China will der Syrischen Armee in der Idlib Offensive beistehen, sagt der Botschafter in Syrien

Suliman Mulhem

5. August 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die syrische Armee in Idlib

Obwohl China Damaskus politische Unterstützung geliefert hat und weithin erwartet wird, dass es eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau Syriens spielen wird, schreckte China bislang davor zurück, direkte militärische Hilfe der Syrischen Armee anzubieten.

Chinas Botschafter in Syrien Qi Qianjin hat angedeutet, dass China demnächst Streitkräfte für die bevorstehende Offensive in Idlib schicken würde, zusätzlich zu den anti-Terror-Operationen in anderen Teilen des Landes.

Im Gespräch mit Syriens Al-Watan Zeitung am Donnerstag sagte der chinesische Diplomat, dass man den Konflikt genau im Auge behalte und er fügte hinzu, dass die Chinesische Armee «bereit ist, irgendwie an der Seite der Syrischen Armee die Terroristen in Idlib und anderen Teilen Syriens zu bekämpfen».

Eine Quelle des syrischen Außenministeriums (MFA) sagte dem Sputnik-Reporter Suliman Mulhem, dass er nichts von Plänen der chinesischen Armee wüsste, an dem Krieg teilzunehmen, aber er sagte, dass die syrische Regierung «jede Hilfe willkommen heißen würde» bei ihren Bemühungen, die Terroristen aus Syrien zu vertreiben.

Washington hat die EU in eine anti-China-Handels-Front gelockt

Hiermit legt F. William Engdahl die extreme Blödheit von Heiko Maas und Omi Merkel offen auf den Tisch. Deren Engstirnigkeit ist nicht zu übertreffen, vom Rest der EU-Truppe ganz zu schweigen. Zum ersten Mal ergab sich eine reelle Chance, die Ketten der USA und deren brutale Vasallen-Herrschaft zu brechen, doch nein, die europäischen Zwerge fühlen sich im Vorgarten Washingtons sehr wohl. Die Intelligentesten sind dummerweise nicht links, sondern reichlich weit rechts zu finden. Das ist halt auch keine Alternative. Also werden weiterhin alle vergnügt im europäischen Sumpf herumplantschen.

F. William Engdahl


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Während viele in Europa einen Seufzer der Erleichterung ausstießen über den offenbaren Erfolg der jüngsten Washingtoner Tarif-Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Trump-Verwaltung, sieht es in Wirklichkeit eher danach aus, dass Washington geschickt die EU, besonders Deutschland, dahin gebracht, die Tür einer möglichen Zusammenarbeit mit China im Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu schließen. Zwar gibt es Probleme mit der chinesischen Wirtschaftspolitik, so deuten die jüngsten Entwicklungen auf einen Konsens der EU hin, sich von den enormen Potenzialen des von China initiierten eurasischen Wirtschaftsraums abzuwenden und ein Bündnis mit den USA und dem China-feindlichen Japan gegen die chinesische Entwicklung einzugehen. Das könnte der EU-Wirtschaft schweren Schaden zufügen, um in Zukkunft voranzukommen.

Seit Wochen und vor den jüngsten Gesprächen zwischen Washington und der EU hatte Peking eine geschlossene Front angestrebt, indem es zunächst legale WTO- und andere Herausforderungen zu den jüngsten einseitigen Erklärungen der USA über Einfuhrzölle auf EU- und chinesische Waren vorlegte. Vor dem Gipfeltreffen am 16. Juli in Peking hatten chinesische Beamte Gespräche mit verschiedenen EU-Partnern geführt. Berichten zufolge waren sie bereit, bedeutende Zugeständnisse zu machen, um den chinesischen Binnenmarkt für EU-Unternehmen zu öffnen und im Gegenzug eine gemeinsame Front gegen Washington zu bilden. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua sagte, «China und Europa sollten sich dem Handelsprotektionismus gemeinsam widersetzen. China und die europäischen Länder sind natürliche Partner", sagte sie.


«Sie glauben fest daran, dass Freihandel eine mächtige Maschine für das globale Wirtschaftswachstum ist.»

Ein strategisches Ziel von China's Belt, Road Initiative, oft auch als neue Wirtschaftsseidenstraße bezeichnet, ist es, ein Land-Meer-Netzwerk von Transportinfrastrukturen zu schaffen, das den chinesischen Handel direkt mit den großen EU-Märkten verbindet. Bisher hat Brüssel Widerstand geleistet, während einzelne EU-Staaten, meist in östlichen EU-Regionen wie Ungarn, Griechenland oder Tschechien, für Infrastrukturinvestitionen in China offen waren. Bis zur Einführung einseitiger Handelszölle gegen Aluminium- und Stahlerzeugnisse aus EU-Ländern in den vergangenen Wochen hat Washington gleichzeitig eine ganze Reihe von Zollsanktionen und Drohungen mit weiteren Sanktionen gegen China eingeleitet, so dass China kaum eine Öffnung für ein größeres Abkommen mit Deutschland und der EU als Gruppe hatte. Die Tatsache, dass Washington sowohl China als auch die EU im Visier hatte, weckte in Peking die naive Hoffnung, dass China eine enge Zusammenarbeit mit der EU gegen Washington beginnen könnte.

Die China High Tech ist das wahre Ziel

Während der US-Präsident einen endlosen Strom von Nachrichten über die Größe des US-China-Handelsdefizits twittert und Drohungen ausspricht, neue Zölle auf zusätzliche 200 Milliarden Dollar chinesischer Importe zu erheben, wurde die eigentliche US-Strategie im Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer präzise entwickelt. Lighthizer, ein erfahrener Handelsunterhändler, schon in der Reagan-Administration, überwachte den Entwurf des USTR-Berichts vom März über Abschnitt 301.

