen. Der iranische Operateur an der Raketenbatterie soll erhebliche "Blockierungen" erlebt haben, und der Transponder des Flugzeugs wurde kurz vor dem Abschuss der Raketen abgeschaltet. Es gab auch Probleme mit dem Kommunikationsnetz des Kommandos für Luftverteidigung, die möglicherweise auch eine Rolle gespielt haben.

Die Wahrheit über die Trump- Ökonomie

Joseph E. Stiglitz

18. Januar 2020

Trumps Erfolg?

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Es wird zu einer konventionellen Weisheit, dass US-Präsident Donald Trump im November schwer zu schlagen sein wird, weil er, egal welche Vorbehalte die Wähler gegen ihn haben mögen, gut für die amerikanische Wirtschaft war. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Wenn die Wirtschaftseliten der Welt zu ihrem jährlichen Treffen nach Davos reisen, sollten die Menschen eine einfache Frage stellen: Haben sie ihre Verliebtheit in den US-Präsidenten Donald Trump überwunden?

Vor zwei Jahren waren einige wenige Unternehmensführer über den Klimawandel besorgt oder über Trumps Frauenfeindlichkeit und Bigotterie verärgert. Die meisten feierten jedoch die Steuersenkungen des Präsidenten für Milliardäre und Unternehmen und freuten sich auf seine Bemühungen zur Deregulierung der Wirtschaft. Das würde es den Unternehmen ermöglichen, die Luft noch mehr zu verschmutzen, mehr Amerikaner von Opioiden abhängig zu machen, mehr Kinder dazu zu bringen, ihre Diabetes-induzierenden Nahrungsmittel zu essen, und sich in die Art von finanziellen Spielereien zu verwickeln, die die Krise von 2008 hervorgerufen hat.

Noch heute sprechen viele Unternehmenschefs über das anhaltende BIP-Wachstum und Rekordaktienpreise. Aber weder das BIP noch der Dow ist ein gutes Maß für die Wirtschaftsleistung. Weder sagt uns, was mit dem Lebensstandard der normalen Bürger passiert, noch etwas über Nachhaltigkeit. Tatsächlich ist die US-Wirtschaftsleistung der letzten vier Jahre das Beweisstück A in der Anklage gegen das Verlassen auf diese Indikatoren.

Um einen guten Eindruck von der wirtschaftlichen Gesundheit eines Landes zu bekommen, sollte man zunächst die Gesundheit seiner Bürger betrachten. Wenn sie glücklich und wohlhabend sind, werden sie gesund sein und länger leben. Unter den entwickelten Ländern liegt Amerika in dieser Hinsicht am unteren Ende der Skala. Die ohnehin schon relativ niedrige Lebenserwartung der USA ist in den ersten beiden Jahren der Präsidentschaft von Trump jeweils gesunken, und 2017 erreichte die Sterblichkeit in der Lebensmitte die höchste Rate seit dem 2. Weltkrieg.

Trumps Fehler führen immer nur zu größeren Verbrechen

Einar Schlereth

!7. Januar 2020

Milliarden werden benötigt um die US-Schäden zu beseitigen.

Die Basics hierzu habe ich schon vor drei resp. zwei Tagen aufgelegt. F. William Engdahl hat jetzt noch den geopolitischen Rahmen nachgeliefert. Wåhrend die Amis rabiat weiter an Destabilisierung basteln vermittels Bombardierungen, unerhörten Morden, schamlos-frechen Drohungen mit Morden an weiteren Staatschefs und blind verblendet auf den Dritten Weltkrieg zusteuern, haben Russland und China in aller Stille weiter an Xis visionärem OBOR-Mammutprojekt (OneBridgeOneRoad) weitergearbeitet.

Engdahl ruft uns in Erinnerung, dass die Misere begann, weil Syrien sich nicht den US-Wünschen unterwarf. Iran, Irak, Syrien hatten den Bau einer Pipeline für Gas und Öl vom Persischen Golf zum Mittelmeer geplant und da stand für die USA fest, der Assad muss weg. Man sammelte kriminelles Pack aus der ganzen Welt zusammen (z. B. wurden die Gefängnisse in Saudiarabien & Afghanistan geleert), bewaffnete sie, bildete sie aus, bezahlte sie gut und instruierte sie, was sie in Syrien zu tun hatten. Den Rest wissen wir. Hunderttausende dieser Banditen drangen von allen Seiten in das Land ein, mordeten, vergewaltigten, schlugen Köpfe ab und zerstörten die Infrastruktur und Kulturgüter. Syrien drohte zu unterliegen, aber da griff Putin ein und bereitete dem Spuk ein schnelles Ende. Er zog allerdings seine Truppen etwas zu vorzeitig ab. Er hätte Raqq und die Erdölquellen im Osten auch mitbefreien sollte. Indem er das nicht tat, bot er den Yankees eine goldene Chance, sich im Nordosten festzusetzen wie die Zecken.

