Wann bekommen wir mal so eine „Diktatur“, in der korrupte
Beamte hinausbefördert werden? Bei uns werden sie bloß
hinaufbefördert. Und weil diese Anzeichen von Diktatur so schlimm
sind, werden sie bei uns auch nicht veröffentlicht.
Stefan Lindgren
4. November 2013
Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
200 Beamte, von denen acht hohe Beamte nicht genannt wurden, deren Steuererklärungen nicht vertrauenerweckend waren, sind gefeuert worden, wie Kremls Stabschef Segej Iwanow auf dem Treffen von Wladimir Putins Anti- Korruptionsrat am Mittwoch bekanntgab. Iwanow sagte, dass ungefähr 1.5 Millionen Beamte im vergangenen Jahr Steuerklärungen abgaben, von denen 3000 Angaben machten, die juristische Maßnahmen nach sich zogen, wie Interfaks berichtete. Von den 9500 hohen Beamten, deren Erklärungen analysiert wurden, sind acht entlassen worden und einige müssen Anklagen gewärtigen.
Iwanow nannte mehrere Beamte, die entlassen wurden, darunter Alexander Dombrowski, stellvertretender Chef des Föderativen Dienstes für Verteidigungsaufträge, der nicht deklarierte Beträge auf seinem Konto hatte.
Bestimmte Beamte müssen nicht nur ihre Einkünfte deklarieren, sondern auch ihre Ausgaben, laut einer neuen Vorschrift. Aber nur 14400 Beamte sahen sich veranlasst, das zu tun, was Iwanow als mageres Resultat bezeichnete. Es passiert, dass Beamte versuchen, Millionen Rubel und teure Wohnungen in Moskau zu verstecken, sagte Putins Mithelfer Jewgenij Sjkolow. Insgesamt ist die Anzahl der Korruptionsfälle von 34 000 Fällen in den ersten sechs Monaten von 2012 auf 29500 gesunken für dieselbe Periode in diesem Jahr.
Nur 8 Prozent der Beamten, die wegen Bestechung verurteilt wurden, kamen ins Gefängnis, während die Mehrheit nur Geldstrafen erhielten, entsprechend der milderen Bestimmungen für Bestechung, die im Jahr 2011 erlassen wurden. Aber es liegt im Ermesseen der Gerichte, die Strafen festzulegen. Grobe Korruption kann mit bis zu 15 Jahren bestraft werden.
Interfaks vom 30. Oktober 2013
Quelle - källa - source