Lighthizers Gruppe zielte auf die zehn Industriesektoren, die in Chinas Politikdokument 2015 Made in China: 2025 genannt werden. In diesem Krieg geht es nicht um den Handel mit Dollars, sondern um die globale Kontrolle dominanter Technologien.

China versucht verständlicherweise, seine Technologiebasis auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, und Washington, unterstützt von wichtigen US-Technologiekonzernen, will diese Herausforderung verhindern. Der Zollkrieg ist die List, die dazu benutzt wird.

Die interessante Tatsache, die auffällt, ist der Kontrast zwischen den fadenscheinigen Erklärungen, Anklagen und Dokumenten, die von Sektoren der so genannten US-Geheimdienstgemeinde vorgelegt werden, die angeblich im Auftrag von Trump eine Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 behaupten. In diesen Anschuldigungen der US-Regierung basierten gewichtige Anschuldigungen, die zu massiven finanziellen Sanktionen der USA gegen Russland und russische Unternehmen führten, auf einem zweifelhaften und vagen Dossier, das Senator John McCain von einem pensionierten britischen MI6-Agenten vorgelegt wurde, dessen Motive alles andere als klar sind. Der US-Geheimdienstkampf gegen Trump hat einen ganz anderen Charakter als der Trump-China-Kampf. Letzteres ist ein strategischer Konsens der US-Institutionen, nicht eine parteiische US-Politik. China darf nicht erlaubt werden, den Status eines gleichwertigen Industrie wie die USA erlangen.

Trump's China Handelskrieg hat tiefere Agenda

China 2025 nennt zehn Schlüsseltechnologiesektoren als Priorität, darunter künstliche Intelligenz und Quantencomputer, Werkzeugmaschinen und Robotik, Luft- und Raumfahrt- und Luftfahrtausrüstung, Hightech-Schifffahrt, moderne Schienenverkehrsausrüstung, neue Energiefahrzeuge, Energieausrüstung, landwirtschaftliche Ausrüstung, neue Materialien, Biopharma (einschließlich GVO) und fortschrittliche medizinische Produkte.

Der New Yorker Rat für Auswärtige Angelegenheiten warnte in einem aktuellen Bericht über China 2025:

"Mit Made in China 2025 will China nicht so sehr in die Reihe der Hightech-Wirtschaften wie Deutschland, die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan eintreten, sondern sie vollständig ersetzen.»

Was Washington jetzt angesichts des beeindruckenden Anstiegs der ersten großen industriellen Technologie-Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg tut, ist in gewissem Sinne beispiellos, ein Grund, warum es oft missverstanden wird. Deutschland und Japan waren keine wirklichen Herausforderungen für die Hegemonie der US-Supermacht, da sie durch die NATO und andere Mittel im Status abhängiger Vasallenstaaten Washingtons gehalten wurden, wie Zbigniew Brzezinski sie in seinen Schriften nennt. China versteht sich heute eindeutig nicht als Vasall von Washington. Die Tatsache, dass China den größten Teil Eurasiens, einschließlich Russland, Iran, ASEAN und möglicherweise sogar Indien, in eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit einbezieht, macht die Herausforderung von China: 2025 es zur existenziellen Priorität für Washington und die Wall Street, sie im Keim zu ersticken. Das Problem ist, dass das nicht funktionieren kann. Die technologische Modernisierung seiner Industrie ist die Aufgabe jeder Nation, auch einer so großen wie China.

USA and EU vs China 2025


Die Angst, von einem aufstrebenden China überwunden zu werden, ist die Botschaft, die Washington und seine wichtigsten privaten Strategie-Think-Tanks wie der CFR entwickelt haben, um eine globale Einheitsfront gegen China aufzubauen. Auf einer gewissen Ebene zeigt es Ergebnisse. Die Verhandlungstaktik Washingtons bestand eindeutig darin, seine engsten NATO-Verbündeten in der Europäischen Union zu sanktionieren und zu bedrohen, damit sie sich der antichinesischen Wirtschaftsfront anschließen. Es ist eine Variante der klassischen Karotten-Stäbchen-Methode. Nach den Drohungen des US-Präsidenten, Sanktionen gegen EU-Stahl, Aluminium, zu verhängen, begann Washington, die Aussicht zu erwähnen, europäische Autos, das Herz der deutschen Industrie, hinzuzufügen. Trump tweeted sogar, dass die EU im Handel ein Feind geworden war. Nach den Gesprächen, in denen Trump sogar die "Liebe" zwischen den USA und der EU tweetete, bekam Washington klar, was es wollte: Die EU stimmte zu, nicht mit China gegen den Washingtoner Handelskrieg, sondern mit Washington gegen China Partei zu ergreifen. Klassische britische Machtbalance-Geopolitik.

Trump Economic Adviser Larry Kudlow bestätigte die List in einem anschließenden Interview mit Fox Business, wo er erklärte,

"Wir kommen mit der Europäischen Union zusammen, um einen Deal mit ihnen zu machen, also werden wir eine gemeinsame Front gegen China haben."

Kudlow fügte hinzu, dass sich die USA, Europa, Kanada, Mexiko und Japan nach Abschluss der NAFTA mit den Vereinigten Staaten vereinigen und China isoliert und schwer angeschlagen:

"China ist zunehmend isoliert, mit einer schwachen Industrie.»