Als Trump großspurig auf den Plan trat und verkündete, dass er die Truppen heimholen wolle, verstärkten die Chinesen und die Iraker ihre Zusammenarbeit. Die Chinesen zeigten sich bereti, die Ölindustrie zu modernisieren und die Infrastruktur, die von den Amis fast zu 100 % zertört worden war, wiederherzustellen.

William Engahl berichtet hier genauer, was al- Mahdi schon im April ‘19 mit China aushandelte, das bereits Iraks wichtigster Handelspartner war. Er war mit einer 55-köpfigen Delegation angereist und sprach danach von einem «Quantensprung in den wechselseitigen Beziehungen». Sie sprachen auch schon von einer Beteiligung Iraks am OBOR-Projekt.

Al-Mahdi war kaum zuhause, als er schon Trump an der Strippe hatte, der die Annaullierung des Abkommens mit den Chinesen verlangte. Al-Mahdi weigerte sich und Trump drohte mit seinem kompletten Arsenal. Regime Change, Massen-Demos gegen ihn, Snipers auf den Dächern, die auf Demonstranten, Polizei und Militär schießen würden. Kennen wir ja vom Maidan. Al-Mahdi musste zurücktreten.

Aber es scheint nicht ganz so zu laufen, wie Trump sich das vorgestellt hatte. Das Spiel wurde vonvielen durchschaut und der «Aufstand» scheint sich in eine nationale Bewegung zu verwandeln. Es kann also gut passieren, meint Engdahl, dass die Ideen, die sich die Amis ausgemalt hatten, sich verflüchtigen und genau das passiert, was sie eigentlich verhindern wollten – nämlich den Bau der Pipeline vom Persischen Golf zum Mittelmeer.

Inzwischen hat übrigens auch seine Meinung korrigiert, dass der Abschuss des Flugzeugs aus der Ukraine ein Versehen gewesen sei. InformationClearingHouse berichtete gestern: Iran ist der Meinung, dass eine US-Cyber-Attacke zu dem Versagen des Waffensysems führte, was zum Tod von 176 Menschen führte. Folglich das, was ich schon vor drei Tagen bei mir veröffentlicht habe.

Die außergewöhnlichen Amerikaner

Einar Schlereth

16. Januar 2020

Die apokalyptischen Reiter von Wiktor Wasnezow

Amis are best. Das hören wir doch ständig und Trump twittert es uns in die Ohren. Sie sind auch außergewöhnlich. So außergewöhnlich, dass sie sich auch schützen müssen - ganz außergewöhnlich. Weil sie ja ständig angegriffen werden. Dauernd gewissermaßen. Das war doch erst vor kurzem, sag doch mal rasch, wann war das doch, vergessen. Jedenfalls oft. Deswegen brauchen sie einfach Waffen. Pistolen, Gewehre, Kalaschnikows, Granatwerfer, Flammenwerfer und was weiß ich noch alles. Auf jeden Amerikaner, inklusive neu geborene Babies kommen 3 Waffen oder fünf – weiß nicht mehr, jedenfalls viel. Vergessen. 

Zwischendurch, Quatsch, ziemlich oft, müssen sie ausprobieren, ob die Waffen noch funktionieren. Dann gehen sie gern in eine Schule oder einen Kindergärten und schießen bum-bum-bum. Das machen sie zu gerne, vor allem dass Geräusch finden sie ganz toll.

Und damit sie groß und stark werden, müssen sie auch viel essen. Sie hauen sich die Super-Mac Donalds mit viel Coke rein ohne Ende und gehen dann so sachte, sachte völlig aus dem Leim, was dann das Gute hat, dass sie nicht zur Armee müssen, weil die nicht so viel Kapazitäten für diese enormen Fleischmassen hat. Dadurch aber geraten sie wenigstens nicht in Gefahr, von irgendwelchen Japsen oder Sandniggern totgeschossen zu werden. Sie gehören schließlich zu den ganz besonderen Außergewöhnlichen.

