Hier habe ich gerade einen exzellenten Artikel in der 'Neuen Rheinischen Zeitung von Rainer Rupp gefunden, der seinerseits wieder von RT übernommen wurde. Er nimmt einen neuen Pentagon-Report des US-Verteidigungsministeriums unter die Lupe. Eine gute Ergänzung zu dem gestrigen auf dieser Seite. Mit einigen obligatorischen Verdrehungen, an die wir ja gewöhnt sind. Damit einhergehend kann ich euch nur empfehlen, die russischen Medien RT, Sputnik, The Strategic Culture Fourndation und vor allem The 4th Media aus China zu lesen. Da erspart ihr euch dummes Gewäsch aus unseren MSM und spart eine Menge Zeit.
Kei
Pritsker & Sheng
Zhang
4.
Februar 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Meng Wanzhou, der Finanzchefin des chinesischen
Telekommunikations-Titanen Huawei, erschien am Dienstag vor dem
kanadischem Gericht, um ihre Auslieferung an die Vereinigten Staaten
zu bekämpfen. Wenn sie ausgeliefert wird, wird sie mit neuen
Anklagen des U.S. Justizministeriums (DoJ) konfrontiert, in denen
Meng und Huawei beschuldigt werden, sich an Bankbetrug und
Handelsdiebstahl zu beteiligen und die US-Sanktionen gegen den Iran
zu verletzen. Die Anklagen des Justizministeriums kommen nur zwei
Tage vor den geplanten Gesprächen zwischen den USA und China, um ein
Ende des milliardenschweren Handelskrieges der Trump Administration
auszuhandeln. Diese neuen Anschuldigungen, die Meng und Huawei
entschieden zurückweisen, werden zweifellos die Handelsgespräche
und die Beziehungen zwischen den USA und China belasten.
Noch vor einem Jahr war Huawei für die Amerikaner kaum ein Thema;
die Amerikaner kauften gerne Waren mit der bekannten Marke "Made
in China". Huawei und Chinas angebliche Missetaten wurden in den
öffentlichen Diskurs gedrängt, als US-Präsident Donald Trump einen
30-prozentigen Zoll auf Solarpanelimporte ankündigte (China ist die
größte Quelle für importierte Solarpanels in den USA) und damit
den sogenannten Handelskrieg zwischen den USA und China auslöste. Es
folgte eine intensive Auseinandersetzung mit allen chinesischen
Dingen, einschließlich Produkten wie Huawei-Handys und
Telekommunikationshardware.
Seit Beginn seiner Präsidentschaftskampagne hat Trump gegen das
US-Handelsdefizit mit China gekämpft. Er behauptete, dass China die
Vereinigten Staaten "ausraubte" und die Zölle das Einzige
seien, was den chinesischen Handel fair machen würde. Das Defizit
seit Beginn des Handels in den USA und China liegt bei fast 420
Milliarden Dollar. Dies ist eine nicht geringe Zahl, aber im
Vergleich zu amerikanischen Studentenkreditschulden von fast 1,6
Billionen Dollar und Kreditkartenschulden von über 1,05 Billionen
Dollar wird das Handelsdefizit Chinas weniger bedeutend. Darüber
hinaus sind sich die meisten Ökonomen einig, dass Handelsdefizite
von Natur aus nicht gut oder schlecht sind. Während chinesische
Unternehmen eine Umsatzsteigerung verzeichneten, sehen viele die
Vorteile in Form von niedrigeren Preisen nicht.
Führt Trump tatsächlich einen Handelskrieg, um die
amerikanischen Verbraucher vor unfairen Handelspraktiken zu schützen?
Wenn Trump sich um kämpfende Menschen in diesem Land kümmerte,
hätte er den Steuersenkungsplan 2017 nicht unterstützt, der die
föderale Nachlasssteuer und die alternative Mindeststeuer abschafft,
die nur von den Superreichen bezahlt wird. Ist Trump ein
Defizitfalke, der versucht, Verschwendung und Mehrausgaben wo immer
möglich zu begrenzen, einschließlich Handel? Nein, Trump hat den
Kurs des Haushaltsdefizits seit Amtsantritt umgekehrt und auf
sechsjährige Höchststände gebracht. Trump's Kabinett ist eines der
reichsten in der jüngsten Erinnerung, gefüllt mit Plutokraten, die
von Goldman Sachs, Private Equity-Firmen und gutem alten Erbvermögen
stammen, so dass die Interessen der durchschnittlichen Amerikaners
zweifellos nicht vertreten sein werden.