Die deutsche Regierung hat schnell gehandelt. Am 1. August kündigte sie an, die geplante Übernahme des deutschen Hightech-Unternehmens Leifeld Metal Spinning AG durch chinesische Investoren zu blockieren. Auch das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine geplante Übernahme des chinesischen Luftfahrtzulieferers Cotesa. Dies ist ein bedeutender politischer Wandel. Anfang dieses Jahres, als der chinesische Automobilhersteller Geely bekannt gab, dass er einen Anteil von 9% an der deutschen Daimler AG hält, und ein weiteres chinesisches Unternehmen, Midea, den deutschen Werkzeugmaschinenhersteller Kuka, kaufte, weigerte sich die deutsche Regierung, sich einzumischen.

Deutschland-Japan Verbindungen nehmen zu

Anstatt die chinesischen Angebote einer Kooperationsfront gegen den aggressiven und nicht ganz illegalen US-Zollkrieg zu verfolgen, unterzeichnete die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Japan, das implizit darauf abzielt, asiatische Verbündete gegen China aufzubauen.

Kurz darauf kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas an, dass Berlin einen "strategischen Dialog" mit Japan aufgenommen habe, um eine "enge Allianz" für eine unbestimmte "neue internationale Ordnung" zu schaffen.

Im Mai reiste der chinesische Premierminister Li Keqiang nach Tokio, um Japan zur Zusammenarbeit mit China gegen US-Handelssanktionen zu drängen und forderte Japan auf, sich der chinesischen Belt and Road Initiative, der neuen wirtschaftlichen Seidenstraße, anzuschließen. Die Antwort Japans war kühl und klar ablehnend, worauf Freihandelsabkommen mit der EU folgte. Seit 2017 fördert die Trump-Administration stillschweigend die Wiederbelebung des asiatischen "Quad"-Japan, Indien, Australien und den USA als impliziten Gegenpol zum wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas. Das Quad wurde ein Jahrzehnt zuvor von Premierminister Abe initiiert, um dem wachsenden Einfluss Chinas im asiatisch-pazifischen Raum entgegenzuwirken.

Die riesigen tektonischen Schichten der globalen Geopolitik sind in Bewegung und das Ergebnis, ob kontinentale Drift oder schwere Zusammenstöße, ist an diesem Punkt nicht klar. Sowohl China als auch Russland würden sich aus offensichtlichen Gründen eine Erwärmung der Beziehungen zur EU wünschen, was Washington nicht zulassen will. Mit der Enthüllung seines globalen Infrastrukturplans New Economic Silk Road im Jahr 2013 und dann Made in China: 2025 zwei Jahre später hat China seinen Gegnern, insbesondere in Washington, die Möglichkeit gegeben, mit den Ängsten potenzieller Verbündeter, ob Japan oder die EU, zu spielen. Es braucht eine ausgefeilte und offene Wirtschaftsdiplomatie Chinas, um zu verhindern, dass sich die wachsenden Differenzen zwischen der EU und Eurasien in eine Spaltung verwandeln. Das wäre zum Nachteil der EU wie auch für China und Russland.

 

F. William Engdahl ist strategischer Risikoberater und Dozent, hat einen Abschluss in Politik der Princeton University und ist ein Bestsellerautor über Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin "New Eastern Outlook", wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Er ist ein häufiger Mitarbeiter von Global Research.

Quelle - källa - source

Ein EU 'disinfo-busting' Outlet nimmt ‘Russophile' à la McCarthy unter Beschuss zur Förderung ihrer Lügen

Danielle Ryan
14. August 2018


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Danielle Ryan ist eine irische freie Schriftstellerin mit Sitz in Dublin. Ihre Arbeiten erschienen in Salon, The Nation, Rethinking Russia, teleSUR, RBTH, The Calvert Journal und anderen. Folgen Sie ihr auf Twitter @DanielleRyanJ


Mit einem Coup, der Joe McCarthy stolz gemacht hätte, versuchte ein in Brüssel ansässiger Think Tank, Twitter-Nutzer zu brandmarken, die über einen Skandal mit dem ehemaligen Leibwächter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "Russophile" berichteten.

EU DisinfoLab, dessen Daseinsberechtigung es ist, "Desinformation mit innovativer Methodik zu bekämpfen", veröffentlichte einen Bericht über "hyperaktive" Twitter-Konten, die Nachrichten über Alexandre Benalla, Macrons ehemaligen stellvertretenden Stabschef und Bodyguard, der im Juli entlassen wurde, als bekannt wurde, dass er einen Demonstranten während einer jährlichen Maikundgebung gewaltsam angegriffen hatte.

Die französischen Medien waren begeistert vom DisinfoLab-Bericht (Die Russen! Die Russen!) und bald erschienen Schlagzeilen über russische "Bots" und ihre offensichtliche Verwicklung in den Benalla-Skandal, die nationale Diskussionen darüber auslösten, was getan werden könnte, um die Manipulation der sozialen Medien durch die "Russophilen" zu bekämpfen. Während der ganzen Hysterie beschloss das EU-DisinfoLab freundlicherweise, seine Ergebnisse zu klären, um zu sagen, dass nicht alle Berichte über Benalla von der Sorte "Russophile" seien. Doch laut dem Mitbegründer der NGO, Nicolas Vanderbiest, war der Fall ein heißes Thema für das "Russophile Ökosystem" und beachtliche 27 Prozent der Konten waren Teil des "Russischen Desinformationssystems".

Falls ihr euch wundert: das "russische Desinformationssystem" besteht laut DisinfoLab aus jedem, der Inhalte von RT oder Sputnik verbreitet oder die "russische Erzählung" in irgendeiner Weise fördert.

Denn in guten, freien, offenen demokratischen Gesellschaften ist es inakzeptabel, etablierte Erzählungen in Frage zu stellen und ein ausreichender Grund für öffentliche Beschimpfung und die sofortige Platzierung eures Namens auf einer Art Twitter-Blacklist. Ihr könnt auch genauso überrascht sein wie ich, dass es offenbar für jedes Weltereignis eine übergreifende "russische Erzählung" gibt, unabhängig davon, ob es sich in irgendeiner Weise auf Moskau bezieht oder nicht.