Doch nun kommt etwas ganz Besonderes: eine Studie von der New York University, dass die polybrominated diphenyl ethers (PBDEs) – wie bitte? - die polybrominated diphenyl ethers (PBDEs) – hunderrt mal aufsagen, dann klappt es. Also diese PRDEs haben am allermeisten zu dem Verlust von IQs und der intellektuellen Fähigkeiten der amerikanischen Kinder beigetragen, was im Endeffekt zu einem Verlust von 162 Millionen IQ-Punkten geführt hat und 738 000 Fällen mentaler Retardierung» (auf gut Deutsch hieß das früher Idiotie). Wozu brauchten die eine Studie. Das wusste man doch schon lange. Naja, sie wollten es halt genau wissen. Sie śind also  aucb noch außergewöhnlich blöde.

Aber der Bericht hält noch ein paar Überraschungen bereit: «Schockierende neue Forschungen weisen darauf hin, dass Pestizide und Flammschutzmittel nicht nur ein beispielloses Ausmaß an irreversiblen Hirnschäden bei Kindern verursachen, sondern dass die Folgewirkungen die US-Wirtschaft Billionen von Dollar gekostet haben.» Nun, das mit den Dollars ist ja nicht so schlimm. Papier haben sie noch genug, um mehr Dollars zu drucken, mit denen sie die ganze Welt übers Ohr hauen können.

Oh, aber Bayer-Monsanto wird da noch mehr Probleme bekommen, wo sie doch schon in einem Sumpf von Prozessen stecken. Auch nicht so schlimm, sie haben schon eine Geheimwaffe: Der Krebs-fördernde Unkrautkiller Roundup wird das Klima retten. Aber halt, halt mal. Diese PBDEs (also Blei, Quecksilber, Aluminium etc.) sind doch auch genau das, was die US-Armee seit Jahr und Tag mit riesigen Flugzeugen am Himmel versprüht, um das Klima zu retten.Na dann können wir ja beruhigt sein. Da wird das Klima doppelt gerettet. Außerdem hat man laut der Studie schon viele dieser Gifte in einer Reihe von Teilstaaten verboten, aber nicht bindend. Und da weiß man ja, wie die Firmen sich eisern daran halten.

Aber wir sind noch nicht am Ende.

Heute bekam ich eine schreckliche Nachricht herein von einem Daniel Noah Halpern am 4. 09. 2019: «WIR SIND VERURTEILT». Oh und warum? Wenn wir bei der Sperma-Zählung bei NULL landen. Nun ja, das ist einleuchtend: keine Spermen mehr, keine Kinderleins mehr. Wird zwar noch eine Weile dauern, aber wir werden weniger und weniger, weil sich die Abnahme bei den Männlein dramatisch beschleunigt. Und gegen Ende, wenn es immer weniger Spermien und immer mehr geschädigte zustande kommen, wird es finster aussehen.

Das Thema wird hierzulande kaum berührt oder ganz unter den Teppich gekehrt. Aber im Scientific American wurden schon 2017 dramatische Rückgänge in den USA, Europa, Australien, Neuseeland bis fast 60 % festgestellt, besonders extrem in den USA. Während in Südamerika, Afrika und Asien der Rückgang geringfügig ist. Man hat bislang noch nicht untersucht, woran das liegen könnte. Verschiedene Wissenschaftler haben Vermutungen angestellt: Gewisse Chemikalien, Pestizide, das Rauchen, Stress und Fettleibibkeit. Wie gesagt, das sind, nur Vermutungen bis jetzt, da Untersuchungen noch nicht vorliegen.

Führt das Merkel Putin an der Nase herum? Glaube nicht, dass er das schätzt.

Einar Schlereth

16. Januar 2020

Vor drei Tagen hat Natylie Baldwin mit dicker Schlagzeile geschrieben:

Putin, Merkel & Macron All Agree Iran Nuclear Deal Should be Preserved, Call for Restraint on All Sides Moving Forward

Nathylie Baldwin zitierte RT, wo über die gemeinsame Pressekonfererenz von Putin/Merkel vom Sonntag, den 12. Januar 2020 berichtet wurde:

«Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel sind übereingekommen, dass der IRAN ATOM-DEAL erhalten bleiben soll als eine Angelegenheit vo «ungeheurer Bedeutung» und sie betonten, dass an dem Abkommen mit allen notwendigen Mitteln festgehalten werden soll.» Darauf antwortete Natylie mit obigem Artikel. Sie verwies obendrein, dass Putin und Macron zuvor schon betont hatten, dass «China, Russland, Europa, alle zusammen das Abkommen garantieren».

