Unterwerfung ist ein Euphemismus - der große Ausverkauf muss es heißen und Beseitigung der letzten Reste an Demokratie
Ich habe im vorhergehenden Artikel auf George Monbiots Bericht über die Tafta hingewiesen, aber nun wurde mir gerade dankenswerterweise von Frau Dr. Gabi Weber dieser umfassende Artikel aus der Monde Diplomatique zugeschickt, der alle Einzelheiten erläutert. Lesen und protestieren!
Archivtext vom 8.11.2013
von Lori Wallach
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen
durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in
Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie
nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was
Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten
Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale
Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in
unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am
hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit
wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben
Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa
bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene
Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.