Also was hat es mit China und Huawei auf sich, dass die
Trump-Administration besessen ist, wenn nicht ein wirtschaftlicher
Streit? Und warum entwickelt sich dieser Konflikt jetzt?
Chinas friedlicher Aufstieg
Nachdem die chinesisch-sowjetischen Beziehungen 1966 wegen
ideologischer und diplomatischer Meinungsverschiedenheiten
zusammengebrochen waren, war die Stärke der sozialistischen
Weltbewegung halbiert worden. Washingtons Diplomaten versuchten,
durch eine Reihe von diplomatischen Reisen – zuerst nach China,
dann in die Sowjetunion – 1972 einen Keil zwischen ihre beiden
Feinde zu treiben. Henry Kissinger, der Außenminister von Präsident
Richard Nixon, erklärte die amerikanische Strategie, die in seinem
Buch Diplomatie sehr deutlich als "dreieckige Diplomatie"
bezeichnet wird: "Amerikas Verhandlungsposition wäre am
stärksten, wenn Amerika beiden kommunistischen Riesen näher ständ
als die beiden untereinander."
Mit anderen Worten, Kissinger wollte, dass die Sowjetunion und
China um die diplomatische Aufmerksamkeit der USA kämpfen, um als
Hauptstadt der kommunistischen Weltbewegung anerkannt zu werden, die
sich dabei gegenseitig delegitimiert und schließlich zerstört. Das
unvermeidliche Ergebnis war, dass zwei Seiten des Dreiecks die dritte
Seite ausfrieren und es dadurch an Macht verlieren würden.
China konnte nicht mit seinem industrialisierten ehemaligen
Verbündeten handeln und war gezwungen, sich seiner eigenen
Unterentwicklung zu stellen. Während die Revolution von 1949 die
feudale Ausbeutung abschaffte, die ausländische Kontrolle über
China stürzte, den Analphabetismus zerschlug und die Lebenserwartung
fast verdoppelte, war das Land immer noch überwiegend agrarisch und
arm. Angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums sah der
chinesische Führer Deng Xiaoping die Unfähigkeit Chinas, einen
angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten, voraus und führte
eine Reformpolitik zur Industrialisierung des Landes ein.
Deng erklärte seine Theorie des Sozialismus wie folgt:
«Wenn wir nicht alles Mögliche tun, um die Produktion zu
steigern, wie können wir dann die Wirtschaft ausbauen? Wie können
wir die Überlegenheit von Sozialismus und Kommunismus demonstrieren?
Wir revolutionieren seit mehreren Jahrzehnten und bauen seit mehr als
drei Jahren den Sozialismus. Dennoch betrug das durchschnittliche
Monatsgehalt unserer Arbeiter 1978 immer noch nur 45 Yuan, und die
meisten unserer ländlichen Gebiete lebten immer noch in Armut. Kann
man das die Überlegenheit des Sozialismus nennen? Deshalb habe ich
darauf bestanden, dass der Schwerpunkt unserer Arbeit rasch auf die
wirtschaftliche Entwicklung verlagert wird."
Kurz gesagt, obwohl es entscheidend war, eine egalitärere
Gesellschaft zu schaffen – insbesondere für Frauen, arme Menschen
und ethnische Minderheiten – war die Gleichstellung weniger
sinnvoll, wenn sie eine gleichberechtigte Verteilung der Armut
bedeutete. Die Reformen öffneten China für ausländisches
Investitionskapital, um die Vorteile der internationalen
Marktwirtschaft zu nutzen, wobei darauf zu achten war, dass
ausländisches Kapital nicht die Richtung der Regierung bestimmen
durfte. Dies wurde als "Sozialismus mit chinesischen Merkmalen"
bekannt.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat Deng eine Politik des
Technologietransfers eingeführt. Wenn China diplomatische
Beziehungen zu einem Land aufnahm, leitete es in der Regel diese
Beziehung zu einem Vertrag über die wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit ein - zum Beispiel dem Abkommen über die
wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen den USA
und China von 1979.