Und was müssem wir nur drei Tage später am 15. Januar 2020 auf RT lesen, geschrieben von Scott Ritter, der ehemalige UN-Waffeninspektor im Irak über der grinsenden Merkel-Visage:

Wie Europa den Iran betrog: Durch die 

Auslösung des JCPOA-Streitmechanismus 

hilft die EU Trump, den Iran-Atomdeal zu 

beenden.

So schnell kann sich keine Wetterfahne drehen. Scott Ritter nennt es gelinde eine «hinterlistige Diplomatie». Der Iran hatte schon vorher angekündigt, dass er sich nicht mehr an alle die Einschränkungen des Vertrags gebunden fühle, wenn EU ebenfalls aussteigt. Die USA kann jetzt im Gleichschritt mit der UNO sämtliche Sanktionen wieder dem Iran aufhalsen, nachdem er sie schon nach ihrer einseitigen Aufkündigung Teile aktiviert hatten. Damit haben die Europäer dazu beigetragen, dass die USA den Druck auf den Iran noch mehr erhöhen kann, anstatt den Versuch zur Minderung der Spannungen zu machen, obwohl der Iran der EU nochmals 6 Monaten Zeit für diesen Versuch gegeben hatte. China und Russland haben einstimmig dieses Recht des Irans anerkannt.

Das Merkel hat bislang noch alle verraten. Das deutsche Volk am meisten, den Iran, Syrien, Libyen, den Irak und alle Länder der Dritten Welt. Nur die gescheiterten Staatsgebilde USA, ISRAEl, DIE UKRAINE und SAUDIARABIEN NICHT. Je weiter rechts, je lieber. Un ddie Deutschen haben so viele Watschen bekommen, dass sie sich im Kreisel drehen und nicht mehr wissen, was vorn und hinten ist. Sie freuen sich wie die Kinder auf die SUPERMANÖVER  an der russischen Grenze und sobald sie den Befehl MARSCH hören, dann werden sie wieder MARSCHIEREN, Aber dies Mal weden sie noch schneller in der Kiste liegen als dazumal.

Neue Fakten ändern alles: die ekelerregende Wahrheit übe Trumps brutale Drohungen

Hier könnt ihr jetzt den WAHREN Trump erleben und nun wissen wir auch, wie er sein Immobilien-Imperium zusammengestohlen hat. Die Mafia kann da noch viel lernen. Das sollte auch eine Warnung für Putin, Lawrow, Xi und andere sein. Gordon Doff hat vollständig Recht: es ist ekelerregend.

Gordon Duff

14. Januar 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Schief gelaufener Regime-Wechsel?

Es sind Informationen ans Licht gekommen, die die Vereinigten Staaten nicht nur für den Soleimani-Mord, sondern auch für die über 300 Morde während der irakischen Proteste Ende 2019 anklagen.

Tatsächlich kann bewiesen werden, dass die Vereinigten Staaten nicht nur die Proteste organisiert haben, sondern auch für die Tötung von Demonstranten verantwortlich sind, Hunderte von ihnen, was wir doch schon einmal gesehen haben, damals auf dem Maidan im Jahr 2014, Libyen im Jahr 2011 und Kairo im Jahr 2009.

In jedem Fall führen die Tötungen der Demonstranten zu einem für die USA günstigen Regimewechsel. Immerhin sind die Beweise für Scharfschützen unter falscher Flagge in Maidan überwältigend und sind der erste echte "rauchende Colt", der das US-Militär eindeutig als terroristische Organisation etabliert.

Wir beginnen unsere Geschichte:

Der Mord an Soleimani, durch die Hände von Pompeo, Esper und Trump, war viel mehr als einfach Überheblichkeit und Ignoranz, wie die meisten annehmen.

Es wird auch, ganz zu Unrecht, angenommen, dass die US-Besetzung der öl- und opiumreichen Länder Asiens zumindest teilweise, vielleicht sogar zu einem kleinen Teil, von nationalen Interessen getrieben ist. Auch das ist falsch, ganz offensichtlich falsch.

Die Hintergrundgeschichte hinter der Ermordung von Soleimani hat ihre Wurzeln in den explosiven Unruhen und den mysteriösen Morden, die den irakischen Premierminister Mahdi zum Rücktritt am 30. November 2019 veranlassten.

Mahdi war seit einem Jahr im Amt und hatte sich zum ersten Mal mit der massiven Korruption im Irak befasst, ein endemisches Problem für jede Nation, die das Unglück hat, von den Vereinigten Staaten besetzt zu sein.

