Samstag, 7. Dezember 2019

Auf dem Weg zum IGH: Myanmar, Völkermord und Aung San Suu Kyis Glücksspiel




Dr Binoy Kampmark
4. Dezember 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Rohingyas vor der Exekution
Die derzeit im Amt befindlichen Führungskräfte treten selten vor dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof auf. Das Völkerrecht scheint an der Vorstellung festzuhalten, dass Staatschefs, zumindest für die Dauer ihrer Amtszeit, vor Strafverfolgung geschützt sind. Dinge werden anders, wenn die Zeit im Büro abläuft.

Wie dem auch sei, Myanmars Aung San Suu Kyi, die immer weniger Friedenspreise und Auszeichnungen für ihre fragwürdigen Antworten auf die Notlage der muslimischen Minderheit der Rohingyas erhält, hat einen Plan. Sie beabsichtigt, persönlich den Fall ihres Landes gegen Vorwürfe des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof anzufechten. Wie das Innenministerium behauptet, ist das Argument gegen die staatliche Brutalität gegen die Rohingya aus Unwissenheit über "die Komplexität des Themas und die Berichte des Volkes von Myanmar" entstanden.

Der Fall selbst stammt aus dem Vorrat der universellen Gerichtsbarkeit, ein Konzept, das Henry Kissinger so beunruhigend für die Freiheit der flexiblen Staatskunst findet. Der ehemalige US-Außenminister warnte 2001 davor, dass die Unterwerfung der internationalen Beziehungen unter Gerichtsverfahren mit Risiken verbunden sei. "Die Gefahr besteht darin, die Bemühungen auf die Spitze zu treiben, die Gefahr laufen, die Tyrannei der Richter durch die der Regierungen zu ersetzen; in der Vergangenheit hat die Diktatur der Tugendhaften oft zu Inquisitionen und sogar Hexenjagden geführt."

Kissinger ignoriert einen nachwirkenden Punkt, der bis zum römischen Recht zurückreicht, dass die universelle Gerichtsbarkeit oder zumindest die Rhetorik davon gegen bestimmte Verbrechen ausgeübt werden kann, die das zarte Bewusstsein der Menschheit aufrütteln könnte. So könnte beispielsweise Piraterie als extraterritoriale Straftat bestraft werden, obwohl sie nicht mit dem Völkerstrafrecht gleichgestellt werden sollte. "Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie abscheulich dieses Verbrechen ist", hieß es in der Rede vor der Jury vor der Freisprechung im Piraterieprozess gegen Capt William Kidd im Jahr 1701. "Piraten heißen "Hostes humani generis", die Feinde des Volkes."
In diesem Fall geht die Bedrohung der Autorität Myanmars nicht von einer internen Aktion aus, sondern von dem westafrikanischen Land Gambia als Vertreter der 57 Mitglieder umfassenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Im vergangenen Monat wurde vom muslimischen Mehrheitsstaat ein 46-seitiger Antrag beim IGH eingereicht, worin die burmesischen Behörden angeklagt werden, Massenmord, Vergewaltigung und die Zerstörung von Gemeinschaften, die im Rakhine State leben, angeblich im Rahmen eines "Clearing"-Programms veranlasst zu haben. "Die Völkermordanschläge, die während dieser Operationen begangen wurden, sollten die Rohingya als Gruppe zerstören.... durch Massenmord, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt sowie die systematische Zerstörung ihrer Dörfer durch Feuer, oft mit Bewohnern, die in brennenden Häusern eingesperrt waren."

Rund 720.000 Rohingya wurden angesichts dieser Operationen zur Flucht nach Bangladesch gezwungen, und die vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtete unabhängige internationale Erkundungsmission in Myanmar konnten keine gegenteiligen Beweise seitens der Regierungsbehörden vorgelegt werden. In ihrem Bericht vom August 2018 wurden die Übergriffe der Sicherheitskräfte im Staat Rakhine besonders erwähnt, aber auch die Aktionen bewaffneter ethnischer Gruppen in den Staaten Kahin und Shan. Detailliertere Ergebnisse wurden im folgenden Monat veröffentlicht.