Erschwerend kam hinzu, dass die NGO die Rohdaten, die sie in ihrer Forschung verwendete, offenbar mit Labels wie "jüdisch", "lesbisch" und "homo" kategorisierte - und damit Fragen von Nutzern nach dem Grund solch politischen Profilierung in der Öffentlichkeit aufwarf. Die NGO löschte dann scheinbar die Dateien und lehnte es ab, sie zu veröffentlichen, bevor sie die Veröffentlichung zugeben und eine Entschuldigung an die Betroffenen herauszugeben wollte.

Neue russische Post vom 13. August 2018 (Update)

Zur unverschämten Forderung der USA, ihre Agenten nach Russland schicken zu wollen, ob sie auch alle Chemiewaffen beseitigt haben, gibt es hier einen guten Link. Hier bestätigt die OPCW, dass Russland "Chemiewaffenfrei" ist, ganz im Gegensatz zu den USA, die gar nicht daran denken, ihren Mist wegzuschaffen. Die meinen einfach, dass man mit einem frechen Maul weiter kommt. 

Stefan Lindgren


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth



Sanktionskrieg wird verstärkt
Washingrton hat kürzlich eine neue Sanktionsrunde gegen Russland eingeführt unter Hinweis auf den Fall Skrypal, der Versuch, den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter zu vergften, trotz Fehlens irgendwelcher Beweise. Ab dem 22. August ist es verboten, amerikanische Waren nach Russland zu liefern, die in der Verteidigungsindustrie verwendet werden können.

In einer zweiten Etappe – falls Russland sich weigert, «unabhängige Beobachter» zur Überwachung seiner nicht existierenden Chemiewaffen-Produktion (OPCW erklärte im vorigen Jahr Russland als Chemiewaffen-frei im Gegensatz zu den USA) – werden die diplomatischen Verbindungen reduziert, wird der russischen Luftgesellschaf Aeroflot verboten, in die USA zu fliegen und es wird beinahe jeder Im- und Export zwischen beiden Ländern wird aufhören.

Als ob diese Sanktionen noch nicht genug sind, türmt sich am Horizont eine noch größere Bedrohung auf. Eine Gruppe von Abgeordneten, drei Republikaner und drei Demokraten, unter Führung des Reöpublikaners Lindsay Graham, haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht (Defending American Security from Kremlin Aggression Act von 2018, abgekürzt DASKAA), der auf Basis einer reichlichen Auswahl an medialen Behauptungen über russische Einmischung in die USA-Wahl und staatlich gesponsorte russische Hacker-Aktivitäten etc., teils alle bisherigen beschlossenen Sanktionen zu einem Gesetz zusammenfasst und teils neue drakonische Sanktionen vorschlägt, die effektiv alle ökonomischen Beziehungen auf ein Minimum reduziert und außerdem den anderen Ländern der EU vorschreibt, dasselbe zu tun.

(Hier kann der neue 103 Seiten lange Gesetzesvorschlag https://www.kommersant.ru/docs/2018/_2018d140-Menendez-Russia-Sanctions-Bill.pdf eingesehen werden.)

Experten meinen, dass dieses neue Sanktionspaket, falls es durchkommt, Russland stärker treffen kann als alle früheren Es kann auch noch vor der Zwischenwahl im November angenommen werden.

Der Rubel verlor ungefähr 4% seines Wertes und die russische Börse sank um 8 % nach Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags. Wenn DASKAA durchkommt, wird es für amerikanische Unternehmen verboten sein, russische Staatspapiere zu kaufen, Geschäfte mit russischen Staatsbanken zu machen, von denen man glaubt, dass sie Verbindungen mit Wladimir Putin persönlich haben oder im Ölsektor des Landes zu investieren. Sogar die EU könnte im großen Umfang gezwungen werden, die Sanktionen zu befolgen.

In der amerikanischen Wirtschaft bestehen jedoch Zweifel, ob diese ausgedehnten Energie-Sanktionen für andere als amerikanische Unternehmen gelten können. Die staatlichen italienische ENI, BP und Shell zu zwingen, sich aus Russland zurückzuziehen, scheint unmöglich zu sein. Die BP besitzt 20% des russischen Ölgiganten Rosneft – wer könnte im Westen diese Aktien übernehmen, falls sie auf die schwarze Liste kommen?
Russische Experten warnen vor einer ökonomischen Schwächung auf Grund der neuen amerikanischen Sanktionen. Sie könnten Russlands ökonomische Wachstum um ca. 1 – 1,5 € senken, schreibt die westorientierte Vedomosti.

Russlands Finanzminister sagt, dass die neuen Sanktionen, falls sie eingeführt werden, nicht den «tödlichen» Effekt haben werden, wie die Initiatoren glauben. Er sagt vorher, dass die Inflation um maximal 3 % steigen kann. Russland hat seit langem seine Valuta-Reserven aufgebaut. Im April hat Russland amerikanische Staatsanleihen im Wert von 47.5 Mrd. $ verkauft, was die Investitionen in diese Papiere auf die Häfte reduzierte. Damit sank Russland von einem der zehn größten Investor in US-Staatsanleihen auf den 22. Platz. Stattdessen prioritiert Russland jetzt Gold und andere starke Währungen.

Der russische Senator Igor Morozow meint, dass Russland eine bereits laufende Tendenz in der Welt anführen muss, den Dollar als Reservewährung zu übergehen.
«Für die Amerikaner mit ihren 21 Billionen Dollar Staatsschulden (21 mit zwölf Nullen, RP) kann es zu einer wahren Katastrophe in der überschaubaren Zukunft werden», sagt Morozow und auch noch, dass die vorsichtige Umorientierung der BRICS-Länder weg vom Dollar in Washington Panik verursacht. Der Druck der USA auf Russland beruht teilweise auch auf den neuen Verträgen Russlands mit China und Iran, ihre Geschäfte nicht mehr in Dollar abzuschließen.

