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Montag, 19. November 2012

Verantwortungsloses Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt

Da ich vollständig mit dem Inhalt dieser Petition übereinstimme, lege ich sie hier auf. Beachtet bitte den Vorspann: Die Petition kann erst unterschrieben werden, wenn sie vom Bundestag veröffentlicht worden ist. Ich werde darauf zurückkomen.





Freidenker-Verband

18. November 2012

Petition an den Deutschen Bundestag:

Verantwortungsloses Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt

Eine Petition an den Deutschen Bundestag unter der laufenden Nummer 37867, die sich gegen das verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung im gegenwärtigen Syrienkonflikt richtet, kann demnächst online unterstützt werden, sobald sie auf dem „Petitionsforum“ des Deutschen Bundestags veröffentlich wird. Sobald die Veröffentlichung erfolgt ist, werden die Initiatoren zur Online-Unterstützung aufrufen. Die aktuell zur Unterstützung eingereichten Petitionen finden sich unter folgender Webadresse:  https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.$$$.SSI.true.batchsize.10.sort.nr_d.page.0.html#pagerbottom

I
Die Petition hat folgenden Wortlaut:
„Wir erheben Beschwerde dagegen, dass der Bundesminister des Äußeren und andere Bundesbehörden sich unter Bruch des Völkerrechts und des Deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einmischen, insbesondere durch die Unterstützung interner wie externer Feinde der rechtmäßigen syrischen Regierung, einschließlich bewaffneter Gruppen.
Zum Sachverhalt weisen wir darauf hin,
  • dass ein Spionageschiff der Bundesmarine vor der syrischen Küste mit Hilfe akustischer und optischer Sensoren Informationen sammelt, die an die bewaffneten Gruppen weitergegeben werden;