Diese Vereinbarungen gaben ausländischen Kapitalgebern und
Unternehmen Zugang zum riesigen chinesischen Markt. Im Gegenzug
mussten chinesische Unternehmen kein Kapital aufwenden, um bereits
erfundene Technologien neu zu erfinden. China hat über die China
Association for Science and Technology Kooperationsabkommen mit über
hundert Ländern unterzeichnet, die dem chinesischen
Technologiesektor ein schnelles Wachstum bringen.
Die Öffnungspolitik brachte die Schwerindustrie nach China und
machte China zum Status einer Weltsupermacht. Im Jahr 2010 übertraf
China Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem
Bruttoinlandsprodukt von 5 Billionen US-Dollar. Seitdem hat sich
Chinas BIP auf 12 Billionen Dollar mehr als verdoppelt, nur 7
Billionen Dollar hinter den USA.
In Übereinstimmung mit Dengs Vision trug Chinas Wachstum dazu
bei, die größte Kampagne der Armutsbekämpfung in der Geschichte
der Menschheit durchzuführen. Laut Weltbank hat China seit 1978 über
800 Millionen Menschen aus der Armut befreit und alle seine
Millenniumsentwicklungsziele erreicht und dient als leuchtendes
Modell für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern. Beamte des
Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen glauben, dass China die
ländliche Armut bis 2020 beenden wird.
China entwickelt sich auch zum weltweit führenden Hersteller von
Elektrofahrzeugen. In der Stadt Shenzhen schafft China die weltweit
erste Stadt mit vollständig elektrisch betriebenem Verkehr. In
Shenzhen gibt es bereits mehr Elektrobusse als in jeder anderen
amerikanischen Stadt mit Dieselbussen, und das Modell wird bald auf
das ganze Land ausgedehnt. China gibt mehr für die Verbesserung
seiner Infrastruktur aus als die USA und Europa zusammen. Sogar Trump
verglich die US-Infrastruktur mit der eines Landes der Dritten Welt,
was sein ständiges Einschlagen auf China schwer verständlich macht.
Die Gürtel und Straßen-Initiative (allgemein BRI genannt) und
der MADE IN CHINA 2025 PLAN
Die USA haben China lange Zeit als
untergeordnetes Land behandelt. China war Gegenstand vieler Witze und
wurde als Amerikas persönliche Fabrik behandelt. Ironischerweise
gelang es Henry Kissinger mit seinen diplomatischen Manövern, die
Auflösung der Sowjetunion zu beschleunigen, aber er legte damit den
Grundstein für ein unabhängiges China. Chinas inländische
Errungenschaften haben der Welt gezeigt, dass es sich nicht dem
neoliberalen Modell der USA unterwerfen muss, um zu gedeihen.
Für viele Entwicklungsländer stellt
der Aufstieg Chinas die erste Möglichkeit einer multipolaren Welt
seit dem Fall der Sowjetunion dar. Ebenso hat in Washington die
Erkenntnis eingesetzt, dass China eine echte Bedrohung für die von
den USA dominierte unipolare Weltordnung darstellt. Seine Antwort?
Ein umfassender Angriff auf Chinas Belt and Road Initiative und Made
in China 2025 Plan, der China als "revisionistische Macht"
unter dem Deckmantel unfairer Handelspraktiken und chinesischer
Cyberkriminalität bezeichnet.
Durch jahrzehntelange harte Arbeit hat
das chinesische Volk China zum Produktionszentrum der Welt gemacht.
In Anerkennung der beispiellosen Leistungen Chinas bei der
Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung haben sich die
Entwicklungsländer logischerweise an China und nicht an die USA
gewandt, um ihre eigenen Herausforderungen zu bewältigen. Ebenso ist
China heute stark genug, um einen unabhängigen Weg zu gehen, während
es einst der Gefahr einer Vergeltung durch die USA ausgesetzt war,
wenn es sein eigenes nationales Interesse gegen die Interessen des
ausländischen Kapitals geltend machte.
