Chinas Präsident Xi Jinping in Italien: Es geht um die Häfen!

F. William Engdahl

2. April 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Italienischer Hafen

Zum Kummer Deutschlands, Frankreichs, Hollands und anderer EU-Länder hat Italiens Koalition gerade ein MoU (Memorandum of Understanding) mit China unterzeichnet, um sich Chinas BeltRoadInitiative (BRI = Gürtel/Straßen/ Initiative), der sogenannten Neuen Ökonomischen Seiden Straße, anzuschließen. Italien ist das einzige industrielle G7 Land bisher, das sich für die BRI entschieden hat. Der China Deal hat das Potential, die Geopolitik nicht nur der EU, sondern fast der ganzen Welt zu verändern. Es geht darum, wer die größten Seehäfen des Welthandels kontrolliert.

Während sich die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahninfrastruktur als Rückgrat des ehrgeizigen BRI-Projekts in China konzentriert hat, wurde bisher wenig Aufmerksamkeit auf eine möglicherweise weitaus strategischere geopolitische Entwicklung der BRI Chinas gewidmet, nämlich die Fähigkeit Chinas, die wichtigsten Häfen Asiens, Afrikas, großer Teile Lateinamerikas und jetzt offensichtlich der Europäischen Union zu besitzen oder zu kontrollieren.

Während der Italien-Gespräche von Xi Jinping unterzeichneten beide Seiten ein unverbindliches Memorandum of Understanding (MOU) für verschiedene Geschäftsabschlüsse zwischen italienischen und chinesischen Staatsunternehmen in den Bereichen Landwirtschaft, Finanzen und Energie. Die tatsächlich abgeschlossenen Deals beliefen sich auf insgesamt 2,8 Milliarden Dollar für 29 Projekte, mit einer möglichen Expansion auf bis zu 20 Milliarden Dollar, was für das wirtschaftlich angeschlagene Italien kaum ein Wendepunkt war.

Im Mittelpunkt der MOU steht für China jedoch das Potenzial für chinesische Investitionen in italienische Häfen, insbesondere in Genua, möglicherweise Palermo und Triest, wo Chinas Kommunikations- und Bauunternehmen Zugang zum Hafen von Triest an der Adria erhalten wird, um Verbindungen nach Mittel- und Osteuropa zu ermöglichen.

Die chinesische plötzliche Inanspruchnahme der italienischen Regierung werden nicht nur von Washington, sondern auch von Brüssel, insbesondere von Deutschland und Frankreich, entschieden abgelehnt. Sie argumentieren, dass die bilateralen BRI-Abkommen zwischen Italien und China über die Entwicklung von Häfen und Infrastrukturen im Widerspruch zu den größeren von der EU festgelegten Transportstrategien stehen. Die ehrlicheren Gründe sind vielleicht die wachsende Sorge in Hamburg, Rotterdam und Antwerpen in Belgien über potentielle Verluste im Schiffs-Handel an Südeuropa. Durch Ausweitung seiner Hafen-Präsenz von Griechenland nach Italien, gewinnt China potentiell einen großen Infrastruktur-Vorteil bei den EU-Handelsbedingungen via Südeuropa.

Der griechische Präzedenzfall

Offenbar hofft die italienische Regierung auf eine Wiederholung dessen, was sie bei der chinesischcn Investition in einen heruntergekommenen griechischen Hafen sahen - als einen Weg, Italiens Wirtschaft als Transportknotenpunkt zwischen Europa und Asien wieder auf die Beine stellen zu können.

2016 kaufte Chinas staatliche China Ocean Shipping Company (COSCO) den Hafen Piräus als Teil des Maritimen Seidenstraßen-Plans. COSCO ist die viert-größte Containerreederei der Welt und der zweitgrößte Hafenbetreiber. Der Deal beinhaltete den Bau eines neuen Docks mit neuen Kränen, wodurch der jährliche Containerverkehr drastisch gesteigert wurde. Seit 2009, als China zum ersten Mal auftauchte, hat sich das Frachtaufkommen des Containerterminals Piräus verfünffacht und die allgemeine Geschäftstätigkeit verdreifacht.