Ich bin von Anfang an erklärter Gegner sowohl des ICC auch als aller anderen internationalen Gremien gewesen, die nichts anderes tun, als sich in innere Angelegenheiten einzelner Länder einzumischen. Das wäre in der Vorstellung Lessings von einem 'Nathan der Weise' vielleicht möglich, aber nie und nimmer in der heutigen oder künftigen Wirklichkeit unserer Welt. Und die gestrige Wirklichkeit hat nur ihr völliges Versagen, ihre groteske Einseitigkeit und Parteilichkeit unter Beweis gestellt.
Ich pflichte Herrn Zaya Yeebo voll und ganz bei, dass der ICC eigentlich der ideologische Überbau für die nackte Gewalt des Afri-Command ist (mit Sitz in Stuttgart. Es gibt immerhin dort schon Initiativen, Afri-Command aufzulösen). Ich würde noch weitergehen und den ICC als Monument des eurozentristischen Rassismus par excellence bezeichnen und als direkten Wurmfortsatz der Berliner Afrika-Konferenz vor fast 130 Jahren. Unsere Menschlichkeit, die man schon damals mit der Lupe suchen musste, ist heute vollends ins Nirwana entschwunden.
von Zaya Yeebo
am 29. Februar 2012
Wieder einmal ist der Scheinwerfer auf Afrika gerichtet, da vier Kenyaner – drei politische Führer und ein Journalist – vom Internationalen Gerichtshof (ICC) angeklagt wurden. Wieder einmal die Frage, die nie beantwortet wurde: Warum Afrika? Und warum dieses Tempo? In den anglo-sachsischen Ländern werden etliche Führer mit Samthandschuhen angefasst, wenn sie 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' begehen.
Andere, wie der frühere britische Premier Tony Blair und der frühere US-Präsident George Bush schreiben ihre Memoiren und verteidigen ihre Verletzung internationaler Gesetze.
Stellen wir dies in den Kontext der Elfenbeinküste, wo ex-Präsident Laurent Gbagbo mitten in der Nacht 'entführt' wurde (nach Worten von Jerry John Rawlings, ehemaliger Präsident von Ghana) und nach Den Haag gebracht wurde. Meiner Ansicht nach sind seine Verbrechen unbekannt, außer für die Franzosen und seine Gegner in der Elfenbeinküste. Charles Taylor (Liberia) ist immer noch in Den Haag eingesperrt.
Jetzt erfahren wir, dass der ehemalige Präsident Liberias womöglich immer ein CIA-Agent war. Also können wir annehmen, weshalb die US-Führung gerne hätte, dass er in Den Haag bleibt. Er weiss zu viel. Im Fall Libyen wurden Oberst Gaddafi und seine Söhne sogar angeklagt, bevor der ICC überhaupt untersucht hatten, ob sie Verbrechen 'gegen die Menschlichkeit' begangen hatten.
Anderen Afrikanern aus der Demokratischen Republik Kongo drohen auch Anklagen aus Den Haag. Im Sudan sitzt ein Staatschef, Präsident Omar Bashir, der ebenfalls angeklagt ist. Die Schlange von Afrikanern, die darauf wartet, von diesem internationalen Gericht gehängt zu werden, ist endlos.
Doch ein oberflächlicher Blick auf die Welt berichtet von vielen Verbrechen, die gegen gewöhnliche Bürger begangen werden – von Palästina bis Afghanistan, Libyen und natürlich Irak. Wer ist für diese Verbrechen verantwortlich? Oder meinen wir, dass das Leben von Irakern, Libyern und Palästinensern nicht zählt? Wie kommt es, dass niemand in Den Haag angeklagt ist?
Dies wirft ernste Fragen auf über die selektive Justiz und die Doppelstandards des internationalen Rechtssystems, das selektiv auf Afrika und besonders afrikanische Führer von der 'internationalen Gemeinschaft' angewandt wird.
Ich habe keine andere Wahl, als zu schließen, dass der ICC ein Instrument ist, um neokoloniale Interessen in Afrika durchzusetzen, die Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zugute kommen sollen. Was noch betrüblicher ist - dass der ICC ein Werkzeug in den Händen bösartiger afrikanischer Mitglieder der Elite und Politiker geworden ist, die um den nationalen Kuchen kämpfen.
Man braucht nur die internationale Gemeinschaft überzeugen, dass dein Gegner nach Den Haag gehört. Ich behaupte allen Ernstes, dass in Libyen von den NATO-Armeen ernste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und in der Elfenbeimküste von beiden Seiten in der Krise nach der Wahl begangen wurden. Aber diesbezüglich ist niemand in Aktion getreten.
Die Arbeit des ICC wird Sinn machen und dem Recht wird Genüge getan, wenn die Führer, die die Bombardierung von Tripolis unter dem Deckmantel der UN-Resolution veranlasst haben, ebenso wie wahrscheinlich die Kenyaner bestraft werden.
Im Fall Kenya sollten die Tatsachen von der Spreu getrennt werden. Es gab nach den Wahlen Gewalt, durch die über 1000 Bürger starben, manche unter schrecklichen Bedingungen. Jemand und irgendwelche Gruppen tragen dafür die Verantwortung.