Die neuen Sanktionen – wie auch die vorgeschlagenen in DASKAA – können sogar starke Rückwirkungen auf die USA haben. Russland importierte im vorigen Jahr US-Waren für 12.5 Mrd Dollar. Die Börsennotierten Unternehmen wie Microsoft, Pepsi und McDonalds machten 90 Mrd Dollar Einnahmen in Russland 2017.




Timoschenko immer noch Favorit in der Ukraine

[achja, die Ukrainer wollen sich noch einmal von der Tante um ein paar Milliarden Dollar betrügen lassen. D. Ü.]

Mehr als die Hälfte der Ukrainer sagen laut einer Umfrage, dass sie bei der nächsten Präsidentenwahl für die Führerin der Batkivstschina-Partei Julia Timoschenko stimmen werden. 17.7 % wollen sie wählen, womit sie immer noch in allen Regionen die Favoritin ist. 10,7 % sagen, sie wollen Anatolij Gritschenko wählen, der Führer der Bürgerpartei und Verteidigungsminister von 2005-07 und 8,3 % sind für Pjotr Poroschenko. Die Hälfte der Befragten sagten, dass sie ihn unter keinen Umständen wählen würden.

Tass 8/8

Nordstream 2 umgeht Dänemark

Die russische Gasleitung Nord Stream 2 nach Deutschland kann Dänemark umrunden, ohne dass es zu extra-Kosten kommt. Dänemark war das letzte Land, dass eine Erlaubnis geben sollte, hat dies aber verzögert.

«Wir haben eine Alternative entwickelt, die keine weitere Erlaubnis erfordert,» berichtete Manfred Leitner von der österreichischen OMV der Presse am 2. August, während er gleichzeitig betonte, dass es bei 9,5 Mrd. € bleibt. Die Pipeline wird Bornholm nördlich durch Dänemarks exklusive ökonomische Zone passieren aber nicht durch seine Territorial-Gewässer.

Zuvor schon hatte Schweden bestimmt, dass es keinen Grund gäbe, Nordstream 2 zu blockieren. Gleichzeitig bestehen die Sanktionsrisiken gegen Nordstrema 2, die am 18. Juni vom US-Kongress beschlossen wurden.

Im November vorigen Jahres sagte jedoch das US-Außenministerium, dass die Sanktioen nicht retroaktiv auf Exportleitungen angewendet würden, die vor dem August 2017 beschlossen wurden, ein Resultat der intensiven Lobby-Arbeit seitens der EU.


Intellinews 2/8

Venezuelas monetäre Revolution vis-à-vis ökonomische Sanktionen (Update)

Das Attentat gegen Maduro, Präsident von Venezuela, galt ja nicht nur ihm. Auf dem Podium waren viele Vertreter der Regierung, der Generalstab der Armee und zahllose weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versammelt. Aber als Maduro gestern im Fernsehen Beweise vorlegte mit Fotos, Videos, Aussagen und Geständnissen, schaltete CNN einfach ab und andere Sender haben erst gar nicht eingeschaltet. Besser können diese Schurken, die sich gern als Journalisten bezeichnen, nicht entlarven. Man tut doch gerade alles, um sämtliche Beweise unter den Tisch zu fegen, um dann ihre Lügen aufzutischen. Das ist mittlerweile nicht mehr ganz so einfach, nachdem es alternative Medien wie Telesur, Sputnik, Russia Today und 4th Media gibt. Deswegen spucken unsere Lügenprofis ja Gift und Galle gegen diese Konkurrenz. Also Freunde, schaltet CNN, BBC, Fox, ARD und wie sie alle heißen, ab und schaltet um auf die genannten Sender. Wer heute WILL, der kann sich INFORMIEREN.

Nino Pagliccia


7. August 2018
Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Die monetäre Revolution in Venezuela

Wandmalerei in Caracas

Venezuela hat in den vergangenen zwanzig Jahren seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten viele Herausforderungen erlebt, die nach seinem Tod im Jahr 2013 fortgesetzt wurden. Der Hauptgrund ist, dass Venezuela das international anerkannte Recht, souverän zu sein und ein eigenes Sozialmodell zu etablieren, ernst genommen hat. Gewalt war nie Teil des Modells. Gewalt war jedoch die Reaktion derjenigen, die den Status quo trotz der mehrheitlich demokratischen Wahlentscheidung der Menschen nicht ändern wollen.

Das von Venezuela gewählte neue Sozialmodell wurde allgemein als Bolivarische Revolution bezeichnet. Es ist eine Revolution, die sich noch im Aufbau befindet. Nachdem Venezuela die zügellose rechte Gewalt entschärft hat und Nicolas Maduro am 20. Mai wiedergewählt wurde, baut es weiterhin eine eindeutig sozialistische antiimperialistische Gesellschaft auf, indem es seine bolivarische Revolution stärkt. Es ist sozial und politisch erfolgreich, indem es eine große Unterstützung des Volkes behält, während es wirtschaftlich gegen ausländisch induzierte Hyperinflation, lähmende Sanktionen und finanzielle US-Blockade kämpft.