Die Belt and Road Initiative (BRI) tritt auf den Plan.
Im Jahr 2013 kündigte der chinesische
Präsident Xi Jinping das Projekt an, das als eines der
ambitioniertesten Ingenieurprojekte der Menschheitsgeschichte
bezeichnet wurde. Ziel des Projekts ist der Bau von Infrastrukturen
wie Brücken, Autobahnen, Eisenbahnen und Wasserstraßen auf der
ganzen Welt, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen und
den Handel zu verbessern. BRI wird 65 Länder, 62 Prozent der
Weltbevölkerung und 30 Prozent des Welt-BIP einbeziehen.
Obwohl das BRI Projekt noch in einem
sehr frühen Stadium sich befindet, haben die westlichen Medien
bereits versucht, BRI als Chinas Versuch darzustellen, die Welt zu
erobern oder Einfluss auf kleine Länder zu gewinnen, um sie
auszunutzen. Diese Anschuldigungen lassen sich nicht widerlegen, da
das Projekt noch lange nicht abgeschlossen ist. Was wir jedoch
beobachten können, ist, dass die Zahl der Teilnehmer, die sich dem
Projekt anschließen wollen, stetig gewachsen ist und weiterhin
Investitionen fließen. Es ist klar, dass Chinas diplomatischer
Ansatz ihm Respekt und internationale Legitimität eingebracht hat.
Andererseits hat sich das US-Imperium
mit militärischer Macht als Hauptmittel zur Projektion von Einfluss
vor allem durch militärische Besetzung und verdeckte Regimewechsel
erweitert. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat uns der amerikanische
Expansionismus 20-30 Millionen Leichen durch Angriffe auf 37
verschiedene Länder beschert. Vergleichen Sie das mit der People's
Liberation Army, die 60.000 Soldaten eingesetzt hat, um Bäume in
einem Gebiet von etwa der Größe Irlands zu pflanzen. Wenn die
Vereinigten Staaten nach konservativen Schätzungen 30 Muslime für
jeden im Kampf getöteten Amerikaner töten, macht es Sinn, dass die
Arabische Liga begeistert war, sich BRI anzuschließen, aber nicht
dem Irakkrieg.
Leider ist Chinas Militär für
Washington zu mächtig, als dass das US-Militär in das Land
eindringen oder einen verdeckten Putsch gegen die Kommunistische
Partei Chinas versuchen könnte. Der Handelskrieg erlaubt es den
Vereinigten Staaten, die außenpolitischen Ziele Chinas aus scheinbar
legitimen Gründen zu verkomplizieren. Die Zölle von Trump auf Stahl
und Aluminium sollen den chinesischen Stahl- und Aluminiumproduzenten
schaden, Unternehmen, die für Chinas Fähigkeit zum Bau der
Infrastruktur für den Bau der neuen Seidenstraßen entscheidend
sind.
Noch bedrohlicher für die Hegemonie
in den USA ist der vom chinesischen Premierminister Li Keqiang im
Jahr 2015 angekündigte Plan Made in China 2025. Made in China 2025
zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen
in den Bereichen der fortgeschrittenen Industrie zu fördern. Der
Plan hat das Potenzial, das amerikanische Monopol in den wichtigsten
Internet-Technologien, insbesondere das kommende 5G-Mobilfunknetz
herauszuforderun; China ist auf dem besten Weg, das 5G-Netz vor den
USA fertigzustellen. Durch geheime Treffen setzten sich die USA
erfolgreich dafür ein, dass Australien und Neuseeland Huawei aus
ihren zukünftigen 5G-Netzen verbannen. Japan stimmte auch dem Verbot
von Huawei zu und die USA setzen sich dafür ein, dass Italien,
Großbritannien und Deutschland dasselbe tun.
