Montag, 23. Dezember 2019

Sanktionen, Sicherheit und Nordstream 2 Pipeline

Durch die permanente Einmischung der Amerikaner ist die Umwelt völlig ins Abseits gerutscht, wie Kampmark hier ausführt. Aber für die Umwelt haben die Amis ja noch nie großes Interesse gezeigt. Schaut euch die USA an - ein einziger Müllhaufen. Und die Politiker bei uns verschanzen sich hinter den unerbittlichen Argumenten der Industrie, der die  Umwelt auch Wurscht ist. Also ist alles in der allerbesten Ordnung - odrr?

Der lange Weg des Erdgases

Dr. Binoy Kampmark

23. Dezember 2019


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Gasleitung Nord Stream 2, deren Bau 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, ist ein Sammelsurium von Optionen und Versprechungen. Als Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Berlin und Moskau hat sie die Menschen in Russland, Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten beunruhigt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Beim Thema Umwelt sind die Negativlisten gegen das Projekt gewichtig. Umweltorganisationen befürchten die ökologische Bedrohung, die die Pipeline für die Ostsee darstellt. Das russische Greenpeace-Büro hat behauptet, dass die Nord Stream 2 AG, die sich im Besitz der Gazprom AG befindet, ein ökologischer Außenseiter sei. Sie bedroht das Kurgalski-Naturschutzgebiet, obwohl sie die Verpflanzung verschiedener einzigartiger Pflanzenarten verspricht, die von der Gaspipeline betroffen sind. Nach den Erkenntnissen des Botanischen Instituts W. L. Komarow ist das Bild noch hässlicher als ein Versprechensbruch: Die betreffenden Pflanzensorten, die im Roten Buch der Russischen Föderation und im Roten Buch des Leningrader Gebiets aufgeführt sind, wurden tatsächlich vernichtet.

Auch das Vogelleben wurde beeinträchtigt, denn es wurde bestätigt, dass Seeadler, die ebenfalls auf der Roten Liste stehen, von ihren Nistplätzen im Reservat geflohen sind. Die Antwort von Nord Stream 2 war der Vergleich von Äpfeln und Bananen, ein analytischer Ansatz, der zur Ungenauigkeit verdammt ist. "Adler sind für ihre Widerstandsfähigkeit bekannt. Dokumentationen aus dem ersten Nord Stream-Projekt zeigen uns, dass die Bauaktivitäten die Verhaltensmuster der Adler in Deutschland nicht beeinflusst haben.

Die Vereinigten Staaten sind weniger besorgt über die grünen Themen. Nord Stream 2 stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson sah darin eine "Untergrabung der allgemeinen Energiesicherheit und Stabilität Europas". Der US-Energieminister Rick Perry argumentiert, dass "russisches Gas an Bedingungen geknüpft ist". Die Behauptung ist, dass Deutschland zu abhängig wird und die Ukraine weiter geschwächt wird. Die Ukraine sei der wichtigste Torwächter für die russischen Gaslieferungen gewesen, wobei 40 Prozent der europäischen Gesamtmenge durch ukrainischen Boden fließt. Ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts durch das Ende der Transitgebühren wird als unmittelbar bevorstehend angesehen. [Der Vertrag ist verlängert worden. D. Ü.]

Andere europäische Staaten sind über die Aussicht auf ein verstärktes Engagement von Gazprom auf dem Energiemarkt des Kontinents sehr besorgt. Die polnische Anti-Monopol-Organisation UOKiK hat diesen Widerstand mit einer Geldbuße von 40 Millionen Euro im Verfahren gegen Gazprom gegen die französische Engie Energy (ENGIE.PA) unterstrichen. Im Februar einigten sich die EU-Botschafter darauf, das Projekt einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Es wurde ein deutsch-französischer Kompromiss geschlossen: Nord Stream 2 soll "unter europäische Kontrolle" gestellt werden.

Das Vorgehen der Trump-Administration gegen Gazprom und den Einfluss Russlands im Energiebereich, das sich in einer Bestimmung des Nationalen Verteidigungsermächtigungsgesetzes (NDAA) von 2020 wiederfindet, kann kaum als nobles Unterfangen angesehen werden. Die Vorschrift droht mit Sanktionen und dem Einfrieren von Vermögenswerten gegen Unternehmen, die die Pipeline verlegen, wenn ihre Aktivitäten nicht "sofort" eingestellt werden. Die Vereinigten Staaten haben ihre eigenen Energieinteressen in Europa und wollen diese Bemühungen vereiteln. Marktanteile stehen auf dem Spiel.

Die Aussetzung der Verlegearbeiten durch das Schweizer Unternehmen Allseas deutet darauf hin, dass die Ankündigung von Trump schon jetzt zündend ist. "In Erwartung des Inkrafttretens des National Defense Authorization Act (NDAA)", so eine Unternehmenserklärung, "hat Allseas die Verlegearbeiten der Nord Stream 2-Pipeline eingestellt. Das Unternehmen würde "im Einklang mit der Abwicklungsvorschrift des Gesetzes vorgehen und von der zuständigen US-Behörde eine Anleitung erwarten, die die notwendigen regulatorischen, technischen und umweltbezogenen Klarstellungen umfasst".

Der Blickwinkel, den die Europäische Union, Deutschland und Russland einnehmen, kann kaum überraschen. Die Themen der Energiesicherheit werden immer wieder aufgegriffen. Das Nord Stream 2-Konsortium stellt den Anspruch: "Die Fertigstellung des Projekts ist für die europäische Versorgungssicherheit unerlässlich". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die Sanktionsmaßnahme auf das Schärfste. "Ein Staat mit einer Staatsverschuldung von 22 Billionen Dollar verbietet kreditwürdigen Ländern, den realen Sektor ihrer Wirtschaft zu entwickeln!"

Für einen EU-Sprecher bedeutete dies "die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die rechtmäßige Geschäfte tätigen". Ein deutscher Regierungssprecher deutete an, dass solche Aktionen "deutsche und andere europäische Unternehmen betreffen, und wir sehen den Schritt als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten". Finanzminister Olaf Scholz sieht darin eine Verletzung der Souveränität. "Es ist Sache der am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen, die nächsten Entscheidungen zu treffen".

Nichts ist ganz so einfach. Die Politik der Gaspipeline war schon immer umstritten. Das souveräne Versprechen eines Staates ist die Schwächung eines anderen. Zugeständnisse an Unternehmensmonopole sind riskant, sie können Unsicherheit ebenso fördern wie Beruhigung. Diejenigen, die den Hahn kontrollieren, bestimmen die Zukunft eines Landes.

Aber die Verhängung von Sanktionen signalisiert einen weiteren Anfall von wirtschaftlicher Gewalt. Auf dem internationalen Markt, wo die Regierungen als bereitwillige Gangster für die Interessen der Unternehmen agieren, angetrieben von solchen Motiven wie der Suche nach mehr natürlichen Ressourcen, werden die Staatsinstrumente zu Handlangern des wirtschaftlichen Eigeninteresses. Und bei all dem bleibt die Aussicht auf ökologische Verwüstung echt, aber eine Nebenerscheinung der plappernden Uneinigkeit der politischen Interessen.


Dr. Binoy Kampmark war ein Commonwealth-Stipendiat am Selwyn College in Cambridge. Er hält Vorlesungen an der RMIT-Universität in Melbourne. E-Mail: bkampmark@gmail.com
Quelle - källa - source

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