Am vergangenen 25. Juli kündigte Präsident Maduro eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen an, die viele nach der Einführung der Krypto-Währung Petro im vergangenen März erwarteten. 1] Die wichtigste Ankündigung war, dass Venezuela am 20. August eine neue Währung in Umlauf bringen wird, den Sovereign Bolivar (Bolivar Soberano, BsS), der den aktuellen Wert des Strong Bolivar (Bolivar Fuerte, BsF) um fünf Nullen reduzieren wird. Der Referenzwert der BsS wird an den Petro gekoppelt, dessen Wert an den Preis eines Barrels Öl gekoppelt ist. Um dieser Aktion Substanz zu verleihen, wird die staatliche Ölgesellschaft PDVSA - mit den größten Ölreserven der Welt - ein großes Ölfeld im Orinoco-Gürtel mit fast 30.000 Millionen Barrel Öl an die venezolanische Zentralbank übertragen.

Zweifellos hat dies dem Weltwährungs- und Finanzsystem einen Schock versetzt, was als "monetäre Revolution" bezeichnet werden kann, die den Beginn eines möglichen Trends zur Abwertung des US-Dollars als Referenz und die Ausweitung der Verwendung von Krypto-Währungen signalisiert. Der Iran hat bereits vorgeschlagen, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Außerdem bauen Russland und China bereits ihre Goldreserven auf, um ihre Währung zu stützen, und sie könnten den Schritt Venezuelas begrüßen, da sie wirtschaftliche Interessen an venezolanischem Öl haben.

Commandos Sans Frontières – das globale Wachstum der US-Spezial Einsatztruppen

Es gibt kaum einen Winkel der Erde, wo die USA nicht ihre Nase reinstecken, um genau festzustellen, ob sie da nicht ein bisschen bomben und massakrieren können, da das ja ihre Lieblingsbeschäftigung ist. Offiziell geht es immer nur um Aufklärung, Schützen und Helfen, aber irgendwie fallen dabei immer Leute tot um oder müssen ins Hospital eingeliefert werden. Und das wird regelmäßig in undemokratischen Kungeleien mit hohen Beamten festgelegt, die ihr Bakschisch bekommen und die Deppen in den Armeen sind mächtig stolz, wenn sie von Amis «trainiert» werden. Wann werden endlich die Armeen aufgelöst, die Soldaten einer nützlichen Arbeit zugeführt und die Waffenindustrien als Mülldeponien genutzt?

Commandos Sans Frontières – das globale Wachstum 
               der US-Spezial Einsatztruppen


Nick Turse

17. Juli 2018


Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Anfang vergangenen Monats, an einem winzigen Militärposten in der Nähe der heruntergekommenen Stadt Jamaame in Somalia, begann man Kleinwaffenfeuer zu hören und Explosionen von Mörsergranaten. Als der Angriff vorbei war, war ein somalischer Soldat verwundet worden - und wäre das alles gewesen, hätten Sie zweifellos nie davon gehört.

Wie es sich jedoch fügt, operierten auch amerikanische Kommandos von diesem Außenposten aus, und vier von ihnen wurden verwundet, drei schwer genug, um für die weitere medizinische Versorgung evakuiert zu werden. Und ein Mann der Spezialeinheit, Staff Sergeant Alexander Conrad, ein Mitglied der U.S. Army's Special Forces (auch bekannt als die Green Berets), wurde getötet.

Wenn die Geschichte vage vertraut klingt -- Kampf von US-Kommandos in afrikanischen Kriegen, die Amerika eigentlich nicht kämpft – dann sollte sie es. Im vergangenen Dezember töteten Green Berets zusammen mit den lokalen Streitkräften im Niger 11 Kämpfer der ISIS in einem Feuergefecht. Zwei Monate zuvor, im Oktober, geriet ein US-Kommando der Green Berets in einen Hinterhalt der ISIS in demselben Land, von dem nur wenige Amerikaner (einschließlich der Mitglieder des Kongresses) überhaupt wussten, dass US-Spezialoperatoren dort stationiert waren, wobei vier US-Soldaten sterben - darunter auch Green Berets starben. (Das Militär beschrieb diese Mission zunächst als "Beratung und Unterstützung" für die lokalen Streitkräfte, dann als "Aufklärungspatrouille" als Teil einer umfassenderen "Zug-, Beratungs- und Unterstützungsmission", bevor sie schließlich als Operation zur Tötungs- oder Gefangennahme entlarvt wurde.) Im vergangenen Mai wurde ein Navy SEAL getötet und zwei weitere US-Mitarbeiter wurden bei einer Razzia in Somalia verwundet, die das Pentagon als "advise, assist, and accompany"-Mission bezeichnete. Und einen Monat zuvor soll ein US-Kommando ein Mitglied der Lord's Resistance Army (LRA) getötet haben, einer brutalen Miliz, die seit Jahrzehnten Teile Zentralafrikas terrorisiert.

Und wie die New York Times im März feststellte, gab es zwischen 2015 und 2017 mindestens zehn weitere bisher nicht gemeldete Angriffe auf amerikanische Truppen in Westafrika. Kein Wunder, denn seit mindestens fünf Jahren, wie Politico kürzlich berichtete, sind Green Berets, Navy SEALs und andere Kommandos, die auf Basis eines wenig verstandenen Paragraphen namens Section 127e operieren, an Aufklärungs- und "Direct Action"-Kampfangriffen mit afrikanischen Spezialeinheiten in Somalia, Kamerun, Kenia, Libyen, Mali, Mauretanien, Niger und Tunesien beteiligt.

Nichts davon sollte überraschen, denn in Afrika und auf dem Rest des Planeten sind die amerikanischen Special Operations Forces (SOF) regelmäßig in einer Vielzahl von Missionen tätig, darunter spezielle Aufklärungs- und Offensivaktionen, unkonventionelle Kriegsführung, Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und Unterstützung der Sicherheitskräfte (d.h. Organisation, Ausbildung, Ausrüstung und Beratung ausländischer Truppen). Und jeden Tag, fast überall, sind US-Kommandos an verschiedenen Arten der Ausbildung beteiligt.