Der Irak hat eine schiitische Mehrheit, die nach Jahren der Unterdrückung unter Saddam Hussein langsam die politische Herrschaft übernommen hat.

Tatsächlich war es der iranische General Soleimani, der 2003 in den Irak kam, um die schiitischen Milizen, die heutige PMU, die jetzt Teil der irakischen Armee ist, zu organisieren, um an der Seite der amerikanischen Kräfte zu kämpfen, die die sunnitisch-baathistische Herrschaft stürzten.

Trump behauptet, dass er Suleimani für seinen Anteil an der Ermordung von Amerikanern während dieser Zeit ermorden ließ, obwohl Suleimani in Wirklichkeit eng mit den USA verbündet war, zumindest bis die USA 2007 beschlossen, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen. Doch dies ist eine andere Geschichte für eine andere Zeit, die ebenfalls mit Täuschung und Doppelzüngigkeit bewirkt wurde.

Indiens Kaschmir-Häftling Selbstzensur Forderung ist undemokratisch

Jede Verlautbarung und jede Maßnahme des Modi-Hindu-Verbrecherstaates ist ein Schlag gegen die Menschenrechte, gegen die international festgelegten Rechte der Indigenen Völker und sogar gegen die reichlich unvollkommene Verfassung des indischen Staates. Wenn jetzt eine Million Kaschmiris eine Demo machen und laut verkünden, dass sie den Lappen nicht unterschreiben, dann wird Neu Delhi ein echtes Problem haben. Seit 70 Jahren ist Kaschmir ein geteiltes Land, dem von der UNO versprochen wurde, selbst über sein Schicksall zu bestimmen. Pakistan war stets dazu bereit, aber das sogenannte demokratische Indien hat es den Kaschmiris stets verweigert und hat jetzt dem Ganzen die Krone aufgesetzt, indem es das gesamte Volk zu Indern erklärte. Der Gipfel der Unverschämtheit und die Völker-Gemeinschaft hat mal wieder geschwiegen. Welch ein Skandal.

Andrew Korybko
14.Januar 2020
 Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Kaschmir

Indiens Forderung, dass Tausende von Kaschmir-Häftlingen eine Verpflichtung   unterschreiben müssen, das sie dazu verpflichtet, keine Kommentare zu den "jüngsten Ereignissen" als Bedingung für ihre Freilassung abzugeben, nachdem sie zuvor bereits fünf Monate lang ohne Anklage festgenommen und eingesperrt wurden, ist die Definition einer undemokratischen Praxis, die die grundlegende Heuchelei hinter der selbsterklärten "größten Demokratie der Welt" aufdeckt.

Sputnik berichtete, dass Indien von Tausenden von kaschmirischen Gefangenen als Bedingung für ihre Freilassung die Unterzeichnung von einer Verpflichtung  verlangt, die sie dazu zwingt, keine Kommentare zu den "jüngsten Ereignissen" abzugeben, nachdem sie zuvor bereits fünf Monate lang ohne Anklage in Haft waren. Um nicht der falschen Darstellung des fraglichen Berichts beschuldigt zu werden, wird sein Inhalt im Folgenden vor der Analyse durch den Autor vollständig neu veröffentlicht:

    "Tausende wurden unter dem indischen Public Safety Act, einem Gesetz, das es den Behörden erlaubt, jemanden bis zu zwei Jahre ohne Anklage oder Prozess zu inhaftieren, in Jammu und Kaschmir inhaftiert, bevor die von Narendra Modi geführte Regierung am 5. August Artikel 370 der Verfassung aufhob und dem Staat seinen Sonderstatus entzog.

    Die inhaftierten Personen, die nach fünf Monaten Haft nur dann freigelassen werden, wenn sie ein Papier unterschreiben, in dem sie erklären, dass sie keinen Kommentar oder eine Erklärung zu den "jüngsten Ereignissen" in Jammu und Kaschmir abgeben werden.
Hier weiterlesen.




Quelle - källa - source

Es ist offiziell jetzt: Das iranische Verteidigungsministerium sagt, es war eine Cyber-Attacke

Dieses mail bekam ich von Informationclearinghouse und habe es um 16 Uhr übersetzt und
an Freunde weitergeschickt: http://www.informationclearinghouse.info/52846.htm von
Soraya Sepahpour-Ulrich, Finian Cunningham

Die Absturzstelle

Und die folgende Meldung stammt von Schall  und Rauch, die KP mir um 19 Uhr schickte:

14. Januar 2020 um 14:08
🔴 EILMELDUNG 🔴

OFFIZIELLE MELDUNG AUS IRAN ZUM UKRAINISCHEN FLUGZEUG WAS AUSVERSEHEN ABGESCHOSSEN WURDE.

