FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN !
Der
18. März ist der Internationale Tag für die Freiheit der
politischen Gefangenen.
Ein
solcher Tag ist derzeit insbesondere für die Türkei bitter
notwendig.
Unter
der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoǧan
führt das AKP-Regime in den kurdischen Gebieten im Südosten der
Türkei einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.
Kritiker*innen der autoritären Politik des Regimes werden mundtot
und demokratische Bestrebungen rücksichtslos zunichte gemacht. Über
6 000 Oppositionelle sind bislang festgenommen worden, viele davon
Mitglieder und Politiker*innen der „Demokratischen Partei der
Völker“ (HDP). Die türkische Armee überschreitet Grenzen – mit
Panzern nach Syrien gegen das kurdische Selbstverwaltungsprojekt
Rojava, mit Kampfflugzeugen in den Nordirak gegen Stellungen der
PKK-Guerilla. Nach wie vor unterstützt das NATO-Land die
Terrormilizen des IS mit Geld, Waffen und offenen Grenzen.Um vor
Krieg und Zerstörung fliehende Menschen an einer Weiterreise nach
Europa zu hindern, hat die EU – insbesondere die Bundesregierung -
ausgerechnet das AKP-Regime zum Hauptakteur erkoren. Die derzeitigen
Verhandlungen mit der Türkei über den Austausch von Flüchtlingen
sind unmenschlich und rechtlich fragwürdig. Der Preis für diese
Kollaboration sind Geldforderungen, Reiseerleichterungen, ist ein
beschleunigtes EU-Aufnahmeverfahren, und vor allem Schweigen zum
staatlichen Terror.