Die Mission, die die Rohingya als geschützte Gruppe bezeichnet hatte, vergewisserte sich, dass Völkermord begangen worden war. "Täter haben Rohingya getötet, Rohingya schweren körperlichen und geistigen Schaden zugefügt, absichtlich Lebensbedingungen geschaffen, die auf die physische Zerstörung von Rohingya abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten von Rohingya ergriffen."

Genug, um die Einleitung eines Gerichtsverfahrens fortzusetzen, wenn auch unter etwas anderen Umständen. Das Beispiel dieses Falles ist irregulär, da der IGH solche Anhörungen in der Regel nach Anhörung anderer Tribunale, sei es des Internationalen Strafgerichtshofs oder des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, durchführt.

Die Entscheidung von Suu Kyi, die Angelegenheit in beiden Funktionen als Staatsberaterin und Außenministerin persönlich zu behandeln, stößt auf gemischte Reaktionen. In Myanmar wurden Propagandaeinheiten mobilisiert. Die Unterstützung für die Entscheidung wird in den Tagen vor den Anhörungen vom 10. bis 12. Dezember durch geplante Kundgebungen der regierenden National League for Democracy (NLD) in Rangoon, Mandalay, Monywa und Mawlamyine gefördert.

Zahlreiche bewaffnete Gruppen haben ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht. Nyi Rang, Außenbeziehungen Beamter für Außenbeziehungen der United Wa State Army (UWSA) ist einer davon. "Wir sind stolz darauf und unterstützen sie dabei, Verantwortung zu übernehmen und vor Gericht zu gehen." Oberst Khun Okkar, Vorsitzender der Pa-O National Liberation Organisation (PNLO), ist ein weiterer. "Wir müssen unsere Solidarität mit der Regierung zeigen, die versucht zu beweisen, dass die Verbrechen nicht als Völkermord eingestuft werden können."

Diese Position wird in Myanmar selbst nicht allgemein geteilt. Das liegt auf der Hand: Nicht alle ethnischen bewaffneten Organisationen im Staat sind für eine Regierung, die sie als Werkzeug ihrer militärischen Brutalität nutzen will. Die Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA), die Ta'ang National Liberation Army (TNLA) und die Arakan Army (AA) deuten darauf hin, dass Behauptungen über Völkermord nicht nur plausibel, sondern auch historisch belegt sind, nachdem sie über sieben Jahrzehnte des Bürgerkriegs stattgefunden haben. Laut einem finsteren Sprecher der AA sollte "She [Aung San Suu Kyi] keine Kriegsverbrecher verteidigen, die versuchen, sich hinter dem Begriff "die Pflicht der Nation" zu verstecken".

Der Staatsanwalt des IStGH hat auch eine Voruntersuchung in dieser Angelegenheit eingeleitet, eine Klage, die von der Vorverfahrenskammer III des IStGH genehmigt wurde, obwohl die Klage dadurch eingeschränkt wird, dass Myanmar kein Unterzeichner der Satzung des Gerichts ist. Das dreigliedrige Gremium begründete jedoch, dass eine Untersuchung stattfinden könne, solange ein Teil des angeblichen kriminellen Verhaltens im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats stattfinde. Myanmar ist vielleicht kein Vertragsstaat, aber Bangladesch ist es ganz sicher.

Der Fall Gambia verspricht, die teilweise umstrittene Grundlage für die Berufung auf die universelle Gerichtsbarkeit zu überprüfen, obwohl Organisationen wie Amnesty International akzeptiert haben, dass die meisten UN-Mitgliedstaaten "die universelle Zuständigkeit für eine oder mehrere völkerrechtliche Straftaten ausüben können, entweder als solche oder als gewöhnliche Straftaten nach nationalem Recht".

Der Anblick von Suu Kyi, der die Aktionen des Militärs gegen die von den Sicherheitskräften als legitim erachteten Maßnahmen zur Bekämpfung von Aufständen verteidigt, wird kein schönes Bild abgeben. Vom schwindelerregenden Gipfel der Friedenspreise und romantisierten Positionen gegen die Tyrannei ist die zivile Führerin Myanmars zu einer mächtigen Vertreterin einer bestimmten Art blutgetränkter Realpolitik geworden, die die staatliche Brutalität weiß wischt und rechtfertigt.