EIN BRUDER HAT ES ÜBERSETZT.

Im Namen Gottes des Gnädigen des Barmherzigen

◾Das Institut für wissenschaftliche Ermittlung und Untersuchung des Cyber-Raums◾

"An das ehrenwerte iranische Volk:
...
In Anlehnung an den Hauptsitz der Streitmacht der islamischen Republik Iran
und den Erläuterungen des Obergenerals und Hauptkommandants der Weltraum- und Luftwaffe der Revolutionsgarde - Sardar Hajizadeh - am Datum des 21.10.1398
und gemäß der vorliegenden strategischen Dokumente der Vereinigten Staaten von Amerika und der Auswertung von vorliegenden Daten
Sowie wissenschaftlichen Untersuchungen und technischen Ermittlungen, anhand vorhandener Informationen und anhand von Vergleichen ähnlicher Grundlagen wie - das Fehlverhalten des Raketen-Verteidigunssystems in Syrien 2018 -
- der Raketenbeschuss des malaysischen Fluges MH-17 über ukrainischem Luftraum in 2014 -
und - die Cyber Attacke auf die amerikanischen Flugzeuge AC-130s und EC-130s durch die russische Föderation im Jahre 2018 -

Wird hiermit OFFIZIELL und mit GEWISSHEIT verkündet,
dass die Ursache für den besagten Flugzeugabsturz, DIE DURCHFÜHRUNG EINER OPERATION DER IRRELEITUNG UND TÄUSCHUNGSMANÖVER AUF DIE KONTROLL- UND KOMMANDZENTRALE DES IRANISCHEN VERTEIDIGUNGSSYSTEMS GEWESEN IST
UND DIE URSACHE DES MENSCHLICHEN VERSAGENS HIERMIT ALS AUSGESCHLOSSEN GILT"

Weiter in der Verkündung wird erklärt..

Sinngemäß:
Durch umfassende technische Ausrüstung an Bord von umfunktionalisierten Flugzeugen des Typs "Avax" und anderer Fluggeräte, die zu solchen Operationen im Dienste stehen,
gelang es der Cyberarmee des amerikanischen Militärs, die Identifikations-Signale des ukrainischen Flugzeugs, während des Flugs, in Signale von "Cruis-Raketen" umzuwandeln, so dass das Flugzeug von den iranischen Verteidigungssystemen am Boden, eindeutig als CRUIS-RAKETE identifiziert wurde
Und als feindlich eingestuft und abgeschossen wurde.

(Zeitgleich ist die gesamte Kommunikationstechnik der iranischen Bodeneinheiten zum Stillstand gebracht worden und damit verhindert, dass sie in der Situation miteinander kommunizieren)

Dies zu einem Zeitpunkt, als die USA angekündigt hatten, 52 Ziele im Iran anzugreifen und zu vernichten.

King Trump handelt mit Söldnertruppen und droht dem Irak und der Welt

Einar Schlereth
14. Januar 2020

King Trump kann seinen 'Koof-mich' Charakter nicht verleugnen. Jetzt verschachert er die US-Truppen als Söldner und posaunt das auch noch stolz in die ganze Welt hinaus. Das waren sie ja eigentlich immer, was einige US-Generäle schon öfters zugaben, nachdem sie den Dienst quittierten. Sie schützten indirekt die riesigen Bananen- und Zitrusplantagen in Mittel- und Lateinamerika oder die gigantischen Kupfergruben in Papua-Neuguinea usw. Und jetzt läuft es direkter ab: erst cash und da habt ihr die Söldner, die gerne ihre Birne hinhalten. In zivilisierten Ländern ist 'Söldner' ein Schimpfwort, spätestens seit der berüchtigten französischen Fremdenlegion.

Hier ist ein Artikel von Ariel Zilber vom 13. Januar 20 : 'Trump verkauft die Truppen': "Sie haben schon eine Milliarde überwiesen ..... und die Südkoreaner 500 Milliarden." Ist das nicht großartig? Ein riesiger Schritt zurück in die Feudalzeit. 