Der Plan Made in China 2025 geht Hand
in Hand mit BRI. Die BRI-Teilnehmer erwarten, dass sie sowohl den
neuesten Stand der chinesischen Technologie importieren als auch ihre
eigene einheimische Technologie exportieren werden, eine vernünftige
Alternative, statt gezwungen zu werden, eine von über 800
US-Militärbasen aufnehmen zu müssen. Das grundlegende Ziel des
Handelskrieges ist es, die Hegemonie und das Monopol der USA auf
fortgeschrittene Industrien zu bewahren und China zu zwingen, eine
neue Version des Plaza-Abkommens zu unterzeichnen, ein
Wirtschaftsabkommen, das die USA Japan zur Unterzeichnung drängten
und Japans "verlorenes Jahrzehnt" verursachte. Auf diese
Weise wird verhindert, dass Entwicklungsländer den Orbit der USA
verlassen. So viel zum Thema freier Markt und Wettbewerb.
Es klingt immer noch so, als ob Huawei nichts Gutes vorhat.
Mit all den Schlagzeilen, in denen die
Worte "Huawei", "Spionage" und "Diebstahl"
im selben Satz verwendet werden, glauben viele, dass Huawei etwas
Unheimliches vorhat, auch wenn es nicht alles ist, wofür sie
angeklagt sind. Da das U.S. House Intelligence Committee jedoch 2012
einen Bericht veröffentlichte, in dem es sich für ein Verbot von
Huawei- und ZTE-Produkten in den USA aussprach und behauptete, dass
sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, sind die
Beweise für die Behauptung, dass Huawei-Produkte chinesische
Spionagegeräte seien, einfach nicht vorhanden.
Nachdem die US-Regierung die
chinesischen Telekommunikationsunternehmen als Bedrohung benannt
hatte, führte die britische Regierung eine eigene Untersuchung
durch. Das britische Kabinettbüro konterte die Behauptungen der USA
und sagte, dass man keine Bedenken über die Anwesenheit von Huawei
und ZTE in Großbritannien habe. Nur 10 Tage nachdem der
Hausausschuss seinen Bericht veröffentlicht hatte, wurde die geheime
Untersuchung über Huawei und ZTE an Reuters weitergegeben und zeigte
keine Beweise, um die Behauptungen des Berichts zu untermauern. Einer
der Informanten sagte Reuters sogar: "Wir wussten, dass
bestimmte Teile der Regierung wirklich Beweise für aktives
Spionieren wollten. Wir hätten es gefunden, wenn es dort gewesen
wäre."
Erst vor einem Monat führte das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine
Untersuchung der Huawei-Spionageklagen durch und stand unter dem
Druck der USA, ihrem Beispiel zu folgen und Huawei aus dem Land zu
verbannen. Der Präsident des BSI, Arne Schönbohm, sagte gegenüber
den deutschen Medien, es gebe keine Beweise für ein
Sicherheitsrisiko durch Huawei. Wie hat der US-Sicherheitsapparat
dieser Untersuchung entgegengewirkt? Sie muss nicht nachweisen, dass
Huawei eine Sicherheitsbedrohung darstellt, da die chinesische
Regierung jederzeit Informationen von Huawei verlangen kann.
Der gravierendste Aspekt des Krieges
gegen Huawei ist, dass es inmitten von Amerikas wiederholtem
Versagen, einen Fetzen Beweise dafür zu liefern, dass Huawei eine
Front für chinesische Spionage ist, dokumentierte Beweise dafür
gibt, dass die US-Regierung sich in Huawei's Server gehackt und seine
Kommunikation überwacht hat. Bereits 2007 hackte sich die National
Security Agency in die Server von Huawei ein, um Verbindungen
zwischen Huawei und der chinesischen Regierung zu finden, so die
Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.
Man könnte meinen, dass, wenn der
mächtigste Geheimdienst der Welt Zugang zu Huawei's interner
Kommunikation hätte, sie Schatzkammern von Beweisen gefunden hätten,
die eine interne Verschwörung beweisen, um Amerikaner
auszuspionieren, genug, um Huawei aus allen Ecken der Erde zu
verbannen. Aber nein, die NSA-Operation 2007 kam mit leeren Händen.
Noch beleidigender ist, dass es in den
Vereinigten Staaten dank der Lecks von Edward Snowden's NSA mehr oder
weniger allgemein bekannt ist, dass die US-Regierung praktisch alle
digitalen Kommunikationen von Amerikanern ohne Haftbefehl sammelt.
