Die Ausdehnung der "Atlantischen Allianz" auf den Pazifik... -
Matthew Ehret-Kump
23. Juni 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Gerade als man dachte, die Staats- und Regierungschefs der NATO könnten die Grenzen des Wahnsinns nicht weiter hinausschieben, wird so etwas wie NATO 2030 angekündigt.
Nachdem sie dazu beigetragen haben, den Nahen Osten und Nordafrika in die Luft zu jagen, den Balkan in Kriegs- und Spannungsgebiete aufzuteilen, die Ukraine mit Massen von Neonazis ins Chaos stürzten und Russland mit einem Raketenschild umgaben, haben die Führer dieses Kalten- Kriegs-Reliktes beschlossen, dass der beste Weg, mit der Instabilität der Welt umzugehen, die ... NATO ist.
In einer Online-Veranstaltung am 8. Juni, die vom Atlantikrat mitgesponsert wurde, kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Start eines Planungsprojekts zur Reform der NATO mit der Bezeichnung NATO 2030 an. Stoltenberg [Hohlkopf und Kriegsverbrecher. D. Ü.]sagte seinen Zuhörern, dass wir der Versuchung nationaler Lösungen widerstehen und unseren Werten - Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - gerecht werden müssen, wenn wir uns mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China befassen wollen, die das globale Gleichgewicht der Kräfte verändert. Um dies zu erreichen, müssen wir militärisch stark bleiben, politisch geschlossener auftreten und weltweit einen breiteren Ansatz verfolgen".
Nach Ansicht von Stoltenberg bedeutet dies, dass die NATO-Mitgliedschaft auf den pazifischen Raum ausgeweitet werden muss, wobei der Aufnahme Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas in die dysfunktionale Familie der NATO hohe Priorität eingeräumt werden muss. Es bedeutet auch, die Zuständigkeit der NATO über ein Militärbündnis hinaus auf eine umfassendere politische und umweltpolitische Dimension auszudehnen (der Kampf gegen den Klimawandel ist offenbar ebenso ernst wie der Kampf gegen den Terrorismus und sollte daher in das Betriebssystem der NATO aufgenommen werden).
Stoltenberg analysierte die Absichten Chinas durch die hobbesianischste Dark-Age-Linse, die es auf dem Markt gibt, und erklärte: "China investiert massiv in moderne militärische Fähigkeiten, darunter auch in Raketen, die alle mit der NATO verbündeten Staaten erreichen können. Sie nähern sich uns im Cyberspace. Wir sehen sie in der Arktis, in Afrika... und sie arbeiten mehr und mehr mit Russland zusammen", so Stoltenberg.
Trotz des Denkens der NATO im Rahmen des Kalten Krieges haben Russland und China dem Westen im Laufe der Jahre immer wieder Olivenzweige vorgelegt und angeboten, bei Themen wie Terrorismusbekämpfung, Weltraumforschung, Asteroidenabwehr und globalen Infrastrukturprojekten in der Arktis und im Rahmen der breiteren Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten. In allen Fällen sind diese Angebote vom militärisch-industriellen Komplex des Westens, der die NATO und das Atlantische Bündnis regiert, fast einhellig mit kalter Schulter empfangen worden.
Der Motor des Krieges wird aufgeheizt
Während Stoltenberg diese Worte sprach, liefen die 49. Ostseeoperationen vom 1. bis 16. Juni als die größte NATO-Übung in der Ostsee, bei der "30 Schiffe und U-Boote und 30 Flugzeuge Luftverteidigungs-, U-Boot- und Seezielbekämpfungsoperationen sowie Minenabwehrmaßnahmen durchgeführt wurden". Als Reaktion darauf verstärkte Moskau seine gepanzerten Streitkräfte gegenüber Europa.
Währenddessen trafen in Chinas Hinterhof drei Flugzeugträger im Pazifik ein (die USS Theodore Roosevelt, die USS Ronald Reagan und die USS Nimitz) mit einer Genehmigung des Senatsausschusses für Streitkräfte über 6 Milliarden Dollar für die Pazifik-Verteidigungsinitiative, die laut Defense News "ein starkes Signal an die Kommunistische Partei Chinas senden wird, dass Amerika sich der Verteidigung unserer Interessen im Indopazifikraum zutiefst verpflichtet fühlt". Der Ausschuss genehmigte auch einen Betriebsstandort der US-Luftwaffe im Indopazifik für F-35A-Jets, um "dem Schutz der Luftwaffenstützpunkte, die angegriffen werden könnten, vor gegenwärtigen oder aufkommenden Marschflugkörpern und fortgeschrittenen Hyperschallraketen, insbesondere aus China, Vorrang einzuräumen".
Ein weiterer aufpeitschender Vorläufer für eine Konfrontation ging aus einem Parlaments-Bericht des Republikanischen Studienausschusses hervor, der von Außenminister Pompeo mitverfasst wurde und in dem gefordert wurde, Chinas Führung zu sanktionieren, Russland als staatlichen Sponsor des Terrors aufzuführen und die Anwendung militärischer Gewalt gegen jeden zu genehmigen, der auf der Liste einer ausländischen Terrororganisation steht. Wenn man bedenkt, dass große Teile der iranischen Revolutionsgarde zufällig auf dieser Liste stehen, ist es nicht schwer zu erkennen, wie schnell Nationen, die mit dem Iran Geschäfte machen, als "staatliche Sponsoren des Terrors" betrachtet werden können, die den Einsatz militärischer Gewalt von Amerika aus rechtfertigen.
Bei diesem Grad an expliziter Gegnerschaft und Doppelzüngigkeit ist es kein Wunder, dass Chinas Außenministerium am 10. Juni ankündigte, nicht an gemeinsamen dreiseitigen Waffengesprächen zwischen den USA und Russland teilzunehmen. Wenn Amerika die kohärente Absicht bekundete, seine außenpolitische Doktrin in Richtung einer wirklich kooperationsfreundlichen Perspektive zu verschieben, dann ist es zweifellos so, dass China solche Vorschläge mit Begeisterung annehmen würde. Aber bis dahin ist China offensichtlich nicht bereit, irgendeinen Teil seiner ohnehin geringen nuklearen Abschreckung von 300 Sprengköpfen zu verlieren (im Vergleich zu Russland und den USA, die jeweils 6000 besitzen).
Der Widerstand gegen die Kriegshetzer
Ich habe es schon oft gesagt, aber es gibt derzeit nicht nur eine, sondern zwei gegensätzliche amerikanische Militärdoktrinen, die sich im Krieg miteinander befinden, und keine Beurteilung der amerikanischen Außenpolitik ist vollständig, wenn man nicht sensibel auf diese Tatsache achtet.