Wenn sie nicht in einer Katastrophe enden, bleiben die meisten Missionen im Verborgenen, was nur wenigen Amerikanern bekannt ist. Und dennoch waren allein im vergangenen Jahr US-Kommandos in 149 Ländern -- ungefähr 75% der Nationen auf dem Planeten – eingesetzt.

Gilad Atzmon benötigt dringend Ihre Unterstützung!

Erst jetzt habe ich diesen Artikel von Gilad Atzmon, dem großen Musiker und Schriftsteller gefunden und lege ihn hier mit Dank an TLAXCALA auf. Ich finde es ungeheuerlich, dass diese verlogenen Zionisten, die seit 70 Jahren ein Verbrechen nach dem anderen verüben, die Palästinenser quälen, misshandeln, töten, ihre Häuser und Felder zerstören, die Ernte stehlen, sich das Recht herausnehmen, unbescholtene Menschen, die für Gerechtigkeit & Freiheit eintreten, vor Gericht zu zerren, zu verleumden, um sie womöglich in den Bankrott zu treiben.

Gilad Atzmon جيلاد أتزمون گيلاد آتزمون

Ich bin vom Vorsitzenden der Campaign Against Antisemitism, Gideon Falter, beim Hohen Gerichtshof von England wegen Verleumdung verklagt worden. Ich habe entschieden diesen wichtigen Kampf für die Meinungsfreiheit aufzunehmen, obwohl dies das ernsthafte Risiko birgt mich und meine Familien in den Bankrott zu treiben.

Ich habe mich für den Kampf gegen ihren Prozeß entschieden, weil ich glaube, daß dioe CAA und sein Vorsitzender sowie ihre Anwendung der Verleumdungsgesetze eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Zukunft dieses Landes als offene Gesellschaft darstellen. Genug ist genug!

Mr. Falter hat mich wegen Kommentaren verklagt, die ich auf seiner Website gemacht habe.

Meine Kommentare haben meine Meinung über die Situation im vergangenen Juli zum Ausdruck gebracht, als der  Strafverfolgungsdienst der Krone (British Crown Prosecution Service, CPS)  bestätigt hat, daß es keinen Anstieg von Antisemitismus in Britannien gibt, und Gideon Falter und der CAA sich geweigert haben das Urteil des CPS anzuerkennen. Falter und der CAA haben darauf beharrt, daß der Antisemitismus ansteige.

Sky News hat über die Diskrepanzen zwischen dem Befund des CPS und dem des CAAs berichtet.

Mein Artikel beschäftigte sich mit den von Sky News untersuchten Entscheidungen von Falter und dem CAA, einer NGO, die sich der Verfolgung von Antisemitismus auf der Basis von "Null Toleranz" widmet, auf der einen Seite, und der juristischen Vorgehensweise des CPS, einer öffentlich kontrollierten und zur Unvoreingenommenheit verpflichteten Körperschaft, auf der anderen Seite.

Meine Kommentate über den CAA sind die Basis für dieses Verfahren. Ich glaube, daß ich das Recht darauf habe meine Meinungen auf meiner eigenen Website zu äußern: Die Freiheit des Ausdrucks der politischen Meinung ist das Herz der Meinungsfreiheit. Mr. Falter behauptet, daß meine Kritik an ihm keinesfalls als Meinung geäußert werden darf und versucht sowohl eine Verfügung, die mir verbietet künftig Ähnliches über ihn zu äußern, als auch die Bezahlung hoher Beträge wegen Rufschädigung sowie der Kosten des Rechtsstreits gegen mich zu erwirken.

Der CAA hat  Jazz-Clubs, Gemeindehäuser, Konzerthallen und sogar Unternehmen im Ausland angesprochen und verlangt, dass meine Auftritte gestrichen werden. Sie haben diesen Kampf jetzt eskaliert und wenn sie gewinnen, wird mich das finanziell ruinieren.

Ich bin nicht in der Lage meine Verteidigung allein zu finanzieren. Ich bin gezwungen alle friedliebenden Menschen, denen Freiheit und Ethik am Herzen liegen, um Spenden für meine Verteidigung in diesem Rechtsstreit zu bitten. Diesen Kampf auszufechten könnte zehntausende Britische Pfund kosten. Ich werde einige vierstellige Spenden benötigen, um diese groteske Summe aufzubringen. Jedoch summiert sich jeder einzelne Penny und bitte, spenden Sie etwas.

Wenn Sie je Freude an meinen Artikeln hatten  – schließen Sie sich dem Kampf an. Wenn Sie nicht meiner Meinung sind, unterstützen Sie die Meinungsfreiheit  – mein Kampf ist der Ihre. Wenn Sie das Recht unterstützen, auf die Wahrheit hinzuweisen, ohne als Antisemit diffamiert zu werden – ist dieser Rechtsstreit das Schlachtfeld. Mein Kampf ist Ihr Kampf.

Ich weiß jede Hilfe von Ihnen zu schätzen.

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Tauwetter am Horn von Afrika: Der anti-koloniale Kampf Eritreas und die Befreiung Äthiopiens

John Graversgaard
30. Juli 2018


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Präsidenten Afewerki von Eritrea und Abiye vo Äthiopien

Mit der fast unglaublichen plötzlichen Annäherung zwischen den Präsidenten Abiy und Afewerki scheinen sich Hoffnungen und Träume durchgesetzt zu haben. Hoffnungen und Träume auf Frieden und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten und Beendigung der totalen Kommunikationsblockade nach 20 Jahren Wandern in der Wüste. Telefon- und Transportlinien sind geöffnet, damit die Menschen ihre Lieben treffen können. Am 8. Juli 2018 flog der äthiopische Premierminister Dr. Abiy Ahmed nach Asmara und die Menschen jubelten auf den Straßen. Am 14. Juli 2018 kam Präsident Isaias Afwerki nach Addis Abeba.