Warum fordert Trump also nicht ein Ende der unkontrollierten
Überwachung? Während all dies für einige überraschend sein mag,
mit dem Verständnis, dass die USA versuchen, Chinas Wachstum vor der
internationalen Gemeinschaft zu verleumden und zu ersticken, um seine
globale Dominanz zu bewahren, wird klar, dass die USA keine Beweise
brauchen, sondern nur Unwahrheiten wiederholen müssen, um die Welt
dazu zu bringen, es zu glauben.
Entwicklung der Kriegspropaganda
Als die russisch-hacker Hysterie ihren
Höhepunkt erreichte, verbrachten die Russen keine Zeit damit,
dokumentierte Verbindungen einer Person oder Organisation zu Russland
zu beweisen; sie entschieden sich dafür, darüber zu diskutieren, ob
ihre Rhetorik "stark für Russland" war oder "etwas,
was ein russischer Mensch sagen würde". Es spielte keine Rolle,
ob die russisch gehackten Anschuldigungen legitim waren, denn die
Absicht war einfach, alle Dinge mit russisch mit Hacking, böswilliger
Absicht und antiamerikanischer Stimmung in Verbindung zu bringen.
Warhawks und die Agenten des Tiefen Staates nutzten diese gut
kultivierte Fremdenfeindlichkeit, um ihren Imperienbau in Syrien und
Osteuropa als "hart gegen Putin" darzustellen.
Auf fast die gleiche Weise hat der
Handelskrieg zwischen den USA und China ein politisches Umfeld
geschaffen, in dem es für die Regierung und ihre verehrten Fans in
den Medien akzeptabel geworden ist, über China zu sagen, was sie
wollen, solange es dem Publikum Unbehagen über China bereitet. Trump
kopierte praktisch die russische Geschichte und beschuldigte China,
die US-Wahlen zu hacken, nur um der Welt zu twittern, dass er sich
entschied, sich in die venezolanische Politik einzumischen, indem er
nur zwei Monate später das Oppositionsmitglied Juan Guaido, den
Präsidenten von Venezuela, erklärte.
Das Niveau der Sinophobie in der
amerikanischen Gesellschaft ist das höchste seit 1972, und der
erschreckendste Teil ist, dass diese Art von Sinophobie von der
US-Regierung und den Unternehmensmedien als politische Korrektheit
und nicht als rassistische Vorurteile akzeptiert wird, die korrigiert
und bekämpft werden müssen. Auch heute noch, lange nach dem
vermeintlichen Ende von Yellow Peril, werden Chinesen als
hinterhältige, gerissene Spione, Hacker oder Technologiediebe
dargestellt. Chinesische Produkte, vom 5G-Projekt bis hin zu
Huawei-Handys, werden als Träger der chinesischen Infiltration
dargestellt. Ein Artikel in der Washington Post behauptete sogar,
dass in China hergestellte Metroautos die amerikanische
Öffentlichkeit ausspionieren können.
Die bereits erwähnte Dämonisierung
Chinas verzerrt nicht nur die Wahrnehmung Chinas durch die
amerikanische Öffentlichkeit, sondern dient auch als extrem
destruktive Kriegspropaganda. Die sinophobische Propaganda täuscht
die amerikanische Öffentlichkeit zu der Annahme, dass die
wirtschaftlichen Probleme in den USA nicht durch ein
Wirtschaftssystem verursacht werden, das darauf ausgerichtet ist, den
Reichtum von den Armen zu den Reichen zu ziehen, sondern durch
chinesische "wirtschaftliche Aggression". Das Weiße Haus
hat China in seinem Bericht, der als Erklärung des Handelskrieges
dient, als "Bedrohung für die Vereinigten Staaten und die Welt"
dargestellt. Das US-Verteidigungsministerium warf der chinesischen
Fertigungsindustrie und der Lieferkette ebenfalls eine "nationale
Bedrohung" vor.