Aber es kommt noch besser. Der Irak, dem die Amis bekanntlich die Demokratie frei Haus geliefert haben und dabei eine Million Iraker über die Klinge hopsen ließen und 100 000 Babies aus den Brutkästen - nein, nein, das war ja der böse Saddam, was aber lediglich ein Märchen war - sie haben 100 000 Babies Medizin vorenthalten, was eben einige nicht zu umgehende Kolateralschäden hervorrief. So ist's gewesen. 

Durch den Einsatz von verbotenen atomaren Waffen sind zusätzlich tausende Menschen gestorben und sterben noch. Außerdem hat man ihnen auch  noch ihre Infrastruktur zerstört - Strohm und Wasser und Krankenhäuser und Schulen und Unis etc - und ganze Stadtviertel und Städte und Dörfer platt gemacht, dann noch die Länder mit Pest und Cholera in Form von ISIS, Qaida, Daesh etc überzogen, die von den Irakern und Syrern und Russen und Iranern und dem General Suleimani mühsam ausgerottet wurden. Das haben die Amis ihnen aber übel genommen und bombten deshalb heftig weiter im Irak und in Syrien und bombten auch den General Suleimani per Drohne weg. 

Das hat in der arabischen Welt gewaltige Empörung ausgelöst, besonders natürlich im Iran und Irak. Das brachte die Iraker auf die Idee, mal ihre Demokratie auzuprobieren und forderten die USA auf, ihre Armee abzuziehen. Die USA ließ sich auf keine Diskussionen ein, sondern griff sofort zum großen Hammer: Wenn ihr unsere Armee rauswerft, dann müsst ihr Billionen für all die Wohltaten, die wir euch brachten, löhnen. Und es stellte sich heraus, dass Irak gar keine eigene Bank besitzt, sondern dass sein Hauptkonto in New York bei der FED liegt.

Wie das Wall Street Journal schreibt, werden dort die allermeisten irakischen Transaktionen abgewickelt & wenn Baghdad keinen Zugang dort mehr hat, wird die ohnehin halb zerstörte und fragile Wirtschaft des Landes total zusammenbrechen. Obendrein packte Trump noch die Drohung mit Sanktionen drauf.
Es gibt halt bedauerlicher Weise immer noch sehr viel Länder in der Welt, die ihr Geld im Westen in 'Safes' und auf Konten liegen haben. Bei deń größten Betrügern und Lügnern und Dieben, die jemals auf der Welt herumgestampft sind. 

Vor kurzem erst haben ja die USA und London dem Land Venezuela zig Milliarden Dollar gestohlen. Und die Billionen, die Gaddafi für seine afrikanische Goldwährung gespart und in New York liegen hatte, sind auch auf seltsame Weise abhanden gekommen.
Wann lernen die Menschen, dass man grundsätzlich Banken misstrauen muss und ganz besonders der City of London und der FED. Und niemals, niemals nur einen Pfennig leihen darf.

Diesen Aufruf halte ich für sinnvoll. Zumal Australien eh eine der größten Dreck-Schleudern der Welt ist. Ausgerechnet das Land, das Sonne ohne Ende hat, muss irrsinnigfe Menge Kohlen fördern. Nun ja, die sind dort noch blöder als die Amis und haben nichts Besseres zu tun, als denen dauernd in den A.... zu kriechen.

Siemens: Klima-Flächenbrand stoppen 

 

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Australien brennt. Doch Siemens will die Klimakrise weiter anheizen – und dort zusammen mit dem Adani-Konzern die größte Kohle-Mine der Welt bauen. Auf der Siemens-Hauptversammlung am 5. Februar in München wollen wir das Klimakiller-Projekt stoppen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Appell-Empfänger/innen

Siemens-Chef Joe Kaeser
Aktionär*innen von Siemens

Siemens will mit seiner Signal-Technik die größte Kohlemine der Welt ermöglichen – im australischen Carmichael, Queensland. Dabei schlägt die Klimakrise gerade in Australien mit aller Gewalt zu: Verheerende Buschbrände wüten und zerstören Lebensraum für Menschen und Tiere.
Wir fordern: Stoppen Sie den Deal mit dem Adani-Konzern! Siemens darf keine Profite mehr mit dem Klimakiller Kohle machen.

Stopp Carmichael Coalmine

Die „Carmichael-Kohlemine“ – was ist das?

Das geplante Steinkohlebergwerk Carmichael soll eine der größten Steinkohleförderstätten der Welt werden: Bis zu 60 Millionen Tonnen Steinkohle pro Jahr will der Konzern Adani dort gewinnen. Dafür baut er jetzt zeitgleich an fünf Untertageminen und sechs Tagebaustätten, an Eisenbahnstrecken, um die Kohle zum Hafen zu bringen und an einer Erweiterung des Hafens Abbot Point, von dem aus die Kohle vor allem nach Indien verschifft werden soll.