Dr. Binoy Kampmark war Commonwealth-Stipendiat am Selwyn College, Cambridge. Er lehrt an der RMIT University, Melbourne. E-Mail: bkampmark@gmail.com
Mit Hilfe von DeepLtranslator übersetzt.

Quelle - källa - source



Kommentare:

  1. Ich bin ja wie du auch, Einar, ein Bewunderer Chinas. Was sagst du denn zu der Situation der Uiguren in China? Ich denke, das die Situation in den westlichen Medien falsch dargestellt und dramatisiert wird und das die Chinesen alles richtig machen.
    Und wie siehst du den starken Anstieg von Gewaltverbrechen in Schweden insbesondere durch muslimische Zuwanderer?
    Deutschlands Zukunft: Verarmung, Kriminalität & Islamisierung
    https://www.youtube.com/watch?v=JdfunQsL1pw

    Schönen 2. Advent
    Dimo Lunar

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    1. Hallo Dimo, ist dein Name weiblich oder männlich? Du kannst mal googlen nach Jeff Brown. das ist ein Amerikaner, der vor einige Zeit 44 Tage lang mit dem Rucksack durch ganz China reiste, worüber er ein Buch geschrieben hat, das du dir kostenlos runterladen kannst (Englisch). Er war auch in Sinkiang und in Urumchi. Er kann fließend Chinesisch sprechen und hat nicht das Geringste von Unruhen bemrkt. Es gibt 7 Millionen Uighuren und darunter gibt es einige tausend Fanatiker, die dann noch von Saudis und Amis aufgehetzt werden und z. B. in Syrien gekämpft und furchtbare Verbrechen begangen haben.Und die sind in Sinkiang nicht beliebt.
      Und auch hier in Schweden gibt es vielleicht ein paar hundert Spinner, die hier die Sau rauslassen. Ich meine, dass Schweden, Deutsche etc-die Billionen verdient haben mit ihren Waffengeschäften, dafür sorgen sollen, deren Heimat wieder aufzubauen, aber das machen die Kapitalisen nicht, weil die es prima finden,wenn die Armen sich gegenseitig prügeln. Das kann man doch versthen oder nicht? Mit lieben Grüßen

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    2. Zu der Situation der Uiguren in China teile ich ja deine Ansichten, die Uiguren profitieren wirtschaftlich von der positiven Entwicklung in China und auch die Muslime sollten ihre Religion nicht zu eng auslegen.
      Ob Schweden und Deutschland Billionen am Waffenhandel in diesen Regionen verdient haben ist aber übertrieben, und wenn sich Menschen gegenseitig massakrieren sind sie dafür in erster Linie selber verantwortlich. Wenn sich die Schweden gegenseitig mit Messern niedermetzeln würden wären ja auch die Schweden dafür verantwortlich und nicht die Messerproduzenten.
      Und von ein paar hundert Spinnern kann man auch nicht sprechen, in der BRD leben mittlerweile über 200.00 Mitglieder krimineller "Familienclans", die neben Sozialleistungen auch viel Geld mit Drogenhandel, Menschenhandel, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution etc. verdienen.
      Dazu kommen noch tausende islamistische Fanatiker.
      Übrigens bestes Beispiel für Heuchelei ist Carolina Rakete, die "Flüchtlinge" aus dem Mittelmeer nach Europa transportiert, während ihr Vater bei einer Rüstungsfirma Millionen verdient hat. Und zukünftig will sie aus der BRD auswandern weil hier zu viele Menschen wohnen, sagte sie in einem Spiegel-Interview.
      Die Armutsflüchtlinge werden aber nicht von den Bonzen finanziert, sondern von den armen Menschen in der BRD, die selber kaum Geld haben und nach Belgien die zweithöchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen.
      Dabei sind diese Armen auch noch de Leidtragenden der Zuwanderung, da sie mit diesen umd billige Wohnungen und billige Jobs konkurrieren und am häufigsten Opfer von deren Gewalttaten werden.
      Und deine Frage nach meinem Nicknamen - ich bin ein Mann.
      Schöne Grüße, Dimo Lunar

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