Es ist klar, dass, wenn Sie sich gegen
Huawei stellen, Sie sich für Institutionen entscheiden, die nie das
Wohl des Volkes oder die Wahrheit im Sinn hatten. Dieser Erzählung
muss entgegengewirkt werden, da sie den andauernden Handelskrieg -
einen Krieg gegen China und die Zukunft der Entwicklungsländer -
verlängert, der die Interessen der amerikanischen Öffentlichkeit,
insbesondere der amerikanischen Arbeiterklasse, stark beeinträchtigt.
Update: etwas Heiteres
Sowohl die chinesische als auch die
US-amerikanische Delegation berichteten, dass sie ein positives
Gefühl über die Handelsgespräche am Donnerstag hätten. China hat
sich bereit erklärt, weitere 5 Millionen Sojabohnen aus den USA zu
kaufen. Diese Entwicklung ist sicherlich ein gutes Zeichen, aber es
ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass bei diesem Treffen kein
Deal zustande kam, sondern nur eine einzige Konzession aus China.
Wichtig ist, dass die sensibleren Fragen des geistigen Eigentums und
des Technologietransfers noch nicht gelöst sind, darunter die Fragen
zu Huawei, 5G und Meng Wanzhou.
Die US-Zölle auf China sollen zum 1.
März um 25 Prozent steigen. Wenn diese Frist versäumt wird, könnte
der Handelsfortschritt noch weiter zurückgehen als heute. Während
Präsident Trump derzeit die Fortschritte auf Twitter feiert,
betrachtet er die Unvorhersehbarkeit als Teil seiner Strategie.
Chinas führende Verhandlungsführer
sind in den USA beim Treffen mit unseren Vertretern. Die Meetings
laufen gut, mit guter Absicht und gutem Willen auf beiden Seiten.
China will keine Erhöhung der Zölle und ist der Meinung, dass sie
viel besser abschneiden werden, wenn sie einen Deal abschließen. Sie
sind korrekt. Ich werde................
- Donald J. Trump
(@realDonaldTrump) 31. Januar 2019
Im Juni beklagte sich das chinesische
Handelsministerium über die Verwendung von Zöllen durch die
Trump-Administration, um die Handelsverhandlungen voranzutreiben,
indem es seine Haltung deutlich umkehrte und die Handelsverhandlungen
erschwerte. Trump lobte ebenfalls das Ergebnis des
Singapur-USA-DPRK-Gipfels im Juni, der eine vollständige nukleare
Abrüstung Nordkoreas versprach. Drei Monate später veröffentlichte
Nordkorea eine Erklärung, in der es sagte, dass es sich nicht
einseitig entwaffnen würde, weil es nicht darauf vertraute, dass die
Vereinigten Staaten und die Trump-Regierung ihr Ende des Abkommens
durchsetzen würden. Wenn man mit Trump verhandelt, kann in einem
Monat viel passieren.
Neben dem Konflikt zwischen den beiden
Seiten über technologische Fragen würden beide Seiten bei der
Diskussion über die so genannten "strukturellen Fragen",
die Rolle von Subventionen und staatlichen Unternehmen in der
chinesischen Wirtschaft, mit einer noch größeren
Meinungsverschiedenheit konfrontiert. Wie US-Vizepräsident Mike
Pence in seiner Rede erklärte, bestehen die USA darauf, dass Chinas
staatliche Unternehmen und Subventionen eine unfaire Bedrohung für
die USA darstellen und fordern China auf, seine Wirtschaftsstruktur
zu reformieren, aber aus chinesischer Sicht ist eine solche Forderung
nicht akzeptabel. Ideologisch gesehen ist die Existenz staatlicher
Unternehmen eine entscheidende Grundlage des "Sozialismus mit
chinesischen Merkmalen"; und politisch ist die
Wirtschaftsstruktur Chinas ein nicht verhandelbarer Teil der
chinesischen Souveränität. Das chinesische Volk würde es nie
akzeptieren, dass sein eigenes nationales Entwicklungsmodell von
ausländischen Mächten diktiert wird. Ein so großer Unterschied
bleibt eine sehr große Herausforderung für die laufenden
Verhandlungen.
Mit Hilfe von DeepL.com übersetzt.