Das Abbaugebiet liegt mitten im australischen Bundesstaat Queensland, in dem aktuell gigantische Buschfeuer wüten. Queensland und die australische Regierung unterstützen die Mine mit 2,7 Milliarden Euro Fördermitteln und Krediten. Die letzte Genehmigung erhielt der Betreiber im Juni 2019.

Ein breites Bündnis gegen die Mine in Australien kritisiert neben dem Einfluss auf den Klimawandel auch das sogenannte Wassermanagement, das in dem heißen und trockenen Land zu weitreichenden Folgen für Feuchtgebiete und Landwirtschaft führen kann. Die geplante Hafenerweiterung bedroht durch Abbaggerungen am Meeresgrund das in der Nähe befindliche Great Barrier Reef. Das ist eines der artenreichsten Korallenriffe der Welt, das aber bereits stark unter dem Klimawandel leidet.

Warum ist die Kohle-Mine so klimaschädlich?

Der Neubau eines gigantischen Kohlebergbaugebiets ist angesichts des Klimawandels ein fatales Signal: Die Menschheit kann sich nicht 60 Jahre weitere Energieerzeugung mit Steinkohle leisten. Im Gegenteil: Wir müssen schnellstmöglich aus den fossilen Energien aussteigen, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten.


Die angestrebte Fördermenge der Carmichael-Mine beträgt 60 Millionen Tonnen Steinkohle pro Jahr. Das ergibt eine jährliche Emissionen von rund 100 Millionen Tonnen CO2 - die Klimafolgen durch den Abbau und Transport sind dabei noch nicht berücksichtigt. Wenn es nach den Investoren geht, soll die Mine sechzig Jahre lang betrieben werden - dann käme sie mit allen Nebenwirkungen insgesamt auf über 4 Milliarden Tonnen CO2.


Zum Vergleich: Im Jahr 2018 stieß Deutschland 866 Millionen Tonnen CO2 aus. 2015 importierte Deutschland insgesamt 55 Millionen Tonnen Steinkohle, um 66 Steinkohlekraftwerke zu betreiben.

Wie beteiligt sich Siemens an dem Kohle-Projekt?

Die Firma Siemens hat am 10. Dezember 2019 einen Auftrag angenommen, Signalanlagen für den Zug-Transport der Kohle von der Mine zum Hafen zu bauen. Das Auftragsvolumen liegt bei 18 Millionen Euro.


Am 12. Januar 2020 erklärte Siemens-Chef Joe Kaeser, dass er trotz der Kritik an dem Projekt festhalten wolle. Es handele sich um einen ziemlich kleinen Signal-Auftrag, und das Minenprojekt habe in Australien erfolgreich alle Genehmigungsstufen durchlaufen. Kaeser nutzt die Erklärung, um zu betonen, dass Siemens bis 2030 ein klimaneutrales Unternehmen werden will.

Was haben die Buschbrände in Australien mit der Kohlemine zu tun?

Die Buschbrände haben viele Menschen aufgeschreckt. Es sind bis Anfang Januar schon über 25 Tote zu beklagen, Tausende Menschen haben ihre Häuser verloren. Nach einer WWF-Schätzung sind bereits über eine Milliarde Tiere verbrannt, unter anderem 30 Prozent der Gesamtpopulation von Koalabären. Die Feuer sind kaum einzudämmen, die Wälder sind trocken, Temperaturen von bis zu 44 Grad erschweren die Einsätze, und Hitzegewitter sowie Stürme heizen die Brände an.


Die konservative australische Regierung leugnet unterdessen den menschengemachten Klimawandel und sieht keinen Handlungsbedarf. Mehr noch: Sie wirbt offensiv für die Kohlemine. Dabei bestätigen Klimaforscher, dass der Klimawandel längst auf dem Kontinent angekommen ist. Sie warnen, dass große Teile Australiens bald unbewohnbar sein könnten.

2019 war ein dramatisches Jahr für den Kontinent, mit den heißesten je gemessenen Temperaturen von 45 Grad in den Großstädten Sydney und Melbourne und bis zu 50 Grad im Outback. Während im Süden die Dürre das Überleben von Menschen und Tiere erschwerte, litt der Norden unter monsunartigen Regenfällen und Hochwasser.

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