Am 9. Juli 2018 wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die den Krieg beendete. Dr. Abiy sagte: "Wir werden die Mauer abreißen und mit Liebe eine Brücke zwischen den beiden Ländern bauen. Wir haben vereinbart, dass die Fluggesellschaften den Betrieb aufnehmen, die Häfen wieder zugänglich sind, die Menschen zwischen den beiden Ländern bewegen können und die Botschaften geöffnet werden" (Aljazeera, 9. Juli 2018).

Um dies zu verstehen, müssen wir sehen, dass die Befreiung beider Länder eng miteinander verflochten ist.

"Die Wurzeln der äthiopischen Revolution liegen in Eritrea. Zunächst schien die eritreische Frage eine Nebensache in den äthiopischen Angelegenheiten zu sein. Aber die Verletzung der Rechte der eritreischen Völker führte zu einem bewaffneten Widerstand, der zum Untergang des Monarchen führte und das gesamte politische System Äthiopiens veränderte" (Haile, 2018).

Die äthiopische Revolution von 1974 gegen die feudale Monarchie von Kaiser Haile Selassie versprach, dass keine Nationalität eine andere dominieren wird. Dies war ein revolutionäres Versprechen und brachte den Völkern Äthiopiens, wo das feudale Regime von den Amharas beherrscht wurde, Hoffnung.

Aber dieses Versprechen wurde von der Dergue, der Gruppe von Militäroffizieren, die die Macht übernahm, nicht gehalten. Im Zentralkomitee der Partei des werktätigen Volkes Äthiopiens gehörten 109 der 123 Mitglieder der Amhara-Nationalität an und die Kontrolle über den Staatsapparat wurde von Amharas übernommen.


Eritrea wurde das Vietnam Afrikas.


Die Dergue wurde zu einer brutalen Tötungsmaschine mit viel revolutionärer Rhetorik, die den Nationalitäten in Äthiopien jegliche Freiheit verwehrte. So wie die Vereinigten Staaten die zentralisierte Feudalmonarchie unterstützten, die Eritrea seine Autonomie verweigerte, unterstützte die Sowjetunion den zentralisierten Dergue-Staat, der die Zerstörungen und Morde in Eritrea fortsetzte.

Russland will Afrika Licht bringen

Das hört sich erst einmal schön und lobenswert an. Aber muss sich Afrika jeden Dreck aus der Weißen Welt andrehen lassen? Gibt es nicht genügend Afrikaner, die nachlesen können, was die kriminelle Nuklear-Energie mit sich bringt? Ist die Welt nicht schon hinreichend versaut mit jeder Menge radioaktivem Material und der Strahlung? Bisher sind Südamerika (bis auf zwei in Brasilien und drei in Argentinien) und Afrika (bis auf 2 des Weißen Südafrika) von diesen kriminellen und hochgefährlichen AKWs verschont geblieben. Wollen die Afrikaner wirklich auch ihr eigenes Tschernobyl und Fukushima haben? Diese Technologie  ist vor allem für den Bau von A-Waffen gedacht und nicht für die Stromversorgung. Und außerdem gibt es auch vor Afrika an der West- und Ostküste genügend Geysire mit 400 ° heißem Wasser auf dem Meeresboden, die das Vielfache an Energie auf absolut ungefährliche Weise liefern können als die AKWs - und zwar mit den Marshall hydrothermalplants,  die ich hier schon mehrfach vorgestellt habe, die aber bewusst von allen Seiten ignoriert werden.

RT
27. Juli 2018
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

© Thomas Mukoya / Reuters

Die afrikanische Kontinent hat einen riesigen Bedarf an Energie-Investitionen und Russland könnte sein wichtigster Partner werden, wie Präsident Wladimir Putin in der BRICS-Afrika Diskussionsrunde am Freitag sagte.

Die Regierungsführer der BRICS-Mitglieder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hielten eine Diskussionsrunde ab, die der ökonomischen Kooperation zwischen dem Block und afrikanischen Ländern gewidmet war. Der Grundgedanke hinter dem BRICS-Plus-Konzept ist, eine Plattform zu schaffen für eine größere Kooperation zwischen den Ländern, um global für die aufsteigenden Länder mehr Stärke zu schaffen.

Laut Putin führt Russland Gespräche mit Angola, Mosambik und Gabon über die Durchführung viel versprechender Öl- und Gasprojekte. Im Bereich der Atomenergie, wo Russland die technologische Führung hat, bieten wir den afrikanischen Partnern an, eine Industrie von Null aufzubauen,» sagte Putin. Diese Projekte sind entscheidend für Afrika, da 600 Mill. Menschen auf dem Kontinent ohne Elektrizität leben.

Energie ist nicht der einzige Bereich, in dem Russland und Afrika zusammenarbeiten können, sagte Putin. «Die russische Geschäftswelt ist interessiert, mit afrikanischen Partnern in einer großen Reihe von Bereichen zusammen zu arbeiten, wozu Landwirtschaft, Gesundheitswesen, die Entwicklung von Massen-Kommunikationsmitteln, Geologie und Nutzung der Resourcen in der Erde,» meinte Putin.

Als Beispiel erwähnte Putin Angola, wo Russlands Alrosa daran interessiert ist, Diamanten abzubauen, eine joint venture zwischen Russland und Burundi zur Produktion von Beleuchtungsprodukten für den Export nach Ostafrika und Agrikultur-Projekte im Senegal.


Quelle - källa - source