Jan Oberg
2. Dezember 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Politisch
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Gangstr Stoltenberg |
Der Londoner NATO-Gipfel am 3. und 4. Dezember 2019 zeigt die tiefe politische Krise des 70-jährigen Bündnisses: Nur ein Abendessen und eine kurze Sitzung, keine Erklärung, Streitigkeiten zwischen den führenden Militärmitgliedern, Anschuldigungen, erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Syrien und viele andere Fragen, der tiefste transatlantische Konflikt
aller Zeiten und die üblichen Fragen der Lastenverteilung.
RechtlichesAber die politische Dimension der Krise der NATO ist nur eine. Es gibt auch eine Rechtskrise. Sie werden es erkennen, wenn Sie den Text des NATO-Vertrags lesen wollen - etwas, was Akademiker und Medienleute im Allgemeinen nicht getan zu haben scheinen. Sie hätten dann bemerkt, dass die Allianz von 2019 konsequent außerhalb ihrer eigenen Ziele, Zwecke und Werte agiert - und zwar unter Verletzung ihrer eigenen. So wird beispielsweise die UN-Charta, die die Leitlinie der NATO sein sollte, seit Jahrzehnten dauerhaft verletzt - etwa bei den Bombenanschlägen außerhalb des Landes auf Jugoslawien ohne UN-Mandat.
Die Verachtung des Völkerrechts im Allgemeinen und der UN-Charta im Besonderen ist integraler Bestandteil der existenziellen Krise der NATO.
MoralischUnd drittens gibt es eine moralische Dimension der Krise der NATO. Natürlich spricht niemand darüber.
Es ist die einfache Tatsache, dass kein Krieg, an dem einzelne NATO-Mitgliedsstaaten oder die NATO als NATO beteiligt waren, anders als vorhersehbares Fiasko bezeichnet werden kann, wenn man ihn nach den eigenen erklärten Zielen und Kriterien des Bündnisses beurteilt - man denke nur an Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien.... alles kristallklare moralische Katastrophen, die unsägliches Leid, Tod und Zerstörung für Millionen und aber Millionen von Menschen verursachten und gleichzeitig keines der erklärten Ziele erreichten, die zur Erklärung und Legitimierung dieser Kriege aufgestellt wurden, wie die Schaffung von Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Befreiung von Frauen oder die Beendigung angeblicher Völkermorde.
Inzwischen sollten der Welt genug Lügen über die wohlwollenden Motive, Politik und Aktionen der NATO erzählt haben, damit die Steuerzahler endlich den Widerstand gegen die NATO mobilisieren.
Diese drei Krisen können alle in Beziehung zur Antwort der westlichen Welt auf den Untergang der Sowjetunion und den Warschauer Pakt vor 30 Jahren gebracht werden - d.h. mit der Entscheidung zur Erweiterung der NATO und der Ausnutzung der Schwäche Russlands.
IntellektuellDie letzte und vielleicht am besten versteckten Krise ist die intellektuelle Krise der NATO.
Es ist jetzt eine Allianz, die in einer Art Echoraum mit wenig oder keinem Sinn für die Realitäten der Welt operiert. Sie ist um ihrer selbst willen da. Wenn man ihrem Generalsekretär zuhört - nicht nur Stoltenberg, sondern auch Fogh Rasmussen und früheren - spürt man ein Niveau an Kreativität und Intellektualität, was an Führer erinnert, die zufällig auch Generalsekretäre waren wie etwa Leonid Breschnew.
Ungeachtet einer wenig objektiven Analyse der Situation singt die NATO nur eine Melodie: Es gibt ständig neue Bedrohungen, wir müssen mehr aufrüsten, wir brauchen neue und bessere Waffen, und deshalb müssen wir die Militärausgaben erhöhen.
Und wie wird es legitimiert?Indem man Mantras von sich gibt. [Sie könnten sich die Generalsekretäre sparen und tibetanische Gebetsmühlen aufstellen. D. Ü.] Egal, was auch immer die NATO und ihre Mitglieder tun, wird einfach erklärt ohne irgendein Argument oder Dokument, dass mehr Geld gebraucht wird für 4 Dinge: Verteidigung, Sicherheit, Stabilität und Frieden. Die gut sind für die Basis der westlichen Werte: Freiheit, Demokratie und Frieden.
Wie kommt es - was der kleine Junge, der den Kaiser beobachtet, fragen würde’ - dass die NATO, egal was sie in den letzten 70 Jahren getan hat, immer noch behauptet, dass sie mehr braucht, um diese Verteidigung, Sicherheit, Stabilität und Frieden zu schaffen?
Was ist falsch an einem System, das Jahrzehnte lang dieselbe Medizin anwendet und sich immer weiter vom vorgegebenen Ziel entfernt?